Flücht­lings­krise eska­liert +UPDATE 23.12.+ Flücht­linge erpressen öster­rei­chi­schen Innen­mi­nister mit Hungerstreiks-Ankündigung

+++ UPDATE 22.12.2022 +++

ÖSI-Innen­mi­nister lässt sich erpressen: Flüchtlings-Hungerstreiks-Ankündigung

Der öster­rei­chi­sche Innen­mi­nister Gerhard Karner gerät wegen der  Eska­la­tion der Flücht­lings­krise immer mehr in rheto­ri­sche Panik. Mangels eigener Ideen und Durch­set­zungs­fä­hig­keit blickt er verschämt in die Schweiz, frei nach dem Motto: „Geteiltes Leid ist halbes Leid.“

Schweiz als Vorbild

Denn weio auch in Helve­tien die 100.000er-Grenze bei den Asyl­an­trägen längst über­schritten ist, wurde dort   das UNHCR-Flücht­lings-Ansie­de­lungs-Programm (Resett­le­ment) ausge­setzt. Was aber nur die prekäre Situa­tion in Vorarl­berg weiter zuspitzen wird. Bis März 2023 sollen in der Schweiz nur mehr rund 1.000 Personen aufge­nommen werden. (oe24)

Neue Rhetorik-Ente: „Asyl­stopp!“

Eine solche Rhetorik-Blase zum Kalmieren der lethar­gisch-nörgelnden öster­rei­chi­schen Bevöl­ke­rung setzte etwa der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer in eine warme Büro­luft: Zuerst müsste die Außen­grenze geschützt werden. In der Folge sollten dann Asyl­an­träge ausschließ­lich in Staaten mit EU-Außen­grenzen wie Bulga­rien, Ungarn oder Italien gestellt werden. Eine klas­sisch öster­rei­chi­sche Devise: „Heiliger Anto­nius, verschon unser Haus zünde andere an.“

Würde doch alles EU-Recht wider­spre­chen. Und es ist kaum vorstellbar, dass Karner sich zu einem Alpen-Orban mausern wird.

„EU tut nichts!“

Immerhin haben aber (nach 7 Jahren Flücht­lings­krise) die öster­rei­chi­schen Offi­zi­ellen etwas Funda­men­tales erkannt. Weshalb Karner seine Forde­rungen hoch­of­fi­ziell der EU-Kommis­sion vorge­legt hat. Zum x‑ten Male frei­lich: erfolglos.

ÖVP-Traum-Weib­lein erwacht: „Asyl­system ist kaputt“

Mitt­ler­weile scheint sich auch die blut­junge ÖVP-Jugend-Staats­se­kre­tärin Claudia Plakolm (ÖVP) um die Zukunft des sozialen Frie­dens und das Ungleich­ge­wicht der zukünf­tigen demo­gra­phi­schen Entwick­lung zu sorgen. Und zwar wegen einem seit 2015 offen­sicht­li­chem Faktum:

Wonach knapp 99 Prozent der unter 18-jährigen Asyl­werber in Öster­reich männ­lich sind. Der Staats­se­kre­tärins logi­sche Schlussfolgerung:

„Allein an dieser Zahl erkennt man, wie kaputt das Asyl­system ist.“ (Krone)

So etwa, dass von den bis Oktober 2022 in Öster­reich 90.000 Asyl­an­trägen, 74 Prozent von Männern gestellt wurden.

Immerhin zieht aber die jugend­lich enga­gierte Plakolm schon die rich­tigen Vergleiche:

„Wir haben mehr Asyl­an­träge von unter 18-jährigen Burschen, wie wir Volks­schul= kinder im gesamten Burgen­land bezie­hungs­weise Einwohner in Zell am See haben. Das geht sich nicht mehr aus.“

„Enorme Flücht­lings­ströme werden kommen“ (Krone)

Allein: Mit diesem düsteren Szenario kommt Plakolm frei­lich sieben Jahre zu spät. Und deren Verweis auf den Fünf-Punkte-Plan ihres Partei­freundes, dem alten, weißen, aber kaum weiser gewor­denen Mann, Innen­mi­nister Karner, wird keinen Flücht­ling vom ille­galen Grenz­über­tritt nach Öster­reich abhalten, wo jene dann vom Welcome-Service Bundes­heer betreut werden.

„Wir müssen die unkon­trol­lierte Migra­tion nach­haltig stoppen. Gerade im Bereich Jugend wird deut­lich, wie wenig das System funk­tio­niert und was für verhee­rende Folgen es hat.“

Genau so gut könnte Plakolm die Forde­rung erheben: „Nieder mit den Alpen‘ Freie Sicht bis zum Mittelmeer!“

Die Realität: Flücht­linge erpressen mit Hungerstreiks-Ankündigung

Somit bekommen die Flücht­linge, die bisher in Groß­zelten im steri­schen Grenzort Spiel­feld unter­ge­bracht waren, feste Unterkünfte.

Öster­reichs Will­kom­mens-Medium, der öffent­lich recht­liche Sender ORF atmet – wohl auch im Sinne der konser­va­tive-grünen Regie­rungs­ko­ali­tion – auf:

„Hunger­streik abge­wendet: Ein Teil der in der „Warte­zone“ unter­ge­brachten Menschen hat am Mitt­woch einen Hunger­streik ange­kün­digt – und noch bevor er begonnen hat, ist er abge­wendet worden“ (ORF)

Nichts offen­bart die offi­ziöse ÖVP-Hard­liner-Rhetorik-Ente mehr als dieser Umstand: Dass nämlich die öster­rei­chi­sche Regie­rung, seit sieben Jahren, in Sachen Flücht­lings­po­litik eine von Soros-NGOs getrie­bene ist:

Hatten doch am Mitt­woch­nach­mittag insge­samt 20 Flücht­linge (!) am Grenz­über­gangs-Park­platz eine nicht ange­mel­dete (!) Kund­ge­bung abge­halten. Bereits nach rund einer Stunde löste sich diese wieder auf.

Pro-Will­kom­mens-Propa­ganda des ORF

„Rund 30 in Spiel­feld unter­ge­brachte Geflüch­teten versam­melten sich. Sie kommen groß­teils aus Kriegs- und Krisen­ge­bieten in Syrien und dem Irak und wollen – unter­stützt von ehren­amt­li­chen Helfe­rinnen des Vereins „Border Crossing“ – mit einer Protest­kund­ge­bung und einem Hunger­streik auf ihre Situa­tion aufmerksam machen. Omar, einer der betrof­fenen Geflüch­teten, dazu: ‚Ich komme aus Syrien, aus dem Krieg, und sitze bereits seit 15 Tagen hier im Zelt fest. Ich möchte nur darum bitten, dass ich noch vor Weih­nachten in eine feste Unter­kunft darf.‘“ (ORF)

Pro-Welcome-NGO „Border Crossing Spiel­feld“ organisiert

Alles wird wie immer nach demselben „Refjugee-Welcome“-Muster ausge­führt, wie in einem Dreh­buch der Soros-Orga­ni­sa­tion „Welcome2EU“: Laut Flücht­lings­in­itia­tive „Border Crossing Spiel­feld“ hätten Flücht­linge ‚keine „Forde­rungen‘ gestellt, sondern ledig­lich Bitten geäu­ßert. Sie seien aufgrund der Unge­wiss­heit und Kälte beun­ru­higt. Derzeit müssen sie etwa nach dem Duschen über ein Frei­ge­lände zurück ins Zelt gehen.“ (Krone)

„Harter Asyl-Kurs geht nur ohne Grüne“ (oe24)

Die ganz banale Wahr­heit trauen sich in Öster­reich frei­lich nur wenige anzu­spre­chen: Dass etwa ÖVP-Kanzler Karl Nehammer mit dem Schengen-Veto gegen Bulga­rien und Rumä­nien sowie seiner Knall­hart-Ansage, Zäune um die EU-Außen­grenze zu bauen, zwar „aufhor­chen“ ließ. Doch:

„Wie glaub­würdig ist Neham­mers Hard­liner-Auftritt in Brüssel, wenn er zeit­gleich in Wien mit den Grünen in einer Koali­tion sitzt, die von einer Asyl-Krise trotz 100.000 Anträgen im heurigen Jahr nichts wissen wollen. Solange die Grünen jede Geset­zes­ver­schär­fung im Kampf gegen ille­gale Migra­tion torpe­dieren, wird bei diesem Thema ‑leider – nichts weiter­gehen.“ (oe24)

Weih­nachts­frieden in Öster­reich dürfte es jeden­falls keinen mehr geben…

+++ UPDATE 22.12.2022 +++

Fami­li­en­vater verstorben

Gestern Mitt­woch wurden die lebens­er­hal­tenden Geräte im Beisein der Ange­hö­rigen abgeschaltet.

Hilf­lose und unfä­hige Politik

Die öster­rei­chi­sche Politik reagiert auf den erschre­ckenden Fall unfähig bis heuch­le­risch mit der ewigen Ankün­di­gungs-Rhetorik, welche den Multi­kulti-Sexual-verbre­chen nur Vorschub leistet:

Die letzten erschre­ckenden Schlag­zeilen dazu:

„16-Jähriger soll 13-Jährige in Wien verge­wal­tigt haben“ (DiePresse)

„Frau in Inns­bruck auf offener Straße von Afghanen beschimpft und geschlagen“ (Krone)

Hier noch eine unvoll­stän­dige Samm­lung von Multi­kulti-Über­griffen seit 2015:

„Inns­bruck; Mädchen starb an Schlaf­mittel: Zwei Syrer ange­klagt“ (Krone)

„Syrer verge­wal­tigte ukrai­ni­schen Mädchen und bleibt auf freiem Fuß“ (exxpress)

„Zwei Syrer sollen zwei Mädchen auf Home-Party verge­wal­tigt haben“ (oe24)

„Bewäh­rungs­strafe für Afghanen an 11-jährigem Mädchen“ (Tichys Einblicke)

„Fünf Afghanen sollen Obdach­lose in Vorarl­berger Flücht­lings­heim verge­wal­tigt haben“ (ORF)

usw.…

+++ UPDATE 21.12.2022 +++

Syri­scher Flücht­ling schlägt Fami­li­en­vater hirntot

Auch am dritten Tag nach dem schreck­li­chen Schläger-Vorfall vor einer Disko­thek im Burgen­land, mit mutmaß­li­chem Multi­kulti-Flücht­lings­hin­ter­grund, „löst das tragi­sche Schicksal eines Fami­li­en­va­ters (42) in ganz Öster­reich Bestür­zung aus“. (Krone)

Noch sind nicht alle krimi­no­lo­gi­schen Details, etwa die Tatwaffen, geklärt: Die Polizei suchte das Umfeld des Tatortes nach einem vermu­teten Schlag­ring oder einem Aschen­be­cher ab, welche der Angreifer benutzt haben soll.

Totschlag-Anlass: Burgend­län­di­sche Alko-Flegelei?

Nun wird dieser mögliche Tather­gang über­prüft: Das bereits hirn­tote Opfer, Jürgen T., habe „sich gegen­über einer Jugend­li­chen in der Disco unge­bühr­lich verhalten“ (Krone) . Daraufhin habe ihn ein junger Gast zur Mäßi­gung aufge­for­dert und dafür „eine Watsche“ erhalten. Der mutmaß­liche Täter habe daraufhin auf den 42-Jährigen eingeschlagen.

Die Polizei geht davon aus, dass womög­lich neben dem Haupt­ver­däch­tigen ein zweiter Gast auf Jürgen T. einge­schlagen haben könnte. Auch ein zweiter Schwer­ver­letzter ist zu beklagen: Dieser ist wollte dem Opfer wohl zu Hilfe kommen und dann erlitt einen Nasen- und Jochbeinbruch.

Tatver­däch­tiger: 18-jähriger 2015er-Flücht­ling mit Aufent­halts­recht in Österreich

Die poli­zei­li­chen Ermitt­lungen konzen­trieren sich auf einen 18-Jährigen Haupt­ver­däch­tigen: Einen Syrer, wohn­haft seit der Flücht­lings­krise 2015 mit seiner Familie im öster­rei­chi­schen Bezirk Neun­kir­chen (Nieder­ös­ter­reich): Er soll am Samstag mit einem Freund und einem Mädchen in die Disco nach Schat­ten­dorf gefahren sein.

Prekäres Detail: Der syri­sche Dach­de­cker- und Speng­ler­lehr­ling, soll ausge­bil­deter Kampfs- und Hobbys-Boxer sein. Er ist nicht geständig.

Wogen gehen hoch im eins­tigen Muster-Welcome-Land

Viele Gerüchte verbreiten sich derzeitig. Unstrittig hingegen ist: Der Patient wurde mitt­ler­weile für hirntot erklärt. Vermut­lich hat Jürgen T. durch einen „wuch­tigen Schlag einen Herz­still­stand erlitten“. Denn: Nach Eintreffen und während der Reani­ma­tion der Erst­helfer dürfte dessen Gehirn bereits nicht mehr mit Sauer­stoff versorgt worden sein.

Öster­reichs unend­lich langer, schmerz­haft-maso­chis­ti­scher Abschied von der Welcome-Kultur

So bekannte noch am Beginn der Flücht­lings­krise, im Sommer 2015, der öster­rei­chi­sche Kardinal Schön­born stolz: „Es ist keine Schande, wenn unser Land bei den Flßcht­lingen einen besseren Ruf hat als andere. Einen guten Ruf in Huma­nität zu haben, dafür brau­chen wir uns nicht zu schämen.“ (ORF)

Langsam aber passiert genau das: Viele schämen sich mitt­ler­weile für diese heillos naive Multikulti-Naivität:

„Wie oft muss es noch derar­tige Vorfälle geben, bis der ÖVP-Innen­mi­nister endlich handelt und das Asyl­recht aussetzt sowie bauliche Maßnahmen zum Schutz der Grenze setzt?“ – wie FPÖ-Gene­ral­se­kretär Schned­litz in einer Aussendung fest­stellte. (oe24)

+++ UPDATE 13.12.2022 +++

„Wie in Guantanamo“

Mag sein, dass das Asyl­unter-Camp in Fran­ken­burg „eng, stickig, schmutzig“ und mit 300 Männern über­be­legt ist. Will­fährig jeden­falls trans­por­tiert ein öster­rei­chi­sches Boule­vard­ma­gazin die doch etwas mani­pu­la­tive Einstel­lung der sich selbst einge­laden Habenden:

„Wir werden hier gehalten wie Tiere, das ist ein Gefängnis, wie in Guan­ta­namo, unmensch­lich ist das, das ist nicht Öster­reich.“ (oe24)

Außerdem gäbe es zudem keine Intim­sphäre, kaum Abwechs­lung. – Man fragt sich: Sind die jetzt auf der Flucht in einen Freizeitpark?

Und auch Fran­ken­burgs ÖVP-Bürger­meister Weber ist sich sicher: Aufgrund der zu hohen Bele­gung von zuläs­sigen 100 Personen „muss da rasch etwas unter­nommen werden.“

Plötz­lich ist Multi­kulti ein Problem

Etwas grotesk auch die versteckte Argu­men­ta­ti­ons­linie des Welcome-Arti­kels: Wären doch „300 junge (!) Männer hier unter­ge­bracht. – Davor wurde frei­lich seit 2015 dauernd gewarnt. Und dann sind plötz­lich die verschie­denen Natio­na­li­täten – „Viele Ethnien und Reli­gionen auf engstem Raum. Meist Syrer, Afghanen, Paki­stani“ der Grund für rassis­ti­sche Span­nungen. Und das in einer Welcome-EU, die seinen Bürgern eine kunter­buntes Multi­kulti-Wohl­fahrt mittels Diver­sity-Ideo­logie aufer­legt hat.

Was ist also die Ursache für solche Zustände? Dass Öster­reich mit seinen Aufnah­me­ka­pa­zi­täten zu klein oder der Pull-Effekt aus der Dritten Welt zu groß ist?

„Die Betten dicht an dicht in der Halle. Nur durch dünne Lein­tü­cher als Vorhänge bis zum Boden getrennt. Jeder Ton hallt.“

Multu­kulti-Schlä­gerei wegen gestörter Nachtruhe

Auf alle Fälle müssen sich die verschieden Flucht-Natio­na­li­täten spin­ne­feind, und auch nicht gerade rück­sichts­voll gegen­ein­ander sein: In der Nacht hatten nämlich einige Syrer gelärmt. Was frei­lich unter über­wie­gend jungen Testo­steron-Männern nicht unüb­lich ist. Die Afghanen wollten hingegen Nacht­ruhe… Schließ­lich jeden­falls sei Samstag „völlig erbost“ die Stim­mung eska­liert. Ein Syrer hätte „wie ein Vogel“ gepfiffen. Daraus wurde dann eine veri­table Schlä­gerei zwischen 40 jungen Männern, welche nur mittels „Poli­zei­streifen mit Hunden“ getrennt werden konnte. Die Frage, „wer begonnen hat, ist offen“ – kann dann aber ja ein Krisen­in­ter­ven­ti­ons­team schlichten. Denn: „Die Stim­mung ist ange­spannt wie in einem Druck­koch­topf.“ – Das klingt explosiv…

Lang her: Öster­reich mit dem besten Ruf unter Refu­gees (Kardinal Schönborn)

Lang vorbei auch das Muster-Welcome-Image Öster­reichs, welches längst heillos über­for­dert ist, etwa mit einem „Hygiene-Problem: Nur acht Duschen und Toiletten. Beides verschmutzt.“

„Es ist aber auch keine Schande, wenn unser Land bei den Flücht­lingen einen besseren Ruf hat als andere. Einen guten Ruf in Huma­nität zu haben, dafür brau­chen wir uns nicht zu schämen.“ (Kardinal Schön­born, August 2015)

+++ UPDATE 11.12.2022 +++

Von der Welcome- zur Angst-Kultur

„Die Bewohner“ der öster­rei­chi­schen Gemeinde „Kirch­berg“ in der Stei­er­mark „haben einfach Angst“ – wie die Krone berichtet.

Pfle­ge­not­stand

Sieben Jahre nach der Welcome-Kultur ist die Stim­mung endgültig gekippt: Denn bereits in einem Monat sollen die ersten Flücht­linge im ehema­ligen Pfle­ge­zen­trum Kind­berg unter­ge­bracht werden.

Was die prekäre Lage des öster­rei­chi­schen Gesund­heits­sys­tems ziem­lich auf den Punkt bringt: Schlie­ßung von Pfle­ge­heimen und Kran­ken­sta­tionen aufgrund Perso­nal­man­gels.

Krone fragt ängstlich:

„Viele der Flücht­linge könnten ärzt­liche Betreuung benö­tigen. Sind Medi­ziner und Kran­ken­häuser darauf vorbe­reitet? Wie ist die Stim­mung in der Bevölkerung?“

Aufge­heizte Adventstim­mung in Kirchberg

+++ UPDATE 25.10.2022 – 20:15 +++

Wider­stand in Öster­reich wächst

Trotz Will­kom­mens­kultur-Durch­halte-Parolen – etwa vom öster­rei­chi­schen ÖVP-Inte­gra­ti­ons­lan­desrat Wolf­gang Hatt­manns­dorfer – und der übli­chen Problem­lö­sungs-Inkom­pe­tenz, wonach „es jetzt Soli­da­rität unter den Gemeinden braucht“, sind sich selbst diese Berufs-Poli­tiker mitt­ler­weile bewusst: Dass „es dann einen Wider­stand gibt bei einem Quar­tier für 30 bis 40 Personen, dann wird es schwierig!“ (ORF)

Denn die Bevöl­ke­rung vor Ort will keine Zustände wie 2015 mehr erdulden: Mitt­ler­weile lassen schon ein paar Flücht­lings­zelte, etwa vor dem Asyl-Erst­auf­nah­me­zen­trum Thalham in St. Georgen im Attergau (Bezirk Vöck­la­bruck) „die Wogen hoch­gehen“. Denn „immer noch weigern sich viele Gemeinden Flücht­linge aufzu­nehmen“ – etwa die kleine Gemeinde Hirsch­bach im Mühl­kreis (Bezirk Frei­stadt) mit ihrem Wider­stand gegen ein abge­schie­denes Quar­tier für etwa 60 Flücht­linge in einer ehema­ligen Diskothek.

Ober­ös­ter­rei­chi­sche Gemeinde will Auro­bahn blockieren

Und will die Gemeinde St. Georgen ausge­rechnet morgen am Natio­nal­fei­ertag die West­au­to­bahn A1 blockieren. Mit einer ähnli­chen Aktion hatte man 2015 Erfolg: Damals wurden die Flücht­lings­zelte wieder abge­baut. (ORF)

Bevöl­ke­rung verunsichert

Grundlos ist der Protest jeden­falls nicht: St. Geor­gens Bürger­meister Ferdi­nand Aigner (ÖVP) berichtet von menschen­un­wür­digen Verhält­nissen für die Asyl­werber. Etwa dass Asyl­werber des Nachts frieren. Mitt­ler­weile seinen – laut Schät­zung des Bürger­meis­ters – alle 17 Zelte, in denen je acht Personen unter­ge­bracht werden können, voll.

Mitt­ler­weile wären „durch die erhöhte Anzahl an Flücht­lingen auch sehr viele junge Männer im Ort unter­wegs“. Was frei­lich für die Wahr­neh­mung der Bevöl­ke­rung sehr ungut.“ (ORF)

+++ UPDATE 17:00 +++

System-Medien und ‑Poli­tiker in Panik: Von Burgen­land bis Berlin „Alarm­stim­mung“

Mitt­ler­weile ahnen es fast alle: Dass sich gerade die Flücht­lings­krise-2015 selbst in den Schatten stellt: „Immer mehr Flücht­linge wollen nach Europa und strömen über die Grenze nach Ungarn.“ (oe24)

System­me­dien und ihr Mitleids-Narrativ

Und trotz alledem bedienen System-Medien immer noch das alte Mitleids-Narrativ von den armen, gede­mü­tigten Refu­gees: „Viele wurden immer wieder von der unga­ri­schen Polizei auf teil­weise gewalt­tä­tige Art und Weise zurück­ge­jagt. Viele sind krank, einige sterben – so wird mir berichtet – auch an Unter­küh­lung und Krank­heiten. Auch Mohammed aus Afrika hat ein eitriges Bein und kann nur schwer gehen.“ (oe24)

Und die Mitleids­tour endet schließ­lich so: „Sie wollen nur weg von der Heimat, in ein besseres Leben. Und in die EU…“ (oe24)

„Massiv verun­si­cherte Bevöl­ke­rung im Burgenland“

Dass die Verant­wort­li­chen seit 2015 nichts dazu gelernt haben, zeigt folgender Umstand: „Viele der Flücht­linge wissen gar nicht, dass sie in Öster­reich oder anderen EU-Ländern kein Asyl bekommen werden.“ Das ganze Versagen der Politik kriegen dann zuerst die Bürger­meister zu spüren, weil die „Bevöl­ke­rung massiv verun­si­chert ist“ (Krone) Und zwar mit Recht: Denn „allein in der Vorwoche sind 3484 Menschen illegal über die burgen­län­di­sche Grenze“ gekommen – was in Gesamt­summe für heuer etwa 63.500 Flücht­lingen entspricht, in etwa der Größen­ord­nung von St. Pölten.

Fragt sich nur, warum die Öster­rei­cher vor zwei Wochen einen grünen Open-Border-Poli­tiker zum Bundes­prä­si­denten gewählt haben.

„Berlin am Ende seiner Kapazität“

Dasselbe Theater auch weit entfernten ro-rot-grün regierten Berlin, wo mitt­ler­weile die SPD-Bürger­meis­terin Fran­ziska Giffey nur mehr „Alarm“ schlagen kann (Welt) „Große Städte“ seien nämlich mitt­ler­weile „am Ende ihrer Kapa­zität – vor allem Berlin, das am attrak­tivsten ist.“ (Welt) – zeigte sich die Ex-Welcome-Klat­scherin beunruhigt.

Immerhin beherrscht Giffey aber seit 2015 Grund­rech­nungs­arten. Denn „die Zahl der Flücht­linge aus der Ukraine wird stark steigen, wenn die Russen weiterhin ukrai­ni­sche Ener­gie­infra­struktur bombar­dieren.“ Und über­dies gäbe es auch „bereits eine große Zahl afgha­ni­scher und syri­scher Migranten in der deut­schen Haupt­stadt.“ Aha…

+++ UPDATE vom 23.10.2022 +++

Wie drama­tisch die Lage ist, venti­lieren mitt­ler­weile auch einge­fleischte Open-Border-Systemmedien:

DEUTSCHLAND

„Wir schaffen das nicht mehr!“ – Wie lange halten die Städte den Zustrom von Flücht­lingen noch aus? (BILD)

„In diesen Tagen werden Erin­ne­rungen an 2015 wach. Schon wieder bauen Städte Zelte auf, um ankom­mende Flücht­linge zu versorgen, schon wieder ein abscheu­li­cher Anschlag auf eine Flücht­lings­un­ter­kunft, schon wieder die höchste Flücht­lings­zahl seit Jahrzehnten.

„2022 wird Asyl-Rekord­jahr: Heuer 100.000 Anträge? Rekord von 2015 dürfte über­schritten werden.“ (oe24)

© TZ ÖSTERREICH

„Im Schnitt suchten somit knapp 8.000 Menschen pro Monat heuer in Öster­reich um Schutz an. Sollte dieses hohe Niveau anhalten, dürfte der Rekord von 2015 – damals waren es 88.340 – mit rund 96.000 Anträgen deut­lich über­schritten werden. Was abge­lehnte und einge­stellte Asyl-Verfahren angeht, ist 2022 bereits ein Rekord­jahr: Mit insge­samt 40.299 solcher Verfahren.“ (oe24)

+++ UPDATE vom 21.10.2022 +++

System-Medien in Panik: „Neue Flücht­lings­krise befürchtet – Knall­hart-Konzept für die Balkan-Route!“

Selbst einge­fleischte Welcome-System­me­dien sehen mitt­ler­weile rot und fordern unter einem 180-Grad-Wende-Wording: „Kampf­an­sage an die skru­pel­losen Menschen­schmuggler!“ Der Grund für das neue Anti­flücht­lings-Framing ist so aktuell wie damals 2015 frei­lich schon längst: „Steigen doch die Flücht­lings­zahlen über die Balkan-Route rasant (19 160 irre­gu­läre Einreisen im September – doppelt so viele wie im Vorjah­res­monat).“ – wie Bild plötz­lich peni­belst alarmiert.

Ultra-linke SPD-Open-Border-Innen­mi­nis­terin Faeser sorgt sich plötzlich

Nancy Faeser weiß sich keinen anderen Rat mehr: Sie „lud deshalb zum Krisen­gipfel.“ Mit einem für sie wohl bitteren „Ziel der 16 EU-Innen­po­li­tiker und Vertreter der West­balkan-Staaten: die ille­gale Zuwan­de­rung stoppen, Chaos wie 2015/16 verhin­dern.“ – Orban hat also Recht behalten.

Verwechs­lung von Ursache und Wirkung

Frei­lich verwech­seln die zustän­digen EU-Poli­tiker Ursache und Wirkung: Indem sie „knall­harte Jagd auf die Draht­zieher“ verspre­chen. – Welche so naive Polit-tröpfe wie der öster­rei­chi­sche ÖVP-Innen­mi­nister Gerhard Karner im „Kampf gegen die Schleuser“ sehen. – Vom Soros-Flücht­lings­plan (Welt) hat er sicher noch nie was gehört… Oder? Aber immerhin kann Karner plötz­lich rechnen: „Wir haben allein in diesem Jahr 480 Schleu­sern das Hand­werk gelegt. Einer von ihnen, ein Rumäne, war für 30 000 ille­gale Einreisen verantwortlich.“

Gerade schwin­delig wird es dem an der inneren Sicher­heit Öster­reichs versa­genden Poli­tiker bei den „astro­no­mi­sche Summen“. Denn für arme Refu­gees „kostet die Balkan­route ab Belgrad aktuell 3000 bis 5000 Euro.“ (Bild)

Serbien ist schuld! Nicht Soros!

BILD weiß „Brisant“es zur Ursa­chen­for­schung: Stehe doch „Serbien unter Verdacht, Flücht­linge aus Ländern wie Indien oder Tune­sien durch Visa-Frei­heit anzu­lo­cken, die bequem per Flug­zeug kommen.“ Mitt­ler­weile hoffen auch bisher Under-Cover-Well­come-Poli­tiker, wie Karner, dass Belgrad seine Zusage, die Verschär­fung der Visa-Regeln noch 2022 durch­setzen möge.

Nun müssten Karner und Faeser auf des Öster­rei­chers Erkenntnis („Solange die EU-Außen­grenzen nicht geschützt sind, gibt es keine Alter­na­tive. Die Zeit des Durch­win­kens ist vorbei.“) nämlich Taten folgen lassen. Niemand hindert(e) sie nämlich daran ihr Militär zur Grenz­si­che­rung an Ungarns Südgrenze zu verschi­cken. Denn eines ist selbst BILD mitt­ler­weile klar: „Ein Kern-Problem: die noch immer unklare Rolle der EU-Grenz- und Küsten­wache Frontex.“

Wer gab wohl nur die „Knallhart“-Linie durch?

Welche nun die will­fäh­rigen System­me­dien vorgeben…

„Das unter­scheidet Deutsch­land im Jahr 2022 schon mal von der Merkel-Regie­rung, die 2015 den Dingen einfach ihren Lauf ließ. Mit dem Bank­rott-Argu­ment, dass sich Deutsch­lands 3000-Kilo­meter-Grenze ohnehin nicht schützen lasse.“ (Bild)

+++ UPDATE vom 13.10.2022 +++

Öster­reichs Flücht­lings­system vor dem Kollaps

4 Tage nach Wahl des grünen Bundespräsidenten

Pünkt­lich nach der erfolg­rei­chen Wahl des grünen Bundes­prä­si­denten und bekannten Pro-Refugee-Welco­mers, van der Bellen, lässt der öster­rei­chi­sche ÖVP-Innen­mi­nister Gerhrad Karner die unge­schminkte Wahr­heit aus dem Sack:

„Zelt­lager werden kommen“

Das Ergebnis der dritten Landes­flücht­lings­re­fe­ren­ten­kon­fe­renz mit Innen­mi­nister Gerhard Karner (ÖVP) und Flücht­lings­ko­or­di­nator Andreas Achrainer zeichnet dasselbe drama­ti­sche Bild wie auch in Deutsch­land: Das Flücht­lings­auf­nah­me­system steht vor dem Kollaps. Deshalb wird auch der Aufbau von Zelt­la­gern erwogen, und das knapp vor dem Winter.

Ausflüchte: Putin ist schuld!

Als einer der vorge­scho­benen Gründe muss Putin herhalten: „Das flächen­mä­ßige Bombar­de­ment Putins auf die Ukraine und eine Torschluss­panik der Schlep­per­mafia.“ Deshalb erwarte man in den nächsten Wochen einen starken Anstieg ukrai­ni­scher Flücht­linge: „Wir haben 91.000 Menschen in der Grund­ver­sor­gung, 56.000 davon aus der Ukraine.“ (Karner)

Serbien ist schuld!

Herhalten muss nun auch der Balkan für die verfehlte Flücht­lings­po­litik der EU und Öster­reichs: Karner spricht von „Torschluss­panik der Schlepper“, verur­sacht durch die geplante Verschär­fung der Visare­geln durch Serbien per Ende des Jahres. Das Problem ist dem Innen­mi­nister aber seit langem bekannt – und auch noch mehr: Dass nämlich das Gros der klas­si­schen Welcome-Refuges aus Ländern (Nord­afrika, Bangla­desch, Indien…) kommt, für die es so gut wie keine Asyl­gründe gibt.

Das Boot ist doch voll

Während bei der letzten Flücht­lings­krise 2015 noch die Devise galt: „Das Boot ist noch lange nicht voll.“ (Ex-Flücht­lings­ko­or­di­nator  Chris­tian Konrad) – ist jetzt Ernüch­te­rung ange­sagt. Das Spät­som­mer­mär­chen der Welcome-party ist over… Karner wusste natür­lich längst von der drama­ti­schen Situa­tion: Denn die Plätze sind gerade in der Bundes­be­treuung voll. Flücht­lings­ko­or­di­nator Achrainer klein­laut: „Wir weisen seit Monaten darauf hin, dass wir mit den Kapa­zi­täten an unseren Grenzen sind.“ Alles reine Beschwich­ti­gungs­rhe­torik: Etwa dass man die von der Bundes­be­treuung betreuten Einrich­tungen seit zwei­ein­halb Jahren von 13 auf 28 Einrich­tungen erwei­tert habe. Auch die nüch­terne Statistik zeichnet ein kata­stro­phales föde­ra­lis­ti­sches Versagen: So wären „rund 8.000 Menschen aktuell in Bundes­be­treuung, 5.600 davon zu Verfahren zuge­lassen und könnten schon in die Betreuung der Länder.“ Leider aber weigern sich die Bundesländer.

Denn die inten­sive Suche nach neuen Quar­tieren wäre nicht ausrei­chend genug gewesen – so Achreiner. Auch das neue Ziel des obersten Flücht­lings­be­treuers zeichnet eine düstere Prognose: „Mein oberstes Prinzip ist, Obdach­lo­sig­keit vermeiden. Aber wir haben die Kapa­zi­täten nicht mehr. Menschen, die in Öster­reich sind, müssen aber gut versorgt werden. Wenn die Zahl hoch bleibt, müssen wir andere Formen finden und werden nicht um Zelte herum­kommen, wenn wir in den Ländern nicht zusätz­liche Quar­tiere bekommen.“

Drama­tisch auch die Situa­tion für beson­ders gefähr­dete Flücht­lings­gruppen: Fami­lien mit Kindern, allein reisende Frauen. Denn: Die Zelt­lager wären ausschließ­lich für männ­liche, allein reisende Flücht­linge vorgesehen.

Alles steht übri­gens noch in den Sternen: Es könnten keine seriösen Angaben zu dem Wann und Wo dieser Zelt­lager gemacht werden. Immerhin malt aber Karner schon ein Mene­tekel an die Wand: Nämlich Bilder und Situa­tionen, wie 2015 zu verhin­dern. (Agen­tur­be­richte)

Was will Karner von der aggres­siven deut­schen Pro-Welcomer-Innen­mi­nis­terin Faeser (SPD) ?

Wozu also der sinn­lose Lärm? Dass sich nämlich heute Karner mit der deut­schen Innen­mi­nis­terin Nancy Faeser und EU-Flücht­lings­kom­mis­sarin Ylva Johannson trifft, um über die Situa­tion auf euro­päi­scher Ebene zu beraten – wie es im diplo­ma­ti­schen Appease­ment-Jargon salbungs­voll heißt.

Ach ja, ganz vergessen: Der Grüne Welcomer-BP van der Bellen wurde übri­gens auch von der ÖVP als Spit­ze­kan­didat promotet…

„Der Bundes­prä­si­dent, ein verschla­gener und verlo­gener Banause…“ (Thomas Bernhard)

…„der Kanzler ein piffiger Staats­ver­scha­cherer.“ (Th. Bern­hard: „Helden­platz“ 1988)

+++ UPDATE v. 03.10.2022 +++

Folge­treffen in Belgrad und Wien geplant

Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Orban wies darauf hin, dass dieses erste Eröff­nungs­treffen eines von mehreren sein wird. Alle drei Länder, Ungarn, Öster­reich und Serbien, wären sehr stark von ille­galer Migra­tion betroffen und würden darunter „leiden“. Indem diese drei Länder ihre eigenen Grenzen schützen, tun sie das auch für ganz Europa. Ungarn würde alle Verpflich­tungen aufgrund seiner Schengen-Mitglied­schaft erfüllen. Ein zweites Treffen soll in Belgrad statt­finden, zur Reali­sie­rung konkreter Schritte. Das dritte Treffen findet dann in Wien statt.

Grenz-Schutz­wall möglichst weit nach Süden verschieben

Außerdem müsse die Grenz-Vertei­di­gungs­linie so weit wie möglich nach Süden verschoben werden, welche sich jetzt aber noch an der serbisch-unga­ri­sche Grenze befindet. Obwohl die ganze Welt zur Zeit zwar andere Probleme hätte – wie etwa Ener­gie­krise, Ukraine-Krieg und ‑Sank­tionen – werde aber „viel Energie, Vita­lität und Geld im Kampf gegen die Migra­tion verbraucht“, was er als „hero­isch“ bezeich­nete. Weil aber nach wie vor trotzdem das Problem Migra­tion nicht genü­gend beachtet werde, hätte Ungarn dieses Gipfel­treffen initi­iert. Außerdem wäre Ungarn von zwei Seiten betroffen: aus dem Osten aufgrund des Ukraine-Krieges und aus dem Süden aufgrund der „konti­nu­ier­li­chen Bela­ge­rung der Grenze“.

Laut Orbán ist die Situa­tion entlang des West­bal­kan­route die erns­teste aller euro­päi­schen Migra­ti­ons­routen, wo bereits „Schmuggler scharfe Waffen gegen­ein­ander und gegen Grenz­schutz­be­amte einsetzen“.

Drei Forde­rungen

1. Verschie­bung des Vertei­di­gungs-Walls so weit wie möglich nach Süden. Zuerst an die serbisch-maze­do­ni­sche Grenze.
2. Alle ille­galen Migranten müssen wieder in ihre Herkunfts­länder abge­schoben werden. Was die EU umsetzen müsse.
3. Soge­nannte Flücht­lings-Hotspot sollten außer­halb Europas einge­richtet. Was aber aufgrund einer Geset­zes­än­de­rung schwierig wäre, weil die Debatte dies­be­züg­lich zum Still­stand gekommen ist.

Vucic: „Wollen kein Flücht­lings-Hotspot werden“

Der serbi­sche Präsi­dent Alek­sandar Vucic dankte Orban für den „außer­ge­wöhn­li­chen Empfang“ und sagte: Orban habe immer den Mut und die Kraft, wich­tige regio­nale Fragen anzu­spre­chen. Außerdem kämen viele russi­sche Flücht­linge nach Serbien, zurzeit bereits 17.000. Sie sollen eine einjäh­rige Aufent­halts­er­laubnis erhalten.

Öster­rei­chi­scher Bundes­kanzler: „Ich unter­stütze die Abschie­bung durch die EU“

Laut Karl Nehammer ist auch Öster­reich sehr stark betroffen, auch wenn es selbst keine EU-Außen­grenze hat. So seien bereits 70.000 Paki­staner und 80.000 Ukrainer aufge­nommen worden. Migra­tion ist für Öster­reich ein Sicher­heits­thema, das auch die soziale Stabi­lität bedroht. Deshalb solle eine enge Zusam­men­ar­beit mit der serbi­schen Polizei gegen die Menschen­schmuggler aufge­baut werden. Deshalb müssten also die nord­ma­ze­do­ni­schen Behörden unter­stützt werden, die aber über die Kompe­tenz und das Fach­wissen in dieser Frage verfügen. Nehammer betonte: Er unter­stütze nach­drück­lich die Abschie­bung durch die EU.

+++ UPDATE v. 30.09.2022 +++

Unga­risch-öster­rei­chisch-serbi­scher Migra­tions-Krisen-Gipfel in Buda­pest

Dieser soll am kommenden Montag in Buda­pest statt­finden: Das Haupt­thema ist das gemein­same Vorgehen gegen ille­gale Migra­tion – wie Bertalan Havasi, stell­ver­tre­tender Staats­se­kretär für die Pres­se­stelle des Premier­mi­nis­ters, am Donnerstag gegen­über MIT bestätigte

Laut Nach­rich­ten­agen­turen gab der öster­rei­chi­sche Bundes­kanzler Karl Nehammer am Mitt­woch gegen­über Repor­tern bekannt, dass er sich nächste Woche mit dem unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Viktor Orban und dem serbi­schen Präsi­denten Alek­sandar Vucic treffen werde, um über Migra­tion zu disku­tieren. Er sagte, alle drei Länder wollten das orga­ni­sierte Verbre­chen und den Schmuggel bekämpfen, um so den und den Migra­ti­ons­druck an den Grenzen zu verringern.

+++ UPDATE v. 28.09.2022 +++

Hilf­lose Placebo-Panik: Öster­reich vor Grenz­kon­trollen zur Slowakei

Das öster­rei­chi­sche Innen­mi­nis­te­rium macht es Tsche­chien nach: Ab Donnerstag-Mitter­nacht Null Uhr werden an der öster­rei­chisch-slowa­ki­schen Grenze wieder Grenz­kon­trollen durch­ge­führt. Begrün­dung: Anhal­tende und eska­lie­rende Schlepperaktivitäten.

Tsche­chien hat bereits heute Mitt­woch mit Kontrollen zur Slowakei begonnen. Deshalb möchte – oder besser: kann nun – wohl auch der öster­rei­chi­sche  Innen­mi­nister Gehard Karner (ÖVP) nicht mehr nach­stehen, indem er daraufhin im ORF-Staats­fern­sehen (gegen Brüssel immer als unan­ge­nehm geltende) Grenz-Aktion ankündigte.

„Reagieren, bevor die Schlepper reagieren“: „Weiße Kastenwägen“

Des Minis­ters Satz offen­bart blanke Hilf­lo­sig­keit. Die Maßnahme: In erster Linie sollen dabei soge­nannte Schlep­per­fahr­zeuge – „das sind meist weiße Kasten­wägen“ – über­prüft würden – ist natür­lich völlig grotesk und wirkungslos. Denn die Migranten werden ja umge­hend ins öster­rei­chi­sche Asyl­system weiter gereicht. Trotzdem hält der öster­rei­chi­sche Innen­mi­nister die Bevöl­ke­rung weiterhin zum Narren: „Wir haben bereits an der Grenze zu Ungarn und zu Slowe­nien umfang­reiche Maßnahmen gesetzt. Jetzt wird die Polizei auch an der Grenze zur Slowakei kontrol­lieren. Wir müssen schneller sein als die Schlepper.“ (Karner).

Vorbild Ungarn

Slowe­ni­sche Links-Regie­rung baute Grenz­zaun bereit im Juni ab

Darob verliert frei­lich der Brüssel-servile Innen­mi­nister kein Wort. Zur Auffri­schung der geostra­te­gi­schen Grenz­lage seien dem Innen­mi­nister geogra­phi­sches Schul­wissen inklu­sive einer Land­karte beigeschoben: Ungarn hat Außen­grenzen zu folgenden Staaten, die auf der soge­nannten West-Balkan-Flücht­lings­route liegen, insge­samt nämlich 2009 km. Davon grenzen an Öster­reich 366, an die Slowakei 515, an die Ukraine 103, an Rumä­nien 443, an Serbien 151, an Kroa­tien 329 und an Slowe­nien 102 km.

Hier die Lage­be­ur­tei­lung durch UM an der slowe­ni­schen Grenze vom 15.7.2022:

Die slowa­ki­sche Innen­mi­nis­terin Tatjana Bobnar sagte zum Auftakt des Abrisses: „Der Zaun kann Migra­tion nicht stoppen. Aber er hat viele Tragö­dien verur­sacht, als die Flücht­linge versuchten, ihn zu umgehen. Und viele starben im Kolpa-Fluss.“Bobnar bekräf­tigte damit Slowe­niens Kehrt­wende in der Migra­ti­ons­po­litik hin zu mehr Soli­da­rität mit Migranten. Der Zaun wäre nur eine Über­gangs­lö­sung gewesen und nunmehr inak­zep­tabel, ein fester Bestand­teil des Grenz­schutzes des Landes zu werden.

2015 als Schutz gegen Flüchtlingsmassen

Der Zaun sollte 2015 als Reak­tion auf die Flücht­lings­krise verhin­dern, dass ille­gale Einwan­derer aus Kroa­tien nach Slowe­nien gelangten. Der 51 km lange Teil des Zauns wird nun von der slowe­ni­schen Armee demon­tiert, während die rest­li­chen 143 km von einer Privat­firma abge­baut werden.

„Schwerer Fehler“

Die rechte Oppo­si­tion sieht darin einen schweren Fehler: Wäre doch der Entschei­dung weder eine Analyse der Sicher­heits­lage noch eine Bewer­tung durch Experten vorausgegangen.

Öster­reichs Grenz­schutz bedroht

Allein ein kurzer Über­blick über die Grenz­si­tua­tion zeigt, dass sich durch den Abriss vor allem der Migra­ti­ons­druck auf Öster­reichs Grenzen massiv verstärken wird.

Serbi­sche Polizei beschlag­nahmt Waffen von Flüchtlingen

Und alles zu einer Zeit, wo etwa die serbi­sche Polizei am Donnerstag im Rahmen einer groß ange­legten Opera­tion große Mengen an Waffen, Muni­tion und Messern von Migranten beschlag­nahmt hatte – wie das serbi­sche Innen­mi­nis­te­rium mitteilte. (vadhaj­tasok) Insge­samt wurden drei Maschi­nen­ge­wehre, ein Gewehr, vier Pistolen, 12 verschie­dene Messer sowie Macheten, Äxte, Boxer und 182 Schuss verschie­dener Kaliber konfis­ziert. Weiters Drogen und sechs gefälschte Ausweise.

Der serbi­sche Innen­mi­nister Alek­sandar Vulin kündigte ein entschie­denes poli­zei­li­ches Vorgehen an:

„Serbien wird nicht zulassen, dass Krimi­nelle aus Asien auf seinem Terri­to­rium operieren. Serbien ist kein Park­platz für Migranten und wird nicht zulassen, dass unser Leben in irgend­einer Weise von Krimi­nellen bedroht wird, die mit dem Elend der Menschen handeln.“

Nach offi­zi­ellen Angaben halten sich derzeit etwa 6.000 ille­gale Einwan­derer in Serbien auf. Diese werden nun versu­chen, die EU über Öster­reich zu errei­chen – unter Umge­hung Ungarns, das für seine massiven Grenz­schutz bei den ille­galen Migranten gefürchtet ist.

Ungarn verstärkt Grenzregime

Ungarn errich­tete als erstes Land 2015 einen Grenz­zaun  zu Serbien und Kroa­tien. Laut Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán bela­gern weiters Hundert­tau­sende von Migranten die unga­ri­sche Grenze. Und das Land sieht sich zur Selbst­hilfe ermächtigt:

„Da die Euro­päi­sche Union uns weiterhin nicht hilft, muss Ungarn allein seine Südgrenze schützen. Die Regie­rung hat somit beschlossen, eine Grenz­jagd­truppe bis September einzurichten.“

+++ UPDATE v. 22.09.2022 +++

Burgen­län­di­sche Sozia­listen: Öster­rei­chi­sche Regie­rung soll mit Orbán über  drama­ti­sche Migra­ti­ons­si­tua­tion verhandeln

„Sie kommen in Gruppen !“

Die Lage ist so drama­tisch, dass langsam auch die ehema­ligen sozia­lis­ti­schen Welcome-Klat­scher nicht mehr weiter wissen: Allein letzte Woche wurden 3.000 ille­gale Migranten aufge­griffen, sodass die burgen­län­di­sche Bevöl­ke­rung verun­si­chert wäre. An Spit­zen­tagen sollen sogar bis zu 700 Aufgriffe statt­finden. Auch der öster­rei­chi­sche Boule­vard schlägt langsam pani­sche Töne an, die an Alien-Filme erin­nern: „Flücht­linge: Sie kommen in Gruppen über die Grenze.“ (oe24) Am besten ziehen in der Alpen­re­pu­blik dann immer noch katho­li­sche Vergleiche: So sei „es zuge­gangen wie bei einer Fron­leichnam-Prozes­sion. Gruppen von 40 bis 60 Menschen marschieren in der Dunkel­heit unge­stört über die grüne Grenze“ – so der entsetzte oe24-Reporter.

„Über­raschte Ösi-Soldaten“

Doch „trotz der konstanten Belas­tung“ blieben „die Bundes­heerler moti­viert“. Obwohl jeder weiß: Mit der Heere­s­taug­lich­keit ist es nicht weit her: „Nach einer gewissen Zeit setzt selbst bei den sehr enga­gierten Soldaten Erschöp­fung ein, da der Ansturm einfach nicht abnehmen will.“ (oe24) Die Realität: In den veral­teten Bundes­heer-Pfad­finder-Zelten schlafen Grund­wehr-Bubies, die am frühen Morgen Ener­gie­drinks eintanken. Vermut­lich fürchten sie sich vor den durch­trai­nierten Über­le­bens­künst­lern aus dem Nahen und Mitt­leren Osten…

„Bewohner verzwei­felt“

Beson­ders in den Grenz­be­zirken Neusiedl, Ober­pul­len­dorf und Ober­wart wären „Anrainer und Regio­nal­po­li­tiker immer verzwei­felter“: Oft würden „sich die Geflüch­teten in Garagen oder Gärten verste­cken, Bushal­te­stellen werden als Schlaf­stellen genutzt.“

„Von der Politik im Stich gelassen“

In einem offenen Placebo-Brief forderten nun 55 sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Lokal­po­li­tiker, dass sowohl ÖVP-Chef Nehammer als auch das ÖVP-geführte Innen- und Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium endlich wirk­same Maßnahmen gegen die ille­gale Migra­tion ergreift sollen. Doch die die Regie­rung würde den Kopf in den Sand stecken – wie Neue Kronen Zeitung berichtete.

„Orban solls richten !“

Wien solle sofor­tige Verhand­lungen mit Orbán aufnehmen… Selt­same Töne sind nun plötz­lich aus den Mündern der ehema­ligen SPÖ-Welcome-Partei zu vernehmen: Ungarn hätte nämlich auf einmal die Pflicht, die EU-Außen­grenze zu sichern. Eben­falls ein linkes Tabu wird nun gebro­chen: Die Einrich­tung von Asyl­zen­tren außer­halb der EU.

Die Forde­rung zusätz­li­cher Polizei- und Mili­tär­kräfte zum Schutz der öster­rei­chi­schen Grenze ist lächer­lich und sinnlos: Fungieren diese ja nicht anders als eine Will­kom­mens- und Verteilerbehörde.

Natür­lich hindert die femi­nis­tisch-ange­hauchte Vertei­di­gungs­mi­nis­terin Tanner niemand daran, ein paar Tausend gut ausge­bil­dete Soldaten mit ein paar Dutzend Schüt­zen­panzer an den unga­ri­schen Grenz­wall Rich­tung Serbien zu schicken…

ÖVP gibt Schwarzen Peter zurück

Typisch für die öster­rei­chi­sche Asyl­po­litik: Wären es ja gerade die  Sozi­al­de­mo­kraten auf natio­naler und euro­päi­scher Ebene, die Verfah­rens­zen­tren außer­halb der EU verhin­dern. Demnach solle „SPÖ-Landes­haupt­mann Doskozil seine Partei­freunde in Wien und Deutsch­land davon über­zeugen, dass es in der Asyl­frage eine härtere Linie braucht“, erklärte ÖVP-Poli­tiker Fazekas.

+++ UPDATE v. 21.09.2022 +++

Welco­merin SPD-Innen­mi­nis­terin Faeser „in Sorge“

„Deut­lich mehr Flücht­linge auf der Balkanroute“

Der ultra­linken deut­schen SPD-Innen­mi­nis­terin Nancy Faeser „bereitet die deut­lich stei­gende Zahl an Flücht­lingen, die über den Balkan nach Deutsch­land kommen, Sorge“  (Welt) – wie die radi­kalen Welco­merin über diverse System-Medien venti­lieren ließ: So hätte die Migra­tion über Serbien nach Deutsch­land wieder deut­lich zugenommen.

„Hilferuf aus Sachsen“

Gleich­zeitig bestä­tigte sie auch einen Hilferuf aus dem Bundes­lands Sachsen – und kündigt Gespräche mit der serbi­schen Regie­rung an, frei nach der Devise. Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.

„Warum auf einmal jetzt ?“

Was sie aber seit 2015 immer noch nicht versteht: „Warum die Migra­tion auf einmal so zuge­nommen hat“. (Welt) – Aha… Langsam scheint sich Faeser der Weis­heit eines Hamlets zu bedienen: „Die Welt ist aus den Fugen…“

Faeser reali­täts­be­wusst: „Wir sehen verstärkte Migra­tion über Tsche­chien, über Öster­reich – auch nach Deutsch­land.“ Hamlet: „Und Schmach und Gram, dass ich sie einzu­richten kam: „Ich habe mit meinen beiden Kolle­ginnen und Kollegen darüber schon gespro­chen, was wir gemeinsam auch tun können.“ (Faeser)

„Wir beob­achten schon seit zwei Wochen.“

Immerhin beob­achte Faeser das unge­bühr­liche Verhalten ille­galer Migranten schon länger, nämlich „schon seit zwei Wochen. Und wir sind schon am Handeln, um dort die Bewe­gung auch umzu­lenken.“ Aha… Bisher galt doch immer: „Kein Mensch ist illegal.“

Leider wird aber die Volks­weis­heit „Heiliger Sankt Florian. Verschon‘ unser Haus, zünd andere an.“ – nicht funk­tio­nieren… Das schwant auch Faeser: „Wir haben bislang noch ausrei­chend Kapa­zi­täten, aber es ist sehr knapp.“ Die Arbeits­kreise tagen also munter weiter: „Deswegen habe sie auch die kommu­nalen Spit­zen­ver­bände in ihr Minis­te­rium einge­laden, um über das weitere Vorgehen zu spre­chen.“ Viel Erfolg also noch beim Umleiten der Migrantenverbände…

+++ UPDATE v. 18.09.2022 +++

Schwe­di­sche Studie: 8 von 10 Flücht­linge uraub(t)en im Heimatland

Das, worüber schon relativ schnell nach der Flücht­lings­krise-2015 viele Medien berich­te­teten: Dass nämlich die Schutz­su­chenden dort „Urlaub machen, wo sie angeb­lich verfolgt werden“ (Welt oder krone)..,

…hat jetzt eine schwe­di­sche Studie belegt: Denn 79 Prozent von ihnen kehrten in ihr Geburts­land zurück, um dort Urlaub zu machen. Die Novas-Umfrage rich­tete sich an 1050 im Ausland gebo­rene Personen, die Befra­gung fand zwischen dem 18. und 24. August statt. (bulletin.nu)

Werfen wir eine Blick nach Deutsch­land, wo natür­lich „Flücht­linge“ sich eben­falls von der ansträn­genden Schutz­suche trotz all-inklu­sive-Versor­gungs­pa­cket in ihrer Heimat erholen wollen:

Seit Jahren geduldet: Urlaub in Syrien und Afghanistan

Wie die deut­sche Bundes­agentur nach Recher­chen der Welt am Sonntag bereits 2016 (!) bestä­tigte, gab es damals schon bekannte Fälle, wo aner­kannte Asyl­werber, die sogar eine Arbeits­lo­sen­un­ter­stüt­zung (Hartz-IV) erhalten, einfach so in ihr Heimat­land fahren, um sich dort mit deut­schem Geld einen schönen Lenz zu machen. Also Personen aus Ländern wie Syrien oder Afgha­ni­stan, die in Deutsch­land Asyl erhalten hatten, fliegen in ihre alte Heimat, verbringen dort ein paar schöne Wochen und kehren erholt und entspannt wieder nach Deutsch­land zurück um weiter und mit neuer Kraft „Schutz zu suchen“.

Aus „Daten­schutz­gründen“ bleibt Urlaubsort geheim

Die Rege­lung für Deutsch­land ist schon seit jahren folgende: Hartz-IV-Empfänger (Arbeits­lose) dürfen drei Wochen pro Jahr orts­ab­we­send sein, ohne dass das Arbeits­lo­sen­geld gekürzt wird. Wo man sich während dieser Orts­ab­we­sen­heit (Urlaub) aufhält, braucht man dem Staat nicht bekannt­zu­geben.  Man müsse nur sagen, dass und wie lange man fort ist. Für eine Orts­an­gabe, wo man sich während des Urlaubs befindet, fehlt in Deutsch­land die gesetz­liche Grundlage.

Selbst wenn ein Betreuer einer Arbeits­agentur heraus­finden würde, dass sein Klient etwa eine Urlaubs­reise nach Syrien plane, müsste der Betreuer aufgrund des Daten­schutzes diese Infor­ma­tion geheim halten. Doppelter Schutz für Schutz­su­chende sozusagen.

+++ ERST-Artikel vom 15.9.2022 +++

Flücht­lings­krise eska­liert erneut

16.9.2022: Ungarn gewinnt die „Schlacht bei Röszke“

Manchmal sind „Jubi­läen“ uner­bitt­lich und beängs­ti­gendes Mene­tekel zugleich. Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Orban erin­nerte gestern auf face­book an den Höhe­punkt der gewalt­samen Flücht­lings-Inva­sion an der serbisch-unga­ri­schen Grenze – und an den Wende­punkt aus unga­ri­scher Sicht: Am 16.09.2022, „vor sieben Jahren fand die Schlacht von Röske statt. Die Südgrenze unseres Landes wurde von Tausenden ille­galer Einwan­derer bela­gert. Wir haben die unga­ri­schen Grenzen vertei­digt und tun dies seither jeden Tag.“

Hier ein youtube-Video zum Grenz­sturm… Und meine Analyse „Fake-News und Flücht­lings­krise-Krise“

„Demnächst wird hier alles belegt sein, und was dann?“ (Spiegel)

Selbst das Pro-Flücht­lings-Blatt, der Spiegel, sorgt sich: „Rund eine Million Ukrain­ever­trie­bene wurden seit Kriegs­aus­bruch in Deutsch­land regis­triert, zusätz­lich kommen wieder mehr Geflüch­tete aus anderen Staaten. Insbe­son­dere der Blick nach Öster­reich lässt die Behörden bangen. (Spiegel) Mit anderen Worten: „Die Länder warnen vor den Grenzen der Aufnahmefähigkeit.“

„Die Lage hoff­nungslos, aber nicht ernst.“

Aufgrund dieser geheimen öster­rei­chi­schen Staats­dok­trin ging einst schon das mäch­tige Habs­bur­ger­reich den Bach der Geschichte hinunter. Doch halten sich Menta­li­täten hart­nä­ckig… Denn seit 2015 gibt es von öster­rei­chi­scher Seite keinen Willen, etwas dies­be­züg­lich zu ändern…

„Polizei schickt Asyl­su­chende quer durchs Land, viele stranden oder verschwinden“ (Stan­dard)

Die Reak­tion öster­rei­chi­scher Behörden auf den erneuten Flücht­lings­an­sturm, ist ein parti­elles Staats­ver­sagen und erin­nert an das berühmte Zitat des Jour­na­listen Peter-Scholl-Latour: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, retten nicht Kalkutta. Sondern wird selbst Kalkutta.“ – Derzeit erlebt man das in Inns­bruck, wo „Geflüch­tete um Essen und warme Klei­dung betteln. Sie wurden ohne Versor­gung von Ostös­ter­reich für ihre Erst­be­fra­gung in den Westen geschickt.“ (Stan­dard)

Bekannt geworden ist aus der Habs­bur­ger­mon­ar­chie auch die typisch öster­rei­chi­sches Staats-Agenda des „Weiter­wursch­telns“: „Eine Gruppe junger Männer … aus Syrien, Afgha­ni­stan und Indien, wurden vor wenigen Tagen im Burgen­land von der Polizei aufge­griffen, mit einem Zugti­cket ausge­stattet“ und nach Inns­bruck „zu einem Gebäude im Wald direkt hinter dem Gefängnis geschickt.“ (Stan­dard) – Entgeis­tert fragt sich nun selbst das öster­rei­chi­schen Will­kom­mens-Blatt, der Stan­dard: „Aber wieso?“

Bundes-Asyl-Quar­tiere überfüllt

Aus einem einfa­chen Grund: Seit Anfang des Jahres explo­dieren die Asyl­an­trags­zahlen mit mehr als 60.000. Die Entlas­tungs-Stra­tegie der burgen­län­di­schen Behörden im Osten des Landes, mit seiner Grenze zu Ungarn, greift auf eine weitere altbe­kannte Habs­burger-Agenda zurück: Für soge­nannte Erst­be­fra­gungen kutschiert man die aufge­grif­fenen Flücht­linge (per behörd­li­chem Erlass von Anfang August) nun „nicht mehr mit Bussen zur Befra­gung“, sondern erlaubt ihnen die eigen­stän­dige Anreise“. (Stan­dard) – Wohl weil es weniger Aufsehen um häss­liche Bahn­hofs­bilder produziert.

„Wohl­tem­pe­rierte Unzufriedenheit“

Und so wie damals in der Habs­bur­ger­mon­ar­chie wird das Problem nun also einfach igno­riert und über das ganze Land verteilt. Damals lautete nämlich die offi­zi­elle Staats­dok­trin zur „Lösung“ des Natio­na­li­ten­kon­fliktes: Man müsse diese Natio­na­li­täten nur in einer „wohl­tem­pe­rierten Unzu­frie­den­heit“ halten. Der Rest ist bekannt…

Bettelnde Flücht­linge auf Inns­brucks Straßen

Benach­barte Wohl­stands­bürger-Anrainer der Justiz­an­stalt Inns­bruck berichten Schau­er­li­ches: So seien Flücht­linge „zu ihren Häusern gekommen und hätten um ein Stück Brot oder eine warme Jacke gebet­telt…“ (Stan­dard) Die umge­hend alar­mierte Polizei verhielt sich hilflos: Denn weil Campieren  auf dem Gelände ja behörd­lich verboten ist, hätten die hoff­nungslos Schutz­su­chenden u.a. “in der Unter­füh­rung vor dem Gefängnis geschlafen und gegen die Kälte ein Feuer gemacht.“ – Ist verständlich…

Die Aussage des Chefs der Tiroler Frem­den­po­lizei, Harald Baum­gartner, ist eine Mischung aus Zynismus und Resi­gna­tion: Würden doch die „Menschen bei der Befra­gung mit Wasser versorgt“ und könnten „bei Bedarf auch ein Essen anfor­dern“ – es wäre aber „keine regu­läre Verpfle­gung vorge­sehen“. Denn bis zur Aufnahme in die Grund­ver­sor­gung sind sie tage­lang auf sich selbst verwiesen, welches sie in Eigen­ver­ant­wor­tung mit Gratis-Zugti­cket ansteuern müssen. Fahren sie dann aber zum nächst­ge­le­gene Aufnah­me­zen­trum in Salz­burg, werden sie von dort wieder zurück in den Osten, nach Trais­kir­chen oder Baden, verschickt.

„Erts­auf­nah­me­zen­trum Trais­kir­chen überfüllt“

Hier ange­kommen, erwarten dann die Schutz­su­chenden  „Riesen­schlangen vor der Essen­aus­gabe“, Befund: „Die Asyl­lage in Öster­reich spitzt sich zu.“ (oe24) Somit frei­lich ist  „Asyl­zen­trum an der Kapa­zi­täts­grenze“ ange­kommen: Flücht­lings­helfer spre­chen mitt­ler­weile von 2.500 Unter­ge­brachten – laut halb­of­fi­zi­ellen Zahlen sind es mindes­tens aber 1.800. (ORF) Mitt­ler­weile soll es keine Schlaf­plätze mehr geben.

Der Trais­kirchner Bürger­meister nimmt das häss­liche Wort „Massen­lager“ in den Mund: „Menschen werden wie Zahlen behan­delt“, und: „Menschen müssen auf dem Gehsteig schlafen, und Kinder sind in der Früh am Schulweg mit Obdach­lo­sig­keit konfron­tiert.“ (ORF) Beson­ders skan­dalös seiner Meinung nach: „Neuan­kom­mende, die eigent­lich Plätze in anderen Bundes­län­dern hätten, werden mit Taxis nach Trais­kir­chen gebracht.“

Inder kommen per Flugzeug

Auffällig viele Inder sollen vor Ort sein. Der Grund: Per Flug­zeug können sie visums­frei nach Serbien einfliegen. Den Rest der Reise in den gelobten Westen orga­ni­sieren Schlepper und rekru­tieren gewal­tige Profite (inklu­sive Flug­ti­cket kostet alles um die 10.000.- EUR)

Viele Refju­gees tauchen einfach unter

So wurden in den vergan­genen zwei Wochen rund 7000 Asyl­an­träge gestellt, aber nur etwas 500 zusätz­liche Aufnahmen für Grund­ver­sor­gungs­be­zieher regis­triert. Eine beun­ru­hi­gende Zahl in Hinblick auf die öffent­liche Sicher­heit…: Sind die Chancen auf Asyl etwa für Migranten aus Nord­afrika oder Indien gleich Null… Öster­reich hat also die Kontrolle über die Flücht­linge einfach aufgegeben.

Hilf­lose Tiroler Behörden vor dem erwar­teten ÖVP-Landtagswahl-Desaster

Ein Teufels­kreis des jahre­langen Wegschauens schließt sich: Die Bundes­quar­tiere sind über­füllt sind, die Länder kommen aber ihren Flücht­lings-Aufnah­me­ver­pflich­tungen aus popu­lis­ti­schen Gründen nicht nach. Für die in Tirol (mit den Grünen regie­rende) ÖVP zeichnet sich ein Wahl­de­saster für der 25. September ab: Sie soll nunmehr auf 26 % zurück­fallen (Minus 18%) fallen. Und auch der rege Revival-Will­kom­mens-Akti­vismus der Grünen (Wahl­um­frage: Minus 3% auf insge­samt 8%) ist längst geschei­tert – nämlich am „Vorschrift-ist-Vorschrift“-Bürokratismus:  Etwa die rührigen Sama­riter-Versuche des Grünen Inns­bru­cker Gemein­de­rats Mesut Onay, nämlich seine Schutz­su­chenden in einem Flücht­lings­heim unter­zu­bringen…: Diesen fehlt nämlich der offi­zi­elle Status. Dann bleibt nur noch die (über­füllte) Notschlafstelle.

Staat­liche Verschwö­rungs­theo­rien machen die Runde

So streute Trais­kir­chen SPÖ-Bürger­meister Andreas Babler auf Twitter in einem Video an ÖVP-Innen­mi­nister Karner den „Verdacht“, dass jener die Situa­tion aus reinem partei­po­li­ti­schem ÖVP-Kalkül heraus eska­lieren“ gelassen hätte: Nämlich um das Thema Flucht und Migra­tion in Öster­reich hoch zu treiben und von Regie­rungs­ver­sagen … abzu­lenken.“ – So hilflos wie 2015 blieb dann auch des Bürger­meis­ters Forde­rung zur „bessere Umver­tei­lung der Flüch­tenden“ – und hilflos auch des Innen­mi­nis­ters Begrün­dung:  Nämlich der „aktuell hohen Zahlen an ille­galer Migra­tion aus wirt­schaft­li­chen Gründen“.

UM warnte seit Monaten

Immerhin ist sich der Innen­mi­nister aber mitt­ler­weile des Ernstes der Lage bewusst: Dass nämlich doch derzeit „die Lage an der EU-Außen­grenze Ungarn-Serbien beson­ders schlimm“ wäre. Von dort sickern nämlich beun­ru­hi­gende Nach­richten durch: Weil „immer mehr Migranten aus Rumä­nien kommen, beschloss die rumä­ni­sche Grenz­po­lizei, die opera­tiven Einheiten zu verstärken.“ (vadhaj­tasok)

Die öster­rei­chi­schen Maßnahmen zur Eindäm­mung der erneuten Flücht­lings-Inva­sion muten frei­lich immer noch lächer­lich-rührend an: Man habe – so Innen­mi­nister Karner – zusätz­liche 20 Poli­zisten aus Öster­reich an die Grenze entsendet“. Grotesker Befund: „Weil wir sehen, dass das erfolg­reich ist“. (oe24)

Hier unsere Serie „Migra­ti­ons­druck an Öster­reichs Grenze eska­liert“ auf UM.

„Ungarn – Der Vertei­diger der christ­li­chen Zivi­li­sa­tion“ (Papst Pius II, 1456)

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Unser Ungarn-Korre­spon­dent Elmar Forster, seit 1992 Auslands­ös­ter­rei­cher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die west­liche Verleum­dungs­kam­pagne vertei­digt. Der amazon-Best­seller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklu­sive Post­zu­stel­lung und persön­li­cher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_​buch@​yahoo.​com>

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