Schutz von Bargeld soll Verfassungsrang erhalten
Den Schweizern ist ihr “Fränkli” heilig. Kein Wunder, gilt doch der Schweizer Franken seit über hundert Jahren als sicherer Hafen der Finanzwelt und eine der härtesten Währungen der Welt, vergleichbar mit physischem Gold. Das hat die Schweiz gerade jetzt wieder vor den Folgen der sonst EU-weit hochschießenden Inflation bewahrt. Aktuell liegt die Teuerung hier bei 2,8%, was für Schweizer Verhältnisse allerdings als mittlere Katastrophe empfunden wird und die Schweizer Nationalbank SNB zu entschlossenem Gegensteuern veranlasste.
Zudem sind die Schweizer traditionell freiheitsliebend und verbitten sich jegliche Einmischung des Staates in ihr Privat- und Wirtschaftsleben, der über das absolut notwendige Maß hinausgeht. Da ist es angesichts internationaler Bestrebungen zur Abschaffung des Bargelds logisch, dass die Schweizer Bürger zu diesem Thema einen Volksentscheid verlangen. Dies ist in unserem Nachbarland zwingend möglich, wenn bei Verfassungsfragen mindestens 100.000 der aktuell rund 5,5 Millionen Stimmberechtigten auf Bundesebene ein solches Referendum befürworten.
Und so hat die Volksinitiative ‘Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)’ am Wochenende die nötige Zahl von Unterschriften gesammelt. Sogar noch über 50.000 mehr als nötig, und das 10 Tage vor Ablauf der Sammelfrist. Dies teilte jetzt der Begründer der Initiative, die bürgerlich-konservative Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) in einer Pressemitteilung mit.
Konkret verlangt die FBS, dass Artikel 99 der Eidgenössischen Bundesverfassung um zwei Sätze zu ergänzen sei, um den Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel zu sichern und die Einführung einer anderen Landeswährung als dem Schweizer Franken nur nach einer erneuten Volksabstimmung zu erlauben. “Der Bund stellt sicher, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen.” und “Der Ersatz des Schweizerfrankens durch eine andere Währung muss Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden .” heißt es kurz und bündig in dem Abstimmungsantrag, der insgesamt nur knappe vier Zeilen umfasst.
Die Argumente der FBS stimmen mit jenen überein, die auch hierzulande von Menschen mit Hausverstand ins Feld geführt werden: Schutz vor staatlicher Überwachung und Ausspähung durch Banken und Handel, Zahlungsfunktion jederzeit und auch im Notfall, Schutz vor Zwangsentwertung des Geldguthabens durch Negativzinsen oder “Social-Credit”-Abgaben, und letztendlich auch der Erhalt der persönlichen Freiheit.
Nachdem die Volksinitiative nun angenommen ist, muss der Bundesrat in Bern (= Bundesregierung in Österreich) binnen 4 Monaten einen Termin für den eigentlichen Volksentscheid verkünden. In der Regel gibt es hier eine Vorlaufzeit von etwa einem halben Jahr, damit alle involvierten Parteien genügend Zeit zur Vorbereitung eines eventuellen Wahlkampfs haben. Und anders als in Österreich und Deutschland ist das Ergebnis des Referendums in der Schweiz zwingend verbindlich für Regierung und Parlament. Wird das Bargeld-Begehren angenommen, so muss(!) die Verfassung entsprechend geändert werden, ohne Wenn und Aber. Denn in der Schweiz ist das Volk der Souverän.
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“Der Bund stellt sicher, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen.”
Genügend Barmittel allein reichen nicht, entscheidend ist auch daß man es überall unbeschränkt als Zahlungsmittel nutzen kann.
Die aktuelle Bargeldabschaffungprotagonisten arbeiten weniger mit harten Verboten sondern vor allem durch allein als Mittel zum Zweck motiviertes unnötiges Unattraktivmachen des Bargelds:
Verfügbarkeit von Auszahlungsstellen beschränken, Vergünstigungen nur elektronisch (man zahlt dafür mit seinen Daten), immer mehr Online- und Vorabverkauf, Reduktion großer Scheine (hierzulande kein 500,-er mehr, oft bekommt man aber auch nichts größer als 50,- aus dem Automaten – in der Ukraine wurde es noch weiter getrieben, dort ist die größte Banknote gerade mal 13€ wert),…
Das Henne ‑Ei-Prinzip. Wird der Bargeld-Umlauf kleiner, weil er künstlich verknappt wird, oder weil Bargeld weniger nachgefragt wird? Letzteres ist der Fall. Der Verzicht auf Bargeld macht Bezahlvorgänge sicherer, billiger und immer einfacher. Es sind der Handel und die Kunden, also die Bürger selbst, die entscheiden. Der Handel kann frei entscheiden, wann er Vergünstigungen, z. B. Rabatte, gewährt. Man mag bedauern, dass der Onlinehandel die Ladengeschäfte verdrängt, aber es sind die Kunden, die entscheiden wo sie einkaufen, wenn es verschiedene Angebote gibt. Und Händler und Kunden entscheiden auch, ob elektronisch oder bar bezahlt wird. Bargeld verliert da immer mehr an Bedeutung und dafür gibt es gute Gründe. Dagegen hilft auch kein Referendum.
Und wieder mal zeigt die knapp am Thema vorbeigeschossene Argumentation voller zusammengesammelter und z.T. falscher aber verbreiteter Pauschalbehauptungen daß hier offensichtlich wieder ein computergenerierter Text am Werk war.
Nicht jeder kluge Beitrag kommt von einem Computer 😉
In den USA gibt es viele Menschen, die misstrauen ihrer
Regierung und den Banken so sehr, dass sie kein Bankkonto oder CC haben.
Die Lohnzahlung„ auch Rente erhalten sie per Scheck, ja Scheckbuecher gibts da auch noch, und die Scheck’s werden dann in Bargeld umgetauscht. Statt zu ueberweisen kann man auch Moneyorders (bareinzahlen)senden z.B. Am Postamt, Tankstellen, Drogerien, Walmart.
Ja, den Schweizern ist ihr Fränkli heilig. Deshalb geht es auch nur um das Bargeld, nicht um den Fränkli selbst. Ich bin echt gespannt, wie das ausgeht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Schweizer dem Bargeld Verfassungsrang geben werden. Niemand bekommt heute mehr seinen Lohn in einer Lohntüte ausgehändigt oder seine Rente bar vom Postboten. Es landet digital, unbar auf einem Konto. Dann hebt man es ab und geht zum Einkaufen. Das Bargeld wird dann vom Supermarkt oer Geldtransport zur Bank gefahren, um dort wieder digitalisiert zu werden. Dieser Umweg über bedrucktes Papier ist bei den heutigen Möglichkeiten unsinnig. Nur dumme, rückwärtsgewandte, altmodische Menschen wollen das. Da diese Menschen meist alt sind, wird sich das Problem in nicht allzulanger Zeit biologisch lösen. Schon heute gehen immer weniger Menschen zum Bankschalter, so dass Filialen geschlossen werden. Sie sind zunehmend überflüssig. Sogar meine 91jährige Mutter macht online-banking.
Nur Bares ist Wahres!!!!!!!!!!
Die VERBRECHERSTAATEN der EU und USA gängeln die Menschen schon genügend.
Wer den Wert des Bargeldes und damit den Wert der Freiheit erkennt, ist nicht „rückwärtsgewandt und alt“, sondern ist nicht durch die hiesigen Zwangsgebühren finanzierte Besatzer- und Propaganda Medien VOLLENDS VERBLÖDET.
Und es werden immer mehr, die aufwachen.
Auch bei Ihnen könnte es ja noch nicht zu spät sein.
Die tägliche Nachrichtensendung „AUF1“ könnte Ihren Aufwachprozess etwas beschleunigen.
Sie gehören mit Ihren Ansichten einer winzigen, irrelevanten Minderheit an.
Und die Barzahlungsgrenze liegt die noch bei 100.000 SFR ?
Jein
„Unser Mitteleuropa“ fängt Meinungen ein, unliebsame Kommentare werden zensiert wie in den Mainstream Medien.
Was zensiert werden muß bestimmen nicht die Redakteure von „unser Mitteleuropa“, sondern unsere Besatzer. Sie haben seit 1945 die MEDIENHOHEIT.
Und wer unsere US amerikanischen Freunde im WÜRGEGRIFF hält ist seit mehr als 100 Jahren kein Geheimnis (wusste schon meine URGROßMUTTER) und diesen Herrschaften gehören alleine in den USA 96% der Medien.
So erklärt sich deren IMPFAGENDA, deren MULTIKULTIVERBRECHEN an der WEISSEN RASSE, die VERSCHWULUNG der Gesellschaft, deren Anliegen zur FRÜHSEXUALISIERUNG unserer Kinder, ihr LGBTQ Wahn, deren Vorantreiben einer PSEUDO EMANZIPATION der weissen Frauen, der für diese Herrschaften äusserst lukrative KLIMSASCHWINDEL und dem damit verbundenen CO2 ABLAßHANDEL, ihre gewünschte TOTALÜBERWACHUNG und ENTEIGNUNG.
Respekt, so viel Unsinn in so wenigen Zeilen schafft nicht jeder. Sie und ich könnten sofort ein Medium aufmachen, ohne dass sie irgendeinen Ami fragen müssen. So wie z. B. UME es auch gemacht hat. Uns was mir mehr Sorge macht, als die Verschwulung ist die Verdummung unsere Gesellschaft, wofür Sie ein gutes Beispiel sind. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Die es zu nichts gebracht haben, dafür aber andere verantwortlich machen.
Warum sind sie eigentlich immer so beleidigend? Hier ist eine offene Diskussion und keine Hetzkampagne oder Beschimpfung anders denkender.
davon können die ezb demokratie
eu_ler nur träumen…abstimmungen
wenn die schweiz jetzt aus blauem
himmel diese abstimmung verkündet
wisst ihr automatisch das der euro
bald mal digital_total sein wird
impfpflicht, systempflicht, kondompflicht etc.
die letzte freiheit ist eure sofa hollywood
verarsche falls ihr denn eure gispflicht
überhaupt weggebucht habt
der chip ist schon in unseren schädeln
bevor er überhaupt implantiert wurde…
war der neander doch deutlich
intelligenter als homo narzisus…
hat gott etwa aufs falsche pferd gesetzt))
Bin gespannt, wie die Abstimmung ausgeht. Glaube nicht, dass der Antrag eine Mehrheit bekommt.
unser fed tölpel beim hausieren…
und die digitalwaschzentrale
ist wie immer in washington/london
bzw. in jüdischer hand
@paule, paule
Was gibt es da zu pöbeln? Warte es doch einfach ab, mach ich auch.
Eine eigene Währung dient auch zur Identität eines Landes. Uns Deutschen wurde die Mark weggenommen.
Eigentlich würde man uns gern alles nehmen! (-;
Nachsatz:
Wir Deutschen konnten per Referendum nicht befragt werden, ob der Bargeld-Erhalt in die Verfassung geschrieben wird – wir haben ja keine! (-;
Wenn Sie das „eigentlich“ weglassen stimmt es und das „würde“ kann man auch weglassen. – Hörte kürzlich von einer Bekannten, dass sich ihre Grundsteuer für ihr Häuschen auf dem Dorf aufgrund der Grundsteuerneubewertung um 70 % erhöht hätte und die Abfallgebühren seien auch erhöht worden.
Sie wollen uns echten Teutschen alles nehmen und sie sind schon sukzessive fleissigst dabei und keine Säu muckt auf – alle halten die Klappe.
Meiner Ansicht nach.
Die Initiative richtet sich nicht gegen die Abschaffung der Schweizer Währung, sondern gegen das Bargeld.
Den meisten Menschen sehen nur, wie bequem die Bargeldlosigkeit ist. Dass alle Geldbewegungen gespeichert werden und der Staat sich auf die Daten Zugriff verschaffen kann, ist ihnen nicht bewusst. Bankgeheimnis? Das gab es einmal. Ein Problem entsteht, sollten Banken pleite gehen. Dann sind Guthaben von 100.000 € zwar sicher. Was aber, wenn die Sicherungsinstitute selbst in Liquiditätsschwierigkeiten kommen, wenn es zum Finanzcrash wie 2008 kommen sollte? Übrigen kann der Sicherungsbetrag mit einem Federstrich des Gesetzgebers auf ein Minimum abgesenkt werden. Es bleibt daher dabei, was der Volksmund sagt: Nur Bares ist Wahres. Das zeigt sich, wenn es zu einem längeren Stromausfall kommen sollte. Dann kommt man an sein Buchgeld nicht mehr ran. Man kann, wenn man kein Bargeld hat, nicht mehr einkaufen. Das Bargeld – das übrigens immer noch gesetzliches Zahlungsmittel ist – muss bleiben! Hoffentlich erkennen die Schweizer die Problematik.
Stimme Ihnen soweit zu, nur was nützt Bares bei Stromausfall? Es funktioniert dann auch keine Kasse mehr da alle elektronisch.
Gerade, bei Stromausfall geht Bares, man muss nur genuegend Kleingeld und kleine Scheine dabei haben.
Selbst erlebt bei einem Blizzard mit vier Tagen Stromausfall.
In den Laeden konnte man einkaufen, falls man aus dem eignen Haus herauskam.
Es durften immer nur drei, vier Personen in den Laden mit Taschenlampe und in Begleitung des Verkaufs-bzw. Sicherheitspersonals.
Blizzard? War dann wohl in VsA?
Kann man im schönsten aller Länder gerne hoffen, die Geschäftsleute bekommen schneller Besuch vom Finanzamt als Paul „Nazi“ schreiben kann. Die Kassen müssen die Tageseinnahmen dem Plünderamt melden. Schuhkarton als Kasse kann man in Schland versuchen, danach kann man dann Speiß und Trank im Knast kosten.
Das Plünderamt wird benötigt, damit der Staat Deine Existenz sichern kann …
? Was will der armselig Schlucker uns damit sagen?
Er schlußfolgert von sich auf andere? Ja, dann…
Man Schmitz Sie sind aber auch ein Happen langsam im begreifen.
Welch ein Gestammel, Bildungsunterschichtler.
Es nützt sehr wohl was denn dann können Sie auch nicht mehr einkaufen, wenn Sie kein Bargeld haben. Ist mir im letzten Jahr bei 3 Supermärkten passiert, bei deren Kassen ging nichts mehr und das über mehrere Tage, weder bei EC noch bei Kreditkarten. Ich habe immer ! Bargeld und bei kleinen Beträgen bezahle ich auch damit, da mir dadurch die Prüfung der Abbuchungen erspart bleibt, denn die mache ich regelmäßig und das schon seit vielen Jahren. Für manche Zahlungen mache ich auch seit vielen Jahren Homeoffice, aber auch da muss überprüft werden.
Bestimmt bekommst Du Deinen Lohn noch jeden Freitag in der Lohntüte oder Deine Rente vom Postboten in bar. Bestimmt hast Du kein Konto, denn dort würde Dein Geld ja nur digital gespeichert, „Buchgeld“ halt. Dann brauchst Du ja auch keinen Geldautomaten und auch keinen Bankschalter, gell? Du wärst im Mittelalter gut aufgehoben.
Du und Dein beschränkter Horizont, Paulchen, gehören nochmals in die Grundschule, wenn Du weißt, was das ist.
Dort lernt man elementarste Dinge für das Leben wozu auch das Lesen lernen sowie die Beschäftigung mit Übungs- oder Spielgeld gehört.
Lesen benötigt man beispielsweise dazu, um sich Gesetzliches aneignen zu können. Dazu gehört auch die Tatsache, dass, wie weiter oben schon vollkommen zutreffend angemerkt wurde, Bargeld Zitat…“das einzigste gesetzliche Zahlungsmittel ist…“
Wer das lesen und verstehen kann, ist klar im Vorteil.
Niemand hat doch was dagegen, dass es auch die Möglichkeit zum unbaren Zahlungsverkehr gibt. Für bestimmte Transaktionen kann das sogar sinnvoll sein, keine Frage. Aber per Zwang etc. den Leuten schon wieder „was wegnehmen“ zu wollen, um dadurch auch noch in die letzte Ecke des Privatlebens hinein spionieren, oder den simplen Brötchenkauf per digitaler Kontosperre (aus welchem Grund auch immer?!) unmöglich zu machen, und damit uns Menschen die Grundnahrungsmittel zu verwehren, wenn wir nicht „Systemtreu“ funktionieren, das ist für jeden gesunden Menschenverstand inakzeptabel. Ich will die Freiheit behalten, wählen zu können, wie ich mit meinem selbst erarbeiteten (!!) Privateigentum umzugehen gedenke. Weder von Dir, Paulchen, noch vom Papst oder irgendeinem kloputzenden Hilfssheriff lasse ich mir das vorschreiben. Es ist eigentlich schon unerträglich genug, überhaupt über solche faschistischen Themen hier rumdiskutieren zu müssen.
Warum du so beschränkt denkst und unfähig bist, über den Tellerrand hinaus zu sehen, kann ich mir nur mit deiner schon länger andauernden Zugehörigkeit zum sog. „Wertewesten“ erklären. In der Mitte und im Osten des Deutschen Reiches (ja, du liest richtig, das ist nämlich niemals untergegangen und hat seinerzeit die Sozialsysteme für uns eingeführt, von denen insbesondere auch du noch heute fürstlich profitierst) hatten wir offensichtlich doch das ansprechendere Bildungssystem. Wahrheit ist oft unbequem und tut manchmal weh…
Oh, da hast Du dich aber angestrengt, Respekt. Die Rückwärtsgewandten, auch die in der Schweiz, befürchten ja eben eine Gesetzesänderung, die die Abschaffung des Bargeldes bewirkt. Darum soll das Bargeld nach deren spinnerter Auffassung ja Verfassungsrang bekommen. Gesetze kann man ändern, Politschmarotzer. Und mir scheint, Du hättest Dich in der schönen DDR gemütlich eingerichtet und dann kamen Deine dummen Mitbürger und wollten zur DM und in drn „Wertewesten“. Pech gehabt. Und das „deutsche Reich“ ist leider untergegangen, nachdem größenwahnsinnige braune Imperialisten einen Weltkrieg anzettelten, den sie mit Pauken und Trompeten verloren. Der Osten ist jetzt Polen, Du Bildungsferner. Dass die DDR das bessere Bildungssystem hatte ist ein Gerücht, das hier tagtäglich widerlegt wird. Jaja, Wahrheit ist oft unbequem und tut manchmal weh…
@Paul Schmitz
Geschichte mangelhaft.
@ Abnabomba: Begründen können Sie Ihren popeligen Post anscheinend nicht. Daher ist er nicht von Belang und für Abnabomba gilt: Geschichte ungenügend bis gar keine Kenntnisse.
Das Recht auf ihr BANKGEHEIMNIS wurde den Schweizern schon vor Jahren aberkannt.
Man sprenge in den USA 3000 unschuldige US AMERIKANER in die Luft wie am 11. September 2001 ( Insidejob ihrer aller, aller allerbesten „VERBÜNDETEN“ – und nicht der Einzige und Erste wie die USS LIBERTY zeigte) und erkläre dann die gesamte Menschheit zu TERRORISTEN und führe KRIEG in aller HERREN LÄNDER. Von da an muß ALLES und JEDER überwacht werden.
Auch das Bankgeheimnis der Schweizer.
VERSTEHT DOCH JEDERMANN, oder? (Ironie aus)!
alle Volksabstimmungen sind nur schein und dienen nur um ein demokratische prozess vorzutäuschen vor den augen der welt. Wie viele leute wissen das viele länder (Frankreich zb) gegen die „Maastricht Abkommen“ gewählt hatten jedoch ging man damit weiter.
Dir kann man es aber auch gar nicht recht machen. Stehst wohl nur auf einen starken Führer, der Dir sagt wo es lang geht. Unmündiges Schaf.
@Paul Schmitz
Geschichte mangelhaft:
Berlin: (hib/AHE) „Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, daß das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann.“ (Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“, Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015 (hib 340/2015) Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten)
Zitat: Das Bundesverfassungsgericht stellte am 31. Juli 1973 bei der Überprüfung des Grundlagenvertrags mit der DDR fest (2 BvF 1/73; BVerfGE 36, 1[16]):
„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.… Zitatende.
Du hast den 2+4- Vertrag ausser Acht gelassen. Darin wurde festgelegt, was für das wiedervereinigte Deurschland gilt. Die Frage der ehemaligen deutschen Ostgebiete, und darum ging es, ist nicht mehr mangels Friedensvertrag offen. Deutschland hat die heutige deutsch-polnische Grenze anerkannt.