Sind Polen und Ungarn gravie­ren­dere Fälle als Covid-19?

Jarosław Kaczyński und Viktor Orbán · Foto: Kancelaria Sejmu / Paweł Kula · https://flickr.com/photos/141152160@N02/37244174281 · cc-by-2.0

Von Olivier Bault*

Magyar Nemzet, die wich­tigste konser­va­tive Tages­zei­tung Ungarns, sieht darin eine Rück­kehr zur „Breschnew-Doktrin aus Brüssel“. Nach der von Moskau aufer­legten Breschnew-Doktrin durften die Länder Osteu­ropas die Prin­zi­pien und Werte des Marxismus-Leni­nismus auf ihre eigene Weise anwenden, jedoch unter der Bedin­gung, dass sie nicht davon abwei­chen und den Zusam­men­halt des Blocks nicht in Frage stellen. Heute wird der Marxismus-Leni­nismus durch die berühmten „euro­päi­schen Werte“ ersetzt, die eine Mischung aus neomar­xis­ti­schem Progres­si­vismus und Föde­ra­lismus sind.

Während der unga­ri­sche Außen­mi­nister Peter Szij­jártó am 7. April vor seinem Parla­ment bemerkte, „als Reak­tion auf die Epidemie funk­tio­nieren Antworten auf natio­naler Ebene am besten“, und während Polen und Ungarn zu den EU-Ländern zählen, die die Ausbrei­tung der Covid-19-Epidemie am besten unter Kontrolle haben, hat das Euro­päi­sche Parla­ment am Freitag seine Entschlie­ßung „zu koor­di­nierten EU-Maßnahmen zur Bekämp­fung der Covid-19-Pandemie und ihrer Folgen“ mit „einer Verur­tei­lung von Polen und Ungarn“ verbunden. Der polni­schen Regie­rung wird vorge­worfen, kurz vor den Wahlen das Wahl­ge­setz geän­dert zu haben und der unga­ri­schen Regie­rung wird vorge­worfen, den Ausnah­me­zu­stand auf unbe­stimmte Zeit verlän­gert zu haben. Der polni­sche Libe­rale Donald Tusk, heute der Vorsit­zende der EVP, erklärte dazu in einem Inter­view mit dem deut­schen Nach­rich­ten­ma­gazin Der Spiegel, dass der deut­sche Jurist Carl Schmitt, der die Macht­er­grei­fung der Nazis in den 1930er Jahren legi­ti­miert hatte, auch Viktor Orbáns Politik gegen die Epidemie nicht miss­bil­ligt hätte.

Wie so oft waren die Euro­pa­ab­ge­ord­neten mit Dingen konfron­tiert, von denen sie wenig verstehen, und worüber sie gerade von den radi­kalsten Mitglie­dern der Oppo­si­tion in den beiden Ländern, die sie verur­teilen, falsch infor­miert wurden. In Ungarn gibt es keinen Ausnah­me­zu­stand, sondern einen Gefah­ren­zu­stand, aufgrund dessen der Regie­rung außer­ge­wöhn­liche Befug­nisse verliehen werden, wobei jedoch ihre Maßnahmen auf die in Frage stehende Gefahr beschränkt sind, in diesem Fall die Covid-19-Epidemie. Die unbe­grenzte Dauer entspricht tatsäch­lich der Dauer des Gefah­ren­zu­stands, der vom Parla­ment erklärt und auch wieder wider­rufen wird. Das unga­ri­sche Parla­ment ist jedoch weiterhin in voller Funk­tion und kann daher diese außer­ge­wöhn­li­chen Befug­nisse jeder­zeit wider­rufen.

In Polen disku­tiert das Parla­ment derzeit, wie am 10. Mai die Präsi­dent­schafts­wahlen im Zusam­men­hang mit der Corona-Epidemie abge­halten werden können. Die wich­tigste Oppo­si­ti­ons­partei (der Donald Tusk entstammt) möchte diese Wahlen auf den Herbst oder, noch besser, auf das nächste Jahr verschieben, um Zeit dafür zu gewinnen, selber einen anderen Kandi­daten aufzu­stellen, da der derzei­tige Kandidat sich als wahre Kata­strophe für die Partei erwiesen hat.

Dies ist aller­dings nicht möglich, ohne zuvor einen mehr­mo­na­tigen Kata­stro­phen­zu­stand zu beschließen (andern­falls würde das Mandat von Andrzej Duda am 6. August enden und Polen müsste ohne Präsi­denten auskommen), was jedoch die Mehr­heit der Regie­rungs­partei PiS ablehnt, um zu vermeiden, dass der Staat mit kost­spie­ligen Entschä­di­gungs­for­de­rungen konfron­tiert wird. PiS würde es vorziehen, die Wahl um höchs­tens ein oder zwei Wochen zu verschieben und nur eine Brief­wahl abzu­halten, wie dies vor einigen Wochen in Bayern für die zweite Runde der Kommu­nal­wahlen geschehen war.

Kurz gesagt, die Euro­pa­ab­ge­ord­neten kriti­sieren Ungarn für die Erklä­rung des Ausnah­me­zu­stands und beschul­digen Polen, sich gewei­gert zu haben, den Ausnah­me­zu­stand zu erklären.

Warum diese Vorwürfe? Wie in anderen ähnli­chen Fällen auch liegt es wohl auch hier daran, dass diese beiden Länder der neuen Breschnew-Doktrin nicht beugen wollen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in fran­zö­si­scher Sprache auf dem Online-Nach­rich­ten­portal Présent, present.fr/2020/04/21/la-crise-vue-de-bruxelles-la-pologne-et-la-hongrie-plus-problematiques-que-le-covid-19/


*) Über den Autor:

Olivier Bault ist ein fran­zö­si­scher frei­be­ruf­li­cher Jour­na­list, der seit den 1990er Jahren in Polen lebt. Arbeitet mit Do Rzeczy, Présent, Réin­for­ma­tion TV, Visegrád Post u.a.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here