Regierung bricht Verhandlungen über Rahmenabkommen mit der EU ab

Schweiz sagt nein zu Rahmenabkommen mit der EU

Mit dem Rahmenabkommen könnte die Schweiz keine dem internationalen Recht widersprechenden Gesetze mehr erlassen und müsste sich, schlimmer noch, den von Brüssel beschlossenen Gesetzesänderungen unterwerfen, ohne selber mitbestimmen zu können. Das hätte schlimme Folgen, insbesondere für das Einwanderungsproblem, denn es wäre zum Beispiel nicht mehr möglich, die kriminellen Ausländer auszuweisen und auf dem Arbeitsmarkt einen Inländervorrang zu statuieren, schreibt die SVP auf ihrer Webseite.

ZUR ZEIT, unser Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION analysierte den Abbruch der Verhandlungen über die Rahmenabkommen mit der EU wie folgt:

Nach siebenjährigen Gesprächen über ein umfassendes Rahmenabkommen über die Beziehungen gab der Schweizer Bundesrat (Regierung) das Scheitern der Verhandlungen bekannt. „Der Bundesrat hat festgestellt, dass die Gespräche in drei Bereichen mit der EU nicht zu den nötigen Lösungen geführt haben. Deshalb hat der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen zu beenden“, erklärte Bundespräsident Guy Parmelin.

Ein Knackpunkt war der Zugang von EU-Bürgern zum Schweizer Sozialsystem. Hier befürchteten EU-kritische Kräfte eine Einwanderung ins eidgenössische Sozialsystem. Geteilte Ansichten hatten Bern und Brüssel auch zum Streitschlichtungsmechanismus. Hier befürchteten viele, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das letzte Wort haben könnte. Der EuGH mit seiner in vielen Fällen unverständlichen Rechtsprechung war übrigens auch ein wichtiges Argument der Brexit-Befürworter im Vereinigten Königreich. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die dem Rahmenabkommen mit der EU ablehnend gegenüberstand, zeigt sich über den Abbruch der Verhandlungen naturgemäß erfreut. „Der heutige Tag ist ein Sieg für die direkte Demokratie und damit für die Schweizer Bevölkerung“, sagte Parteichef Marco Chiesa. Und in Bezug auf mögliche künftige Abkommen mit Brüssel stellte er klar: „Es darf kein Abkommen geben, bei dem sich die Schweiz EU-Recht und EU-Richtern unterwirft.“

Die EU-freundlichen linken Schweizer Parteien kritisierten den Abbruch der Verhandlungen ebenso wie die großen Wirtschaftsverbände. Insbesondere für die für das Land wichtige Pharmaindustrie wird mit Nachteilen gerechnet. Aber diese Nachteile will die Schweiz in Kauf nehmen, um ihre Freiheit und Souveränität zu bewahren.