Slowakei: Korrup­ti­ons­er­mitt­lungen gegen Ex-Minis­ter­prä­si­dent Fico… – Ein neues Komplott des US-Tiefen ‑Staates ?

Von unserem Ungarn-Korre­spon­denten Elmar Forster
 

Die Vorgänge in der Slowakei könnten sich zu einer Art Agen­ten­thriller ausweiten…

Sogar der unga­ri­sche Außen­mi­nister Peter Szij­jarto sagte: „Hier in Ungarn beob­achten wir die unge­wöhn­li­chen innen­po­li­ti­schen Ereig­nis­sein derzeit in der Slowakei sehr genau, so dass jetzt mehr und genauere Aufmerk­sam­keit als üblich gerecht­fer­tigt ist.“

Wie UM bereist berich­tete, wurde gegen den sozia­lis­ti­sche EX-Minis­ter­prä­si­denten Robert Fico und seinen Ex-Innen­mi­nister Robert Kalina Korrup­ti­ons­er­mitt­lungen durch eine Spezi­al­ein­heit der slowa­ki­schen Polizei, die Natio­nale Straf­ver­fol­gungs­be­hörde (NAKA), einge­leitet. Fico ist jetzt Vorsit­zender der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Oppo­si­ti­ons­partei Smer-SD. (MTI)

„Gorilla-Affäre“

Zwar erschüt­terte die Gorilla-Affäre bereits kurz vor Weih­nachten 2011 die Innen­po­litik der Slowakei, und zwar kurz vor der Natio­nal­rats­wahl am 10. März 2012…: Dabei wurden korrupte Verbin­dungen slowa­ki­scher Poli­tiker mit der Privat­ka­pital-Gruppe „Penta Invest­ments“ sowie mutmaß­liche Bestechungen von Regie­rungs­an­ge­hö­rigen in Millio­nen­höhe anläss­lich Priva­ti­sie­rungen und großer öffent­li­cher Vergaben (unter der zweiten Regie­rung Mikuláš Dzur­indas in den Jahren 2005/06) offenkundig.

Damals sollen Poli­tiker des gesamten poli­ti­schen Spek­trums (u.a. aber auch Smer-SD und deren dama­liger Vorsit­zende und spätere Premier Fico) in diesen Skandal verwi­ckelt gewesen sein.

Die Anschul­di­gungen

Robert Fico wies die Anschul­di­gungen als grundlos und poli­ti­sche Rache entschieden zurück. Vorge­worfen wird den beiden slowa­ki­schen Poli­ti­kern folgendes: Der Aufbau und die Unter­stüt­zung eines krimi­nellen Netz­werks, Miss­brauch der Amts­ge­walt und wieder­holte Gefähr­dung von Geschäfts‑, Bank‑, Post‑, Tele­kom­mu­ni­ka­tions- und Steuergeheimnissen.

Warum gerade erst jetzt ?

Robert Fico nannte als Grund für die Ermitt­lungen ein Rache-Verschwö­rung… Hatte der Poli­tiker doch auf einer (vom slowa­ki­schen TV-Sender TA3 am Samstag in Bratis­lava über­tra­genen) Pres­se­kon­fe­renz behauptet: Dass „die heutige slowa­ki­sche Gesell­schaft nicht demo­kra­tisch“ und „die Slowakei kein Rechts­staat“ sei.  Wirk­lich brisant aber war sein Vorwurf, die SK wäre in Wirk­lich­keit eine „ameri­ka­ni­sche Provinz“. Ihm zufolge werde das Land von „Krimi­nellen“ regiert, während Präsi­dentin Capu­tova eine “ameri­ka­ni­sche Frau“ wäre, die den Inter­essen Washing­tons diene.

US- und NATO-Stütz­punkt Slowakei

Fico sprach dies­be­züg­lich ein heißes Thema an…: Nämlich das des US-ameri­ka­ni­sches Nato-Enga­ge­ments in der Slowakei (u.a. die Verpach­tung zweier Flug­häfen an die US-Armee, sowie die Über­mitt­lung eines slowa­ki­schen Flug­ab­wehr­sys­tems an die Ukraine; alle in Zusam­men­hang mit dem Ukraine-Krieg. – UM berich­tete) – Gleich­zeitig erklärte er, dass er alle seine poli­ti­schen Ex-Partner in einem Brief an den Euro­päi­schen Rat, sowie die Frak­tionen der Parteien des EU-Parla­ments über die Ereig­nisse infor­miert habe.

„Nicht Ungarn und Polen sind das Problem in der EU,  sondern die Slowakei“

Wolle doch die jetzige slowa­ki­sche Regie­rung ihn als Oppo­si­ti­ons­führer ins Gefängnis „stecken“ will. Insbe­son­dere kriti­sierte Ficos den ehema­ligen Premier­mi­nister und Finanz­mi­nister Igor Matovic sowie Daniel Lipsic, Leiter der Sonder­staats­an­walt­schaft (ÚSP), scharf und bezeich­nete sie als Faschisten und Kriminelle.

„Ungarn wird von der EU ange­griffen, weil die Orban-Regie­rungs­partei das Programm erfüllt, das sie den Wählern bei den Wahlen verspro­chen hat“, betonte der ehema­lige slowa­ki­sche Ministerpräsident.

Robert Fico kann derzeit als Mitglied des Parla­ments erst nach Aufhe­bung seiner Immu­nität straf­recht­lich verfolgt werden. Das slowa­ki­sche Parla­ment wird sich nächste Woche mit diesem Thema befassen.

Hand­schrift des US-Deep-States ?

Vieles deutet daraufhin, dass Ficos Anschul­di­gungen nicht unbe­gründet sein könnten (unab­hängig davon, ob er tatsäch­lich in Korrup­tion verwi­ckelt war oder nicht)…

US-Doktin „Opera­tions other than war“

Faktum ist die Exis­tenz einer US-Doktrin („Trai­ning and Doctrine Command-Pamphlet 525–5“ – 1994). Die Methode: Gezielte Desta­bi­li­sie­rung von Staaten, zum Zwecke US-affiner „Regime Changes“. Das Instru­ment: „Opera­tions other than War“, u.a. durch sog. „Demo­kratie-Förde­rung“ („National Endow­ment for Demo­cracy“). Daraus entstand das Dreh­buch für alle „Farben­re­vo­lu­tionen“, für den „Arabi­schen Früh­ling“. – Am Beispiel des ukrai­ni­schen Euro-Maidan (November 2013 – Februar 2014) werden die beschrie­bene Eska­la­ti­ons­stufen deut­lich: Aufruhr (Maidan), Krise (Slawjansk) und Konflikt (Krim). (Mega-Mani­pu­la­tion, s.o.)

All diese Begriffs­be­zeich­nungen wären somit eine Orwell’sche Um-kondi­tio­nie­rung von Sprache und Wirk­lich­keit ins Gegen­teil: „Krieg ist Frieden. Frei­heit ist Skla­verei. Unwis­sen­heit ist Stärke.“ Hier: Krieg ist Demokratie.

US-Sonderb­auf­tragter Good­friend von Syrien nach Budapest

Die außen­po­li­ti­sche Karriere des US-Gesandten A. Good­friend wirkt frap­pie­rend. Der studierte Kommu­ni­ka­ti­ons­spe­zia­list (u.a. für sog. „Konflikt­ver­hü­tungs­stra­te­gien“) war während des „Arabi­schen Früh­lings“ (ab Dezember 2010) Gene­ral­konsul an der US-Botschaft in Syrien, Damaskus (von August 2009 bis Februar 2012) – 2011 sprang die „Arabel­lion“ auf Syrien über…

Danach war er Gesandter an der unga­ri­schen US-Botschaft in Buda­pest (August 2013 – Februar 2015). Im Sommer 2013 been­dete Ungarn die Bezie­hungen zum Inter­na­tio­nalen Währungs­fonds (IWF). Im Oktober 2014 verhängte die Obama-Regie­rung (Prokla­ma­tion 7750) ein Einrei­se­verbot gegen unga­ri­sche Regie­rungs­be­amte. Gründe dafür wurden nicht genannt. Die Infor­ma­tionen sollen über „eine Nach­rich­ten­agentur und unga­ri­sche Pres­se­infor­ma­tionen“ geleakt worden sein. Im Faden­kreuz des Komplotts: Die Präsi­dentin der unga­ri­schen Steuer- und Zoll­be­hörde, Ildikó Vida. Dann beschul­digte der deutsch­spra­chige Pest­erL­loyd (ohne konkrete Beweise) mehrere regie­rungs­nahe Personen (u.a. den Fidesz-Abge­ord­neten J. Lázár, Orbans dama­liger Kabi­netts­leiter). Die US-Botschaft erhob in einem Face­book-Video schwerste Vorwürfe gegen „auto­ri­täre (!) Führer, die aus den Taschen des Staates stehlen (!)… Dies alles sind Beispiele für … das orga­ni­sierte Verbre­chen.“ (12.12.2014) – Im Februar 2015 wurde Good­friend aus „fami­liären Gründen“ in die USA abge­zogen.

Ein böser Verdacht machte die Runde: Unter­su­chungen der unga­ri­schen Steu­er­be­hörde gegen­über US-Unter­nehmen sollten verei­telt werden.

Tsche­chi­sche Nečas-Regie­rung wird zu Fall gebracht – Balkan­staaten im Fadenkreuz

Mit ähnli­chen Korrup­ti­ons­vor­würfen wurde auch die tsche­chi­sche Nečas-Regie­rung (13. Juli 2010 – 17. Juni 2013) gestürzt. Auch gegen den ehema­ligen tsche­chi­schen Minis­ter­prä­si­denten Babis mobi­li­sierten Massen­de­mons­tra­tionen „Es handelt sich um die größte Demons­tra­tion seit der ‚Samtenen Revo­lu­tion‘ von 1989.“ (Prager Zeitung) – Bei den Wahlen 2021 unterlag Babis gegen eine Bloc­k­op­po­si­tion knapp. Eine ähnliche links-rechts­ra­di­kale unga­ri­sche Bloc­k­op­po­si­tion möchte die Orban­re­gie­rung am 3.4. 2022 aus dem Amt putschen. (hier ein Bericht dazu)

Dasselbe Szenario spielte sich im August 2020 gegen die bulga­ri­sche Regie­rung ab, welche „die Demons­tranten als „mafiös-olig­ar­chi­schen Ring sehen.“ (DW) Ebenso im Juli 2020 gegen die serbi­sche Regie­rung: „Kritiker sehen darin den Beginn eines Aufstands gegen die Herr­schaft von Präsi­dent Vučić.“ (DW)

Wird damit die Doktrin des engli­schen Geostra­tegen Mack­inder (1904) weiter­ge­führt? Nämlich die „Beherr­schung der Welt­insel Eura­sien“ durch eine angel­säch­si­sche Macht. (siehe auch: Mega-Mani­pu­la­tion). Die Neuord­nung des Balkans ist noch längst nicht fixiert

Korrupte sozia­lis­ti­sche Regie­rungen mit Wohl­wollen goutiert

Was auffal­lend ist: Zivile Proteste werden von west­li­chen Medien nur dann wohl­wol­lend kommen­tiert, wenn sie sich gegen konser­vativ-natio­nale Regie­rungen richten: Während Massen­pro­teste gegen die „korrupte“ rumä­ni­sche Sozia­listen-Regie­rung (Sommer 2019) vermied der ORF-Osteu­ropa-Korre­spon­dent E. Gelegs tage­lang die Nennung des Begriffs „sozia­lis­ti­sche Regierung“.

Als es 2006 im Anschluss an die Lügen- und Vulgär­rede des dama­ligen sozia­lis­ti­schen Minis­ter­prä­si­denten Gyurc­sany („Wir haben morgens und abends gelogen… Und in der Zwischen­zeit haben wir vier Jahre lang sowieso nichts gemacht. Nichts.“) zu den gewalt­tä­tigsten Ausschrei­tungen der Polizei gegen fried­liche Demons­tranten seit 1956 kam, schwieg die west­liche Presse mundtot…

Sex-Party mit unga­ri­schem Ex-FIDESZ-Abge­ord­netem Szaier: Geheim­dienst­falle des BND ?

Auch bezüg­lich des soge­nannten Sex-Skan­dals des unga­ri­schen EX-EU-Parla­men­ta­riers Szajaer gab es Vermu­tungen, dass der deut­sche Geheim­dienst BND die Strippen gezogen hat… (Hier meine Analyse)

„Die Warheit ist immer eine andere.“

„In der Welt der Geheim­dienste sind die Dinge fast nie so wie scheinen. Die Wahr­heit ist immer eine andere. Und viel komplexer, wie man uns glauben machen will“ (ein Ermittler zum Attentat auf Papst Johannes Paul II, 13. Mai 1981, Marke 42,22).

Unser Ungarn-Korre­spon­dent Elmar Forster, seit 1992 Auslands­ös­ter­rei­cher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die west­liche Verleum­dungs­kam­pagne vertei­digt. Der amazon-Best­seller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklu­sive Post­zu­stel­lung und persön­li­cher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_​buch@​yahoo.​com>

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