SK: Offener Kampf der Regie­rung um neue Covid-Tests

Ministerpräsident Igor Matovič & Wirtschaftsminister Richard Sulík

Der slowa­ki­sche Minis­ter­prä­si­dent Igor Matovič kündigte auf einer Pres­se­kon­fe­renz am Montag­abend an, dass die epide­mi­sche Situa­tion im Lande so schlimm sei, dass er keine andere Lösung mehr sehe außer Antigen-Massen­tests in der ganzen Slowakei.

In Bezug auf die Anzahl der tägli­chen Todes­fälle pro eine Million Menschen ist die Slowakei derzeit welt­weit führend: Am Montag waren es 16, vergli­chen mit sechs in den USA oder acht in Ungarn. Dies trotz der Tatsache, dass die west­liche Presse während der Früh­lings­welle aufgrund der hervor­ra­genden epide­mio­lo­gi­schen Statis­tiken das Land noch als Modell­staat bezeichnet hatte.

Nach einem relativ fried­li­chen Sommer und zwei erträg­li­chen Herbst­mo­naten geriet die Slowakei in große Schwie­rig­keiten. Kritiker sagen, die Regie­rung habe selt­same Entschei­dungen getroffen und die Maßnahmen seien im vergan­genen Monat viermal „nach­ge­bes­sert“ worden. Immer wieder wurde darauf hinge­wiesen, dass das vorhe­rige „Paket“ nicht ausreiche, um die Epidemie einzudämmen.

Laut Regie­rungs­chef Matovič sollen nun spätes­tens ab 23. Januar wöchent­lich Corona-Antigen-Massen­tests statt­finden. Sein Plan sieht vor, am ersten Wochen­ende Tests in allen Kreisen durch­zu­führen. Danach sollen in den am schwersten betrof­fenen Kreisen weitere Tests durch­ge­führt werden, und zwar bis der R‑Wert unter 0,5 fällt.

Matovič forderte zugleich die Selbst­ver­wal­tungen in den am meisten betrof­fenen Regionen auf, die erste Runde der Tests, wenn möglich, schon am kommenden Wochen­ende (16.–17.1.) durch­zu­führen. Die Teil­nahme an den flächen­de­ckenden Covid-19-Tests und ein nega­tives Test­ergebnis sollen dann die Bedin­gung für Ausnahmen von der Ausgangs­sperre darstellen. Dies soll auch für die Fahrt zur Arbeit und für Erho­lungs­auf­ent­halte in der Natur gelten. Premier Matovič: „Wer nicht zum Test geht, darf auch nicht zur Arbeit oder in Natur spazieren gehen. Sonst funk­tio­niert das nicht.“

Die slowa­ki­sche Vier-Parteien-Koali­tion ist mitten im Kampf gegen die Epidemie auch in gravie­rende interne Macht­kämpfe verwi­ckelt. Es ist bezeich­nend, dass Igor Matovič bei der Pres­se­kon­fe­renz am Montag­abend nur vor den Kameras seiner eigenen Partei erschien und die Pres­se­kon­fe­renz sogar dazu nutzte, seinen eigenen Wirt­schafts­mi­nister und stell­ver­tre­tenden Premier­mi­nister Richard Sulík harsch zu kriti­sieren, auch wenn dessen Name nicht ausdrück­lich fiel.

Matovič hatte Sulík schon mehr­mals mit Kritik konfron­tiert, nannte ihn in den letzten Wochen einen „Idioten“, beschul­digte ihn der Sabo­tage und sagte sogar, dass er das Vertrauen in den Wirt­schafts­mi­nister verloren haben. Diese Abnei­gung ist natür­lich wech­sel­seitig, aber Sulíks Äuße­rungen waren bisher weniger mili­tant. Der Premier­mi­nister hat nun Sulík für den Tod aller slowa­ki­schen Bürger verant­wort­lich gemacht, die an dem Coro­na­virus gestorben sind. Der Wirt­schafts­mi­nister habe den Erwerb von Anti­gen­tests sabo­tiert und einen recht­zei­tigen natio­nalen Test verhin­dert. Zuvor hatte der Regie­rungs­chef das Wirt­schafts­mi­nis­te­rium mit der Beschaf­fung der Test­kits beauf­tragt, doch einige Wochen später gab Richard Sulík an, dass er nicht in der Lage sei, die erfor­der­liche Anzahl von Test­kits zu bestellen, ohne gegen die Gesetze zur Vergabe öffent­li­cher Aufträge zu verstoßen.

Matovič, der mit dem Verspre­chen gewählt wurde, die unter seinen Amts­vor­gän­gern etablierte syste­mi­sche Korrup­tion auszu­rotten, verliert langsam das Vertrauen der Bürger. Seit dem Herbst wurde auch in den Umfragen deut­lich, dass die Unter­stüt­zung für seine Partei OĽaNO stetig abnimmt.

Quelle: Agen­tur­mel­dungen & Magyar Nemzet


3 Kommentare

  1. Die faschis­ti­schen Trolle sind überall aktiv.
    Die sind die Mario­netten der Neuen Welt­ord­nung und gehen über Leichen.

  2. Also, wenn man es ganz genau nimmt, hatten wir nie eine Pandemie, nicht einmal für eine Epidemie hat es gereicht, weil bei einer solchen 5% erkrankt sein müssen. Was wir haben, egal wo, ist eine Endemie, mit der wir leben müssen. Dafür haben wir offenbar (?) keine Grippewelle.
    Wir haben aber Regie­rungen, die auf eine bestimmte Linie einge­schwo —-äh, wer sagt denn sowas? – also die alles auf die Impfung setzen. Medi­ka­mente, wozu denn die? Seit Februar 20 gibt es Nach­richten über Medi­ka­mente. Darüber gibt es nichts weiter. Warum hat Cuomo den Einsatz von Hydro­chlo­ro­quine verboten?
    Nachdem ich kein Genie bin, habe ich mich auf die Verfol­gung von Tendenzen verlegt. Die Einzel­heiten haben bei mir nicht das Gewicht. Quellen leider auch nicht.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here