Slowakei: Der Natio­nalrat stürzt die Regie­rung von Eduard Heger

Neue poli­ti­sche Krise in der Slowakei
 

SLOWAKEI – Nach etwas mehr als 20 Monaten im Amt wurde die Regie­rung von Eduard Heger – eine Koali­tion aus den Konser­va­tiven von OľaNO und Sme Rodina und den Zentristen von Za ľudí, die im Parla­ment in der Minder­heit ist, seit die libe­rale Partei SaS (Frei­heit und Soli­da­rität) von Richard Sulík im September die Tür zur Regie­rung zuge­schlagen hat – am Donnerstag, den 15. Dezember, von den Abge­ord­neten zensiert, nachdem ein entspre­chender Antrag der Libe­ralen von 78 der 150 Parla­men­ta­rier ange­nommen worden war.

Surreale Szene im Präsidentenpalast

In Wirk­lich­keit wurde der Sturz der Regie­rung von Eduard Heger prak­tisch durch den Vorsit­zenden der OľaNO-Bewe­gung, Finanz­mi­nister Igor Matovič, herbei­ge­führt, dessen Rück­tritt die Libe­ralen forderten. Der Premier­mi­nister hatte es nämlich geschafft, Richard Sulík dazu zu bringen, dass die zwanzig Abge­ord­neten von SaS nicht für das Miss­trau­ens­votum stimmten, unter der Bedin­gung, dass Igor Matovič endlich aus der Regie­rung zurück­treten würde. Tatsäch­lich begab sich der umstrit­tene ehema­lige Premier­mi­nister in den Präsi­den­ten­pa­last und

Igor Matovič über­reichte seinen Rück­tritt einem Beamten… aus dessen Händen er ihn im nächsten Moment sofort wieder herausriss.

Diese etwas surreale Szene über­traf alles, was wir von Igor Matovič gewohnt waren, und besie­gelte gleich­zeitig das Schicksal des Kabi­netts Heger.

Nach der Annahme des Miss­trau­ens­an­trags durch den Natio­nalrat und in Über­ein­stim­mung mit der slowa­ki­schen Verfas­sung, setzte Präsi­dentin Zuzana Čapu­tová am Freitag, den 16. Dezember, die Regie­rung von Eduard Heger ab und kündigte vorge­zo­gene Wahlen an, die bis Juni 2023 statt­finden sollen.

Die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Oppo­si­tion fordert vorge­zo­gene Wahlen

Bereits gestern gab es deut­liche Reak­tionen: Premier­mi­nister Eduard Heger hatte den Ausgang der Abstim­mung natür­lich bedauert und dabei auf Vorwürfe der Libe­ralen gegen seine Regie­rung zurückgegriffen:

„Das Miss­trau­ens­votum gegen die Regie­rung hat klar gezeigt, dass sie nicht von den Stimmen der Faschisten und Extre­misten abhängig ist, obwohl viele dies seit Monaten zu behaupten versucht haben. Ich bedauere, dass SaS den Sturz einer demo­kra­ti­schen, korrup­ti­ons­be­kämp­fenden und reform­ori­en­tierten Regie­rung brauchte, um sich selbst davon zu überzeugen.“

Igor Matovič, Grund für den Rechts­streit und nunmehr das Feind­bild der Libe­ralen, blieb sich seiner­seits treu und erklärte:

„Ich möchte alle Menschen in der Slowakei ermu­tigen, den Kopf zu heben. Wenn wir das gemeinsam tun und zahl­reich genug sind, werden wir die Mafia gemeinsam besiegen. Nach diesem Tag betrachte ich die SaS als eine Mafia-Partei“.

Für den Vorsit­zenden der Libe­ralen, Richard Sulík, ehema­liger Wirtschaftsminister,

„Es gibt derzeit drei Szena­rien, die nach dem Sturz der Regie­rung auf dem Tisch liegen. Das erste ist eine Eini­gung im Parla­ment über die Bildung einer neuen Regie­rung, das zweite ist eine von der Präsi­dentin ernannte Exper­ten­re­gie­rung und das dritte sind vorge­zo­gene Wahlen. […] Wir können uns unter bestimmten Bedin­gungen vorstellen, dass wir die Bildung einer neuen Regie­rung ermög­li­chen, dass wir Vertrau­ens­ab­stim­mungen durch­führen, aber wir bleiben eine konstruk­tive Oppo­si­tion. In diesem Bereich sind wir konse­quent. Eine vorge­zo­gene Wahl würde die Rück­kehr von Robert Fico bedeuten“.

Der ehema­lige sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Premier­mi­nister Peter Pelle­g­rini (Hlas-SD) plädierte für eine Rück­kehr zu den Wahlurnen:

„Eine schlechte und inkom­pe­tente Regie­rung ist gestürzt. Das ist das schönste Geschenk, das dem slowa­ki­schen Volk zum Weih­nachts­fest gemacht wurde. Die einzige Alter­na­tive für Hlas-SD sind vorge­zo­gene Neuwahlen“.

Schließ­lich war auch Richard Sulíks zweites Feind­bild, der ehema­lige Premier­mi­nister Robert Fico, Vorsit­zender der größten Oppo­si­ti­ons­partei, der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei Smer-SD, der Ansicht, dass

„Die Regie­rung von Eduard Heger war extrem schlecht, bedrohte die Zukunft der Slowa­ki­schen Repu­blik, unter­wan­derte die öffent­li­chen Finanzen, das Sozi­al­wesen und die Rechtsstaatlichkeit“.

und sprach sich auch für vorge­zo­gene Parla­ments­wahlen aus, wobei „das ideale Datum Mai oder Anfang Juni“ sei, und nahm damit die alles in allem logi­sche Entschei­dung von Zuzana Čapu­tová vorweg.

Nebenbei sei daran erin­nert, dass die Regie­rung von Eduard Heger bereits das Ergebnis einer Krise zwischen OľaNO und den Libe­ralen der SaS war, die Igor Matovič, damals selbst Premier­mi­nister, nach einem Witz von ihm im Radio herauf­be­schworen hatte, wonach er Russ­land die trans­kar­pa­ti­sche Ukraine im Austausch für Liefe­rungen des Impf­stoffs gegen Sputnik V ange­boten habe. Das war ein Jahr vor dem Ausbruch des russisch-ukrai­ni­schen Krieges.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

Bitte unter­stützen Sie unseren Kampf für Frei­heit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Bank­über­wei­sung) ab € 10.- erhalten Sie als Danke­schön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ porto­frei und gratis! Details hier.