Slowakei: bei den Sozis der SMER brennt der Hut

Peter Pellegrini und Robert Fico / Foto: Facebook

Man hat es schon seit ein paar Wochen vermutet, doch jetzt ist es Gewiss­heit geworden. Der frühere Premier­mi­nister Peter Pelle­grini, der nach dem Skandal der Ermor­dung des Aufde­ckungs­jour­na­listen Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušní­rová im Jahr 2018 die Nach­folge von Robert Fico an der Spitze der slowa­ki­schen Regie­rung antrat, ist nicht mehr bereit, die zweite Geige zu spielen.

„Fico muss die Partei verlassen“

In Beglei­tung von zwei weiteren stell­ver­tre­tenden Vorsit­zenden der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei SMER-SD, Peter Žiga und Richard Raši, sowie von Denisa Saková, trat Peter Pelle­grini auf einer Pres­se­kon­fe­renz am Dienstag, dem 26. Mai, in unzwei­deu­tiger Weise auf: „ Der Vorsit­zende [Robert Fico, Anm.d.Red.] hat heute die letzte Chance, das Schicksal von Vladimir Meciar oder Mikulas Dzur­inda zu vermeiden, denen er niemals folgen wollte. Wenn er ihrem Motto nicht tragisch folgen will – ich habe die Partei gegründet und werde sie auch zerstören – hat er heute die einma­lige Gele­gen­heit, seiner Partei Hoff­nung auf eine bessere Zukunft zu geben […] Wenn Vorsit­zender Fico der SMER und der Sozi­al­de­mo­kratie in der Slowakei dien­lich sein möchte, ist es an der Zeit, dass er die Partei verlässt.“ Mit diesen Worten kappte Pell­grini resolut die Verbin­dungen zu Fico, der symbo­li­schen Figur der slowa­ki­schen Politik der letzten zwanzig Jahre.

„Diese Partei ist mein Kind“

Robert Fico seiner­seits ist sich des Verän­de­rungs­be­darfs inner­halb der Partei bewusst, der ihn bereits zum Rück­tritt veran­lasst und Pelle­grini an seine Stelle als Premier­mi­nister gerückt hatte. So räumte er in einer öffent­li­chen Erklä­rung ein, dass „SMER-SD interne Verän­de­rungen braucht, auch in meiner Posi­tion und meinem Verhalten, damit wir wieder Parla­ments­wahlen gewinnen können“. Aber der ehema­lige starke Mann aus Press­burg will nicht einfach vor die Tür gesetzt werden, wie Pelle­grini es verlangte. „Ich kann sonst nirgends hingehen, diese Partei ist mein Kind […] Ich bin keiner von denen, die sich fragen, was SMER-SD für mich tun wird. SMER-SD hat bereits viel für mich getan“, so Fico wörtlich.

„Persön­liche poli­ti­sche Ambitionen“

„Ambi­tionen, etwas an der Partei­füh­rung zu ändern, wie wir es nur über die Medien erfahren, sind für SMER-SD von erheb­li­chem Schaden“, hatte Fico bereits in der Vorwoche an seine Kritiker geschrieben, denen er offen „persön­liche poli­ti­sche Ambi­tionen“ vorwarf. Worauf Pelle­grini antwor­tete, dass „diese Meinung und dieje­nige, die ich über die poli­ti­sche Welt und die Zukunft habe, erheb­lich vonein­ander abwei­chen. Ich lehne Bemü­hungen ab, immer stärker zum Ausdruck kommende kriti­sche Stimmen inner­halb der Partei zum Schweigen zu bringen, und ich bin nicht der Ansicht, dass die Äuße­rung einer anders­lau­tenden Meinung die Inter­essen von SMER-SD ernst­haft beeinträchtigt. “

Kompro­miss oder Spaltung

Die Posi­tionen der beiden starken Männer der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei der Slowakei scheinen – zumin­dest im Moment – kaum vereinbar zu sein, auch wenn es kein Geheimnis ist, dass hinter den Kulissen immer noch Verhand­lungen geführt werden, um einen Kompro­miss zu finden. Doch nun ist der Konflikt ist an die Öffent­lich­keit gelangt und findet mit gezo­genen Messern statt, wobei Pelle­grini bestrebt ist, Vorsit­zender von SMER anstelle von Fico zu werden, während Fico seiner­seits Pelle­grini beschul­digt, einen libe­ralen Abweich­ler­kurs zu verfolgen.

SMER, eine links­ge­rich­tete, patrio­ti­sche und einwan­de­rungs­feind­liche popu­lis­ti­sche Partei, hat aufgrund mehrerer Korrup­ti­ons­fälle an Popu­la­rität verloren. SMER war in der Slowakei mehr­fach an der Regie­rung, insbe­son­dere von 2016 bis 2020 in Koali­tion mit den Natio­na­listen und den Liberalen.

 

Dieser Beitrag wurde zuerst veröf­fent­licht in fran­zö­si­scher Sprache bei Visegrád Post, visegradpost.com/fr/2020/05/27/slovaquie-le-torchon-brule-au-sein-du-smer/

 

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here