Sergej Lawrow zur Presse in Moskau: “… warten bis die Zurechnungsfähigen wiederkommen!”

Der Aussenminister am 1.12.2022 vor der Presse in Moskau
 

Teil I – Die Rede des russischen Aussenministers und seine Antworten auf die Fragen der Journalisten im Wortlaut

Sehr geehrte Medienvertreter,
und einen guten Nachmittag!

Vielen Dank, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind. Wir hielten es für wichtig, heute über die Probleme der europäischen und weiter der globalen Sicherheit zu sprechen. In Europa wird der Anspruch der NATO auf globale Dominanz zunehmend wahrgenommen. Der indo-pazifische Raum wurde bereits zum Verantwortungsbereich des Bündnisses erklärt. Was auf unserem Kontinent geschieht, interessiert nicht nur Europäer und Nordamerikaner, sondern auch Vertreter aller anderen Länder der Welt, insbesondere Entwicklungsländer, die verstehen wollen, welche Initiativen NATO-Staaten, die ihre globalen Ambitionen verkündeten, für ihre Regionen bedeuten.

Warum haben wir beschlossen, heute diese Pressekonferenz abzuhalten? An diesem Tag beginnt in Lodz eine Veranstaltung, die üblicherweise als Tagung des Rates der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angesehen wird. In dieser Beziehung gibt es heute gute Gründe zu überprüfen, welche Rolle diese Organisation seit ihrer Gründung spielte.

Die Schlussakte von Helsinki wurden 1975 unterzeichnet und galten als größte Errungenschaft der damaligen Diplomatie und zugleich auch als Vorbote einer neuen Ära in den Beziehungen zwischen Ost und West. Aber, seither haben die Probleme immer mehr zugenommen. Bis heute haben sich in der Organisation, welche unter dem Namen OSZE geläufig ist, eine Vielzahl problematischer Themen aufgestaut. Sie gehen auf tiefe historische Wurzeln zurück, die bis in die späte Sowjetzeit reichen – zum Ende des Jahrzehnts 1980-90, als die Zahl der verpassten Chancen alle Vorstellungen der pessimistischsten Analysten übertraf.

Werfen wir einen Blick ins Jahr 1990 zurück – als sich das Ende des Kalten Krieges abzeichnete. Schon damals verkündeten viele sein Ende. Man erwartete eine Welt mit dem Fokus auf universelle Werte und einer “Friedensdividende”. Im selben Jahr, 1990, fand ein Gipfeltreffen der Organisation statt, die damals noch Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hieß. An dem hochrangigen Gipfel nahmen in Paris alle Staaten teil – die der NATO und die des Warschauer Paktes. Die Charta für ein neues Europa wurde verabschiedet, welche das Ende der “Ära der Konfrontation und der Teilung des Kontinents” und die Beseitigung von Hindernissen für den Aufbau eines echten gesamteuropäischen Hauses ohne Trennlinien proklamierte.

Das war 1990. Man könnte sich fragen: Nachdem alle zu so richtigen Deklarationen fanden, warum wurden sie dann nicht umgesetzt? Tatsache ist, dass der Westen keine Schritte setzte, um hehren Worten und Versprechen auch Taten folgen zu lassen. Man kann mit Sicherheit sagen, dass der Westen solche Leitsprüche damals in die Welt setzte, weil man davon ausging, dass unser Land weder in Europa noch in der Welt seine Position wiedererlangen würde. Der Westen ging davon aus, dass – wie man damals sagte – das“Ende der Geschichte” erreicht wäre. Ab jetzt würde alles nach den Regeln der liberalen Demokratien ablaufen: Man konnte sich in Ruhe zurücklehnen und alles versprechen – wie schöne Sprüche eben, obschon sie nur in der Luft zerplatzten.

Sicherheit & Zusammenarbeit: Die grösste Gefahr für NATO

Eine interessante Begebenheit aus dieser Zeit: In der Schlussphase des KSZE-Gipfels in Paris 1990 warnte US-Außenminister James Addison Baker den amerikanischen Präsidenten, dass “für die NATO die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur wahren Gefahr werden könnte.” Ich kann das verstehen – es war wirklich so. Denn, als der Kalte Krieg zu Ende ging, sagten viele vernünftige, weitsichtige Politiker und Politologen, dass es besser wäre, nicht nur den Warschauer Pakt, der zu diesem Zeitpunkt bereits verschwunden war, sondern auch das Nordatlantische Bündnis aufzulösen und alle Anstrengungen darauf zu richten, um die OSZE zu einer echten Brücke zwischen Ost und West zu machen: Als exklusive Plattform für internationale Zusammenarbeit zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele auf der Grundlage des Gleichgewichts der Interessen aller teilnehmenden Länder.

Dies ist nicht geschehen. Vielmehr war der Westen bestrebt, seine Dominanz weiterzutreiben. Doch der Westen sah in der Realisierung von Gleichheit zur Überwindung von Trennlinien und Schranken in einem wahren paneuropäischen Haus eine Bedrohung seiner Positionen, die auf Dominanz über Washington und Brüssel und alle globale Angelegenheiten – vor allem in Europa – ausgerichtet war.

Dieser “Urinstinkt”, den weder die Amerikaner noch andere NATO-Mitglieder je los wurden, erklärt den Kurs der rücksichtslosen Expansion der NATO, welche den Kern und das Wesen der OSZE als kollektives Instrument zur Gewährleistung gleicher und unteilbarer Sicherheit unterlief und all die “schönen” Dokumente entwertete, die von der Organisation seit den 1990er Jahren verabschiedet worden waren. Für den Westen war es von fundamentaler Bedeutung aufzuzeigen, wer der Chef in besagtem paneuropäischen Hauses war, zu dessen Bau sich alle gemeinsam verpflichtet hatten. Denn, hier liegt der Ursprung des berüchtigten Konzepts der “regelbasierten Weltordnung”. Schon damals betrachtete der Westen diese “Regeln” als integralen Bestandteil seiner Stellung auf der Bühne der Welt. Es ist dieses Gefühl, dass westliche “Regeln” jedes Problem lösen können, ohne jemanden konsultieren zu müssen, welche den Westen dazu veranlassten sich für berechtigt zu halten, Jugoslawien fast 80 Tage lang barbarisch bombardieren und seine gesamte zivile Infrastruktur zerstören zu lassen. Später marschierte der Westen unter einem fadenscheinigen Vorwand in den Irak ein und bombardierte alles, was für das Leben der Zivilbevölkerung und die Lebensversorgung des Landes notwendig war. Als nächstes wurde der libysche Staat zerstört. Es folgten viele weitere Abenteuer, die Ihnen bestens bekannt sind.

Wir erinnern uns an die Aggression gegen Jugoslawien, weil sich im Resultat niemand mehr darum schert: Dieser Schritt war ein grober Verstoß gegen die Helsinki-Prinzipien. Damals, im März 1999, wollten die NATO-Mitglieder ihre Zügellosigkeit beweisen: Sie öffneten die “Büchse der Pandora” und traten die in der OSZE proklamierten Grundsätze der europäischen Sicherheit mit Füßen.

Russland hat nie die Hoffnung aufgegeben, zu den Ursprüngen der Helsinki-Prinzipien zurückzukehren. Wir haben weiter für die OSZE gekämpft und schlugen vor, ein rechtsverbindliches Dokument, wie eine OSZE-Charta, auf der Grundlage der Schlussakte von Helsinki ausarbeiten zu lassen. Der Westen hat dem jedoch nicht stattgegeben.

Die Bemühungen all jener, die ehrlich an gemeinsamen europäischen Ansätzen zur Lösung aller Probleme interessiert waren, führten 1999 in Istanbul zur Verabschiedung wichtiger Dokumente, insbesondere der Charta für europäische Sicherheit. Es war möglich, den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) an die Tatsache anzupassen, dass der Warschauer Pakt nicht mehr existierte. Der ursprüngliche KSE-Vertrag wurde verfasst, als es noch zwei militär-politische Blöcke gab – die NATO und die Warschauer Vertragsorganisation oder Warschauer Pakt. Letzterer wurde aufgelöst. Natürlich verlor die Begrenzung an Waffen, die im Rahmen der Konfrontation zwischen Ost- und Westeuropa vereinbart worden waren, ihre Bedeutung, als viele europäische Länder begannen, sich in die Nordatlantische Allianz hineinziehen zu lassen. Nach einer Reihe von schwierigen Verhandlungen wurde der KSE-Vertrag angepasst und 1999 in Istanbul unterzeichnet. Danach wurde das Dokument als “Eckpfeiler europäischer Sicherheit” gefeiert.

Die USA untersagen Verbündeten die Vertragsunterzeichnung

Sie wissen, was daraus geworden ist. In Bestreben am altem Dokument festzuhalten, untersagten die Vereinigten Staaten ihren Verbündeten, den modifizierten Vertrag zu unterzeichnen, zumal der ursprüngliche Vertragstext die Rechtsgrundlage zur Vorherrschaft der NATO nach Auflösung des Warschauer Paktes war. In Folge traten die Vereinigten Staaten aus dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty / Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen) sowie INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty – Mittelstrecken Nuklearstreitkräfte Vertrag) aus und kündigten auch den Vertrag über den Offenen Himmel (OH-Vertrag). Die OSZE stand diesen Änderungen zwar nicht völlig gleichgültig gegenüber, war aber nicht in der Lage, sich für den Erhalt der Verträge einzusetzen. Der amtierende OSZE-Vorsitzende und ihr Generalsekretär schwiegen.

Ein weiteres 1999 in Istanbul verabschiedetes Dokument, die Europäische Sicherheitscharta (OSCE Istanbul Charter für Europäische Sicherheit), besagt, dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten durchsetzen dürfe. Dennoch setzte sich die Osterweiterung der NATO fort: Trotz aller Erklärungen, die von den OSZE-Mitgliedstaaten auf höchster Ebene verabschiedet waren.

Gemeinsam mit Gleichgesinnten, welche die Hoffnung zur Rettung der Organisation (OSZE) nicht aufgaben, gelang es auf dem Gipfeltreffen in Astana im Jahr 2010 eine weitere Erklärung auf hoher Ebene zu verabschieden. Da heisst es, dass die Sicherheit gleich und unteilbar sei und Staaten das Recht hätten Bündnisse zu wählen, nicht jedoch das Recht, ihre Sicherheit auf Kosten anderer zu erhöhen. Die wichtige Erklärung besagt, dass kein Land oder Ländergruppe das Recht habe, eine exklusive Rolle im Bereich der Sicherheit im euro-atlantischen Raum einzunehmen.

NATO hat gegen alle ihre Verpflichtungen verstossen

Bei Betrachtung der Lage in Europa über die letzten Jahre, sieht man, dass NATO gegen alle ihre Verpflichtungen verstoßen hat. Die Erweiterung des Bündnisses schaffte für die Russische Föderation direkte Bedrohungen. Die militärische Infrastruktur des Blocks rückte näher an unsere Grenzen, was direkt gegen die Verpflichtungen der Istanbuler Erklärung von 1999 verstösst. Doch, die NATO erklärte ausdrücklich, dass nur das Bündnis zu entscheiden hätte, wem es rechtliche Sicherheitsgarantien gewähren wolle. Auch dies war ein direkter Verstoß gegen die Verpflichtungen von Istanbul sowohl auch Astana.

Wir erlebten, dass NATO-Mitglieder diese politischen Erklärungen einfach ignorieren können, obwohl ihre Staatsoberhäupter die Dokumente unterschrieben hatten. Bereits 2008 schlug die russische Seite vor, diese politischen Erklärungen zu kodifizieren und rechtsverbindlich zu machen. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, dass derartige rechtliche Garantien in Europa nur Mitgliedstaaten innerhalb der NATO vorbehalten wären. Die (NATO) Allianz verfolgte vorsätzlich und bewusst den rücksichtslosen Kurs einer künstlichen Blockerweiterung, ohne dass es reale Bedrohungen gegen NATO-Länder gegeben hat.

Wir erinnern uns, wie die NATO entstanden war. Der erste Generalsekretär des Bündnisses, G. Ismay, prägte dazu die folgende Formel: “Keep the Soviet Union out, keep the Americans in, and keep the Germans down” (“halte die Russen draussen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen nieder”). Was heute geschieht, bedeutet nichts weniger als die Rückkehr des Bündnisses zu den vor 73 Jahren entwickelten konzeptionellen Grundsätzen. Nichts hat sich geändert: Sie wollen die “Russen” aus Europa raushaben, die Amerikaner drinnen und haben bereits ganz Europa versklavt. Sie kontrollieren nicht nur die Deutschen, sondern die gesamte Europäische Union. Die Philosophie der Dominanz und einseitiger Vorteile ist seit dem Ende des Kalten Krieges noch immer nicht verschwunden.

Während ihres Bestehens kann NATO kaum eine wirkliche “Erfolgsgeschichte” als Aktivposten vorweisen. Das Bündnis trägt Zerstörung und Leid nach draußen. Ich habe bereits die Aggressionen gegen Serbien und Libyen und die Zerstörung des libyschen Staates erwähnt. Dazu gesellte sich die des Irak. Erinnern wir uns an das letzte Beispiel – Afghanistan, wo die Allianz 20 Jahre lang erfolglos versucht hat, dem Land Demokratie “überzustülpen”. Es ist auch bezeichnend, dass die Sicherheitsprobleme in der serbischen Provinz Kosovo, in der ebenfalls seit mehr als zwei Jahrzehnten NATO-Mitglieder stationiert sind, immer noch ungelöst sind.

Wenn wir über die friedenstiftenden Fähigkeiten der USA sprechen, dann sehen Sie sich an, wie viele Jahrzehnte die Amerikaner versucht haben, Ordnung in einem so kleinen und kontrollierbaren Land wie Haiti zu schaffen. Das ist nicht mehr Europa. Es gibt außerhalb des europäischen Kontinents eine Vielzahl von Beispielen dieser Art.

Anspruch der NATO auf indo-pazifischen Raum und Zentralasien

Bestand die NATO 1991 noch aus 16 Ländern, so sind es heute bereits 30. Schweden und Finnland stehen kurz vor ihrem Beitritt. Das Bündnis verlegt seine Streitkräfte und militärische Infrastruktur immer näher an unsere Grenzen. Es baut seine Fähigkeiten und Ressourcen ständig aus und verlagert sie näher zu Russland. Es werden Manöver abgehalten, bei denen unser Land sogar offen zum Feind erklärt wird. Die NATO weitet ihre Aktivitäten in der ehemaligen Sowjetunion aktiv aus. Sie erhebt Anspruch auf den indo-pazifischen Raum und nunmehr auch auf Zentralasien. All diese Versuche, die Welt zu dominieren, sind ein direkter und flagranter Verstoß gegen die Erklärung von Lissabon aus dem Jahr 2010, die von allen Präsidenten und Premierministern des nordatlantischen Blocks unterzeichnet wurde.

Bis zuletzt haben wir versucht, die zunehmende Verschlechterung der Lage in der euro-atlantischen Region zu verhindern. Im Dezember 2021 hat Präsident Wladimir Putin neue Vorschläge zu Sicherheitsgarantien unterbreitet – einen Vertragsentwurf zwischen Russland und den Vereinigten Staaten und einen Vertragsentwurf zwischen Russland und der NATO. In dieser Situation und angesichts der Hartnäckigkeit, mit der der Westen die Ukraine in die NATO zu “ziehen” trachtete –  eine offensichtlich “rote Linie” für die Russische Föderation, welche dem Westen seit vielen Jahren bekannt ist – haben wir vorgeschlagen, auf die Erweiterung des Bündnisses zu verzichten und spezifische rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, für die Russische Föderation, für alle europäischen Länder und für alle OSZE-Teilnehmerstaaten zu vereinbaren. Verhandlungen fanden nicht statt. Auf unseren Vorschlag nach einer umfassenden und kreativen Herangehensweise zu dieser Sache wurde uns nur eines gesagt: Jedes Land, und vor allem die Ukraine, hätte das Recht, der NATO beizutreten, und niemand könne etwas dagegen unternehmen. Alle Elemente einer Kompromissformel wurden einfach ignoriert, wie auch der Gedanke der Unteilbarkeit von Sicherheit, wobei es unzulässig ist, dies auf Kosten der Sicherheit anderer zu tun und keine Organisation den Anspruch erheben darf, Europa zu dominieren.

Westen unterstützt Nazismus gesetzlich verankern zu lassen

Im Dezember 2021 entschied Washington, eine echte Chance zur Deeskalation auszulassen. Es waren nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch die OSZE, die durchaus zur Entschärfung der Spannungen hätte beitragen können, wenn es ihr gelungen wäre, die Beilegung der Ukraine-Krise auf Grundlage des im Februar 2015 vereinbarten Minsker “Maßnahmenpakets” zu erreichen, welches im selben Monat einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet worden war. Die Exekutivstrukturen der Organisation waren jedoch vollständig den Vereinigten Staaten und Brüssel untergeordnet, die dem Kiewer Regime in seiner Politik der Tilgung alles Russischen uneingeschränkte Unterstützung gewährten: Bildung, Medien, Verwendung der Sprache in der Kultur, im Alltag und für Kunst. Der Westen unterstützte das Kiewer Regime in seiner Politik, die Theorie und Praxis des Nazismus gesetzlich zu verankern: Die entsprechenden Gesetze wurden verabschiedet, doch Reaktionen von den “aufgeklärten” Hauptstädten westlicher Demokratien blieben aus – ebenso wie zu den Bemühungen, die Ukraine in ein Sprungbrett zur Eindämmung Russlands zu verwandeln, was zu einer direkten militärischen Bedrohung gegen unser Land führte. Diese Tatsachen sind inzwischen allgemein bekannt. Ich möchte anmerken, dass auch die Sonderbeobachtungsmission (Special Monitoring Mission / SMM der OSZE) in der Ukraine zur Diskreditierung der OSZE beigetragen hat, die unter grober Verletzung ihres Mandats nicht auf die täglichen Verletzungen der Minsker Vereinbarungen durch die Streitkräfte der Ukraine und nationalistischen Bataillone reagierte. Vielmehr stellte sich die Organisation in ihrer Mission de-facto auf die Seite des Kiewer Regimes.

Schon nach Abschluss ihrer Tätigkeit wurden unziemliche Tatsachen über das Zusammenspiel der SMM mit westlichen Sonderdiensten unter Beteiligung vermeintlich neutraler OSZE-Beobachter in Bezug auf die Ausrichtung von (Artillerie)feuer auf LDNR-Stellungen (der Lugansk und Donezk Republiken) sowie das Sammeln von Informationen zugunsten der ukrainischen Streitkräfte und nationalistischen Bataillone, aufgedeckt: Die Ukraine erhielt Informationen, die von den installierten Überwachungskameras der (Sonderbeobachtungs)Mission entlang der Kontaktlinie (der Front) stammten, so zugespielt.

All diese himmelschreienden Probleme, von denen viele von Ihnen aufgedeckt und veröffentlicht wurden, doch von Ihren Redaktionen nicht immer zugelassen wurden, versuchte die OSZE Sonderbeobachtungsmission unter den Teppich zu kehren. Die Mission hat bewusst die Augen vor allen Verstößen verschlossen, einschließlich der Vorbereitung der gewaltsamen Lösung des Donbass-Problems, die das Kiewer Regime plante, indem es sich öffentlich weigerte, die Minsker Vereinbarungen durch Poroschenko und später Selenskyj umsetzen zu lassen. Der Westen duldete diese inakzeptablen Maßnahmen still und leise. Mitte Februar dieses Jahres hat sich der seit Jahren anhaltende Beschuss der LPR (Volksrepublik Lugansk) und DPR (Volksrepublik Donezk) verzehnfacht – es gibt Statistiken, die sich nicht leugnen lassen. Ein riesiger Flüchtlingsstrom strömte nach Russland. Wir hatten keine andere Wahl, als die LPR und die DPR anzuerkennen und gemäß Artikel 51 der UN-Charta auf deren Ersuchen hin eine spezielle Militäroperation einzuleiten, um sie vor Nazis zu schützen, die Bewohner des Donbass zu retten und die Bedrohung der Sicherheit der Russischen Föderation vom ukrainischen Hoheitsgebiet aus zu eliminieren.

Ich möchte anmerken, dass es für diese verwerfliche Linie der OSZE eine eigene Erklärung gibt. Unter Ausnutzung ihrer numerischen Überlegenheit in dieser Organisation versucht der Westen seit vielen Jahren, die OSZE zu dominieren oder besser gesagt, diese letzte Plattform des regionalen Dialogs zu instrumentalisieren. Es gab auch den Europarat, aber auch der wurde vom Westen lahmgelegt ohne Chance auf Wiederherstellung. Jetzt gerät die OSZE ins Fadenkreuz. Ihre Befugnisse und Zuständigkeiten werden verwässert und auf enge, nicht inklusive Formate umgeschichtet.

Dank Bemühungen der EU werden parallele Strukturen geschaffen, wie die Europäische Politische Gemeinschaft. Die Eröffnungssitzung dieses Formats fand am 6. Oktober 2022 in Prag statt. Bei der Vorbereitung der Veranstaltung und der Ankündigung der Initiative zur Gründung einer Europäischen Politischen Gemeinschaft erklärte Präsident Emmanuel Macron stolz, dass alle außer Russland und Belarus eingeladen wären. Er zog es gleich vor, mit prominenten Vertretern der europäischen Diplomatie wie Borrell (Hoher Vertreter der EU Aussen- & Sicherheitspolitik) oder Annalena Baerbock “gemeinsam zu singen”: Sie erklärten, dass Sicherheit gegen die Russische Föderation und nicht mit ihr, wie A. Merkel und andere europäische Staatsoberhäupter es noch forderten, zu schaffen sei. Es werden auch andere Strukturen geschaffen, um konfrontative Ansätze im Geiste kolonialen Denkens anderen Ländern aufzuzwingen und die OSZE-Agenda über verengte Formate und Plattformen mit Initiativen und Partnerschaften neu umzuverlagern.

Deutschland und Frankreich fallen der OSZE in den Rücken

Vor einigen Jahren fielen Deutschland und Frankreich der OSZE in den Rücken, indem sie ankündigten, eine Allianz der Multilateralen gründen und wenn auch immer dazu einladen zu wollen. Ähnlich laden die Vereinigten Staaten nur “ihre eigenen” Parteigänger zu dem – wie sie es nannten – “Gipfel für Demokratie” ein. Als wir die Deutschen und Franzosen fragten, warum sie eine Allianz gründen wollten, zumal Europa bereits über eine integrative OSZE-Struktur verfüge und die UNO ein globales Format anbiete – viel mehr als andere multilaterale Formate –  wurde uns gesagt: Alle Länder wären in diesen Strukturen zwar vertreten, aber für einen effektiven Multilateralismus sei es notwendig, nicht in der OSZE oder den Vereinten Nationen vertreten zu sein, sondern eine Gruppe mit Führung zu schaffen. Sie sagen, dass die OSZE und die UNO von “rückwärtsgerichteten Kräften” geprägt wäre, die den Fortschritt eines wirksamen Multilateralismus behindere. Sie, die Progressiven, werden dies tun und der Rest hätte sich dem anzupassen. Das ist eine Philosophie, die alle hohen Prinzipien auf denen die OSZE aufbaut, so untergräbt.

Im Ergebnis wurde die Sicherheitsarchitektur Europas zuletzt fragmentiert, und die Organisation (OSZE) selbst verkommt, gelinde gesagt, zu einer Randerscheinung. Die laufenden OSZE-Vorsitzenden der letzten Jahre zeigten keinerlei Interesse diesem negativen Trend in irgendeiner Weise entgegenzuwirken – ganz im Gegenteil.

Die Schweden hielten 2021 den Vorsitz inne und begannen schon damals, nicht als “ehrliche Makler”, sondern als aktiv Mitwirkende westlicher Politik auf die Unterordnung der OSZE hinter die Interessen der Vereinigten Staaten und auch von Brüssel hinzuarbeiten. In der Tat, es waren die Schweden, die mit den Vorbereitungen zur “Beerdigung” der Organisation OSZE den Anfang machten.

Das unverschämte Verhalten der Polen zum Schaden der OSZE

Unsere polnischen Nachbarn haben das ganze Jahr fleissig damit verbracht das “Grab” der OSZE zu schaufeln und letzte Reste einer Konsenskultur zu auszulöschen. Das Vorgehen Warschaus verstößt in grober Weise gegen die Geschäftsordnung und die Beschlüsse der Entscheidungsgremien der Organisation. Zurück im Jahr 2002 wurde auf dem Ministertreffen in Porto ein spezielles Dokument verabschiedet, in dem festgelegt wurde, wie sich der amtierende Vorsitzende zu verhalten hätte: Er darf nicht zulassen, dass seine Handlungen im Widerspruch zu den von allen Teilnehmerstaaten, d.h. in Übereinstimmung, getroffenen Positionen stünden, und er muss sicherstellen, dass seine Schritte und Erklärungen das gesamte Spektrum der Ansichten der Mitgliedsländer der Organisation abbilde. Am 23. November haben wir im Rahmen der OVKS (Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit – ein von Russland angeführtes Militärbündnis) auf der Ebene der Außenminister der sechs Länder eine besondere Erklärung verabschiedet, in der wir unsere grundsätzliche Bewertung dieser unverschämten Handlungen des polnischen Vorsitzes zum Ausdruck brachten. Wir wissen, dass eine Reihe anderer OSZE-Länder diesen Standpunkt teilt. Ich kann mit Fug und Recht behaupten, dass die “Anti-Präsidentschaft” Polens einst als unansehnlichste Periode in der Geschichte der Organisation angesehen werden wird. Niemand hat jemals der OSZE einen solchen Schaden zugefügt, während er an ihrer Spitze stand.

Westen versucht System europäischer Sicherheit zu verhindern

Seit vielen Jahren zielen die Bemühungen der westlichen Länder darauf ab, die Schaffung eines Systems gleicher und unteilbarer europäischer Sicherheit zu verhindern, trotz dem “Mantra” aller politischen Erklärungen, die sie als politische Deklarationen immer wieder zum Besten geben. Jetzt ernten wir die Früchte dieser kurzsichtigen und fehlgeleiteten Politik. Geist und Buchstaben der grundlegenden OSZE-Dokumente sind verletzt worden. Die Organisation wurde einst für einen gesamteuropäischen Dialog geschaffen. Ich habe bereits die Ziele genannt, die der Westen und ihre OSZE-Vorsitzenden in diesem und letztem Jahr setzten. All dies wirft schwierige Fragen auf, wie sich unsere Beziehung zur Organisation insgesamt gestalten werden. Noch wichtiger ist die Frage, was mit der OSZE selbst geschehen wird. Klar ist nur, falls unsere westlichen Nachbarn – aus dieser Nachbarschaft gibt es kein Entrinnen – und ehemaligen Partner plötzlich Interesse zeigen würden, irgendwie zur gemeinsamen Arbeit an der europäischen Sicherheit zurückzukehren, es nicht funktionieren würde. Das würde bedeuten, zu etwas zurückzukehren, was vorher war, aber ein “Geschäft, wie bisher” würde es nicht mehr geben.

Wenn und falls der Westen begriff, dass es besser wäre, auf Grundlage einer gemeinsam vereinbarten Basis Nachbarn zu sein, werden wir auf das hören, was uns angeboten würde. Dies sollten grundsätzlich neue Anfänge des Zusammenspiels sein. Wird es in absehbarer Zeit eine Gelegenheit für eine Zusammenarbeit geben? Ich weiß es nicht. Das hängt vom Westen ab, der systematisch alles zerstört hat, was in all den langen Jahrzehnten als Funktionsprinzipien einer einzigartigen gesamteuropäischen Organisation namens OSZE begründet wurde.

Teil II: Die Fragen an den russischen Aussenminister

Frage: Russland ist von der europäischen Diplomatie abgeschnitten, nachdem seinen Vertretern die Teilnahme an den Sitzungen der OSZE oder der Münchner Sicherheitskonferenz untersagt wurde. Was sollte Moskau in diesem Fall tun? Wie kann es sich an die neuen Realitäten anpassen? Welche Bedeutung hat das Getreideabkommen für Russland in diesem Zusammenhang?

#Sergej Lawrow: Zu diesen Beispielen können wir hinzufügen, dass unsere Parlamentarier in diesem Jahr zweimal an der Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gehindert wurden, indem die Ausstellung von Visa verweigert wurde (einmal im Vereinigten Königreich, das andere Mal kürzlich in Polen). Dies ist bezeichnend dafür, wie “ehrliche Makler” mit der Leitung einer gesamteuropäischen Organisation umgehen.

Um der Frage nachzugehen, ob wir von der europäischen Diplomatie abgeschnitten sind, müssen wir zunächst untersuchen, ob es die europäische Diplomatie noch gibt, und wenn ja, wie sie heute aussieht. Bislang hören wir von den europäischen Schlüsseldiplomaten Aussagen wie die von José Borrell, die er seit Beginn der militärischen Sonderoperation Mantra artig verkündet, dass dieser Krieg von der Ukraine “auf dem Schlachtfeld” gewonnen werden muss. Dies ist die Aussage eines europäischen Diplomaten.

Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein Treffen im Rahmen der von ihm geförderten Europäischen Politischen Gemeinschaft ankündigte, sagte er, dass Russland und Weißrussland nicht dazu eingeladen würden. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, José Borrell, und die deutsche Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, Annalena Baerbock, haben ein weiteres neues Ziel formuliert: Die europäische Sicherheit nicht mit, sondern gegen Russland aufzubauen.

Russland muss warten bis zurechnungsfähige Leute auftauchen

Wenn solche Erklärungen die europäische Diplomatie kennzeichnen, dann glaube ich nicht, dass wir uns daran beteiligen müssen. Wir sollten warten, bis zurechnungsfähige Leute dort auftauchen. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, betont, wie wichtig es sei, den Sieg der Ukraine zu sichern, weil die Ukraine nach europäischen Werten strebe, und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg behauptet, die Ukraine verteidige und fördere bereits europäische Werte, Freiheit und Demokratie. Auch die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, äußerte sich in diesem Sinne.

Wenn die Quintessenz europäischer Diplomatie besagt, man solle jetzt der Ukraine helfen, die sich für “europäische Werte” einsetze, dann bedeutet das nur eines: Diesen europäischen Diplomaten werden zahlreiche Fakten über das, was in der Ukraine tatsächlich passiert, vorenthalten: Lange vor der speziellen Militäroperation wurde die russisch-orthodoxe Kirche zerstört, was gegen alle Normen des zivilisierten Umgangs verstößt; die Möglichkeit für nationale Minderheiten, ihre Sprache in allen Bereichen ausnahmslos zu verwenden (obwohl dann die anderen europäischen nationalen Minderheiten von diesem Verbot ausgenommen wurden, so dass nur noch eine übrig blieb – die russische); russischsprachige Medien wurden verboten, die nicht nur im Besitz von Russen und russischen Organisationen sind, sondern auch von Ukrainern in russischer Sprache ausgestrahlt werden; politische Opposition; politische Parteien wurden verboten; es gab Verhaftungen von Führern politischer Organisationen, und offen nazistische Praktiken wurden in ukrainischen Gesetzen verankert.

Falls die europäische Diplomatie, die weiterhin pathetisch alle aufruft, die Ukraine zu verteidigen, die europäische Werte hochhalte, tatsächlich weiß, was dieses Land in Wirklichkeit “fördert”, dann wollen wir nicht Teil dieser Diplomatie sein.

Wir werden darauf drängen, dass eine solche “Diplomatie” so schnell wie möglich endet und dass die Leute, die eine mit Hass erfüllte Politik verfolgen, die gegen die UN-Charta und mehrere Konventionen sowie das humanitäre Völkerrecht verstößt, zurücktreten.

Die «Werte» des Kiewer Regimes

Zahlreiche Interviews mit Wolodymyr Selenskyj zeigen deutlich, welche Werte das derzeitige Kiewer Regime vertritt. Er hört nicht auf zu sagen, dass “man Russland nicht gewinnen lassen darf”. Alle applaudieren, als wären sie von einem Zauber gefangen. In einem Interview sagte er, dass, wenn man Russland gewinnen ließe (NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte dies später ebenfalls), andere große Länder davon ihr Recht ableiten könnten, kleinere Länder anzugreifen. Mehrere große Länder auf verschiedenen Kontinenten würden die globale Geografie neugestalten. Wolodymyr Selenskyj behauptet, dass ihm ein anderes Szenario vorschwebe, in dem “jeder Mensch auf der Erde weiß, dass er unabhängig davon, in welchem Land er lebt und welche Art von Waffen er besitzt, die gleichen Rechte und das gleiche Maß an Schutz genießt wie alle anderen Menschen auf der Welt”.

Keiner der Reporter, die ihn interviewten, kam auf die Idee Herrn Selenskyj zu fragen, ob er sich daran erinnere, was er den Ukrainern, die sich als Teil der russischen Kultur fühlten, zu tun geraten habe. Vor einem Jahr, im August 2021, sagte er ihnen, sie sollten sich “nach Russland absetzen”. Ein Mensch, der bereit ist, die Rechte aller Menschen auf der Welt zu schützen, will die Russen aus ihrem Land vertreiben, nur weil sie ihre Sprache und Kultur behalten wollten. Als er von dem Recht aller Menschen auf Schutz sprach – “unabhängig davon, wo sie leben” -, ist ihm vielleicht die folgende öffentliche Erklärung entfallen. In einem Interview in Kasachstan sagte der ukrainische Botschafter in Kasachstan, Pjotr Wrublewski: “Wir werden so viele von ihnen töten wie möglich. Je mehr Russen wir jetzt töten, desto weniger werden unsere Kinder zu töten haben.” Kein einziger europäischer Diplomat hat sich zu dieser Aussage geäußert, obwohl wir sie auf die Unhaltbarkeit solcher Aussagen aufmerksam gemacht haben. Dies war ein offener Affront des Selenskyj-Regimes gegenüber unseren kasachischen Nachbarn, die verlauten liessen, dass es inakzeptabel wäre, dass ein Botschafter solche Äußerungen mache.

Aber diese Person hat sich dort noch etwa einen Monat lang “herumgetrieben”, und wurde erst dann ausgewiesen. Ich bedauere die europäische Diplomatie, die solche Manifestationen der ukrainischen Annäherung an europäische Werte “schluckt”.

Wir haben viele Medienmitteilungen zum Getreidehandel veröffentlicht. Seit März 2022 haben unsere Militärs tägliche 12-Stunden-Fenster für den humanitären Korridor zugesichert, in denen ukrainisches Getreide von ukrainischen Häfen aus abtransportiert werden sollte. Der einzige Haken an der Sache war, dass die Häfen vermint waren. Unsere ukrainischen Kollegen sollten die Schiffe durch die Minenfelder navigieren, während das russische Militär für die sichere Lieferung in die Meerenge sorgen sollte. Wolodymyr Selenskyj behauptete, dies sei eine “Falle” und “den Russen kann man nicht trauen”. Dann schlugen wir vor, in Zusammenarbeit mit unseren türkischen Kollegen die freie Durchfahrt durch neutrale Gewässer zu garantieren. Sie stimmten zu. Selenskyj fing wieder an, Wutanfälle zu bekommen. Dank der Intervention des UN-Generalsekretärs konnten am 22. Juli in Istanbul zwei Dokumente unterzeichnet werden. Das erste klärt die Schritte und Garantien, die bei der Ausfuhr ukrainischen Getreides von drei ukrainischen Häfen aus gelten sollten. Das zweite Dokument besagt, dass sich der UN-Generalsekretär für die Aufhebung künstlicher Hindernisse für russische Düngemittel- und Getreideexporte einsetzen wolle. Vor einer Woche hörte ich jemanden von einer europäischen Institution sagen, dass russische Düngemittel- und Getreideexporte keinen Sanktionen und Beschränkungen unterlägen, was einer eklatanten Lüge gleichkomme. In den Sanktionslisten gibt es zwar kein Kapitel “Dünge- und Lebensmittel aus Russland”. Doch Bankgeschäfte, vor allem für unsere führende Rosselkhozbank, die vom SWIFT abgeschnitten ist, sind verboten. Die Rosselkhozbank wickelt über 90 Prozent unserer Transaktionen im Zusammenhang mit Lebensmittellieferungen ab. Der Zugang zu europäischen Häfen für russische Schiffe und zu russischen Häfen für ausländische Schiffe sowie deren Beladung oder Versicherung sind ebenfalls verboten. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat auf dem G20-Gipfel in Indonesien offen darüber gesprochen. Er setzt sich dafür ein, dass diese Beschränkungen aufgehoben werden. Fünf Monate nach dem Abschluss des Abkommens reagieren die Vereinigten Staaten und die EU jedoch bedauerlich langsam. Wir müssen hart arbeiten, um Ausnahmen zu erreichen. Wir unterstützen, was der Generalsekretär tut. Der Westen zeigt jedoch nicht viel Respekt für seine Bemühungen. Auf diese Weise lassen sie jeden wissen, wer der Boss ist und wer wem hinterherlaufen bzw. zu betteln hätte.

Frage: Wie wird die europäische Sicherheit ohne die Beteiligung der Unionsstaaten Russland und Belarus aussehen? Wie lauten Ihre Prognosen?

Sergej Lawrow: Es ist schwierig, Prognosen abzugeben. Ich kann nur mit Sicherheit sagen, wie die Sicherheit der Unionsstaaten Russland und Weißrussland aussehen wird, unabhängig vom künftigen Mobbing an der Basis der OSZE.

Wir kennen den Wert derjenigen, die den OSZE-Vorsitz übernehmen wollen und versprechen, “ehrliche Makler” zu sein, sowie die derzeitigen Leiter des OSZE-Sekretariats, die nichts außerhalb des Rahmens ihres neuen Konzepts tun dürfen. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurde 1975 nicht gegründet, um Mitgliedstaaten zu zwingen, nach der Pfeife irgendeines Staates zu tanzen und die Vision der Welt mit den Sicherheits- und Kooperationszielen, formuliert von unseren westlichen Partnern zu übernehmen. Die OSZE wurde gegründet, damit die Stimmen aller Länder gehört würden und sich kein Land von dem gemeinsamen Prozess ausgeschlossen fühle. Jetzt wurde alles auf den Kopf gestellt. Der Westen tut das, was die OSZE eigentlich verhindern sollte: Er zieht Trennlinien. Aber die Gräben, die sie ausheben, können auch dazu benutzt werden, jemanden zu begraben. Ich befürchte, dass dafür ihr Ziel OSZE heisst. All diese Initiativen, wie die Europäische Politische Gemeinschaft (mit ihren Mitgliedstaaten außer Russland und Weißrussland) mit der offenen Einladung die OSZE zu zerstören und an ihre Stelle einen westlichen Schauplatz zur Förderung ihrer Projekte zu setzen, einschließlich illegaler einseitiger Sanktionen und zur Einsetzung von Tribunalen, um die Vermögen anderer Länder zu beschlagnahmen. All das sind Elemente einer kolonialen Mentalität, die noch immer vorhanden ist. Es ist der Wunsch und das Bestreben, andere auszuplündern.

Die USA plündern Europa aus und lassen es deindustrialisieren

Die Vereinigten Staaten plündern jetzt Europa aus. Sie werden sich an der Wirtschafts- und Energiekrise in Europa bereichern, ihr Gas verkaufen (vierfach teurer als Europa für russisches Gas zu zahlen hätte), ihre eigenen Gesetze zur Inflationsbekämpfung fördern und Hunderte von Milliarden Dollar für ihre eigene Industrie bereitstellen, um Investoren aus Europa anzulocken. Dies wird letztlich zu einer Deindustrialisierung Europas führen.

Der Westen versucht, ein Sicherheitssystem ohne Russland und Weißrussland zu aufzubauen. Sie sollten damit beginnen, sich mit einander zu arrangieren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist nach Washington geflogen, um sich zu beschweren und Forderungen zu stellen. Ich weiß nicht, wozu das führen wird, aber wir brauchen diese Form der Sicherheit ganz sicher nicht. Die Sicherheit Europas läuft auf eine totale Unterordnung gegenüber den Vereinigten Staaten hinaus. Vor einigen Jahren gab es in Deutschland und Frankreich Debatten über eine vorgeschlagene “strategische Autonomie” der EU und Schaffung einer EU-Armee. Ein US-Beamter für nationale Sicherheit sagte kürzlich, Europa müsse seine Träume von einer unabhängigen europäischen Armee aufgeben. Vor einigen Jahren führten solche Diskussionen zum Schluss, dass Deutschland zum Schutz seiner Sicherheit sich auf die NATO zu verlassen hätte. Polen, die baltischen Staaten und mehrere mitteleuropäische Staaten, die früher einen vernünftigen Ansatz in dieser Frage verfolgten, werden jetzt von ultraradikalen, russophoben und antieuropäischen Regierungen regiert.

Was die Unabhängigkeit Europas betrifft, so wurde über eine Aufstockung der US-Truppen für Übungen in der Nähe der Grenzen zu Russland und Weißrussland diskutiert. Als Pentagon-Chef Lloyd Austin gefragt wurde, ob die US-Truppen dauerhaft in Europa stationiert würden oder nicht, antwortete er ohne zu zögern, dass Washington noch nicht über die Art seiner militärischen Präsenz in Europa entschieden hätte. Es kam ihm nicht einmal in den Sinn zu sagen, dass Washington erst seine europäischen Verbündeten konsultieren wollte: “Wir haben uns noch nicht entschieden.” Das ist ihre Antwort (der USA) auf die Frage, wie es um die Sicherheit in Europa bestellt sein wird.

Der Unionsstaat (mit Russland) hat Pläne für den militärischen Aufbau. Es gibt einen gemeinsamen Verband mit einer Land- und Luftkomponente. Die Präsidenten Russlands und Weißrusslands widmen dem Problem angesichts der ständigen Provokationen aus der Ukraine erhöhte Aufmerksamkeit. Alle notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Bereitschaft für alle Optionen sind ergriffen. Wir werden uns auf die soliden Fähigkeiten des Unionsstaates verlassen

Nachdem Westeuropa, die NATO und die EU die enormen Risiken ihre Politik in die Sackgasse erkennen sollten, werden wir prüfen, was sie für die Verhandlungen uns anzubieten hätten.

Frage: In diesem Monat hat die NATO gemeinsame Übungen im Atlantik und im Mittelmeer abgehalten. Daran waren Flugzeugträger aus vielen Ländern beteiligt, darunter die USS Gerald R. Ford, das Führungsschiff der US-Marine, das zum ersten Mal an den Übungen teilnahm. Welche Rolle spielen die Vereinigten Staaten bei NATO-Übungen? Welches Ziel wird mit der verstärkten militärischen Integration der USA nach Europa verfolgt? Welche Auswirkungen haben die NATO-Übungen auf die regionale Sicherheit in Europa?

Sergej Lawrow: In den letzten zehn Jahren sind die NATO-Übungen intensiver und häufiger geworden und zielen ganz offen darauf ab, Russland einzudämmen. Sie erfinden verschiedene Legenden und Namen, um ihren antirussischen Kurs zu verschleiern. Die Übungen rücken immer näher an die russische Grenze heran; sie werden in der Ostsee und im Schwarzen Meer abgehalten, in Polen finden Bodenübungen statt, und andere Maßnahmen stehen im Widerspruch zur 1997 zwischen Russland und der NATO unterzeichneten Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit, in der die Grundsätze einer “robusten Partnerschaft” besiegelt wurden. Es gelang, uns auf die “Partnerschaftsprinzipien” zu einigen, die in der Akte festgeschrieben sind. Das Schlüsselelement war die Verpflichtung der NATO, auf die zusätzliche dauerhafte Stationierung von “substantiellen Kampftruppen” in den neuen Mitgliedstaaten zu verzichten. Dies ist eine gute politische Verpflichtung, ebenso wie die 1999 und 2010 eingegangene Verpflichtung der OSZE, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der Nachbarn voranzutreiben. Die Russland-NATO-Grundakte enthält die Zusage, keine “substanziellen Kampftruppen” in den neuen Mitgliedsstaaten zu stationieren. Die NATO machte dieses “Zugeständnis” im Zusammenhang mit unserem Argument, dass sie sich entgegen den Versprechungen gegenüber der sowjetischen und russischen Führung (gegen Osten) erweitert hatten.

Russland wurde angelogen & NATO hat Grenzen 5x verschoben

Wir wurden angelogen. In der naiven Hoffnung, eine Partnerschaft mit dem Block aufrechtzuerhalten, unterzeichneten wir die Grundakte, mit der Russland die Erweiterung des Blocks förmlich akzeptierte. Im Gegenzug verpflichtete sich die NATO, keine “substantiellen Kampftruppen” in den neuen Mitgliedstaaten des Blocks zu stationieren. Einige Zeit später schlugen wir vor, das gegenseitige Vertrauen durch die Definition des Begriffs “substanzielle Kampftruppen” zu stärken, und entwarfen eine konkrete rechtliche Vereinbarung. Das Bündnis lehnte diesen Vorschlag kategorisch ab und erklärte, es werde selbst eine Definition für “substanzielle Kampftruppen” finden, mit ihrem Versprechen sie nicht permanent zu stationieren und dem Zusatz, dass es keine regelmässigen Truppenrotationen einschliesse. Entgegen ihrer Verpflichtung verlegt die NATO unter dem formalen Vorwand einer Truppenrotation ständig erhebliche Streitkräfte. Bis vor kurzem hat sich der Block mit der Behauptung brüsten können, dass die Sicherheit Russlands oder eines anderen Staates nicht bedroht sei, da die NATO ein Verteidigungsbündnis sei, das das Hoheitsgebiet seiner Mitgliedstaaten schütze. Zumindest war in der Zeit der Sowjetunion und des Warschauer Paktes klar, gegen wen sie diese schützen wollten.

Den Warschauer Pakt und die Sowjetunion gibt es nicht mehr. Seither hat die NATO ihre Verteidigungslinien fünfmal nach vorne verschoben. Mit der Ausweitung ihres Zuständigkeitsbereichs hat sich das “Verteidigungsbündnis” weiterhin selbst geschützt, auch wenn unklar bleibt, gegen wen.

Im Juni 2022 sprachen die Teilnehmer des NATO-Gipfels in Madrid nicht mehr davon, dass NATO ein “Verteidigungsbündnis” sei, welche das Territorium seiner Mitgliedstaaten schütze. Sie beanspruchten offen die Verantwortung für die globale Sicherheit, vor allem in der indo-pazifischen Region. Sie vertraten die Auffassung, dass “die Sicherheit der euro-atlantischen und der indo-pazifischen Region unteilbar ist”. Mit anderen Worten: Die NATO verlagert ihre Verteidigungslinien weiter nach Osten, möglicherweise bis zum Südchinesischen Meer. In Anbetracht der Rhetorik der EU, der Vereinigten Staaten, Australiens, Kanadas und Großbritanniens ist das Südchinesische Meer eine Region, in der die NATO bereitsteht, Spannungen zu schüren, wie sie es in der Ukraine getan hat.

Wir wissen, dass China solche Provokationen sehr ernst nimmt, ganz zu schweigen von Taiwan und der Meerenge von Taiwan. Wir wissen, dass das Spiel der NATO mit dem Feuer in dieser Region Risiken und Bedrohungen für Russland mit sich bringt. Die Region liegt ebenso nah an Russland wie an China.

Russland und China bauen ihre militärische Zusammenarbeit aus und halten gemeinsame Übungen ab, darunter auch Übungen zur Terrorismusbekämpfung. Vor kurzem haben wir eine gemeinsame Luftpatrouillen-Mission durchgeführt. Zum ersten Mal überhaupt landeten russische Langstreckenbomber auf chinesischen Flugplätzen und chinesische Flugzeuge in Russland. Dies ist eine Sicherheitsmaßnahme, die darauf abzielt zu zeigen, dass wir auf jede Eventualität der Ereignisse vorbereitet sind.

Versuch im indo-pazifischen explosive Situation herbeizuführen

Es ist jedem klar, dass die von den USA geführte NATO versucht, eine explosive Situation im indo-pazifischen Raum herbeizuführen, so wie sie es in Europa auch tat. Sie wollten Indien in ihre Anti-China- und Anti-Russland-Bündnisse einbeziehen, aber Indien weigerte sich, einem Bündnis beizutreten, das als militärisch-politischer Block entworfen wurde. Neu-Delhi beteiligt sich nur an wirtschaftlichen Projekten, die im Rahmen der indopazifischen Strategien angeboten werden. Daraufhin beschloss Washington, einen angelsächsischen militärisch-politischen Block, AUKUS, mit Australien und dem Vereinigten Königreich zu schaffen, und versucht, Neuseeland, Japan und Südkorea in den Block hinein zu locken.

Die Vereinigten Staaten und die EU demontieren alle Grundsätze der OSZE-Zusammenarbeit in der Ukraine und bewerben ihre unilateralen Ansätze. In größerem Maßstab zerstören sie die Organisation selbst und versuchen, sie durch alle möglichen engen, nicht inklusiven Plattformen wie die Europäische Politische Gemeinschaft zu ersetzen.

Der Westen versucht ebenso, die ASEAN Staatengruppe zu untergraben, eine umfassende Kooperationsplattform mit Formaten wie dem ASEAN-Regionalforum, dem Ostasiengipfel und dem Treffen der ASEAN-Verteidigungsminister, die allgemein als Rückgrat der Zusammenarbeit auf den Gebieten von Sicherheit, Wirtschaft und weiteren Belangen anerkannt ist. Der Westen tut sein Bestes, um diese Plattformen zu untergraben. Sicherheitsfragen wurden von der Tagesordnung der ASEAN gestrichen. Die Vereinigten Staaten versuchen, die Hälfte der ASEAN-Staaten für ihre Pläne zu gewinnen, und die andere Hälfte hält sich fern, weil sie sich der damit verbundenen Risiken bewusst ist.

Der zerstörerische Charakter des Vorgehens Washingtons gegen die in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum geschaffenen universellen Strukturen, die Sicherheitsfragen auf der Grundlage von Gleichheit und Interessenausgleich lösen sollen, ist offensichtlich. Die Vereinigten Staaten versuchen einen Kurs ständiger Irritationen und “Krisenherde” zu kreieren, in der Hoffnung, dass sie davon selbst nicht betroffen wären, weil sie geographisch so weit entfernt davon sind. Je mehr Krisen die Amerikaner provozieren, desto mehr würden sich ihre Rivalen gegenseitig reduzieren.

Europa schwächt sich selbst, indem es unbesonnen den USA hinterherläuft und seine russophobe Politik und die Ukraine als Waffe im Krieg gegen Russland verwendet.

Frage: Glauben Sie, dass es in absehbarer Zeit noch möglich sei, sich auf die Sicherheitsgarantien zu einigen, die Russland den Vereinigten Staaten und der NATO vorgeschlagen hat?

Sergej Lawrow: Falls unsere westlichen Partner ihre Fehler einsähen und ihre Bereitschaft bekundeten, die von uns im Dezember 2021 vorgelegten Vertragsvorschläge erneut zu erörtern, würde dies einen positiven Faktor ergeben. Ich bezweifle allerdings, dass sie die Kraft und den Verstand dazu aufbringen werden, aber wenn es passierte, wären wir bereit, zum Dialog zurückzukehren

Nachdem unsere Vorschläge abgelehnt worden waren, unternahm der Westen auch eine Reihe von Schritten, die der Möglichkeit zur Wiederaufnahme des Dialogs zuwiderlaufen. So versicherten die NATO-Außenminister bei einem Treffen in Rumänien, dass die Ukraine Mitglied werden würde – und daran hat sich nichts geändert. Gleichzeitig sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Ukraine müsse erst den Krieg gewinnen, bevor sie in das Bündnis aufgenommen würde. Die Verantwortungslosigkeit solcher Äußerungen ist für jeden offensichtlich, der in Fragen der Politik einigermassen beschlagen ist.

Wir waren bereit, Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Ukraine breiter zu diskutieren. Der Westen lehnte jedoch unsere Vorschläge im Dezember 2021 ab; die Treffen der Militärs und meine Gespräche mit US-Außenminister Antony Blinken in Genf im Januar führten zu nichts. Nach dem Beginn der speziellen Militäroperation warnten wir, dass die Behauptung, die Ukraine könne die Entscheidung über ihren NATO-Beitritt allein treffen, ein gefährliches Szenario heraufbeschwöre.

Im März dieses Jahres baten die Ukrainer um Verhandlungen. Nach mehreren Runden, die am 29. März in Istanbul stattfanden, gaben sie uns erstmals etwas “auf Papier”. Wir stimmten den in diesem Dokument enthaltenen Grundsätzen einer Regelung zu. Dazu gehörte die Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine durch die Achtung ihres Status als blockfreier Staat (d. h. ihr Nichtbeitritt zur NATO), ihr atomwaffenfreier Status (Wolodymyr Selenskyj sollte nicht mehr erklären, dass der Verzicht auf Atomwaffen im Jahr 1994 ein Fehler gewesen wäre) und die Bereitstellung kollektiver Garantien, doch nicht durch die NATO, sondern die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats inklusive Deutschland und der Türkei. Wir haben dem zugestimmt.

US-Kuratoren unterminierten Friedenverhandlungen in Istanbul

Nach ein oder zwei Tagen sagten die amerikanischen” Kuratoren” zu ihren Ukrainern: “Warum macht ihr das?” Es ist klar, dass die Vereinigten Staaten erwarteten, die russische Armee mit Hilfe Ukraine als Proxy zu zermürben, und die Europäer zu veranlassen ein Maximum für Waffen auszugeben, um später Ersatz aus Washington beschaffen zu lassen und dem industriellen militärischen Komplex und US-Rüstungskonzernen Einnahmen zu bescheren. Die Ukrainer hätten – so sagten die USA – ihre Bereitschaft, Sicherheitsgarantien von den Russen zu erhalten und auf dieser Grundlage eine Lösung zu finden, zu früh geäußert.

Man beschuldigte Russland ständig, Verhandlungen zu fordern, um “Zeit zu gewinnen, um Verstärkungen für die spezielle Militäroperation herbeizuschaffen”. Das ist sowohl seltsam als auch widerlich. Diese Leute lügen ganz offensichtlich. Wir haben niemals Verhandlungen angestrebt, aber wir haben immer gesagt, dass wir bereit sind, zuzuhören, wenn jemand an einer Verhandlungslösung interessiert sei. Als die Ukrainer im März dieses Jahres einen solchen Antrag stellten, kamen wir ihnen nicht nur auf halbem Wege entgegen, sondern waren auch bereit, den von ihnen vorgetragenen Grundsätzen zuzustimmen. Die ukrainische Seite durfte dies damals nicht tun, weil der Krieg denjenigen noch nicht genug Reichtümer beschert hat, die diesen betreuen und lenken – und das sind in erster Linie die Vereinigten Staaten und Briten.

Frage: Warum ist die Minsk-Gruppe der OSZE zur Lösung des Berg-Karabach-Konflikts Ihrer Meinung nach derzeit nicht aktiv? Gibt es eine Möglichkeit, diese Tätigkeit wieder aufzunehmen?

Sergej Lawrow: Die Minsk-Gruppe der OSZE wurde geschaffen, um Länder mit Einfluss in der Region zu vereinen, um Signale an Eriwan und Baku zu senden. Wir einigten uns auf einen gemeinsamen Vorsitz von Russland und den Vereinigten Staaten. Irgendwann erklärte Frankreich, wie so oft, dass es sich anschließen wolle. Wir beschlossen, dass Paris den dritten Co-Vorsitz übernehmen könne.

Seitdem haben die Co-Vorsitzenden mehr als ein Jahrzehnt lang positive Ergebnisse erzielt, indem sie sich mit den Führern von Armenien und Aserbaidschan zusammen oder getrennt getroffen haben. Eine der wichtigsten gemeinsamen Veranstaltungen fand Ende der 1990er Jahre in Madrid statt, wo die Madrider Grundsätze entwickelt wurden, die später von den Parteien diskutiert, aktualisiert und angepasst wurden. Zu Beginn der 2010er Jahre übernahm Russland den führenden Co-Vorsitz. Wir hielten etwa zehn trilaterale Treffen mit den Führern von Eriwan und Baku ab. An jedem dieser Treffen nahmen Vertreter der Vereinigten Staaten und Frankreichs teil.

Nach einem 44-tägigen Krieg erzielten die Seiten im September/Oktober 2020 unter unserer Vermittlung ein Waffenstillstandsabkommen. Russland unterstützt Armenien und Aserbaidschan weiterhin Verkehrsverbindungen und Wirtschaftsbeziehungen in der Region wieder freizugeben. Dies sollte der Entwicklung anderer Nachbarstaaten wie der Türkei, dem Iran und Georgien Auftrieb geben. Wir haben vereinbart, dass unser Land bei der Grenzziehung und bei der Aushandlung eines Friedensvertrags zwischen Armenien und Aserbaidschan helfen wolle. All dies war das Ergebnis von Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Russlands und Aserbaidschans sowie dem armenischen Premierminister

Gleichzeitig beobachteten wir krampfhafte Versuche anderer Akteure, sich in diese Prozesse “einzubeziehen”. Wir hatten damit keine Probleme.

Die einzige Veränderung, die wir bei den Kontakten mit Eriwan und Baku feststellten, war, dass der Westen nach Beginn der militärischen Sonderoperation (in der Ukraine) über Washington und Paris offiziell verkünden liess, nirgendwo und in keiner Form mit Russland zusammenarbeiten zu wollen. Dies kam einer Beendigung der Aktivitäten der Minsk-Gruppe der OSZE gleich. Unsere armenischen Kollegen erwähnen dies gelegentlich. Wir sagen ihnen, dass es an den Vereinigten Staaten und Frankreich läge, welche erklärten die Gruppe nicht mehr einzuberufen sowie an Aserbaidschan, weil ohne diese alle Vermittlungsbemühungen sinnlos wären.

Nun versuchen die Franzosen, die Amerikaner und die Europäische Union, das Scheitern der Minsk-Gruppe zu kompensieren, indem sie sich selbst in die Vermittlungsbemühungen einschalten. Gleichzeitig versuchen sie, die von den Parteien unter russischer Beteiligung getroffenen Vereinbarungen “aufzugreifen” und sich anzueignen. So fand beispielsweise in Brüssel eine Sitzung der Grenzziehungskommission statt. Die Armenier und Aserbaidschaner sind höfliche Leute, daher kommen sie, wenn sie eingeladen werden, aber wie kann man ohne Karten der ehemaligen Sowjetrepubliken über eine Grenzziehung diskutieren? Und die einzigen solchen Karten befinden sich im Besitz des russischen Generalstabs. Das ist schwer für mich vorzustellen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Friedensvertrag. Sie reisten nach Prag, um am Forum der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilzunehmen, wo sie ein Dokument unterzeichneten, wonach der Friedensvertrag auf den festgelegten Grenzen gemäss UN-Charta und der Erklärung von Alma-Ata vom 21. Dezember 1991 basieren sollte. Damals war das Autonome Gebiet Berg-Karabach Teil der Aserbaidschanischen SSR. Armenien, Aserbaidschan, Frankreich und der Europäische Rat, vertreten durch Charles Michel, haben dies im Rahmen des oben genannten Dokuments gebilligt und die Erklärung von Alma-Ata ohne Vorbehalte anerkannt. Dies erleichtert die weitere Arbeit und löst das Problem des Status von Karabach

Nicht umsonst spricht die armenische Führung in letzter Zeit nicht so sehr über den Status, sondern über die Notwendigkeit, die Rechte der armenischen Bevölkerung in Karabach zu sichern. Baku stimmt dem zu und ist bereit, über Garantien für die gleichen Rechte zu sprechen, die andere Bürger Aserbaidschans genießen. Niemand erinnert sich mehr an die Minsk-Gruppe der OSZE. Gelegentlich sagt ein armenischer Politiker etwas, aber die Minsk-Gruppe wurde von den Franzosen und Amerikanern beerdigt. Wir hatten nichts damit zu tun.

Übersetzung aus dem Russischen: Unser Mitteleuropa

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