Side­letter vom 1.1.2019 als Beweis für ein Türkis-Grünes Intrigantenstadl?

Die geheimen Neben­ab­spra­chen zwischen der türkisen ÖVP und den Grünen bieten Raum für allerlei Speku­la­tionen. Beson­ders das Datum an dem das Geheim­pa­pier zwischen Ex-Kanzler Kurz und Noch-Vize­kanzler Kogler unter­zeichnet wurde ist auffällig. Als der Side­letter zu Posten­scha­cher und Kopf­tuch­verbot aufge­setzt wurde war von einer grünen Regie­rungs­be­tei­li­gung nämlich noch lange keine Rede. Zumin­dest nicht in der Öffentlichkeit.

Es ist weniger der Inhalt des Side­let­ters ^1.) , wie z.B. das Ja zum Kopf­tuch­verbot, das Kogler der grünen Basis verheim­lichte sondern dass dieses Papier bereits vier­ein­halb Monate vor Bekannt­werden des kompro­mit­tie­renden Ibiza-Videos, das zum Platzen der türkis-blauen Koali­tion führte, unter­zeichnet wurde. Diese Tatsache machte auch H.C. Strache stutzig, wie er in einem Anruf bei exxpress ^2.) betonte.

Strache: „Kapier ich da was nicht?“

“Die türkis-grüne Geheim­ver­ein­ba­rung wurde also bereits am 1. Jänner 2019 unter­fer­tigt. Kapier’ ich da jetzt was nicht? Ich bin nämlich erst am 18. Mai 2019 als Vize­kanzler zurück­ge­treten. Haben die schon in prophe­ti­scher Weise im Voraus gehan­delt, bevor die Teile des Ibiza-Videos am 17. Mai 2019 veröf­fent­licht worden sind?”, wundert sich der Ex-FPÖ-Chef über das Datum der Vereinbarung.

Aber rück­bli­ckend verwun­dert ihn das Intri­gien-Dokuement nicht sonder­lich, da es bereits früher Hinweise auf die geplante Palast­re­vo­lu­tion gab, wie sich Strache jetzt erin­nert:, “Mir fällt da wieder der Eintrag im Kalender des Bundes­prä­si­denten für den Tag der Ibiza-Video-Veröf­fent­li­chung, den Freitag, ein: ‚Bombe platzt’, also in der Gegen­wart. Und nicht als Erin­ne­rung für den 17. Mai 2019. Hat Van der Bellen schon vorab von der Spren­gung der türkis-blauen Koali­tion gewusst?” und er ergänzt “Bis Dezember 2018 war die Stim­mung in der Koali­tion mit der ÖVP sehr gut – und plötz­lich ging nichts mehr.” Kurz war seiner­zeit “extrem sauer”, nachdem die FPÖ den umstrit­tenen UN-Migra­ti­ons­pakt verhin­dert hat. “Und die ÖVP-Seite wusste, dass im 2019er-Jahr alle Side­letter-Verein­ba­rungen, die wir als FPÖ wollten, zu erfüllen gewesen wären. Darunter war auch die komplette Entpo­li­ti­sie­rung des ORF, eine Neube­set­zung aller ORF-Chef­posten über eine neutrale und profes­sio­nelle Perso­nal­aus­wahl sowie die Abschaf­fung der unbe­liebten GIS-Gebühr”, so Strache.

Für ihn spricht noch ein Punkt gegen den von der ÖVP jetzt vorge­scho­benen „Tipp­fehler“ und dafür, dass Türkis und Grün schon fünf Monate vor dem „Platzen der Ibiza-Bombe“ für diesen Fall der Fälle bereits eine detail­lierte Koali­tions-Zusam­men­ar­beit ausge­ar­beitet und schrift­lich fest­ge­halten haben könnten.

Geld­segen für Ibiza-Filmer

So schrieb der Haupt­tat­ver­däch­tige im Ibiza-Krimi, Julian Hessen­thaler, seinem privaten Kredit­geber bereits vor Jänner 2019 ein SMS in dem er ankün­digte, dass “Mitte Jänner 2019 das Geld von X (Anm.: einem bekannten Medi­en­haus) ausge­zahlt” werden sollte. Der derzeit wegen Drogen­de­likten ange­klagte Video-Mitpro­du­zent konnte also Mitte Jänner 2019 plötz­lich 70.000,- € zurück­zahlen. Wenn schon im Jänner das Geld für die Liefe­rung des Ibiza-Videos ausge­zahlt wurde, wäre es damals bereits im Umlauf und wäre Anfang 2019 schon vielen maßgeb­li­chen Playern aus Politik und Medien bekannt. Die Lunte an der Bombe für die Spren­gung der türkis-blauen Koali­tion brannte also bereits seit Jänner 2019 und türkis und grün hatte im Geheimen bereits alles für den “Tag X” vorbe­reitet – so jeden­falls vermutet es Strache.

Präven­tiver Postenschacher

In dem vertrau­li­chen Doku­ment wurden unter anderem zukünf­tige Posten­ver­gaben zwischen ÖVP und Grünen verein­bart, die bisher weit­ge­hend nach Plan umge­setzt wurden, wie der Stan­dard ^3.) berichtet.

Anders als in dem vorigen Abkommen zwischen OVP und FPÖ (das erst nach der Wahl ausge­han­delt wurde) sind im türkis-grünen Geheim­ver­trag keine Namen für die einzelnen zu beset­zenden Posten genannt – viel­leicht weil man am 1. Jänner 2019 noch nicht so genau wußte wer nach dem Umsturz im Mai und der darauf nötig gewor­denen Neuwahl bei den Grünen und Türkisen noch / oder schon wieder / in Amt und Würden sein würde? Jeden­falls bietet das Doku­ment viel Platz für inter­es­sante Gedan­ken­spiele rund um das Kurz’sche Ränke­spiel im türkisen Intri­gan­ten­stadl. (Trans­da­nu­bier)

QUELLENANGABEN:
1.) Side­letter zwischen Grün / Türkis 
2.) HC Strache im Tele­fonat mit exxpress  
3.) Zeit­plan für den Posten­scha­cher im Stan­dard  

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