Schweiz: Refe­rendum für Bargeld-Erhalt in Vorbereitung

Schutz von Bargeld soll Verfas­sungs­rang erhalten

 

Den Schwei­zern ist ihr “Fränkli” heilig. Kein Wunder, gilt doch der Schweizer Franken seit über hundert Jahren als sicherer Hafen der Finanz­welt und eine der härtesten Währungen der Welt, vergleichbar mit physi­schem Gold. Das hat die Schweiz gerade jetzt wieder vor den Folgen der sonst EU-weit hoch­schie­ßenden Infla­tion bewahrt. Aktuell liegt die Teue­rung hier bei 2,8%, was für Schweizer Verhält­nisse aller­dings als mitt­lere Kata­strophe empfunden wird und die Schweizer Natio­nal­bank SNB zu entschlos­senem Gegen­steuern veranlasste.

Zudem sind die Schweizer tradi­tio­nell frei­heits­lie­bend und verbitten sich jegliche Einmi­schung des Staates in ihr Privat- und Wirt­schafts­leben, der über das absolut notwen­dige Maß hinaus­geht. Da ist es ange­sichts inter­na­tio­naler Bestre­bungen zur Abschaf­fung des Bargelds logisch, dass die Schweizer Bürger zu diesem Thema einen Volks­ent­scheid verlangen. Dies ist in unserem Nach­bar­land zwin­gend möglich, wenn bei Verfas­sungs­fragen mindes­tens 100.000 der aktuell rund 5,5 Millionen Stimm­be­rech­tigten auf Bundes­ebene ein solches Refe­rendum befürworten.

Und so hat die Volks­in­itia­tive ‘Ja zu einer unab­hän­gigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Bank­noten (Bargeld ist Frei­heit)’ am Wochen­ende die nötige Zahl von Unter­schriften gesam­melt. Sogar noch über 50.000 mehr als nötig, und das 10 Tage vor Ablauf der Sammel­frist. Dies teilte jetzt der Begründer der Initia­tive, die bürger­lich-konser­va­tive Frei­heit­liche Bewe­gung Schweiz (FBS) in einer Pres­se­mit­tei­lung mit.

Konkret verlangt die FBS, dass Artikel 99 der Eidge­nös­si­schen Bundes­ver­fas­sung um zwei Sätze zu ergänzen sei, um den Erhalt von Bargeld als Zahlungs­mittel zu sichern und die Einfüh­rung einer anderen Landes­wäh­rung als dem Schweizer Franken nur nach einer erneuten Volks­ab­stim­mung zu erlauben. “Der Bund stellt sicher, dass Münzen oder Bank­noten immer in genü­gender Menge zur Verfü­gung stehen.” und “Der Ersatz des Schwei­zer­fran­kens durch eine andere Währung muss Volk und Ständen zur Abstim­mung unter­breitet werden .” heißt es kurz und bündig in dem Abstim­mungs­an­trag, der insge­samt nur knappe vier Zeilen umfasst.

Die Argu­mente der FBS stimmen mit jenen überein, die auch hier­zu­lande von Menschen mit Haus­ver­stand ins Feld geführt werden: Schutz vor staat­li­cher Über­wa­chung und Ausspä­hung durch Banken und Handel, Zahlungs­funk­tion jeder­zeit und auch im Notfall, Schutz vor Zwangs­ent­wer­tung des Geld­gut­ha­bens durch Nega­tiv­zinsen oder “Social-Credit”-Abgaben, und letzt­end­lich auch der Erhalt der persön­li­chen Freiheit.

Nachdem die Volks­in­itia­tive nun ange­nommen ist, muss der Bundesrat in Bern (= Bundes­re­gie­rung in Öster­reich) binnen 4 Monaten einen Termin für den eigent­li­chen Volks­ent­scheid verkünden. In der Regel gibt es hier eine Vorlauf­zeit von etwa einem halben Jahr, damit alle invol­vierten Parteien genü­gend Zeit zur Vorbe­rei­tung eines even­tu­ellen Wahl­kampfs haben. Und anders als in Öster­reich und Deutsch­land ist das Ergebnis des Refe­ren­dums in der Schweiz zwin­gend verbind­lich für Regie­rung und Parla­ment. Wird das Bargeld-Begehren ange­nommen, so muss(!) die Verfas­sung entspre­chend geän­dert werden, ohne Wenn und Aber. Denn in der Schweiz ist das Volk der Souverän.


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40 Kommentare

  1. “Der Bund stellt sicher, dass Münzen oder Bank­noten immer in genü­gender Menge zur Verfü­gung stehen.”
    Genü­gend Barmittel allein reichen nicht, entschei­dend ist auch daß man es überall unbe­schränkt als Zahlungs­mittel nutzen kann.
    Die aktu­elle Bargeld­ab­schaf­fung­prot­ago­nisten arbeiten weniger mit harten Verboten sondern vor allem durch allein als Mittel zum Zweck moti­viertes unnö­tiges Unat­trak­tiv­ma­chen des Bargelds:
    Verfüg­bar­keit von Auszah­lungs­stellen beschränken, Vergüns­ti­gungen nur elek­tro­nisch (man zahlt dafür mit seinen Daten), immer mehr Online- und Vorab­ver­kauf, Reduk­tion großer Scheine (hier­zu­lande kein 500,-er mehr, oft bekommt man aber auch nichts größer als 50,- aus dem Auto­maten – in der Ukraine wurde es noch weiter getrieben, dort ist die größte Bank­note gerade mal 13€ wert),…

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    • Das Henne ‑Ei-Prinzip. Wird der Bargeld-Umlauf kleiner, weil er künst­lich verknappt wird, oder weil Bargeld weniger nach­ge­fragt wird? Letz­teres ist der Fall. Der Verzicht auf Bargeld macht Bezahl­vor­gänge sicherer, billiger und immer einfa­cher. Es sind der Handel und die Kunden, also die Bürger selbst, die entscheiden. Der Handel kann frei entscheiden, wann er Vergüns­ti­gungen, z. B. Rabatte, gewährt. Man mag bedauern, dass der Online­handel die Laden­ge­schäfte verdrängt, aber es sind die Kunden, die entscheiden wo sie einkaufen, wenn es verschie­dene Ange­bote gibt. Und Händler und Kunden entscheiden auch, ob elek­tro­nisch oder bar bezahlt wird. Bargeld verliert da immer mehr an Bedeu­tung und dafür gibt es gute Gründe. Dagegen hilft auch kein Referendum.

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      • Und wieder mal zeigt die knapp am Thema vorbei­ge­schos­sene Argu­men­ta­tion voller zusam­men­ge­sam­melter und z.T. falscher aber verbrei­teter Pauschal­be­haup­tungen daß hier offen­sicht­lich wieder ein compu­ter­ge­nerierter Text am Werk war.

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  2. In den USA gibt es viele Menschen, die miss­trauen ihrer
    Regie­rung und den Banken so sehr, dass sie kein Bank­konto oder CC haben.
    Die Lohn­zah­lung„ auch Rente erhalten sie per Scheck, ja Scheck­bue­cher gibts da auch noch, und die Scheck’s werden dann in Bargeld umge­tauscht. Statt zu ueber­weisen kann man auch Money­or­ders (bareinzahlen)senden z.B. Am Postamt, Tank­stellen, Droge­rien, Walmart.

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  3. Ja, den Schwei­zern ist ihr Fränkli heilig. Deshalb geht es auch nur um das Bargeld, nicht um den Fränkli selbst. Ich bin echt gespannt, wie das ausgeht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Schweizer dem Bargeld Verfas­sungs­rang geben werden. Niemand bekommt heute mehr seinen Lohn in einer Lohn­tüte ausge­hän­digt oder seine Rente bar vom Post­boten. Es landet digital, unbar auf einem Konto. Dann hebt man es ab und geht zum Einkaufen. Das Bargeld wird dann vom Super­markt oer Geld­trans­port zur Bank gefahren, um dort wieder digi­ta­li­siert zu werden. Dieser Umweg über bedrucktes Papier ist bei den heutigen Möglich­keiten unsinnig. Nur dumme, rück­wärts­ge­wandte, altmo­di­sche Menschen wollen das. Da diese Menschen meist alt sind, wird sich das Problem in nicht allzu­langer Zeit biolo­gisch lösen. Schon heute gehen immer weniger Menschen zum Bank­schalter, so dass Filialen geschlossen werden. Sie sind zuneh­mend über­flüssig. Sogar meine 91jährige Mutter macht online-banking.

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    • Nur Bares ist Wahres!!!!!!!!!!
      Die VERBRECHERSTAATEN der EU und USA gängeln die Menschen schon genügend.
      Wer den Wert des Bargeldes und damit den Wert der Frei­heit erkennt, ist nicht „rück­wärts­ge­wandt und alt“, sondern ist nicht durch die hiesigen Zwangs­ge­bühren finan­zierte Besatzer- und Propa­ganda Medien VOLLENDS VERBLÖDET.
      Und es werden immer mehr, die aufwachen.
      Auch bei Ihnen könnte es ja noch nicht zu spät sein.
      Die tägliche Nach­rich­ten­sen­dung „AUF1“ könnte Ihren Aufwach­pro­zess etwas beschleunigen.

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  4. „Unser Mittel­eu­ropa“ fängt Meinungen ein, unlieb­same Kommen­tare werden zensiert wie in den Main­stream Medien.

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    • Was zensiert werden muß bestimmen nicht die Redak­teure von „unser Mittel­eu­ropa“, sondern unsere Besatzer. Sie haben seit 1945 die MEDIENHOHEIT.
      Und wer unsere US ameri­ka­ni­schen Freunde im WÜRGEGRIFF hält ist seit mehr als 100 Jahren kein Geheimnis (wusste schon meine URGROß­MUTTER) und diesen Herr­schaften gehören alleine in den USA 96% der Medien.
      So erklärt sich deren IMPFAGENDA, deren MULTIKULTIVERBRECHEN an der WEISSEN RASSE, die VERSCHWULUNG der Gesell­schaft, deren Anliegen zur FRÜHSEXUALISIERUNG unserer Kinder, ihr LGBTQ Wahn, deren Voran­treiben einer PSEUDO EMANZIPATION der weissen Frauen, der für diese Herr­schaften äusserst lukra­tive KLIMSASCHWINDEL und dem damit verbun­denen CO2 ABLAß­HANDEL, ihre gewünschte TOTALÜBERWACHUNG und ENTEIGNUNG.

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      • Respekt, so viel Unsinn in so wenigen Zeilen schafft nicht jeder. Sie und ich könnten sofort ein Medium aufma­chen, ohne dass sie irgend­einen Ami fragen müssen. So wie z. B. UME es auch gemacht hat. Uns was mir mehr Sorge macht, als die Verschwu­lung ist die Verdum­mung unsere Gesell­schaft, wofür Sie ein gutes Beispiel sind. Ich bin mir ziem­lich sicher, dass Die es zu nichts gebracht haben, dafür aber andere verant­wort­lich machen.

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        • Warum sind sie eigent­lich immer so belei­di­gend? Hier ist eine offene Diskus­sion und keine Hetz­kam­pagne oder Beschimp­fung anders denkender.

  5. davon können die ezb demokratie
    eu_ler nur träumen…abstimmungen

    wenn die schweiz jetzt aus blauem
    himmel diese abstim­mung verkündet
    wisst ihr auto­ma­tisch das der euro
    bald mal digital_total sein wird

    impf­pflicht, system­pflicht, kondom­pflicht etc.

    die letzte frei­heit ist eure sofa hollywood
    verar­sche falls ihr denn eure gispflicht
    über­haupt wegge­bucht habt

    der chip ist schon in unseren schädeln
    bevor er über­haupt implan­tiert wurde…

    war der neander doch deutlich
    intel­li­genter als homo narzisus…
    hat gott etwa aufs falsche pferd gesetzt))

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  6. Eine eigene Währung dient auch zur Iden­tität eines Landes. Uns Deut­schen wurde die Mark weggenommen.
    Eigent­lich würde man uns gern alles nehmen! (-;

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    • Nach­satz:
      Wir Deut­schen konnten per Refe­rendum nicht befragt werden, ob der Bargeld-Erhalt in die Verfas­sung geschrieben wird – wir haben ja keine! (-;

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    • Wenn Sie das „eigent­lich“ weglassen stimmt es und das „würde“ kann man auch weglassen. – Hörte kürz­lich von einer Bekannten, dass sich ihre Grund­steuer für ihr Häus­chen auf dem Dorf aufgrund der Grund­steu­erneu­be­wer­tung um 70 % erhöht hätte und die Abfall­ge­bühren seien auch erhöht worden.

      Sie wollen uns echten Teut­schen alles nehmen und sie sind schon sukzes­sive fleis­sigst dabei und keine Säu muckt auf – alle halten die Klappe.

      Meiner Ansicht nach.

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  7. Den meisten Menschen sehen nur, wie bequem die Bargeld­lo­sig­keit ist. Dass alle Geld­be­we­gungen gespei­chert werden und der Staat sich auf die Daten Zugriff verschaffen kann, ist ihnen nicht bewusst. Bank­ge­heimnis? Das gab es einmal. Ein Problem entsteht, sollten Banken pleite gehen. Dann sind Guthaben von 100.000 € zwar sicher. Was aber, wenn die Siche­rungs­in­sti­tute selbst in Liqui­di­täts­schwie­rig­keiten kommen, wenn es zum Finanz­crash wie 2008 kommen sollte? Übrigen kann der Siche­rungs­be­trag mit einem Feder­strich des Gesetz­ge­bers auf ein Minimum abge­senkt werden. Es bleibt daher dabei, was der Volks­mund sagt: Nur Bares ist Wahres. Das zeigt sich, wenn es zu einem längeren Strom­aus­fall kommen sollte. Dann kommt man an sein Buch­geld nicht mehr ran. Man kann, wenn man kein Bargeld hat, nicht mehr einkaufen. Das Bargeld – das übri­gens immer noch gesetz­li­ches Zahlungs­mittel ist – muss bleiben! Hoffent­lich erkennen die Schweizer die Problematik.

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    • Stimme Ihnen soweit zu, nur was nützt Bares bei Strom­aus­fall? Es funk­tio­niert dann auch keine Kasse mehr da alle elektronisch.

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      • Gerade, bei Strom­aus­fall geht Bares, man muss nur genue­gend Klein­geld und kleine Scheine dabei haben.
        Selbst erlebt bei einem Bliz­zard mit vier Tagen Stromausfall.
        In den Laeden konnte man einkaufen, falls man aus dem eignen Haus herauskam.
        Es durften immer nur drei, vier Personen in den Laden mit Taschen­lampe und in Beglei­tung des Verkaufs-bzw. Sicherheitspersonals.

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        • Bliz­zard? War dann wohl in VsA?
          Kann man im schönsten aller Länder gerne hoffen, die Geschäfts­leute bekommen schneller Besuch vom Finanzamt als Paul „Nazi“ schreiben kann. Die Kassen müssen die Tages­ein­nahmen dem Plün­deramt melden. Schuh­karton als Kasse kann man in Schland versu­chen, danach kann man dann Speiß und Trank im Knast kosten.

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          • ? Was will der armselig Schlu­cker uns damit sagen?
            Er schluß­fol­gert von sich auf andere? Ja, dann…
            Man Schmitz Sie sind aber auch ein Happen langsam im begreifen.

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      • Es nützt sehr wohl was denn dann können Sie auch nicht mehr einkaufen, wenn Sie kein Bargeld haben. Ist mir im letzten Jahr bei 3 Super­märkten passiert, bei deren Kassen ging nichts mehr und das über mehrere Tage, weder bei EC noch bei Kredit­karten. Ich habe immer ! Bargeld und bei kleinen Beträgen bezahle ich auch damit, da mir dadurch die Prüfung der Abbu­chungen erspart bleibt, denn die mache ich regel­mäßig und das schon seit vielen Jahren. Für manche Zahlungen mache ich auch seit vielen Jahren Home­of­fice, aber auch da muss über­prüft werden.

    • Bestimmt bekommst Du Deinen Lohn noch jeden Freitag in der Lohn­tüte oder Deine Rente vom Post­boten in bar. Bestimmt hast Du kein Konto, denn dort würde Dein Geld ja nur digital gespei­chert, „Buch­geld“ halt. Dann brauchst Du ja auch keinen Geld­au­to­maten und auch keinen Bank­schalter, gell? Du wärst im Mittel­alter gut aufgehoben.

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      • Du und Dein beschränkter Hori­zont, Paul­chen, gehören noch­mals in die Grund­schule, wenn Du weißt, was das ist.
        Dort lernt man elemen­tarste Dinge für das Leben wozu auch das Lesen lernen sowie die Beschäf­ti­gung mit Übungs- oder Spiel­geld gehört.
        Lesen benö­tigt man beispiels­weise dazu, um sich Gesetz­li­ches aneignen zu können. Dazu gehört auch die Tatsache, dass, wie weiter oben schon voll­kommen zutref­fend ange­merkt wurde, Bargeld Zitat…“das einzigste gesetz­liche Zahlungs­mittel ist…“
        Wer das lesen und verstehen kann, ist klar im Vorteil.
        Niemand hat doch was dagegen, dass es auch die Möglich­keit zum unbaren Zahlungs­ver­kehr gibt. Für bestimmte Trans­ak­tionen kann das sogar sinn­voll sein, keine Frage. Aber per Zwang etc. den Leuten schon wieder „was wegnehmen“ zu wollen, um dadurch auch noch in die letzte Ecke des Privat­le­bens hinein spio­nieren, oder den simplen Bröt­chen­kauf per digi­taler Konto­sperre (aus welchem Grund auch immer?!) unmög­lich zu machen, und damit uns Menschen die Grund­nah­rungs­mittel zu verwehren, wenn wir nicht „System­treu“ funk­tio­nieren, das ist für jeden gesunden Menschen­ver­stand inak­zep­tabel. Ich will die Frei­heit behalten, wählen zu können, wie ich mit meinem selbst erar­bei­teten (!!) Privat­ei­gentum umzu­gehen gedenke. Weder von Dir, Paul­chen, noch vom Papst oder irgend­einem kloput­zenden Hilfs­she­riff lasse ich mir das vorschreiben. Es ist eigent­lich schon uner­träg­lich genug, über­haupt über solche faschis­ti­schen Themen hier rumdis­ku­tieren zu müssen.
        Warum du so beschränkt denkst und unfähig bist, über den Teller­rand hinaus zu sehen, kann ich mir nur mit deiner schon länger andau­ernden Zuge­hö­rig­keit zum sog. „Werte­westen“ erklären. In der Mitte und im Osten des Deut­schen Reiches (ja, du liest richtig, das ist nämlich niemals unter­ge­gangen und hat seiner­zeit die Sozi­al­sys­teme für uns einge­führt, von denen insbe­son­dere auch du noch heute fürst­lich profi­tierst) hatten wir offen­sicht­lich doch das anspre­chen­dere Bildungs­system. Wahr­heit ist oft unbe­quem und tut manchmal weh…

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        • Oh, da hast Du dich aber ange­strengt, Respekt. Die Rück­wärts­ge­wandten, auch die in der Schweiz, befürchten ja eben eine Geset­zes­än­de­rung, die die Abschaf­fung des Bargeldes bewirkt. Darum soll das Bargeld nach deren spin­nerter Auffas­sung ja Verfas­sungs­rang bekommen. Gesetze kann man ändern, Polit­schma­rotzer. Und mir scheint, Du hättest Dich in der schönen DDR gemüt­lich einge­richtet und dann kamen Deine dummen Mitbürger und wollten zur DM und in drn „Werte­westen“. Pech gehabt. Und das „deut­sche Reich“ ist leider unter­ge­gangen, nachdem größen­wahn­sin­nige braune Impe­ria­listen einen Welt­krieg anzet­telten, den sie mit Pauken und Trom­peten verloren. Der Osten ist jetzt Polen, Du Bildungs­ferner. Dass die DDR das bessere Bildungs­system hatte ist ein Gerücht, das hier tagtäg­lich wider­legt wird. Jaja, Wahr­heit ist oft unbe­quem und tut manchmal weh…

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          • @ Abna­bomba: Begründen können Sie Ihren pope­ligen Post anschei­nend nicht. Daher ist er nicht von Belang und für Abna­bomba gilt: Geschichte unge­nü­gend bis gar keine Kenntnisse.

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    • Das Recht auf ihr BANKGEHEIMNIS wurde den Schwei­zern schon vor Jahren aberkannt.
      Man sprenge in den USA 3000 unschul­dige US AMERIKANER in die Luft wie am 11. September 2001 ( Insi­dejob ihrer aller, aller aller­besten „VERBÜNDETEN“ – und nicht der Einzige und Erste wie die USS LIBERTY zeigte) und erkläre dann die gesamte Mensch­heit zu TERRORISTEN und führe KRIEG in aller HERREN LÄNDER. Von da an muß ALLES und JEDER über­wacht werden.
      Auch das Bank­ge­heimnis der Schweizer.
      VERSTEHT DOCH JEDERMANN, oder? (Ironie aus)!

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  8. alle Volks­ab­stim­mungen sind nur schein und dienen nur um ein demo­kra­ti­sche prozess vorzu­täu­schen vor den augen der welt. Wie viele leute wissen das viele länder (Frank­reich zb) gegen die „Maas­tricht Abkommen“ gewählt hatten jedoch ging man damit weiter.

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    • Dir kann man es aber auch gar nicht recht machen. Stehst wohl nur auf einen starken Führer, der Dir sagt wo es lang geht. Unmün­diges Schaf.

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      • @Paul Schmitz

        Geschichte mangel­haft:
        Berlin: (hib/AHE) „Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat in stän­diger Recht­spre­chung fest­ge­stellt, daß das Völker­rechts­sub­jekt „Deut­sches Reich“ nicht unter­ge­gangen und die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land nicht sein Rechts­nach­folger, sondern mit ihm als Völker­rechts­sub­jekt iden­tisch ist. Darauf verweist die Bundes­re­gie­rung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Frak­tion Die Linke zum Pots­damer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abge­ord­neten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fort­exis­tenz des Deut­schen Reiches“ erkun­digt und gefragt, ob die Bundes­re­gie­rung diese als öffent­lich als unhaltbar zurück­weisen werde, „damit diese Behaup­tung nicht von Neonazis und der so genannten Reichs­bür­ger­be­we­gung für ihren Gebiets­re­vi­sio­nismus gegen­über den EU-Nach­bar­län­dern instru­men­ta­li­siert werden kann.“ (Völker­rechts­sub­jekt „Deut­sches Reich“, Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015 (hib 340/2015) Deut­scher Bundestag, Parlamentsnachrichten)

        Zitat: Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt stellte am 31. Juli 1973 bei der Über­prü­fung des Grund­la­gen­ver­trags mit der DDR fest (2 BvF 1/73; BVerfGE 36, 1[16]):
        „Das Grund­ge­setz – nicht nur eine These der Völker­rechts­lehre und der Staats­rechts­lehre! – geht davon aus, daß das Deut­sche Reich den Zusam­men­bruch 1945 über­dauert hat und weder mit der Kapi­tu­la­tion noch durch Ausübung fremder Staats­ge­walt in Deutsch­land durch die alli­ierten Okku­pa­ti­ons­mächte noch später unter­ge­gangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der stän­digen Recht­spre­chung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, an der der Senat fest­hält. Das Deut­sche Reich exis­tiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechts­fä­hig­keit, ist aller­dings als Gesamt­staat mangels Orga­ni­sa­tion, insbe­son­dere mangels insti­tu­tio­na­li­sierter Organe selbst nicht hand­lungs­fähig.… Zitatende.

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        • Du hast den 2+4- Vertrag ausser Acht gelassen. Darin wurde fest­ge­legt, was für das wieder­ver­ei­nigte Deur­sch­land gilt. Die Frage der ehema­ligen deut­schen Ostge­biete, und darum ging es, ist nicht mehr mangels Frie­dens­ver­trag offen. Deutsch­land hat die heutige deutsch-polni­sche Grenze anerkannt.

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