Sergej Lawrow zur Presse in Moskau: „… warten bis die Zurech­nungs­fä­higen wiederkommen!“

Der Aussen­mi­nister am 1.12.2022 vor der Presse in Moskau
 

Teil I – Die Rede des russi­schen Aussen­mi­nis­ters und seine Antworten auf die Fragen der Jour­na­listen im Wortlaut

Sehr geehrte Medienvertreter,
und einen guten Nachmittag!

Vielen Dank, dass Sie unserer Einla­dung gefolgt sind. Wir hielten es für wichtig, heute über die Probleme der euro­päi­schen und weiter der globalen Sicher­heit zu spre­chen. In Europa wird der Anspruch der NATO auf globale Domi­nanz zuneh­mend wahr­ge­nommen. Der indo-pazi­fi­sche Raum wurde bereits zum Verant­wor­tungs­be­reich des Bünd­nisses erklärt. Was auf unserem Konti­nent geschieht, inter­es­siert nicht nur Euro­päer und Nord­ame­ri­kaner, sondern auch Vertreter aller anderen Länder der Welt, insbe­son­dere Entwick­lungs­länder, die verstehen wollen, welche Initia­tiven NATO-Staaten, die ihre globalen Ambi­tionen verkün­deten, für ihre Regionen bedeuten.

Warum haben wir beschlossen, heute diese Pres­se­kon­fe­renz abzu­halten? An diesem Tag beginnt in Lodz eine Veran­stal­tung, die übli­cher­weise als Tagung des Rates der Außen­mi­nister der Orga­ni­sa­tion für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa (OSZE) ange­sehen wird. In dieser Bezie­hung gibt es heute gute Gründe zu über­prüfen, welche Rolle diese Orga­ni­sa­tion seit ihrer Grün­dung spielte.

Die Schluss­akte von Helsinki wurden 1975 unter­zeichnet und galten als größte Errun­gen­schaft der dama­ligen Diplo­matie und zugleich auch als Vorbote einer neuen Ära in den Bezie­hungen zwischen Ost und West. Aber, seither haben die Probleme immer mehr zuge­nommen. Bis heute haben sich in der Orga­ni­sa­tion, welche unter dem Namen OSZE geläufig ist, eine Viel­zahl proble­ma­ti­scher Themen aufge­staut. Sie gehen auf tiefe histo­ri­sche Wurzeln zurück, die bis in die späte Sowjet­zeit reichen – zum Ende des Jahr­zehnts 1980–90, als die Zahl der verpassten Chancen alle Vorstel­lungen der pessi­mis­tischsten Analysten übertraf.

Werfen wir einen Blick ins Jahr 1990 zurück – als sich das Ende des Kalten Krieges abzeich­nete. Schon damals verkün­deten viele sein Ende. Man erwar­tete eine Welt mit dem Fokus auf univer­selle Werte und einer „Frie­dens­di­vi­dende“. Im selben Jahr, 1990, fand ein Gipfel­treffen der Orga­ni­sa­tion statt, die damals noch Konfe­renz über Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa (KSZE) hieß. An dem hoch­ran­gigen Gipfel nahmen in Paris alle Staaten teil – die der NATO und die des Warschauer Paktes. Die Charta für ein neues Europa wurde verab­schiedet, welche das Ende der „Ära der Konfron­ta­tion und der Teilung des Konti­nents“ und die Besei­ti­gung von Hinder­nissen für den Aufbau eines echten gesamt­eu­ro­päi­schen Hauses ohne Trenn­li­nien proklamierte.

Das war 1990. Man könnte sich fragen: Nachdem alle zu so rich­tigen Dekla­ra­tionen fanden, warum wurden sie dann nicht umge­setzt? Tatsache ist, dass der Westen keine Schritte setzte, um hehren Worten und Verspre­chen auch Taten folgen zu lassen. Man kann mit Sicher­heit sagen, dass der Westen solche Leit­sprüche damals in die Welt setzte, weil man davon ausging, dass unser Land weder in Europa noch in der Welt seine Posi­tion wieder­erlangen würde. Der Westen ging davon aus, dass – wie man damals sagte – das„Ende der Geschichte“ erreicht wäre. Ab jetzt würde alles nach den Regeln der libe­ralen Demo­kra­tien ablaufen: Man konnte sich in Ruhe zurück­lehnen und alles verspre­chen – wie schöne Sprüche eben, obschon sie nur in der Luft zerplatzten.

Sicher­heit & Zusam­men­ar­beit: Die grösste Gefahr für NATO

Eine inter­es­sante Bege­ben­heit aus dieser Zeit: In der Schluss­phase des KSZE-Gipfels in Paris 1990 warnte US-Außen­mi­nister James Addison Baker den ameri­ka­ni­schen Präsi­denten, dass „für die NATO die Konfe­renz über Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa zur wahren Gefahr werden könnte.“ Ich kann das verstehen – es war wirk­lich so. Denn, als der Kalte Krieg zu Ende ging, sagten viele vernünf­tige, weit­sich­tige Poli­tiker und Poli­to­logen, dass es besser wäre, nicht nur den Warschauer Pakt, der zu diesem Zeit­punkt bereits verschwunden war, sondern auch das Nord­at­lan­ti­sche Bündnis aufzu­lösen und alle Anstren­gungen darauf zu richten, um die OSZE zu einer echten Brücke zwischen Ost und West zu machen: Als exklu­sive Platt­form für inter­na­tio­nale Zusam­men­ar­beit zur Verwirk­li­chung gemein­samer Ziele auf der Grund­lage des Gleich­ge­wichts der Inter­essen aller teil­neh­menden Länder.

Dies ist nicht geschehen. Viel­mehr war der Westen bestrebt, seine Domi­nanz weiter­zu­treiben. Doch der Westen sah in der Reali­sie­rung von Gleich­heit zur Über­win­dung von Trenn­li­nien und Schranken in einem wahren paneu­ro­päi­schen Haus eine Bedro­hung seiner Posi­tionen, die auf Domi­nanz über Washington und Brüssel und alle globale Ange­le­gen­heiten – vor allem in Europa – ausge­richtet war.

Dieser „Urinstinkt“, den weder die Ameri­kaner noch andere NATO-Mitglieder je los wurden, erklärt den Kurs der rück­sichts­losen Expan­sion der NATO, welche den Kern und das Wesen der OSZE als kollek­tives Instru­ment zur Gewähr­leis­tung glei­cher und unteil­barer Sicher­heit unter­lief und all die „schönen“ Doku­mente entwer­tete, die von der Orga­ni­sa­tion seit den 1990er Jahren verab­schiedet worden waren. Für den Westen war es von funda­men­taler Bedeu­tung aufzu­zeigen, wer der Chef in besagtem paneu­ro­päi­schen Hauses war, zu dessen Bau sich alle gemeinsam verpflichtet hatten. Denn, hier liegt der Ursprung des berüch­tigten Konzepts der „regel­ba­sierten Welt­ord­nung“. Schon damals betrach­tete der Westen diese „Regeln“ als inte­gralen Bestand­teil seiner Stel­lung auf der Bühne der Welt. Es ist dieses Gefühl, dass west­liche „Regeln“ jedes Problem lösen können, ohne jemanden konsul­tieren zu müssen, welche den Westen dazu veran­lassten sich für berech­tigt zu halten, Jugo­sla­wien fast 80 Tage lang barba­risch bombar­dieren und seine gesamte zivile Infra­struktur zerstören zu lassen. Später marschierte der Westen unter einem faden­schei­nigen Vorwand in den Irak ein und bombar­dierte alles, was für das Leben der Zivil­be­völ­ke­rung und die Lebens­ver­sor­gung des Landes notwendig war. Als nächstes wurde der liby­sche Staat zerstört. Es folgten viele weitere Aben­teuer, die Ihnen bestens bekannt sind.

Wir erin­nern uns an die Aggres­sion gegen Jugo­sla­wien, weil sich im Resultat niemand mehr darum schert: Dieser Schritt war ein grober Verstoß gegen die Helsinki-Prin­zi­pien. Damals, im März 1999, wollten die NATO-Mitglieder ihre Zügel­lo­sig­keit beweisen: Sie öffneten die „Büchse der Pandora“ und traten die in der OSZE prokla­mierten Grund­sätze der euro­päi­schen Sicher­heit mit Füßen.

Russ­land hat nie die Hoff­nung aufge­geben, zu den Ursprüngen der Helsinki-Prin­zi­pien zurück­zu­kehren. Wir haben weiter für die OSZE gekämpft und schlugen vor, ein rechts­ver­bind­li­ches Doku­ment, wie eine OSZE-Charta, auf der Grund­lage der Schluss­akte von Helsinki ausar­beiten zu lassen. Der Westen hat dem jedoch nicht stattgegeben.

Die Bemü­hungen all jener, die ehrlich an gemein­samen euro­päi­schen Ansätzen zur Lösung aller Probleme inter­es­siert waren, führten 1999 in Istanbul zur Verab­schie­dung wich­tiger Doku­mente, insbe­son­dere der Charta für euro­päi­sche Sicher­heit. Es war möglich, den Vertrag über Konven­tio­nelle Streit­kräfte in Europa (KSE) an die Tatsache anzu­passen, dass der Warschauer Pakt nicht mehr exis­tierte. Der ursprüng­liche KSE-Vertrag wurde verfasst, als es noch zwei militär-poli­ti­sche Blöcke gab – die NATO und die Warschauer Vertrags­or­ga­ni­sa­tion oder Warschauer Pakt. Letz­terer wurde aufge­löst. Natür­lich verlor die Begren­zung an Waffen, die im Rahmen der Konfron­ta­tion zwischen Ost- und West­eu­ropa verein­bart worden waren, ihre Bedeu­tung, als viele euro­päi­sche Länder begannen, sich in die Nord­at­lan­ti­sche Allianz hinein­ziehen zu lassen. Nach einer Reihe von schwie­rigen Verhand­lungen wurde der KSE-Vertrag ange­passt und 1999 in Istanbul unter­zeichnet. Danach wurde das Doku­ment als „Eckpfeiler euro­päi­scher Sicher­heit“ gefeiert.

Die USA unter­sagen Verbün­deten die Vertragsunterzeichnung

Sie wissen, was daraus geworden ist. In Bestreben am altem Doku­ment fest­zu­halten, unter­sagten die Verei­nigten Staaten ihren Verbün­deten, den modi­fi­zierten Vertrag zu unter­zeichnen, zumal der ursprüng­liche Vertrags­text die Rechts­grund­lage zur Vorherr­schaft der NATO nach Auflö­sung des Warschauer Paktes war. In Folge traten die Verei­nigten Staaten aus dem ABM-Vertrag (Anti-Balli­stic Missile Treaty / Vertrag über die Begren­zung von anti­bal­lis­ti­schen Rake­ten­ab­wehr­sys­temen) sowie INF-Vertrag (Inter­me­diate-Range Nuclear Forces Treaty – Mittel­stre­cken Nukle­ar­streit­kräfte Vertrag) aus und kündigten auch den Vertrag über den Offenen Himmel (OH-Vertrag). Die OSZE stand diesen Ände­rungen zwar nicht völlig gleich­gültig gegen­über, war aber nicht in der Lage, sich für den Erhalt der Verträge einzu­setzen. Der amtie­rende OSZE-Vorsit­zende und ihr Gene­ral­se­kretär schwiegen.

Ein weiteres 1999 in Istanbul verab­schie­detes Doku­ment, die Euro­päi­sche Sicher­heits­charta (OSCE Istanbul Charter für Euro­päi­sche Sicher­heit), besagt, dass kein Land seine Sicher­heit auf Kosten der Sicher­heit anderer Staaten durch­setzen dürfe. Dennoch setzte sich die Osterwei­te­rung der NATO fort: Trotz aller Erklä­rungen, die von den OSZE-Mitglied­staaten auf höchster Ebene verab­schiedet waren.

Gemeinsam mit Gleich­ge­sinnten, welche die Hoff­nung zur Rettung der Orga­ni­sa­tion (OSZE) nicht aufgaben, gelang es auf dem Gipfel­treffen in Astana im Jahr 2010 eine weitere Erklä­rung auf hoher Ebene zu verab­schieden. Da heisst es, dass die Sicher­heit gleich und unteilbar sei und Staaten das Recht hätten Bünd­nisse zu wählen, nicht jedoch das Recht, ihre Sicher­heit auf Kosten anderer zu erhöhen. Die wich­tige Erklä­rung besagt, dass kein Land oder Länder­gruppe das Recht habe, eine exklu­sive Rolle im Bereich der Sicher­heit im euro-atlan­ti­schen Raum einzunehmen.

NATO hat gegen alle ihre Verpflich­tungen verstossen

Bei Betrach­tung der Lage in Europa über die letzten Jahre, sieht man, dass NATO gegen alle ihre Verpflich­tungen verstoßen hat. Die Erwei­te­rung des Bünd­nisses schaffte für die Russi­sche Föde­ra­tion direkte Bedro­hungen. Die mili­tä­ri­sche Infra­struktur des Blocks rückte näher an unsere Grenzen, was direkt gegen die Verpflich­tungen der Istan­buler Erklä­rung von 1999 verstösst. Doch, die NATO erklärte ausdrück­lich, dass nur das Bündnis zu entscheiden hätte, wem es recht­liche Sicher­heits­ga­ran­tien gewähren wolle. Auch dies war ein direkter Verstoß gegen die Verpflich­tungen von Istanbul sowohl auch Astana.

Wir erlebten, dass NATO-Mitglieder diese poli­ti­schen Erklä­rungen einfach igno­rieren können, obwohl ihre Staats­ober­häupter die Doku­mente unter­schrieben hatten. Bereits 2008 schlug die russi­sche Seite vor, diese poli­ti­schen Erklä­rungen zu kodi­fi­zieren und rechts­ver­bind­lich zu machen. Dies wurde mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass derar­tige recht­liche Garan­tien in Europa nur Mitglied­staaten inner­halb der NATO vorbe­halten wären. Die (NATO) Allianz verfolgte vorsätz­lich und bewusst den rück­sichts­losen Kurs einer künst­li­chen Blocker­wei­te­rung, ohne dass es reale Bedro­hungen gegen NATO-Länder gegeben hat.

Wir erin­nern uns, wie die NATO entstanden war. Der erste Gene­ral­se­kretär des Bünd­nisses, G. Ismay, prägte dazu die folgende Formel: „Keep the Soviet Union out, keep the Ameri­cans in, and keep the Germans down“ („halte die Russen draussen, die Ameri­kaner drinnen und die Deut­schen nieder“). Was heute geschieht, bedeutet nichts weniger als die Rück­kehr des Bünd­nisses zu den vor 73 Jahren entwi­ckelten konzep­tio­nellen Grund­sätzen. Nichts hat sich geän­dert: Sie wollen die „Russen“ aus Europa raus­haben, die Ameri­kaner drinnen und haben bereits ganz Europa versklavt. Sie kontrol­lieren nicht nur die Deut­schen, sondern die gesamte Euro­päi­sche Union. Die Philo­so­phie der Domi­nanz und einsei­tiger Vorteile ist seit dem Ende des Kalten Krieges noch immer nicht verschwunden.

Während ihres Bestehens kann NATO kaum eine wirk­liche „Erfolgs­ge­schichte“ als Aktiv­posten vorweisen. Das Bündnis trägt Zerstö­rung und Leid nach draußen. Ich habe bereits die Aggres­sionen gegen Serbien und Libyen und die Zerstö­rung des liby­schen Staates erwähnt. Dazu gesellte sich die des Irak. Erin­nern wir uns an das letzte Beispiel – Afgha­ni­stan, wo die Allianz 20 Jahre lang erfolglos versucht hat, dem Land Demo­kratie „über­zu­stülpen“. Es ist auch bezeich­nend, dass die Sicher­heits­pro­bleme in der serbi­schen Provinz Kosovo, in der eben­falls seit mehr als zwei Jahr­zehnten NATO-Mitglieder statio­niert sind, immer noch unge­löst sind.

Wenn wir über die frie­den­stif­tenden Fähig­keiten der USA spre­chen, dann sehen Sie sich an, wie viele Jahr­zehnte die Ameri­kaner versucht haben, Ordnung in einem so kleinen und kontrol­lier­baren Land wie Haiti zu schaffen. Das ist nicht mehr Europa. Es gibt außer­halb des euro­päi­schen Konti­nents eine Viel­zahl von Beispielen dieser Art.

Anspruch der NATO auf indo-pazi­fi­schen Raum und Zentralasien 

Bestand die NATO 1991 noch aus 16 Ländern, so sind es heute bereits 30. Schweden und Finn­land stehen kurz vor ihrem Beitritt. Das Bündnis verlegt seine Streit­kräfte und mili­tä­ri­sche Infra­struktur immer näher an unsere Grenzen. Es baut seine Fähig­keiten und Ressourcen ständig aus und verla­gert sie näher zu Russ­land. Es werden Manöver abge­halten, bei denen unser Land sogar offen zum Feind erklärt wird. Die NATO weitet ihre Akti­vi­täten in der ehema­ligen Sowjet­union aktiv aus. Sie erhebt Anspruch auf den indo-pazi­fi­schen Raum und nunmehr auch auf Zentral­asien. All diese Versuche, die Welt zu domi­nieren, sind ein direkter und flagranter Verstoß gegen die Erklä­rung von Lissabon aus dem Jahr 2010, die von allen Präsi­denten und Premier­mi­nis­tern des nord­at­lan­ti­schen Blocks unter­zeichnet wurde.

Bis zuletzt haben wir versucht, die zuneh­mende Verschlech­te­rung der Lage in der euro-atlan­ti­schen Region zu verhin­dern. Im Dezember 2021 hat Präsi­dent Wladimir Putin neue Vorschläge zu Sicher­heits­ga­ran­tien unter­breitet – einen Vertrags­ent­wurf zwischen Russ­land und den Verei­nigten Staaten und einen Vertrags­ent­wurf zwischen Russ­land und der NATO. In dieser Situa­tion und ange­sichts der Hart­nä­ckig­keit, mit der der Westen die Ukraine in die NATO zu „ziehen“ trach­tete –  eine offen­sicht­lich „rote Linie“ für die Russi­sche Föde­ra­tion, welche dem Westen seit vielen Jahren bekannt ist – haben wir vorge­schlagen, auf die Erwei­te­rung des Bünd­nisses zu verzichten und spezi­fi­sche rechts­ver­bind­liche Sicher­heits­ga­ran­tien für die Ukraine, für die Russi­sche Föde­ra­tion, für alle euro­päi­schen Länder und für alle OSZE-Teil­neh­mer­staaten zu verein­baren. Verhand­lungen fanden nicht statt. Auf unseren Vorschlag nach einer umfas­senden und krea­tiven Heran­ge­hens­weise zu dieser Sache wurde uns nur eines gesagt: Jedes Land, und vor allem die Ukraine, hätte das Recht, der NATO beizu­treten, und niemand könne etwas dagegen unter­nehmen. Alle Elemente einer Kompro­miss­formel wurden einfach igno­riert, wie auch der Gedanke der Unteil­bar­keit von Sicher­heit, wobei es unzu­lässig ist, dies auf Kosten der Sicher­heit anderer zu tun und keine Orga­ni­sa­tion den Anspruch erheben darf, Europa zu dominieren.

Westen unter­stützt Nazismus gesetz­lich veran­kern zu lassen

Im Dezember 2021 entschied Washington, eine echte Chance zur Dees­ka­la­tion auszu­lassen. Es waren nicht nur die Verei­nigten Staaten, sondern auch die OSZE, die durchaus zur Entschär­fung der Span­nungen hätte beitragen können, wenn es ihr gelungen wäre, die Beile­gung der Ukraine-Krise auf Grund­lage des im Februar 2015 verein­barten Minsker „Maßnah­men­pa­kets“ zu errei­chen, welches im selben Monat einstimmig vom UN-Sicher­heitsrat verab­schiedet worden war. Die Exeku­tiv­struk­turen der Orga­ni­sa­tion waren jedoch voll­ständig den Verei­nigten Staaten und Brüssel unter­ge­ordnet, die dem Kiewer Regime in seiner Politik der Tilgung alles Russi­schen unein­ge­schränkte Unter­stüt­zung gewährten: Bildung, Medien, Verwen­dung der Sprache in der Kultur, im Alltag und für Kunst. Der Westen unter­stützte das Kiewer Regime in seiner Politik, die Theorie und Praxis des Nazismus gesetz­lich zu veran­kern: Die entspre­chenden Gesetze wurden verab­schiedet, doch Reak­tionen von den „aufge­klärten“ Haupt­städten west­li­cher Demo­kra­tien blieben aus – ebenso wie zu den Bemü­hungen, die Ukraine in ein Sprung­brett zur Eindäm­mung Russ­lands zu verwan­deln, was zu einer direkten mili­tä­ri­schen Bedro­hung gegen unser Land führte. Diese Tatsa­chen sind inzwi­schen allge­mein bekannt. Ich möchte anmerken, dass auch die Sonder­be­ob­ach­tungs­mis­sion (Special Moni­to­ring Mission / SMM der OSZE) in der Ukraine zur Diskre­di­tie­rung der OSZE beigetragen hat, die unter grober Verlet­zung ihres Mandats nicht auf die tägli­chen Verlet­zungen der Minsker Verein­ba­rungen durch die Streit­kräfte der Ukraine und natio­na­lis­ti­schen Batail­lone reagierte. Viel­mehr stellte sich die Orga­ni­sa­tion in ihrer Mission de-facto auf die Seite des Kiewer Regimes.

Schon nach Abschluss ihrer Tätig­keit wurden unziem­liche Tatsa­chen über das Zusam­men­spiel der SMM mit west­li­chen Sonder­diensten unter Betei­li­gung vermeint­lich neutraler OSZE-Beob­achter in Bezug auf die Ausrich­tung von (Artillerie)feuer auf LDNR-Stel­lungen (der Lugansk und Donezk Repu­bliken) sowie das Sammeln von Infor­ma­tionen zugunsten der ukrai­ni­schen Streit­kräfte und natio­na­lis­ti­schen Batail­lone, aufge­deckt: Die Ukraine erhielt Infor­ma­tionen, die von den instal­lierten Über­wa­chungs­ka­meras der (Sonderbeobachtungs)Mission entlang der Kontakt­linie (der Front) stammten, so zugespielt.

All diese himmel­schrei­enden Probleme, von denen viele von Ihnen aufge­deckt und veröf­fent­licht wurden, doch von Ihren Redak­tionen nicht immer zuge­lassen wurden, versuchte die OSZE Sonder­be­ob­ach­tungs­mis­sion unter den Teppich zu kehren. Die Mission hat bewusst die Augen vor allen Verstößen verschlossen, einschließ­lich der Vorbe­rei­tung der gewalt­samen Lösung des Donbass-Problems, die das Kiewer Regime plante, indem es sich öffent­lich weigerte, die Minsker Verein­ba­rungen durch Poro­schenko und später Selen­skyj umsetzen zu lassen. Der Westen duldete diese inak­zep­ta­blen Maßnahmen still und leise. Mitte Februar dieses Jahres hat sich der seit Jahren anhal­tende Beschuss der LPR (Volks­re­pu­blik Lugansk) und DPR (Volks­re­pu­blik Donezk) verzehn­facht – es gibt Statis­tiken, die sich nicht leugnen lassen. Ein riesiger Flücht­lings­strom strömte nach Russ­land. Wir hatten keine andere Wahl, als die LPR und die DPR anzu­er­kennen und gemäß Artikel 51 der UN-Charta auf deren Ersu­chen hin eine spezi­elle Mili­tär­ope­ra­tion einzu­leiten, um sie vor Nazis zu schützen, die Bewohner des Donbass zu retten und die Bedro­hung der Sicher­heit der Russi­schen Föde­ra­tion vom ukrai­ni­schen Hoheits­ge­biet aus zu eliminieren.

Ich möchte anmerken, dass es für diese verwerf­liche Linie der OSZE eine eigene Erklä­rung gibt. Unter Ausnut­zung ihrer nume­ri­schen Über­le­gen­heit in dieser Orga­ni­sa­tion versucht der Westen seit vielen Jahren, die OSZE zu domi­nieren oder besser gesagt, diese letzte Platt­form des regio­nalen Dialogs zu instru­men­ta­li­sieren. Es gab auch den Euro­parat, aber auch der wurde vom Westen lahm­ge­legt ohne Chance auf Wieder­her­stel­lung. Jetzt gerät die OSZE ins Faden­kreuz. Ihre Befug­nisse und Zustän­dig­keiten werden verwäs­sert und auf enge, nicht inklu­sive Formate umgeschichtet.

Dank Bemü­hungen der EU werden paral­lele Struk­turen geschaffen, wie die Euro­päi­sche Poli­ti­sche Gemein­schaft. Die Eröff­nungs­sit­zung dieses Formats fand am 6. Oktober 2022 in Prag statt. Bei der Vorbe­rei­tung der Veran­stal­tung und der Ankün­di­gung der Initia­tive zur Grün­dung einer Euro­päi­schen Poli­ti­schen Gemein­schaft erklärte Präsi­dent Emma­nuel Macron stolz, dass alle außer Russ­land und Belarus einge­laden wären. Er zog es gleich vor, mit promi­nenten Vertre­tern der euro­päi­schen Diplo­matie wie Borrell (Hoher Vertreter der EU Aussen- & Sicher­heits­po­litik) oder Anna­lena Baer­bock „gemeinsam zu singen“: Sie erklärten, dass Sicher­heit gegen die Russi­sche Föde­ra­tion und nicht mit ihr, wie A. Merkel und andere euro­päi­sche Staats­ober­häupter es noch forderten, zu schaffen sei. Es werden auch andere Struk­turen geschaffen, um konfron­ta­tive Ansätze im Geiste kolo­nialen Denkens anderen Ländern aufzu­zwingen und die OSZE-Agenda über verengte Formate und Platt­formen mit Initia­tiven und Part­ner­schaften neu umzuverlagern.

Deutsch­land und Frank­reich fallen der OSZE in den Rücken

Vor einigen Jahren fielen Deutsch­land und Frank­reich der OSZE in den Rücken, indem sie ankün­digten, eine Allianz der Multi­la­te­ralen gründen und wenn auch immer dazu einladen zu wollen. Ähnlich laden die Verei­nigten Staaten nur „ihre eigenen“ Partei­gänger zu dem – wie sie es nannten – „Gipfel für Demo­kratie“ ein. Als wir die Deut­schen und Fran­zosen fragten, warum sie eine Allianz gründen wollten, zumal Europa bereits über eine inte­gra­tive OSZE-Struktur verfüge und die UNO ein globales Format anbiete – viel mehr als andere multi­la­te­rale Formate –  wurde uns gesagt: Alle Länder wären in diesen Struk­turen zwar vertreten, aber für einen effek­tiven Multi­la­te­ra­lismus sei es notwendig, nicht in der OSZE oder den Vereinten Nationen vertreten zu sein, sondern eine Gruppe mit Führung zu schaffen. Sie sagen, dass die OSZE und die UNO von „rück­wärts­ge­rich­teten Kräften“ geprägt wäre, die den Fort­schritt eines wirk­samen Multi­la­te­ra­lismus behin­dere. Sie, die Progres­siven, werden dies tun und der Rest hätte sich dem anzu­passen. Das ist eine Philo­so­phie, die alle hohen Prin­zi­pien auf denen die OSZE aufbaut, so untergräbt.

Im Ergebnis wurde die Sicher­heits­ar­chi­tektur Europas zuletzt frag­men­tiert, und die Orga­ni­sa­tion (OSZE) selbst verkommt, gelinde gesagt, zu einer Rand­er­schei­nung. Die laufenden OSZE-Vorsit­zenden der letzten Jahre zeigten keinerlei Inter­esse diesem nega­tiven Trend in irgend­einer Weise entge­gen­zu­wirken – ganz im Gegenteil.

Die Schweden hielten 2021 den Vorsitz inne und begannen schon damals, nicht als „ehrliche Makler“, sondern als aktiv Mitwir­kende west­li­cher Politik auf die Unter­ord­nung der OSZE hinter die Inter­essen der Verei­nigten Staaten und auch von Brüssel hinzu­ar­beiten. In der Tat, es waren die Schweden, die mit den Vorbe­rei­tungen zur „Beer­di­gung“ der Orga­ni­sa­tion OSZE den Anfang machten.

Das unver­schämte Verhalten der Polen zum Schaden der OSZE

Unsere polni­schen Nach­barn haben das ganze Jahr fleissig damit verbracht das „Grab“ der OSZE zu schau­feln und letzte Reste einer Konsens­kultur zu auszu­lö­schen. Das Vorgehen Warschaus verstößt in grober Weise gegen die Geschäfts­ord­nung und die Beschlüsse der Entschei­dungs­gre­mien der Orga­ni­sa­tion. Zurück im Jahr 2002 wurde auf dem Minis­ter­treffen in Porto ein spezi­elles Doku­ment verab­schiedet, in dem fest­ge­legt wurde, wie sich der amtie­rende Vorsit­zende zu verhalten hätte: Er darf nicht zulassen, dass seine Hand­lungen im Wider­spruch zu den von allen Teil­neh­mer­staaten, d.h. in Über­ein­stim­mung, getrof­fenen Posi­tionen stünden, und er muss sicher­stellen, dass seine Schritte und Erklä­rungen das gesamte Spek­trum der Ansichten der Mitglieds­länder der Orga­ni­sa­tion abbilde. Am 23. November haben wir im Rahmen der OVKS (Orga­ni­sa­tion des Vertrages über kollek­tive Sicher­heit – ein von Russ­land ange­führtes Mili­tär­bündnis) auf der Ebene der Außen­mi­nister der sechs Länder eine beson­dere Erklä­rung verab­schiedet, in der wir unsere grund­sätz­liche Bewer­tung dieser unver­schämten Hand­lungen des polni­schen Vorsitzes zum Ausdruck brachten. Wir wissen, dass eine Reihe anderer OSZE-Länder diesen Stand­punkt teilt. Ich kann mit Fug und Recht behaupten, dass die „Anti-Präsi­dent­schaft“ Polens einst als unan­sehn­lichste Periode in der Geschichte der Orga­ni­sa­tion ange­sehen werden wird. Niemand hat jemals der OSZE einen solchen Schaden zuge­fügt, während er an ihrer Spitze stand.

Westen versucht System euro­päi­scher Sicher­heit zu verhindern

Seit vielen Jahren zielen die Bemü­hungen der west­li­chen Länder darauf ab, die Schaf­fung eines Systems glei­cher und unteil­barer euro­päi­scher Sicher­heit zu verhin­dern, trotz dem „Mantra“ aller poli­ti­schen Erklä­rungen, die sie als poli­ti­sche Dekla­ra­tionen immer wieder zum Besten geben. Jetzt ernten wir die Früchte dieser kurz­sich­tigen und fehl­ge­lei­teten Politik. Geist und Buch­staben der grund­le­genden OSZE-Doku­mente sind verletzt worden. Die Orga­ni­sa­tion wurde einst für einen gesamt­eu­ro­päi­schen Dialog geschaffen. Ich habe bereits die Ziele genannt, die der Westen und ihre OSZE-Vorsit­zenden in diesem und letztem Jahr setzten. All dies wirft schwie­rige Fragen auf, wie sich unsere Bezie­hung zur Orga­ni­sa­tion insge­samt gestalten werden. Noch wich­tiger ist die Frage, was mit der OSZE selbst geschehen wird. Klar ist nur, falls unsere west­li­chen Nach­barn – aus dieser Nach­bar­schaft gibt es kein Entrinnen – und ehema­ligen Partner plötz­lich Inter­esse zeigen würden, irgendwie zur gemein­samen Arbeit an der euro­päi­schen Sicher­heit zurück­zu­kehren, es nicht funk­tio­nieren würde. Das würde bedeuten, zu etwas zurück­zu­kehren, was vorher war, aber ein „Geschäft, wie bisher“ würde es nicht mehr geben.

Wenn und falls der Westen begriff, dass es besser wäre, auf Grund­lage einer gemeinsam verein­barten Basis Nach­barn zu sein, werden wir auf das hören, was uns ange­boten würde. Dies sollten grund­sätz­lich neue Anfänge des Zusam­men­spiels sein. Wird es in abseh­barer Zeit eine Gele­gen­heit für eine Zusam­men­ar­beit geben? Ich weiß es nicht. Das hängt vom Westen ab, der syste­ma­tisch alles zerstört hat, was in all den langen Jahr­zehnten als Funk­ti­ons­prin­zi­pien einer einzig­ar­tigen gesamt­eu­ro­päi­schen Orga­ni­sa­tion namens OSZE begründet wurde.

Teil II: Die Fragen an den russi­schen Aussenminister

Frage: Russ­land ist von der euro­päi­schen Diplo­matie abge­schnitten, nachdem seinen Vertre­tern die Teil­nahme an den Sitzungen der OSZE oder der Münchner Sicher­heits­kon­fe­renz unter­sagt wurde. Was sollte Moskau in diesem Fall tun? Wie kann es sich an die neuen Reali­täten anpassen? Welche Bedeu­tung hat das Getrei­de­ab­kommen für Russ­land in diesem Zusammenhang?

#Sergej Lawrow: Zu diesen Beispielen können wir hinzu­fügen, dass unsere Parla­men­ta­rier in diesem Jahr zweimal an der Teil­nahme an Sitzungen der Parla­men­ta­ri­schen Versamm­lung der OSZE gehin­dert wurden, indem die Ausstel­lung von Visa verwei­gert wurde (einmal im Verei­nigten König­reich, das andere Mal kürz­lich in Polen). Dies ist bezeich­nend dafür, wie „ehrliche Makler“ mit der Leitung einer gesamt­eu­ro­päi­schen Orga­ni­sa­tion umgehen.

Um der Frage nach­zu­gehen, ob wir von der euro­päi­schen Diplo­matie abge­schnitten sind, müssen wir zunächst unter­su­chen, ob es die euro­päi­sche Diplo­matie noch gibt, und wenn ja, wie sie heute aussieht. Bislang hören wir von den euro­päi­schen Schlüs­sel­di­plo­maten Aussagen wie die von José Borrell, die er seit Beginn der mili­tä­ri­schen Sonder­ope­ra­tion Mantra artig verkündet, dass dieser Krieg von der Ukraine „auf dem Schlacht­feld“ gewonnen werden muss. Dies ist die Aussage eines euro­päi­schen Diplomaten.

Als Frank­reichs Präsi­dent Emma­nuel Macron ein Treffen im Rahmen der von ihm geför­derten Euro­päi­schen Poli­ti­schen Gemein­schaft ankün­digte, sagte er, dass Russ­land und Weiß­russ­land nicht dazu einge­laden würden. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicher­heits­po­litik, José Borrell, und die deut­sche Bundes­mi­nis­terin für auswär­tige Ange­le­gen­heiten, Anna­lena Baer­bock, haben ein weiteres neues Ziel formu­liert: Die euro­päi­sche Sicher­heit nicht mit, sondern gegen Russ­land aufzubauen.

Russ­land muss warten bis zurech­nungs­fä­hige Leute auftauchen

Wenn solche Erklä­rungen die euro­päi­sche Diplo­matie kenn­zeichnen, dann glaube ich nicht, dass wir uns daran betei­ligen müssen. Wir sollten warten, bis zurech­nungs­fä­hige Leute dort auftau­chen. Der Präsi­dent des Euro­päi­schen Rates, Charles Michel, betont, wie wichtig es sei, den Sieg der Ukraine zu sichern, weil die Ukraine nach euro­päi­schen Werten strebe, und NATO-Gene­ral­se­kretär Jens Stol­ten­berg behauptet, die Ukraine vertei­dige und fördere bereits euro­päi­sche Werte, Frei­heit und Demo­kratie. Auch die Chefin der Euro­päi­schen Kommis­sion, Ursula von der Leyen, äußerte sich in diesem Sinne.

Wenn die Quint­essenz euro­päi­scher Diplo­matie besagt, man solle jetzt der Ukraine helfen, die sich für „euro­päi­sche Werte“ einsetze, dann bedeutet das nur eines: Diesen euro­päi­schen Diplo­maten werden zahl­reiche Fakten über das, was in der Ukraine tatsäch­lich passiert, vorent­halten: Lange vor der spezi­ellen Mili­tär­ope­ra­tion wurde die russisch-ortho­doxe Kirche zerstört, was gegen alle Normen des zivi­li­sierten Umgangs verstößt; die Möglich­keit für natio­nale Minder­heiten, ihre Sprache in allen Berei­chen ausnahmslos zu verwenden (obwohl dann die anderen euro­päi­schen natio­nalen Minder­heiten von diesem Verbot ausge­nommen wurden, so dass nur noch eine übrig blieb – die russi­sche); russisch­spra­chige Medien wurden verboten, die nicht nur im Besitz von Russen und russi­schen Orga­ni­sa­tionen sind, sondern auch von Ukrai­nern in russi­scher Sprache ausge­strahlt werden; poli­ti­sche Oppo­si­tion; poli­ti­sche Parteien wurden verboten; es gab Verhaf­tungen von Führern poli­ti­scher Orga­ni­sa­tionen, und offen nazis­ti­sche Prak­tiken wurden in ukrai­ni­schen Gesetzen verankert.

Falls die euro­päi­sche Diplo­matie, die weiterhin pathe­tisch alle aufruft, die Ukraine zu vertei­digen, die euro­päi­sche Werte hoch­halte, tatsäch­lich weiß, was dieses Land in Wirk­lich­keit „fördert“, dann wollen wir nicht Teil dieser Diplo­matie sein.

Wir werden darauf drängen, dass eine solche „Diplo­matie“ so schnell wie möglich endet und dass die Leute, die eine mit Hass erfüllte Politik verfolgen, die gegen die UN-Charta und mehrere Konven­tionen sowie das huma­ni­täre Völker­recht verstößt, zurücktreten.

Die «Werte» des Kiewer Regimes

Zahl­reiche Inter­views mit Wolo­dymyr Selen­skyj zeigen deut­lich, welche Werte das derzei­tige Kiewer Regime vertritt. Er hört nicht auf zu sagen, dass „man Russ­land nicht gewinnen lassen darf“. Alle applau­dieren, als wären sie von einem Zauber gefangen. In einem Inter­view sagte er, dass, wenn man Russ­land gewinnen ließe (NATO-Gene­ral­se­kretär Jens Stol­ten­berg sagte dies später eben­falls), andere große Länder davon ihr Recht ableiten könnten, klei­nere Länder anzu­greifen. Mehrere große Länder auf verschie­denen Konti­nenten würden die globale Geografie neuge­stalten. Wolo­dymyr Selen­skyj behauptet, dass ihm ein anderes Szenario vorschwebe, in dem „jeder Mensch auf der Erde weiß, dass er unab­hängig davon, in welchem Land er lebt und welche Art von Waffen er besitzt, die glei­chen Rechte und das gleiche Maß an Schutz genießt wie alle anderen Menschen auf der Welt“.

Keiner der Reporter, die ihn inter­viewten, kam auf die Idee Herrn Selen­skyj zu fragen, ob er sich daran erin­nere, was er den Ukrai­nern, die sich als Teil der russi­schen Kultur fühlten, zu tun geraten habe. Vor einem Jahr, im August 2021, sagte er ihnen, sie sollten sich „nach Russ­land absetzen“. Ein Mensch, der bereit ist, die Rechte aller Menschen auf der Welt zu schützen, will die Russen aus ihrem Land vertreiben, nur weil sie ihre Sprache und Kultur behalten wollten. Als er von dem Recht aller Menschen auf Schutz sprach – „unab­hängig davon, wo sie leben“ -, ist ihm viel­leicht die folgende öffent­liche Erklä­rung entfallen. In einem Inter­view in Kasach­stan sagte der ukrai­ni­sche Botschafter in Kasach­stan, Pjotr Wrub­lewski: „Wir werden so viele von ihnen töten wie möglich. Je mehr Russen wir jetzt töten, desto weniger werden unsere Kinder zu töten haben.“ Kein einziger euro­päi­scher Diplomat hat sich zu dieser Aussage geäu­ßert, obwohl wir sie auf die Unhalt­bar­keit solcher Aussagen aufmerksam gemacht haben. Dies war ein offener Affront des Selen­skyj-Regimes gegen­über unseren kasa­chi­schen Nach­barn, die verlauten liessen, dass es inak­zep­tabel wäre, dass ein Botschafter solche Äuße­rungen mache.

Aber diese Person hat sich dort noch etwa einen Monat lang „herum­ge­trieben“, und wurde erst dann ausge­wiesen. Ich bedauere die euro­päi­sche Diplo­matie, die solche Mani­fes­ta­tionen der ukrai­ni­schen Annä­he­rung an euro­päi­sche Werte „schluckt“.

Wir haben viele Medi­en­mit­tei­lungen zum Getrei­de­handel veröf­fent­licht. Seit März 2022 haben unsere Mili­tärs tägliche 12-Stunden-Fenster für den huma­ni­tären Korridor zuge­si­chert, in denen ukrai­ni­sches Getreide von ukrai­ni­schen Häfen aus abtrans­por­tiert werden sollte. Der einzige Haken an der Sache war, dass die Häfen vermint waren. Unsere ukrai­ni­schen Kollegen sollten die Schiffe durch die Minen­felder navi­gieren, während das russi­sche Militär für die sichere Liefe­rung in die Meer­enge sorgen sollte. Wolo­dymyr Selen­skyj behaup­tete, dies sei eine „Falle“ und „den Russen kann man nicht trauen“. Dann schlugen wir vor, in Zusam­men­ar­beit mit unseren türki­schen Kollegen die freie Durch­fahrt durch neutrale Gewässer zu garan­tieren. Sie stimmten zu. Selen­skyj fing wieder an, Wutan­fälle zu bekommen. Dank der Inter­ven­tion des UN-Gene­ral­se­kre­tärs konnten am 22. Juli in Istanbul zwei Doku­mente unter­zeichnet werden. Das erste klärt die Schritte und Garan­tien, die bei der Ausfuhr ukrai­ni­schen Getreides von drei ukrai­ni­schen Häfen aus gelten sollten. Das zweite Doku­ment besagt, dass sich der UN-Gene­ral­se­kretär für die Aufhe­bung künst­li­cher Hinder­nisse für russi­sche Dünge­mittel- und Getrei­de­ex­porte einsetzen wolle. Vor einer Woche hörte ich jemanden von einer euro­päi­schen Insti­tu­tion sagen, dass russi­sche Dünge­mittel- und Getrei­de­ex­porte keinen Sank­tionen und Beschrän­kungen unter­lägen, was einer ekla­tanten Lüge gleich­komme. In den Sank­ti­ons­listen gibt es zwar kein Kapitel „Dünge- und Lebens­mittel aus Russ­land“. Doch Bank­ge­schäfte, vor allem für unsere führende Rossel­khoz­bank, die vom SWIFT abge­schnitten ist, sind verboten. Die Rossel­khoz­bank wickelt über 90 Prozent unserer Trans­ak­tionen im Zusam­men­hang mit Lebens­mit­tel­lie­fe­rungen ab. Der Zugang zu euro­päi­schen Häfen für russi­sche Schiffe und zu russi­schen Häfen für auslän­di­sche Schiffe sowie deren Bela­dung oder Versi­che­rung sind eben­falls verboten. UN-Gene­ral­se­kretär Antonio Guterres hat auf dem G20-Gipfel in Indo­ne­sien offen darüber gespro­chen. Er setzt sich dafür ein, dass diese Beschrän­kungen aufge­hoben werden. Fünf Monate nach dem Abschluss des Abkom­mens reagieren die Verei­nigten Staaten und die EU jedoch bedau­er­lich langsam. Wir müssen hart arbeiten, um Ausnahmen zu errei­chen. Wir unter­stützen, was der Gene­ral­se­kretär tut. Der Westen zeigt jedoch nicht viel Respekt für seine Bemü­hungen. Auf diese Weise lassen sie jeden wissen, wer der Boss ist und wer wem hinter­her­laufen bzw. zu betteln hätte.

Frage: Wie wird die euro­päi­sche Sicher­heit ohne die Betei­li­gung der Unions­staaten Russ­land und Belarus aussehen? Wie lauten Ihre Prognosen?

Sergej Lawrow: Es ist schwierig, Prognosen abzu­geben. Ich kann nur mit Sicher­heit sagen, wie die Sicher­heit der Unions­staaten Russ­land und Weiß­russ­land aussehen wird, unab­hängig vom künf­tigen Mobbing an der Basis der OSZE.

Wir kennen den Wert derje­nigen, die den OSZE-Vorsitz über­nehmen wollen und verspre­chen, „ehrliche Makler“ zu sein, sowie die derzei­tigen Leiter des OSZE-Sekre­ta­riats, die nichts außer­halb des Rahmens ihres neuen Konzepts tun dürfen. Die Konfe­renz über Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa wurde 1975 nicht gegründet, um Mitglied­staaten zu zwingen, nach der Pfeife irgend­eines Staates zu tanzen und die Vision der Welt mit den Sicher­heits- und Koope­ra­ti­ons­zielen, formu­liert von unseren west­li­chen Part­nern zu über­nehmen. Die OSZE wurde gegründet, damit die Stimmen aller Länder gehört würden und sich kein Land von dem gemein­samen Prozess ausge­schlossen fühle. Jetzt wurde alles auf den Kopf gestellt. Der Westen tut das, was die OSZE eigent­lich verhin­dern sollte: Er zieht Trenn­li­nien. Aber die Gräben, die sie ausheben, können auch dazu benutzt werden, jemanden zu begraben. Ich befürchte, dass dafür ihr Ziel OSZE heisst. All diese Initia­tiven, wie die Euro­päi­sche Poli­ti­sche Gemein­schaft (mit ihren Mitglied­staaten außer Russ­land und Weiß­russ­land) mit der offenen Einla­dung die OSZE zu zerstören und an ihre Stelle einen west­li­chen Schau­platz zur Förde­rung ihrer Projekte zu setzen, einschließ­lich ille­galer einsei­tiger Sank­tionen und zur Einset­zung von Tribu­nalen, um die Vermögen anderer Länder zu beschlag­nahmen. All das sind Elemente einer kolo­nialen Menta­lität, die noch immer vorhanden ist. Es ist der Wunsch und das Bestreben, andere auszuplündern.

Die USA plün­dern Europa aus und lassen es deindustrialisieren

Die Verei­nigten Staaten plün­dern jetzt Europa aus. Sie werden sich an der Wirt­schafts- und Ener­gie­krise in Europa berei­chern, ihr Gas verkaufen (vier­fach teurer als Europa für russi­sches Gas zu zahlen hätte), ihre eigenen Gesetze zur Infla­ti­ons­be­kämp­fung fördern und Hunderte von Milli­arden Dollar für ihre eigene Indus­trie bereit­stellen, um Inves­toren aus Europa anzu­lo­cken. Dies wird letzt­lich zu einer Deindus­tria­li­sie­rung Europas führen.

Der Westen versucht, ein Sicher­heits­system ohne Russ­land und Weiß­russ­land zu aufzu­bauen. Sie sollten damit beginnen, sich mit einander zu arran­gieren. Frank­reichs Präsi­dent Emma­nuel Macron ist nach Washington geflogen, um sich zu beschweren und Forde­rungen zu stellen. Ich weiß nicht, wozu das führen wird, aber wir brau­chen diese Form der Sicher­heit ganz sicher nicht. Die Sicher­heit Europas läuft auf eine totale Unter­ord­nung gegen­über den Verei­nigten Staaten hinaus. Vor einigen Jahren gab es in Deutsch­land und Frank­reich Debatten über eine vorge­schla­gene „stra­te­gi­sche Auto­nomie“ der EU und Schaf­fung einer EU-Armee. Ein US-Beamter für natio­nale Sicher­heit sagte kürz­lich, Europa müsse seine Träume von einer unab­hän­gigen euro­päi­schen Armee aufgeben. Vor einigen Jahren führten solche Diskus­sionen zum Schluss, dass Deutsch­land zum Schutz seiner Sicher­heit sich auf die NATO zu verlassen hätte. Polen, die balti­schen Staaten und mehrere mittel­eu­ro­päi­sche Staaten, die früher einen vernünf­tigen Ansatz in dieser Frage verfolgten, werden jetzt von ultra­ra­di­kalen, russo­phoben und anti­eu­ro­päi­schen Regie­rungen regiert.

Was die Unab­hän­gig­keit Europas betrifft, so wurde über eine Aufsto­ckung der US-Truppen für Übungen in der Nähe der Grenzen zu Russ­land und Weiß­russ­land disku­tiert. Als Pentagon-Chef Lloyd Austin gefragt wurde, ob die US-Truppen dauer­haft in Europa statio­niert würden oder nicht, antwor­tete er ohne zu zögern, dass Washington noch nicht über die Art seiner mili­tä­ri­schen Präsenz in Europa entschieden hätte. Es kam ihm nicht einmal in den Sinn zu sagen, dass Washington erst seine euro­päi­schen Verbün­deten konsul­tieren wollte: „Wir haben uns noch nicht entschieden.“ Das ist ihre Antwort (der USA) auf die Frage, wie es um die Sicher­heit in Europa bestellt sein wird.

Der Unions­staat (mit Russ­land) hat Pläne für den mili­tä­ri­schen Aufbau. Es gibt einen gemein­samen Verband mit einer Land- und Luft­kom­po­nente. Die Präsi­denten Russ­lands und Weiß­russ­lands widmen dem Problem ange­sichts der stän­digen Provo­ka­tionen aus der Ukraine erhöhte Aufmerk­sam­keit. Alle notwen­digen Maßnahmen zur Aufrecht­erhal­tung der Bereit­schaft für alle Optionen sind ergriffen. Wir werden uns auf die soliden Fähig­keiten des Unions­staates verlassen

Nachdem West­eu­ropa, die NATO und die EU die enormen Risiken ihre Politik in die Sack­gasse erkennen sollten, werden wir prüfen, was sie für die Verhand­lungen uns anzu­bieten hätten.

Frage: In diesem Monat hat die NATO gemein­same Übungen im Atlantik und im Mittel­meer abge­halten. Daran waren Flug­zeug­träger aus vielen Ländern betei­ligt, darunter die USS Gerald R. Ford, das Führungs­schiff der US-Marine, das zum ersten Mal an den Übungen teil­nahm. Welche Rolle spielen die Verei­nigten Staaten bei NATO-Übungen? Welches Ziel wird mit der verstärkten mili­tä­ri­schen Inte­gra­tion der USA nach Europa verfolgt? Welche Auswir­kungen haben die NATO-Übungen auf die regio­nale Sicher­heit in Europa?

Sergej Lawrow: In den letzten zehn Jahren sind die NATO-Übungen inten­siver und häufiger geworden und zielen ganz offen darauf ab, Russ­land einzu­dämmen. Sie erfinden verschie­dene Legenden und Namen, um ihren anti­rus­si­schen Kurs zu verschleiern. Die Übungen rücken immer näher an die russi­sche Grenze heran; sie werden in der Ostsee und im Schwarzen Meer abge­halten, in Polen finden Boden­übungen statt, und andere Maßnahmen stehen im Wider­spruch zur 1997 zwischen Russ­land und der NATO unter­zeich­neten Grund­akte über gegen­sei­tige Bezie­hungen, Zusam­men­ar­beit und Sicher­heit, in der die Grund­sätze einer „robusten Part­ner­schaft“ besie­gelt wurden. Es gelang, uns auf die „Part­ner­schafts­prin­zi­pien“ zu einigen, die in der Akte fest­ge­schrieben sind. Das Schlüs­sel­ele­ment war die Verpflich­tung der NATO, auf die zusätz­liche dauer­hafte Statio­nie­rung von „substan­ti­ellen Kampf­truppen“ in den neuen Mitglied­staaten zu verzichten. Dies ist eine gute poli­ti­sche Verpflich­tung, ebenso wie die 1999 und 2010 einge­gan­gene Verpflich­tung der OSZE, die eigene Sicher­heit nicht auf Kosten der Sicher­heit der Nach­barn voran­zu­treiben. Die Russ­land-NATO-Grund­akte enthält die Zusage, keine „substan­zi­ellen Kampf­truppen“ in den neuen Mitglieds­staaten zu statio­nieren. Die NATO machte dieses „Zuge­ständnis“ im Zusam­men­hang mit unserem Argu­ment, dass sie sich entgegen den Verspre­chungen gegen­über der sowje­ti­schen und russi­schen Führung (gegen Osten) erwei­tert hatten.

Russ­land wurde ange­logen & NATO hat Grenzen 5x verschoben 

Wir wurden ange­logen. In der naiven Hoff­nung, eine Part­ner­schaft mit dem Block aufrecht­zu­er­halten, unter­zeich­neten wir die Grund­akte, mit der Russ­land die Erwei­te­rung des Blocks förm­lich akzep­tierte. Im Gegenzug verpflich­tete sich die NATO, keine „substan­ti­ellen Kampf­truppen“ in den neuen Mitglied­staaten des Blocks zu statio­nieren. Einige Zeit später schlugen wir vor, das gegen­sei­tige Vertrauen durch die Defi­ni­tion des Begriffs „substan­zi­elle Kampf­truppen“ zu stärken, und entwarfen eine konkrete recht­liche Verein­ba­rung. Das Bündnis lehnte diesen Vorschlag kate­go­risch ab und erklärte, es werde selbst eine Defi­ni­tion für „substan­zi­elle Kampf­truppen“ finden, mit ihrem Verspre­chen sie nicht perma­nent zu statio­nieren und dem Zusatz, dass es keine regel­mäs­sigen Trup­pen­ro­ta­tionen einschliesse. Entgegen ihrer Verpflich­tung verlegt die NATO unter dem formalen Vorwand einer Trup­pen­ro­ta­tion ständig erheb­liche Streit­kräfte. Bis vor kurzem hat sich der Block mit der Behaup­tung brüsten können, dass die Sicher­heit Russ­lands oder eines anderen Staates nicht bedroht sei, da die NATO ein Vertei­di­gungs­bündnis sei, das das Hoheits­ge­biet seiner Mitglied­staaten schütze. Zumin­dest war in der Zeit der Sowjet­union und des Warschauer Paktes klar, gegen wen sie diese schützen wollten.

Den Warschauer Pakt und die Sowjet­union gibt es nicht mehr. Seither hat die NATO ihre Vertei­di­gungs­li­nien fünfmal nach vorne verschoben. Mit der Auswei­tung ihres Zustän­dig­keits­be­reichs hat sich das „Vertei­di­gungs­bündnis“ weiterhin selbst geschützt, auch wenn unklar bleibt, gegen wen.

Im Juni 2022 spra­chen die Teil­nehmer des NATO-Gipfels in Madrid nicht mehr davon, dass NATO ein „Vertei­di­gungs­bündnis“ sei, welche das Terri­to­rium seiner Mitglied­staaten schütze. Sie bean­spruchten offen die Verant­wor­tung für die globale Sicher­heit, vor allem in der indo-pazi­fi­schen Region. Sie vertraten die Auffas­sung, dass „die Sicher­heit der euro-atlan­ti­schen und der indo-pazi­fi­schen Region unteilbar ist“. Mit anderen Worten: Die NATO verla­gert ihre Vertei­di­gungs­li­nien weiter nach Osten, mögli­cher­weise bis zum Südchi­ne­si­schen Meer. In Anbe­tracht der Rhetorik der EU, der Verei­nigten Staaten, Austra­liens, Kanadas und Groß­bri­tan­niens ist das Südchi­ne­si­sche Meer eine Region, in der die NATO bereit­steht, Span­nungen zu schüren, wie sie es in der Ukraine getan hat.

Wir wissen, dass China solche Provo­ka­tionen sehr ernst nimmt, ganz zu schweigen von Taiwan und der Meer­enge von Taiwan. Wir wissen, dass das Spiel der NATO mit dem Feuer in dieser Region Risiken und Bedro­hungen für Russ­land mit sich bringt. Die Region liegt ebenso nah an Russ­land wie an China.

Russ­land und China bauen ihre mili­tä­ri­sche Zusam­men­ar­beit aus und halten gemein­same Übungen ab, darunter auch Übungen zur Terro­ris­mus­be­kämp­fung. Vor kurzem haben wir eine gemein­same Luft­pa­trouillen-Mission durch­ge­führt. Zum ersten Mal über­haupt landeten russi­sche Lang­stre­cken­bomber auf chine­si­schen Flug­plätzen und chine­si­sche Flug­zeuge in Russ­land. Dies ist eine Sicher­heits­maß­nahme, die darauf abzielt zu zeigen, dass wir auf jede Even­tua­lität der Ereig­nisse vorbe­reitet sind.

Versuch im indo-pazi­fi­schen explo­sive Situa­tion herbeizuführen

Es ist jedem klar, dass die von den USA geführte NATO versucht, eine explo­sive Situa­tion im indo-pazi­fi­schen Raum herbei­zu­führen, so wie sie es in Europa auch tat. Sie wollten Indien in ihre Anti-China- und Anti-Russ­land-Bünd­nisse einbe­ziehen, aber Indien weigerte sich, einem Bündnis beizu­treten, das als mili­tä­risch-poli­ti­scher Block entworfen wurde. Neu-Delhi betei­ligt sich nur an wirt­schaft­li­chen Projekten, die im Rahmen der indo­pa­zi­fi­schen Stra­te­gien ange­boten werden. Daraufhin beschloss Washington, einen angel­säch­si­schen mili­tä­risch-poli­ti­schen Block, AUKUS, mit Austra­lien und dem Verei­nigten König­reich zu schaffen, und versucht, Neusee­land, Japan und Südkorea in den Block hinein zu locken.

Die Verei­nigten Staaten und die EU demon­tieren alle Grund­sätze der OSZE-Zusam­men­ar­beit in der Ukraine und bewerben ihre unila­te­ralen Ansätze. In größerem Maßstab zerstören sie die Orga­ni­sa­tion selbst und versu­chen, sie durch alle mögli­chen engen, nicht inklu­siven Platt­formen wie die Euro­päi­sche Poli­ti­sche Gemein­schaft zu ersetzen.

Der Westen versucht ebenso, die ASEAN Staa­ten­gruppe zu unter­graben, eine umfas­sende Koope­ra­ti­ons­platt­form mit Formaten wie dem ASEAN-Regio­nal­forum, dem Ostasi­en­gipfel und dem Treffen der ASEAN-Vertei­di­gungs­mi­nister, die allge­mein als Rück­grat der Zusam­men­ar­beit auf den Gebieten von Sicher­heit, Wirt­schaft und weiteren Belangen aner­kannt ist. Der Westen tut sein Bestes, um diese Platt­formen zu unter­graben. Sicher­heits­fragen wurden von der Tages­ord­nung der ASEAN gestri­chen. Die Verei­nigten Staaten versu­chen, die Hälfte der ASEAN-Staaten für ihre Pläne zu gewinnen, und die andere Hälfte hält sich fern, weil sie sich der damit verbun­denen Risiken bewusst ist.

Der zerstö­re­ri­sche Charakter des Vorge­hens Washing­tons gegen die in Europa und im asia­tisch-pazi­fi­schen Raum geschaf­fenen univer­sellen Struk­turen, die Sicher­heits­fragen auf der Grund­lage von Gleich­heit und Inter­es­sen­aus­gleich lösen sollen, ist offen­sicht­lich. Die Verei­nigten Staaten versu­chen einen Kurs stän­diger Irri­ta­tionen und „Krisen­herde“ zu kreieren, in der Hoff­nung, dass sie davon selbst nicht betroffen wären, weil sie geogra­phisch so weit entfernt davon sind. Je mehr Krisen die Ameri­kaner provo­zieren, desto mehr würden sich ihre Rivalen gegen­seitig reduzieren.

Europa schwächt sich selbst, indem es unbe­sonnen den USA hinter­her­läuft und seine russo­phobe Politik und die Ukraine als Waffe im Krieg gegen Russ­land verwendet.

Frage: Glauben Sie, dass es in abseh­barer Zeit noch möglich sei, sich auf die Sicher­heits­ga­ran­tien zu einigen, die Russ­land den Verei­nigten Staaten und der NATO vorge­schlagen hat?

Sergej Lawrow: Falls unsere west­li­chen Partner ihre Fehler einsähen und ihre Bereit­schaft bekun­deten, die von uns im Dezember 2021 vorge­legten Vertrags­vor­schläge erneut zu erör­tern, würde dies einen posi­tiven Faktor ergeben. Ich bezweifle aller­dings, dass sie die Kraft und den Verstand dazu aufbringen werden, aber wenn es passierte, wären wir bereit, zum Dialog zurückzukehren

Nachdem unsere Vorschläge abge­lehnt worden waren, unter­nahm der Westen auch eine Reihe von Schritten, die der Möglich­keit zur Wieder­auf­nahme des Dialogs zuwi­der­laufen. So versi­cherten die NATO-Außen­mi­nister bei einem Treffen in Rumä­nien, dass die Ukraine Mitglied werden würde – und daran hat sich nichts geän­dert. Gleich­zeitig sagte Gene­ral­se­kretär Jens Stol­ten­berg, die Ukraine müsse erst den Krieg gewinnen, bevor sie in das Bündnis aufge­nommen würde. Die Verant­wor­tungs­lo­sig­keit solcher Äuße­rungen ist für jeden offen­sicht­lich, der in Fragen der Politik eini­ger­massen beschlagen ist.

Wir waren bereit, Sicher­heits­fragen im Zusam­men­hang mit der Ukraine breiter zu disku­tieren. Der Westen lehnte jedoch unsere Vorschläge im Dezember 2021 ab; die Treffen der Mili­tärs und meine Gespräche mit US-Außen­mi­nister Antony Blinken in Genf im Januar führten zu nichts. Nach dem Beginn der spezi­ellen Mili­tär­ope­ra­tion warnten wir, dass die Behaup­tung, die Ukraine könne die Entschei­dung über ihren NATO-Beitritt allein treffen, ein gefähr­li­ches Szenario heraufbeschwöre.

Im März dieses Jahres baten die Ukrainer um Verhand­lungen. Nach mehreren Runden, die am 29. März in Istanbul statt­fanden, gaben sie uns erst­mals etwas „auf Papier“. Wir stimmten den in diesem Doku­ment enthal­tenen Grund­sätzen einer Rege­lung zu. Dazu gehörte die Gewähr­leis­tung der Sicher­heit der Ukraine durch die Achtung ihres Status als block­freier Staat (d. h. ihr Nicht­bei­tritt zur NATO), ihr atom­waf­fen­freier Status (Wolo­dymyr Selen­skyj sollte nicht mehr erklären, dass der Verzicht auf Atom­waffen im Jahr 1994 ein Fehler gewesen wäre) und die Bereit­stel­lung kollek­tiver Garan­tien, doch nicht durch die NATO, sondern die fünf stän­digen Mitglieder des UN-Sicher­heits­rats inklu­sive Deutsch­land und der Türkei. Wir haben dem zugestimmt.

US-Kura­toren unter­mi­nierten Frie­den­ver­hand­lungen in Istanbul

Nach ein oder zwei Tagen sagten die ameri­ka­ni­schen“ Kura­toren“ zu ihren Ukrai­nern: „Warum macht ihr das?“ Es ist klar, dass die Verei­nigten Staaten erwar­teten, die russi­sche Armee mit Hilfe Ukraine als Proxy zu zermürben, und die Euro­päer zu veran­lassen ein Maximum für Waffen auszu­geben, um später Ersatz aus Washington beschaffen zu lassen und dem indus­tri­ellen mili­tä­ri­schen Komplex und US-Rüstungs­kon­zernen Einnahmen zu bescheren. Die Ukrainer hätten – so sagten die USA – ihre Bereit­schaft, Sicher­heits­ga­ran­tien von den Russen zu erhalten und auf dieser Grund­lage eine Lösung zu finden, zu früh geäußert.

Man beschul­digte Russ­land ständig, Verhand­lungen zu fordern, um „Zeit zu gewinnen, um Verstär­kungen für die spezi­elle Mili­tär­ope­ra­tion herbei­zu­schaffen“. Das ist sowohl seltsam als auch wider­lich. Diese Leute lügen ganz offen­sicht­lich. Wir haben niemals Verhand­lungen ange­strebt, aber wir haben immer gesagt, dass wir bereit sind, zuzu­hören, wenn jemand an einer Verhand­lungs­lö­sung inter­es­siert sei. Als die Ukrainer im März dieses Jahres einen solchen Antrag stellten, kamen wir ihnen nicht nur auf halbem Wege entgegen, sondern waren auch bereit, den von ihnen vorge­tra­genen Grund­sätzen zuzu­stimmen. Die ukrai­ni­sche Seite durfte dies damals nicht tun, weil der Krieg denje­nigen noch nicht genug Reich­tümer beschert hat, die diesen betreuen und lenken – und das sind in erster Linie die Verei­nigten Staaten und Briten.

Frage: Warum ist die Minsk-Gruppe der OSZE zur Lösung des Berg-Kara­bach-Konflikts Ihrer Meinung nach derzeit nicht aktiv? Gibt es eine Möglich­keit, diese Tätig­keit wieder aufzunehmen?

Sergej Lawrow: Die Minsk-Gruppe der OSZE wurde geschaffen, um Länder mit Einfluss in der Region zu vereinen, um Signale an Eriwan und Baku zu senden. Wir einigten uns auf einen gemein­samen Vorsitz von Russ­land und den Verei­nigten Staaten. Irgend­wann erklärte Frank­reich, wie so oft, dass es sich anschließen wolle. Wir beschlossen, dass Paris den dritten Co-Vorsitz über­nehmen könne.

Seitdem haben die Co-Vorsit­zenden mehr als ein Jahr­zehnt lang posi­tive Ergeb­nisse erzielt, indem sie sich mit den Führern von Arme­nien und Aser­bai­dschan zusammen oder getrennt getroffen haben. Eine der wich­tigsten gemein­samen Veran­stal­tungen fand Ende der 1990er Jahre in Madrid statt, wo die Madrider Grund­sätze entwi­ckelt wurden, die später von den Parteien disku­tiert, aktua­li­siert und ange­passt wurden. Zu Beginn der 2010er Jahre über­nahm Russ­land den führenden Co-Vorsitz. Wir hielten etwa zehn trila­te­rale Treffen mit den Führern von Eriwan und Baku ab. An jedem dieser Treffen nahmen Vertreter der Verei­nigten Staaten und Frank­reichs teil.

Nach einem 44-tägigen Krieg erzielten die Seiten im September/Oktober 2020 unter unserer Vermitt­lung ein Waffen­still­stands­ab­kommen. Russ­land unter­stützt Arme­nien und Aser­bai­dschan weiterhin Verkehrs­ver­bin­dungen und Wirt­schafts­be­zie­hungen in der Region wieder frei­zu­geben. Dies sollte der Entwick­lung anderer Nach­bar­staaten wie der Türkei, dem Iran und Geor­gien Auftrieb geben. Wir haben verein­bart, dass unser Land bei der Grenz­zie­hung und bei der Aushand­lung eines Frie­dens­ver­trags zwischen Arme­nien und Aser­bai­dschan helfen wolle. All dies war das Ergebnis von Gipfel­treffen zwischen den Präsi­denten Russ­lands und Aser­bai­dschans sowie dem arme­ni­schen Premierminister

Gleich­zeitig beob­ach­teten wir krampf­hafte Versuche anderer Akteure, sich in diese Prozesse „einzu­be­ziehen“. Wir hatten damit keine Probleme.

Die einzige Verän­de­rung, die wir bei den Kontakten mit Eriwan und Baku fest­stellten, war, dass der Westen nach Beginn der mili­tä­ri­schen Sonder­ope­ra­tion (in der Ukraine) über Washington und Paris offi­ziell verkünden liess, nirgendwo und in keiner Form mit Russ­land zusam­men­ar­beiten zu wollen. Dies kam einer Been­di­gung der Akti­vi­täten der Minsk-Gruppe der OSZE gleich. Unsere arme­ni­schen Kollegen erwähnen dies gele­gent­lich. Wir sagen ihnen, dass es an den Verei­nigten Staaten und Frank­reich läge, welche erklärten die Gruppe nicht mehr einzu­be­rufen sowie an Aser­bai­dschan, weil ohne diese alle Vermitt­lungs­be­mü­hungen sinnlos wären.

Nun versu­chen die Fran­zosen, die Ameri­kaner und die Euro­päi­sche Union, das Schei­tern der Minsk-Gruppe zu kompen­sieren, indem sie sich selbst in die Vermitt­lungs­be­mü­hungen einschalten. Gleich­zeitig versu­chen sie, die von den Parteien unter russi­scher Betei­li­gung getrof­fenen Verein­ba­rungen „aufzu­greifen“ und sich anzu­eignen. So fand beispiels­weise in Brüssel eine Sitzung der Grenz­zie­hungs­kom­mis­sion statt. Die Arme­nier und Aser­bai­dschaner sind höfliche Leute, daher kommen sie, wenn sie einge­laden werden, aber wie kann man ohne Karten der ehema­ligen Sowjet­re­pu­bliken über eine Grenz­zie­hung disku­tieren? Und die einzigen solchen Karten befinden sich im Besitz des russi­schen Gene­ral­stabs. Das ist schwer für mich vorzustellen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Frie­dens­ver­trag. Sie reisten nach Prag, um am Forum der Euro­päi­schen Poli­ti­schen Gemein­schaft teil­zu­nehmen, wo sie ein Doku­ment unter­zeich­neten, wonach der Frie­dens­ver­trag auf den fest­ge­legten Grenzen gemäss UN-Charta und der Erklä­rung von Alma-Ata vom 21. Dezember 1991 basieren sollte. Damals war das Auto­nome Gebiet Berg-Kara­bach Teil der Aser­bai­dscha­ni­schen SSR. Arme­nien, Aser­bai­dschan, Frank­reich und der Euro­päi­sche Rat, vertreten durch Charles Michel, haben dies im Rahmen des oben genannten Doku­ments gebil­ligt und die Erklä­rung von Alma-Ata ohne Vorbe­halte aner­kannt. Dies erleich­tert die weitere Arbeit und löst das Problem des Status von Karabach

Nicht umsonst spricht die arme­ni­sche Führung in letzter Zeit nicht so sehr über den Status, sondern über die Notwen­dig­keit, die Rechte der arme­ni­schen Bevöl­ke­rung in Kara­bach zu sichern. Baku stimmt dem zu und ist bereit, über Garan­tien für die glei­chen Rechte zu spre­chen, die andere Bürger Aser­bai­dschans genießen. Niemand erin­nert sich mehr an die Minsk-Gruppe der OSZE. Gele­gent­lich sagt ein arme­ni­scher Poli­tiker etwas, aber die Minsk-Gruppe wurde von den Fran­zosen und Ameri­ka­nern beer­digt. Wir hatten nichts damit zu tun.

Über­set­zung aus dem Russi­schen: Unser Mitteleuropa

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