Sergej Lawrow: «West­liche Träume nach Domi­nanz der libe­ralen Welt­ord­nung blieben unerfüllt!»

Der russi­sche Außen­mi­nister Sergej Lawrow:
«Eine multi­po­lare Welt­ord­nung mit mehr Akteuren wäre nach­hal­tiger und einfa­cher nach UN-Prin­zi­pien umzusetzen!»

 

Frage: Wenn wir mit dem Krieg in Gaza beginnen: Er geht jetzt in die fünfte Woche, Tausende von Menschen sind tot – jeden Tag neue Opfer. Welche Rolle spielt das russi­sche Außen­mi­nis­te­rium, um der Gewalt ein Ende zu setzen?

Lawrow über den Paläs­tina Konflikt

Sergej Lawrow: Es gibt verschie­dene Aspekte dieses Problems und besagter Krise. Die unmit­tel­bare Aufgabe besteht darin, die Feind­se­lig­keiten und alle mili­tä­ri­schen Akti­vi­täten zu beenden sowie Maßnahmen zu ergreifen, um huma­ni­täre Probleme, die überall auftreten, zu lösen. Dies wäre ein absolut notwen­diger erster Schritt.

Als die israe­li­sche Reak­tion auf das Massaker vom 7. Oktober bekannt wurde, haben wir die Taten der Hamas aufs Schärfste verur­teilt und zugleich eine sofor­tige ange­mes­senen Reak­tion – voll­ständig im Einklang mit dem huma­ni­tären Völker­recht – gefor­dert, die sich den inter­na­tio­nalen Erfor­der­nissen zum Schutz von Kran­ken­häu­sern, Frauen, Kindern samt anderen Zivi­listen gerecht zeigt.

Als ersten Schritt unter­brei­teten wir dem Sicher­heitsrat einen Reso­lu­ti­ons­ent­wurf, der eine sofor­tige Waffen­ruhe und Einstel­lung der Feind­se­lig­keiten aus huma­ni­tären Gründen vorsah. Diese Eingabe wurde vornehm­lich von den Verei­nigten Staaten nicht unter­stützt. Dann schlugen die Entwick­lungs­länder unter den Mitglie­dern des Sicher­heits­rates eine mildere Reso­lu­ti­ons­va­ri­ante vor, in der es nicht um eine «Feuer­pause», sondern « Waffen­ruhe» ging, die von den Verei­nigten Staaten eben­falls abge­lehnt wurde. Sie waren nur bereit, von einer «huma­ni­tären Pause» zu spre­chen, ohne Verpflich­tung zur Fort­set­zung solcher Bemü­hungen. Eine «huma­ni­täre Pause» war etwas, was die arabi­schen und anderen musli­mi­schen Länder und eine größere Zahl von Mitglie­dern der Vereinten Nationen nicht zu akzep­tieren bereit waren. Also gingen sie zur Gene­ral­ver­samm­lung, die eine Reso­lu­tion für einen «huma­ni­tären Waffen­still­stand» verab­schie­dete, diesen aber nicht umsetzte.

Die derzei­tigen Akti­vi­täten im Sicher­heitsrat deuten auf ein Inter­esse hin, dass der Sicher­heitsrat etwas unter­nimmt, insbe­son­dere nachdem die Gene­ral­ver­samm­lung gespro­chen hatte. Aber die Ameri­kaner werden, zumin­dest nach dem derzei­tigen Stand, außer einer «huma­ni­tären Pause» ohne Verpflich­tung nach einer Einmal­ak­tion noch etwas anderes zu tun, nichts zulassen. Das wäre die unmit­tel­bare Aufgabe. Ich glaube immer noch, dass dies machbar scheint.

Wir über­lassen es der Auto­rität der Vereinten Nationen, die Mandate ihrer Hilfs- und Arbeits­or­ga­ni­sa­tionen in Gaza, die eben­falls massiv bedroht sind, zu vertei­digen. Doch nachdem der jetzige Kampf am Ende des Tages vorbei sein wird, im vollem Verständnis, dass Terro­rismus in keiner Form akzep­tiert werden kann und die Reak­tion auf diesen voll und ganz im Einklang mit dem huma­ni­tären Völker­recht zu stehen hat, hätte der Angriff der Hamas, wie Antonio Guterres, der Gene­ral­se­kretär der Vereinten Nationen, schon kurz nach Beginn der Kampf­hand­lungen sagte, nicht in einem Vakuum stattgefunden.

Die Einstel­lung der Feind­se­lig­keiten und die Been­di­gung der Gewalt sind für die Zivil­be­völ­ke­rung von enormer Bedeu­tung, aber aus histo­ri­scher Sicht und im Hinblick auf eine nach­hal­tige Lösung ist der zweite Aspekt dieses Problems, der noch wich­tiger ist unum­gäng­lich, nämlich die Schaf­fung eines paläs­ti­nen­si­schen Staates. Denn, die Diskus­sionen, welche um die Zukunft des Gaza­strei­fens geführt werden, konzen­trierten sich zumeist nicht auf die Umset­zung der Reso­lu­tionen des Sicher­heits­rates zur Schaf­fung eines paläs­ti­nen­si­schen Staates neben dem von Israel, der mit Israel in Frieden und Sicher­heit koexis­tierte. Als Grenzen wurden diese von 1967 erkannt mit der Haupt­stadt Ost-Jeru­salem. All dies wurde von den Vereinten Nationen nie wiederrufen.

Frage: Darf ich auf das von Ihnen Gesagte näher eingehen, nämlich auf die Reso­lu­tionen, die von Russ­land zweimal einge­bracht, jedoch abge­lehnt bzw. von den USA mit einem Veto belegt wurden. Glauben Sie, es lag daran, dass Washington mit dem Inhalt dieser Reso­lu­tionen nicht einver­standen war oder hatte es viel­mehr damit zu tun, dass man einfach alles ablehnt, was von Russ­land kommt?

Sergej Lawrow: Ich denke, gege­be­nen­falls beides. Natür­lich ist Washington heut­zu­tage stark ideo­lo­gi­siert. Und alles, was von Russ­land kommt, wird als feind­li­cher Akt, als feind­liche Initia­tive aufge­fasst. Aber im Kern will Washington Israel prak­tisch nicht die Hände binden. Ich weiß, dass die USA mit den Israelis zusam­men­ar­beiten und sie zu über­zeugen versu­chen, ein wenig Flexi­bi­lität in Bezug auf Liefe­rungen von huma­ni­tären Gütern, Medi­ka­menten und anderen Dingen für das Funk­tio­nieren der Kran­ken­häuser an den Tag zu legen sowie auch die Ausländer aus dem Gaza­streifen hinaus­zu­lassen. Aber ich glaube, der Haupt­grund ist, dass Washington nicht eine Been­di­gung möchte, die Israel nicht gefiele.

Lawrow über die Gefahren eines 3. Weltkrieges

Frage: Eine wach­sende Sorge betrifft die Möglich­keit, dass sich der Konflikt ausweiten und über die regio­nalen Grenzen hinaus­gehen könnte. Manche erwarten, dass die Verei­nigten Staaten versucht sein könnten den Iran zu konfron­tieren und Moskau dann Teheran unter­stützen würde. Wie denken Sie über ein solches Szenario?

Sergej Lawrow: Nun, ich denke, dass dieje­nigen, die solche Szena­rien in die Welt setzen, tatsäch­lich eine größere Krise provo­zieren wollen. Viel­leicht ist es das, was die Ameri­kaner anstreben.

Mein Präsi­dent [Putin] hat sich kürz­lich zur inter­na­tio­nalen Lage geäu­ßert und eine Reihe von Beispielen ange­führt, die zeigen, dass Ameri­kaner, wann immer sie in eine Region dieses Planeten einfallen, im Normal­fall ein Chaos hinter­lassen, von dem sie glauben, dass sie es beherr­schen könnten. Sie verur­sa­chen Opfer unter den Zivil­be­völ­ke­rungen. Ich will gar nicht erst auf Vietnam, Afgha­ni­stan, Irak, Libyen und Syrien eingehen – keiner dieser Orte, zu denen die Ameri­kaner erklärten, Demo­kratie einführen zu wollen, steht heute besser da als vor ihrer Einmi­schung unter falschem Vorwand. Solches geschah, wie im Irak, sehr oft.

Ich meine, dass weder der Iran noch Libanon in diese Krise eingreifen wollen. Sie haben ja die Hisbollah im Libanon, eine Orga­ni­sa­tion, die sich der Vertei­di­gung der paläs­ti­nen­si­schen Sache und jener der Araber im Nahen Osten verschrieben hat. Sie liefern sich mit den Israelis regel­mäßig «kleine Schar­mützel», aber das war auch schon vor dem 7. Oktober und der Reso­lu­tion 1701 der Fall, die dem Regime im Libanon die mili­tä­ri­sche und poli­ti­sche Vorge­hens­weise vorgibt: Dieselbe wurde sowohl von Hisbollah als auch von den Israelis wieder­holt verletzt.

Aber der Libanon verspürt kein Verlangen und soweit ich die jüngste Erklä­rung des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah beur­teilen kann, besteht kein Verlangen auf einen großen Krieg, es sei denn, man würde provo­ziert: Es sei denn, der Gaza­streifen würde nicht länger als ein Ort betrachtet, an dem die Paläs­ti­nenser weiterhin leben sollten. Und ich sehe [auch] keinerlei Verlagen [nach Krieg] im Iran.

Ja, die Ameri­kaner sagen, dass einige pro-irani­sche bewaff­nete Gruppen in Syrien und im Irak versuchten, ameri­ka­ni­sche Mili­tär­ein­rich­tungen anzu­greifen. Dies wird von den Medien verbreitet. Und das ist nichts Neues. Das ist nichts Neues, denn diese Gruppen sind der Meinung, dass die Anwe­sen­heit der Verei­nigten Staaten in Syrien absolut illegal wäre und diese Fest­stel­lung entspricht den Tatsa­chen. Die Anwe­sen­heit der Verei­nigten Staaten im Irak wirft zugleich eine Reihe von Fragen auf, denn vor einiger Zeit haben die iraki­sche Regie­rung und das Parla­ment beschlossen, das Abkommen zur Duldung der US-Truppen auf iraki­schem Boden aufzu­kün­digen. Aber die Ameri­kaner haben dort immer noch etwa 5.000 Mann, ohne bestehende Rechts­grund­lage, stationiert.

Viel­leicht würden die Gruppen, die Kämpfer in Syrien, im Irak, einige Mitglieder der Hisbollah, die sich darüber aufregen, dass die Paläs­ti­nenser so behan­delt werden, wie sie behan­delt werden, viel­leicht würden sie weiterhin Ameri­kaner und Israelis hier und da «beißen», aber ich sehe weder im Iran noch in irgend­einem anderen arabi­schen Land irgend­eine Bereit­schaft, irgendein Verlangen nach einem großen Krieg in der Region. Das Problem ist, dass es ein großer Fehler wäre, wenn diese Zurück­hal­tung als Schwäche und als grünes Licht für ein Vorgehen gegen Gaza ausge­legt würde.

Lawrow über die Bezie­hungen Russ­lands zu Israel

Frage: Im Verlauf des Konflikts haben die verschie­denen Staaten unter­schied­liche Ansätze in ihren Bezie­hungen zu Israel gewählt. Einige haben die Bezie­hungen ganz abge­bro­chen, andere verstärken die Zusam­men­ar­beit. Wie steht Moskau dazu?

Sergej Lawrow: Nun, wir haben in den letzten 30 Jahren die Bedeu­tung guter Bezie­hungen zu Israel sowie zu Israels arabi­schen Nach­barn unter­be­wertet. Wir spielen eine Rolle zur Förde­rung des Frie­dens auf Grund­lage der finalen Lösung des Nahost­kon­flikts in Über­ein­stim­mung mit den Reso­lu­tionen und Beschlüssen der Vereinten Nationen. Wir waren von Anbe­ginn Mitglied des Quar­tetts inter­na­tio­naler Vermittler, als diese Struktur ins Leben gerufen wurde. Diese Struktur ist die einzige, die vom Sicher­heitsrat offi­ziell als Vermitt­lungs­in­stanz aner­kannt wird.

Wir waren Mitun­ter­zeichner des vom Quar­tett ausge­ar­bei­teten und vom Sicher­heitsrat einstimmig gebil­ligten Fahr­plans, der die konkreten Schritte zur Schaf­fung eines lebens­fä­higen und sicheren paläs­ti­nen­si­schen Staates inner­halb von (ich meine) etwa 15 Monaten vorsah. Dies ist nie umge­setzt worden. Eine Reso­lu­tion im Konsens wurde niemals umgesetzt.

Im Jahr 2007 haben wir dann – ich entsinne mich – eine weitere Initia­tive gesetzt, um den Fahr­plan zu aktua­li­sieren und diesem zusammen mit direkten Verhand­lungen Nach­druck zu verleihen. Wir schlugen vor, eine Konfe­renz zur israe­lisch-paläs­ti­nen­si­schen Norma­li­sie­rung und zur Grün­dung eines paläs­ti­nen­si­schen Staates in Moskau einzu­be­rufen. Auch dieser Vorschlag wurde in der Reso­lu­tion des Sicher­heits­rates einstimmig gebil­ligt. Doch, er wurde nie umgesetzt.

Wir haben dies immer so verstanden: Präsi­dent Wladimir Putin hat, seit er zum ersten Mal Israel besuchte und bevor er noch Präsi­dent wurde bzw. in St. Peters­burg noch arbei­tete und gewisse Berufs­kon­takte mit israe­li­schen Kollegen verfolgte, stets betont, wenn immer er Israel besuchte oder israe­li­sche Führer in Moskau empfing: «Als ich Israel und seine Geogra­phie sah, verstand ich sofort, warum unver­brüch­liche Sicher­heit für Israelis so wichtig ist.»

Das war seine Über­zeu­gung von Anbe­ginn. Wir gaben nie Anlass zur Annahme, dass wir die Bedeu­tung der Sicher­heit für den Staat Israel gering­schätzen. Ganz zu schweigen, dass wir als Sowjet­union, maßgeb­lich an der Grün­dung und Vertei­di­gung des Staates [Israel] betei­ligt waren: Mit Rüstung und Waffen und mit einigen Frei­wil­ligen. Unmit­telbar nach der Ausru­fung Israels als neuer Staat war dieser bedroht.

Auf dies haben wir immer geachtet, aber zugleich der israe­li­schen Regie­rung unseren Stand­punkt erläu­tert, dass man Sicher­heit, welche Israel unserer Über­zeu­gung nach brauche, nicht kaufen kann, indem man die Grün­dung des paläs­ti­nen­si­schen Staates immer weiter hinaus­zö­gere und das Gebiet, das die Vereinten Nationen für den paläs­ti­nen­si­schen Staat vorge­sehen hätten, schlei­chend verkleinere.

An einem bestimmten Punkt dachte ich, dass wir sehr nahe dran waren. Im Sommer 2016, als die Regie­rung Barack Obama ihr letztes [Regierungs-]Jahr antrat – ich glaube nicht, dass ich ein Geheimnis verrate – rief Premier­mi­nister Benjamin Netan­jahu Präsi­dent Wladimir Putin an und sagte, dass er gerne direkte Verhand­lungen mit Präsi­dent Mahmoud Abbas [dem Vorsit­zenden der PLO] aufnehmen wollte, sofern es keine Vorbe­din­gungen gäbe. Damals waren die Paläs­ti­nenser sehr aufge­bracht über expan­sive Sied­lungs­ak­ti­vi­täten Israels, die viele paläs­ti­nen­si­sche Häuser auf [paläs­ti­nen­si­schem] Gebiet zerstörten und Fami­lien vertrieben, wobei die paläs­ti­nen­si­sche Regie­rung als Vorbe­din­gung damals forderte, dass dies aufzu­hören hätte. Als Benjamin Netan­jahu Wladimir Putin bat, Mahmoud Abbas zu über­mit­teln, dass er zu direkten Verhand­lungen, jedoch ohne Vorbe­din­gungen, bereit wäre, rief Präsi­dent Wladimir Putin Präsi­dent Mahmoud Abbas an und über­brachte diese Botschaft.

Präsi­dent Abbas sagte: «Da dies von Ihnen, meinem guten Freund, kommt, nehme ich dieses Angebot ausnahms­weise und mit Respekt an. Lassen Sie uns einen Termin (das war im Juli-August) für September 2016 finden.» Wir infor­mierten sofort das Büro von Premier­mi­nister Benjamin Netan­jahu, doch nichts geschah.

Ich will damit sagen, dass so viele Gele­gen­heiten versäumt worden waren. Es gab so viele Versuche mit dem Eindruck, dass eine Eini­gung kurz bevor­zu­stehen schien – so viele Versuche, das Spiel zu wieder­holen. Das wurde auf beiden Seiten zu einer Art Ritual. Auch in Bezug auf die paläs­ti­nen­si­sche Posi­tion gab es uner­war­tete Wendungen. Das ist bedauerlich.

Aber wir halten unsere Bezie­hungen zu beiden Parteien aufrecht. Kurz nach dem Terror­an­schlag vom 7. Oktober sprach Präsi­dent Wladimir Putin mit Premier­mi­nister Benjamin Netan­jahu, mit Präsi­dent Mahmoud Abbas und den Führern anderer arabi­scher Länder. Erst gestern hat er mit dem ägyp­ti­schen Präsi­denten Abdel Fattah Al-Sisi gespro­chen. Wir setzen unsere Kontakte auf der Ebene der Minister fort. Ich habe mit den Außen­mi­nis­tern von Katar, den Verei­nigten Arabi­schen Emiraten und Saudi-Arabien gespro­chen. Und wir werden weiterhin auf das unmit­tel­bare Ziel hinar­beiten, eine Einstel­lung der Feind­se­lig­keiten aus huma­ni­tären Gründen zu erreichen.

Danach müssen wir alle tief durch­atmen und über­legen, wie wir den Gaza­streifen wieder­her­stellen – wie wir sicher­stellen, dass niemand aus dem Gaza­streifen vertrieben würde. Dass all dieje­nigen, die früher in Gaza gelebt haben, sich nicht nach Ägypten und Jorda­nien bewegten, denn genau das macht unseren ägyp­ti­schen und jorda­ni­schen Freunden Sorgen. Und das würde natür­lich alle Reso­lu­tionen des Sicher­heits­rates, wonach der Gaza­streifen zusammen mit dem West­jor­dan­land zu Paläs­tina gehörte, zunichtemachen.

Lawrow zum Inhalt west­li­cher Medien-Propaganda

Frage: Einen inter­na­tio­nalen «Paria», so haben einige Russ­land ange­sichts der Sank­tionen genannt. Letzten Monat fand das «Belt and Road Forum» in China statt. Präsi­dent Wladimir Putin war dort und es wurde klar, dass viele Länder bereit waren, über Geschäfte und mit Russ­land zu spre­chen. Das ist das Ergebnis. Wie kann das größte Land der Welt isoliert werden, wie der Westen sagt, falls das der Fall wäre? Ist es Igno­ranz oder einfach nur mangelndes Wissen über die geopo­li­ti­sche Realität im Rest der Welt?

Sergej Lawrow: Ich denke, das ist das Ziel, das sie laut­stark verkündet haben: Russ­land eine stra­te­gi­sche Nieder­lage auf dem Schlacht­feld bereiten, Russ­land isolieren und es zu einem «Paria» oder einem Schur­ken­staat machen. Was ist schlimmer, ein Ausge­sto­ßener oder ein Schur­ken­staat zu sein?

Frage: Ich bin mir nicht sicher.

Sergej Lawrow: Wie auch immer, sie haben uns mit allen mögli­chen Namen bedacht. Sie haben alle mögli­chen Ziele verkündet, um uns als einfluss­rei­chen Akteur auf der Welt­bühne auszuschalten.

Sie haben das «Belt & Road Forum» erwähnt, bei dem Präsi­dent Wladimir Putin der Haupt­gast war und unmit­telbar nach dem Gast­geber, dem chine­si­schen Präsi­denten, sprach. Es gab den G20-Gipfel, BRICS-Gipfel und viele andere Veran­stal­tungen, an denen Russ­land teil­nahm, ohne dass seine Rechte beschnitten wurden. Im Gegen­teil, auf dem G20-Gipfel in Neu-Delhi wurde im Konsens eine Erklä­rung verab­schiedet, die Russ­land nicht verur­teilt und Russ­land im Zusam­men­hang mit der Ukraine und anderen Konflikten, die der Westen nicht erwähnt haben will, nicht einmal erwähnt.

Sie wollten und wollen immer noch jede einzelne Agenda jedes einzelnen inter­na­tio­nalen Forums «ukrai­ni­sieren»: Das hatte zuvor nie funk­tio­niert und funk­tio­niert auch heute nicht.

Die Länder der globalen Mehr­heit und des globalen Südens, wollen nicht zulassen, dass der Westen damit fort­fährt, jede einzelne Frage auf diesem Planeten in seinem eigenen Inter­esse selbst nur zu entscheiden.

Lawrow über das Erwa­chen der afri­ka­ni­schen Staaten

Frage: Darf ich Ihnen gegen­über erwähnen, dass dies auf dem Russ­land-Afrika-Gipfel dieses Jahr in St. Peters­burg deut­lich wurde. Viele Analysten bezeich­neten den Gipfel als eines der wich­tigsten inter­na­tio­nalen Ereig­nisse des Jahres. Wie hat sich das auf die russisch-afri­ka­ni­schen Bezie­hungen ausge­wirkt und wie sehen Sie diese Bezie­hungen in der Zukunft? Wo liegt der Schwer­punkt für Russland?

Sergej Lawrow: Dies war der zweite Russ­land-Afrika-Gipfel. Der erste wurde im Oktober 2019 in Sotschi veran­staltet. Dann kam das Coro­na­virus [Pandemie] dazwi­schen, sodass wir den zweiten Gipfel nicht wie geplant einbe­rufen konnten. Aber dieses Jahr war es möglich. Von den fünfzig Ländern waren acht­und­vierzig vertreten, sieben­und­zwanzig davon auf höchster Ebene, d. h. mit Präsi­denten oder Premier­mi­nis­tern. Die Teil­neh­mer­zahl war sehr hoch und die Qualität der Debatte war sehr interessant.

Die Debatte stand im Zeichen des Erwa­chens von Afrika, auch wenn Afrika seit langem schon die Zeit des Kolo­nia­lismus voll bewusst ist. Das häufigste Thema des Gipfels war, dass Afrika nicht länger ein sehr reicher Konti­nent bleiben möchte, der vom Reichtum, den es besitzt, nicht parti­zi­piert, so wie schon in der Kolo­ni­al­zeit, als die meisten Ressourcen als bloße Rohstoffe in die Indus­trie­länder gepumpt wurden, um danach erst verar­beitet und mit großem Gewinn weiter­ver­kauft zu werden.

Der Präsi­dent von Uganda, Yoweri Kaguta Muse­veni, nannte als Beispiel den Weltkaffeemarkt:

Er schätzte das Volumen auf ca. 460 Milli­arden Dollar, was sich meines Erach­tens mit den Daten der Welt­kaffee-Orga­ni­sa­tion deckt. Davon erhält Afrika weniger als 30 Milli­arden Dollar für den Verkauf von Bohnen, die nicht einmal [vor Ort] geröstet werden. Die komplette Verar­bei­tung, wird anderswo gemacht.

Allein die deut­sche Kaffee­in­dus­trie macht jähr­lich mehr Gewinne als alle afri­ka­ni­schen Länder zusammen. Das ist es, was sie stört. Sie [die Afri­kaner] sagen, dass sie zwar ein Frei­han­dels­re­gime bekämen, um ihre Rohstoffe und natür­li­chen Ressourcen zu verkaufen, doch auch Tech­no­logie impor­tiert haben wollten, um eine Verar­bei­tung der vor Ort vorhan­denen Ressourcen zu orga­ni­sieren. Das war, glaube ich, eines der Haupt­themen, die auf dem Gipfel in St. Peters­burg ange­spro­chen wurden.

Wir haben uns auf eine Erklä­rung mit der eindeu­tigen poli­ti­sche Botschaft geei­nigt, welche die Grund­prin­zi­pien des inter­na­tio­nalen Rechts respek­tiert, insbe­son­dere die der Charta der Vereinten Nationen:

Es gibt einen Grund­prinzip, das USA und andere west­liche Länder nie erwähnen, nämlich den Grund­satz, dass die Vereinten Nationen auf der «Gleich­heit der Souve­rä­nität» aller Staaten beruhen. Wenn sich die Ameri­kaner und Euro­päer aus dem einen oder anderen Grund und Zweck, auf einen Grund­satz der UN-Charta berufen, um ihr Handeln oder Nicht­han­deln zu recht­fer­tigen, dann berufen sie sich auf verschie­denen Prinzipien.

In einem Fall auf die «terri­to­riale Inte­grität», in einem anderen auf das «Recht der Völker auf Selbst­be­stim­mung» – aber sie erwähnen nie den einen Grund­satz der «Gleich­heit der Souve­rä­nität» aller Staaten. Die Afri­kaner verstehen und regis­trieren das.

Wir haben auch einen Akti­ons­plan für die nächsten drei Jahre verab­schiedet. Wir haben mehrere sekto­rale Erklä­rungen ange­nommen, darunter eine gegen die Verla­ge­rung von Waffen in den Welt­raum sowie zur Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit und anderes.

Nach dem ersten Gipfel wurde das «Russ­land-Afrika-Forum» ins Leben gerufen, das als Sekre­ta­riat für die Zukunft fungiert. Die Staats- und Regie­rungs­chefs kamen überein, dass zwischen den Gipfel­treffen, zwischen dem zweiten und dem dritten Gipfel, russisch-afri­ka­ni­sche Minis­ter­treffen statt­finden sollen, bei denen eine Bestands­auf­nahme der bishe­rigen Maßnahmen und die notwen­digen Schritte zur Umset­zung der von den Präsi­denten und Premier­mi­nis­tern gesetzten Ziele vorge­nommen werden sollen.

Lawrow zur Kriegs­trei­berei des Westens

Frage: Sind Sie zuver­sicht­lich, dass wir heute auf einem sicheren Planeten leben und dies noch für die Zukunft gilt? So viele [neue] Konflikte scheinen aufzu­bre­chen. Der arme­nisch-aser­bai­dscha­ni­sche Konflikt scheint gelöst, aber an so vielen anderen Fronten scheint dies nicht der Fall. Zeichnen sich künftig Lösungen ab oder neigen wir im Moment dazu, Gefahren überzubewerten?

Sergej Lawrow: Nein, das glaube ich nicht. Ich denke, dass wir die Gefahr nicht über­be­wertet darstellen. Ich glaube, dass wir Risiken fort­schrei­tender Entwick­lungen in Rich­tung von immer mehr Konflikten nicht voll überblicken.

Sie haben den Kaukasus erwähnt. Die Ameri­kaner und Euro­päer versu­chen auch dort, einen Keil zwischen Russ­land und Zentral­asien zu treiben. Sie möchten dieses Chaos aufrecht­erhalten in der Erwar­tung, dass es im Nahen Osten beherrschbar bliebe.

Frage: Und [bei Zentral­asien] handelt es sich um ein Gebiet, an dem sie lange kein wirk­li­ches Inter­esse zeigten. Doch, es scheint sich dort zu beschleu­nigen. Die Ameri­kaner wollen sich auf Zentral­asien fokus­sieren und es in den Griff kriegen?

Sergej Lawrow: Ja, genau. Der eura­si­sche Konti­nent, insbe­son­dere der asia­ti­sche Teil des eura­si­schen Konti­nents, wird zu einem Kraft­zen­trum der Welt­wirt­schaft. Und die in Eura­sien bestehenden Inte­gra­ti­ons­struk­turen haben enge Verbin­dungen unter­ein­ander geschaffen: die Eura­si­sche Wirt­schafts­union mit der Shang­haier Orga­ni­sa­tion für Zusam­men­ar­beit [SOZ], die Eura­si­sche Wirt­schafts­union und SOZ mit ASEAN. Die Eura­si­sche Wirt­schafts­union unter­zeich­nete ein Regie­rungs­ab­kommen mit China über die Harmo­ni­sie­rung der Pläne der Eura­si­schen Wirt­schafts­union mit dem Belt and Road Projekt [Neuen-Seiden­strasse-Initia­tive].

Und vor einigen Jahren, lange vor der aktu­ellen Krise, schlug Präsi­dent Wladimir Putin vor, diese natür­liche Zusam­men­ar­beit und natür­li­chen Koope­ra­ti­ons­pro­zesse ohne Setzen von künst­li­chen Fristen und Zielen zu fördern: Die Teil­nehmer sollen zusam­men­ar­beiten und mitein­ander reden, um heraus­zu­finden, wo sie einen kompa­ra­tiven Vorteil fänden und wie eine frei­wil­lige Arbeits­tei­lung aussehen könnte, die für alle Betei­ligten von Vorteil wäre.

Präsi­dent Wladimir Putin betonte – nennen wir es «Greater Eura­sian Part­ner­ship» [Grosse Eura­si­sche Part­ner­schaft], was wir bis heute immer wieder erklären, dass diese Part­ner­schaft allen Ländern und Orga­ni­sa­tionen auf dem eura­si­schen Konti­nent offen­stehen muss, wobei die Tür [auch] für dieje­nigen offen bleibt, die glauben, sie wären die Herren des Univer­sums.

Aber, falls sie noch zur Besin­nung kommen, würden sie viel­leicht den Nutzen von Gleich­heit, gegen­sei­tigem Respekt und einer für beide Seiten vorteil­haften Zusam­men­ar­beit verstehen. Wenn dies der Fall ist, werden wir sehen, was sie uns zu sagen haben.

Lawrow über das Ende west­li­cher Dominanz

Frage: US-Präsi­dent Joe Biden sagte kürz­lich, es sei Washing­tons Aufgabe, eine neue Welt­ord­nung für die «Mensch­heit» einzu­richten. Wie inter­pre­tieren Sie das?

Sergej Lawrow: Über­le­gen­heits­kom­plex und mangelnde Analyse der Situa­tion. Der Westen hat mehr als 500 Jahre – länger als fünf Jahr­hun­derte – das Sagen in der Welt gehabt. Und diese Ära ist vorbei.

Es wird einige Zeit dauern, bis diese Ära [mono­polarer Welt­ord­nung] von der Multi­po­la­rität, die bereits Gestalt ange­nommen hat, abge­löst sein wird, nachdem neue Zentren des Wirt­schafts­wachs­tums, der Finanz­kraft, des poli­ti­schen Einflusses und der mili­tä­ri­schen Macht entstanden sind.

China, Indien, Iran, die Golf­staaten, die latein­ame­ri­ka­ni­schen Inte­gra­ti­ons­gruppen, einschließ­lich der CELAC [Gemein­schaft der Latein­ame­ri­ka­ni­schen und Kari­bi­schen Staaten]: Sie alle wollen eine stär­kere Rolle spielen.

Der brasi­lia­ni­sche Präsi­dent Luiz Inácio Lula da Silva schlug vor, dass die CELAC wirk­lich darüber nach­denken sollte, sich aus der totalen Abhän­gig­keit vom Dollar zu lösen und eine eigene Währung einzu­führen. Das Gleiche schlug er für BRICS vor. Nicht eine BRICS-Währung, sondern das Nach­denken über alter­na­tive Zahlungsplattformen.

Denn, die Art und Weise, wie die Ameri­kaner die Rolle des Dollars mit ihren einsei­tigen Sank­tionen miss­brau­chen, setzt von heute auf morgen alle Grund­sätze, auf denen sie ihr Globa­li­sie­rungs­mo­dell aufge­baut und alle zur Teil­nahme einladen haben, außer Kraft: die Unschulds­ver­mu­tung, Sicher­heit des Eigen­tums, Unver­letz­lich­keit des Privat­ei­gen­tums und Eigen­tums im Allge­meinen sowie den freien Handel.

Sehen Sie, was sie mit der WTO gemacht haben? Sobald China begann, im Welt­handel und bei den welt­weiten Inves­ti­tionen die Ober­hand zu gewinnen und China die Verei­nigten Staaten nach deren Regeln besiegte, wurde das Streit­bei­le­gungs­organ der WTO sofort auf Eis gelegt. Und das blieb bis heute der Fall.

Die Ameri­kaner erfinden die Regeln und verlangen von allen, solange diese Regeln den ameri­ka­ni­schen Inter­essen dienten, sich daran zu halten. Sobald andere ein biss­chen effi­zi­enter als die USA selbst geworden sind, würden die Regeln geändert.

Ich glaube, Präsi­dent Joe Biden hatte dies im Sinn, denn die Ära nach dem Kalten Krieg, die das «Ende der Geschichte» einzu­läuten schien, hat sich nicht verwirk­li­chen lassen. Diese Ära [das vermeint­liche «Ende der Geschichte»] kam zu einem Ende, wegen den neuen Zentren wirt­schaft­li­cher, mili­tä­ri­scher und poli­ti­scher Macht und Einflussnahme.

Der Prozess zur Gestal­tung der neuen Welt­ord­nung wird Zeit brau­chen. Es könnte eine histo­ri­sche Ära werden – eine ganz [neue] histo­ri­sche Ära. Die Haupt­aus­sage vieler lautet, dass die Vereinten Nationen vergessen werden sollten. Sie wären nicht leis­tungs­fähig. Die Reform der Vereinten Nationen ist ein Muss, schon allein deshalb, weil die Multi­po­la­rität viele neue Akteure in Schlüs­sel­po­si­tionen beför­dert hat, die jetzt nicht als stän­dige Mitglieder im Sicher­heitsrat vertreten sind. Und es gibt Kandi­daten, die wir als sehr starke Kandi­daten unter­stützen, wie zum Beispiel Indien und Brasi­lien, aber auch aus Afrika. Gleich­zeitig mit den indi­schen und brasi­lia­ni­schen Kandi­daten müssen auch die afri­ka­ni­schen Inter­essen in einem solchen Paket eine Berück­sich­ti­gung finden.

Das einzige Problem des Sicher­heits­rates ist die Über­re­prä­sen­ta­tion des Westens: Sechs der 15 Mitglieder sind west­liche Länder, vor allem NATO Staaten und andere Verbün­dete der Verei­nigten Staaten. Es kann also keine Rede davon sein, neue Sitze hinzu­zu­fügen, neue stän­dige Sitze für die west­li­chen Länder [zu schaffen], doch die afri­ka­ni­schen, asia­ti­schen und latein­ame­ri­ka­ni­schen Länder müssen dazu kommen.

Aber mein letzter Punkt bezieht sich auf das, was Präsi­dent Joe Biden meinte, als er sagte, dass man an einer neuen Ordnung für die gesamte Mensch­heit arbeiten würde, was einmal mehr das Einge­ständnis liefert, dass alle Erwar­tungen nur in Rich­tung des Weges von Francis Fuku­yama [Autor des Buches «Ende der Geschichte»] gerichtet wären: Die libe­rale Welt­ord­nung soll domi­nieren, und alle sollen, «Yes, Sir!» [Jawohl, Meister], sagen. Diese Träume haben sich nicht erfüllt. Also müssen sie jetzt etwas Neues entwi­ckeln, das aber auf das gleiche Ziel hinaus­läuft: Etwas Neues, bei dem sie das Sagen hätten.

Wir sind der Meinung, dass wir als Rechts­grund­lage nichts anderes brau­chen als die Charta der Vereinten Nationen. «Gleich­heit der Souve­rä­nität» aller Staaten, Nicht­ein­mi­schung in innere Ange­le­gen­heiten, Achtung der Souve­rä­nität und der terri­to­rialen Inte­grität und gleich­zeitig Achtung des Selbstbestimmungsrechts.

Übri­gens wurde der Wider­spruch zwischen terri­to­rialer Inte­grität und Selbst­be­stim­mung in der Gene­ral­ver­samm­lung viele Jahre lang disku­tiert. Und 1970 wurde eine Erklä­rung zu den Grund­sätzen der Charta als Grund­lage zu den Bezie­hungen zwischen den Staaten verab­schiedet, die seitdem von niemandem mehr in Frage gestellt wurde. Und zu diesem schein­baren Wider­spruch heißt es in der Erklä­rung: Jeder hätte die terri­to­riale Inte­grität der Staaten achten, deren Regie­rungen den Grund­satz der Selbst­be­stim­mung der Völker respek­tiere und damit die gesamte Bevöl­ke­rung vertrete, die in einem bestimmten Gebiet lebt.

Mit anderen Worten: Ich glaube nicht, dass irgend­je­mand behaupten könnte, dass die Neonazis, die nach dem Staats­streich von 2014 [in Kiew] an die Macht kamen und deren erste Ankün­di­gung die Abschaf­fung des Status der russi­schen Sprache in der Ukraine war – ich glaube nicht, dass diese Leute die Krim und den Osten der Ukraine reprä­sen­tieren, wo die russi­sche Sprache die Sprache des tägli­chen Lebens, der Bildung, der Kunst, der Medien etc. ist.

Die Grund­sätze sind also alle vorhanden. Die Haupt­sache ist, dass wir sicher­stellen, dass sie im wirk­li­chen Leben umge­setzt werden. In einem objektiv gestal­teten multi­po­laren System mit mehr Akteuren wäre das System nach­hal­tiger, und dank mehreren Akteuren wäre es einfa­cher, die Grund­sätze der UN-Charta im prak­ti­schen Leben umzu­setzen. Es wäre einfa­cher und effi­zi­enter, als uns nur auf die Leute zu verlassen, die sich das Recht heraus­nehmen, die Charta [der UN nach eigenem Gutdünken] auszu­legen und anderen ihre eigenen Regeln aufzuzwingen.

***

Über­set­zung aus dem Engli­schen: UNSER-MITTELEUROPA

---

---

Bitte unter­stützen Sie unseren Kampf für Frei­heit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Bank­über­wei­sung) ab € 10.- erhalten Sie als Danke­schön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ porto­frei und gratis! Details hier.

---

---