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Ministerpräsident Igor Matovič & Wirtschaftsminister Richard Sulík

Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovič kündigte auf einer Pressekonferenz am Montagabend an, dass die epidemische Situation im Lande so schlimm sei, dass er keine andere Lösung mehr sehe außer Antigen-Massentests in der ganzen Slowakei.

In Bezug auf die Anzahl der täglichen Todesfälle pro eine Million Menschen ist die Slowakei derzeit weltweit führend: Am Montag waren es 16, verglichen mit sechs in den USA oder acht in Ungarn. Dies trotz der Tatsache, dass die westliche Presse während der Frühlingswelle aufgrund der hervorragenden epidemiologischen Statistiken das Land noch als Modellstaat bezeichnet hatte.

Nach einem relativ friedlichen Sommer und zwei erträglichen Herbstmonaten geriet die Slowakei in große Schwierigkeiten. Kritiker sagen, die Regierung habe seltsame Entscheidungen getroffen und die Maßnahmen seien im vergangenen Monat viermal “nachgebessert” worden. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass das vorherige „Paket“ nicht ausreiche, um die Epidemie einzudämmen.

Laut Regierungschef Matovič sollen nun spätestens ab 23. Januar wöchentlich Corona-Antigen-Massentests stattfinden. Sein Plan sieht vor, am ersten Wochenende Tests in allen Kreisen durchzuführen. Danach sollen in den am schwersten betroffenen Kreisen weitere Tests durchgeführt werden, und zwar bis der R-Wert unter 0,5 fällt.

Matovič forderte zugleich die Selbstverwaltungen in den am meisten betroffenen Regionen auf, die erste Runde der Tests, wenn möglich, schon am kommenden Wochenende (16.-17.1.) durchzuführen. Die Teilnahme an den flächendeckenden Covid-19-Tests und ein negatives Testergebnis sollen dann die Bedingung für Ausnahmen von der Ausgangssperre darstellen. Dies soll auch für die Fahrt zur Arbeit und für Erholungsaufenthalte in der Natur gelten. Premier Matovič: “Wer nicht zum Test geht, darf auch nicht zur Arbeit oder in Natur spazieren gehen. Sonst funktioniert das nicht.”

Die slowakische Vier-Parteien-Koalition ist mitten im Kampf gegen die Epidemie auch in gravierende interne Machtkämpfe verwickelt. Es ist bezeichnend, dass Igor Matovič bei der Pressekonferenz am Montagabend nur vor den Kameras seiner eigenen Partei erschien und die Pressekonferenz sogar dazu nutzte, seinen eigenen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Premierminister Richard Sulík harsch zu kritisieren, auch wenn dessen Name nicht ausdrücklich fiel.

Matovič hatte Sulík schon mehrmals mit Kritik konfrontiert, nannte ihn in den letzten Wochen einen “Idioten”, beschuldigte ihn der Sabotage und sagte sogar, dass er das Vertrauen in den Wirtschaftsminister verloren haben. Diese Abneigung ist natürlich wechselseitig, aber Sulíks Äußerungen waren bisher weniger militant. Der Premierminister hat nun Sulík für den Tod aller slowakischen Bürger verantwortlich gemacht, die an dem Coronavirus gestorben sind. Der Wirtschaftsminister habe den Erwerb von Antigentests sabotiert und einen rechtzeitigen nationalen Test verhindert. Zuvor hatte der Regierungschef das Wirtschaftsministerium mit der Beschaffung der Testkits beauftragt, doch einige Wochen später gab Richard Sulík an, dass er nicht in der Lage sei, die erforderliche Anzahl von Testkits zu bestellen, ohne gegen die Gesetze zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu verstoßen.

Matovič, der mit dem Versprechen gewählt wurde, die unter seinen Amtsvorgängern etablierte systemische Korruption auszurotten, verliert langsam das Vertrauen der Bürger. Seit dem Herbst wurde auch in den Umfragen deutlich, dass die Unterstützung für seine Partei OĽaNO stetig abnimmt.

Quelle: Agenturmeldungen & Magyar Nemzet


3 Gedanken zu „SK: Offener Kampf der Regierung um neue Covid-Tests“
  1. Also, wenn man es ganz genau nimmt, hatten wir nie eine Pandemie, nicht einmal für eine Epidemie hat es gereicht, weil bei einer solchen 5% erkrankt sein müssen. Was wir haben, egal wo, ist eine Endemie, mit der wir leben müssen. Dafür haben wir offenbar (?) keine Grippewelle.
    Wir haben aber Regierungen, die auf eine bestimmte Linie eingeschwo —-äh, wer sagt denn sowas? – also die alles auf die Impfung setzen. Medikamente, wozu denn die? Seit Februar 20 gibt es Nachrichten über Medikamente. Darüber gibt es nichts weiter. Warum hat Cuomo den Einsatz von Hydrochloroquine verboten?
    Nachdem ich kein Genie bin, habe ich mich auf die Verfolgung von Tendenzen verlegt. Die Einzelheiten haben bei mir nicht das Gewicht. Quellen leider auch nicht.

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