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Der ungarische Außenminister Szijjártó ist alarmiert

Von unserem Ungarn-Korrespondenten Elmar Forster
 

Die Vorgänge in der Slowakei könnten sich zu einer Art Agententhriller ausweiten…

Sogar der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte: „Hier in Ungarn beobachten wir die ungewöhnlichen innenpolitischen Ereignissein derzeit in der Slowakei sehr genau, so dass jetzt mehr und genauere Aufmerksamkeit als üblich gerechtfertigt ist.“

Wie UM bereist berichtete, wurde gegen den sozialistische EX-Ministerpräsidenten Robert Fico und seinen Ex-Innenminister Robert Kalina Korruptionsermittlungen durch eine Spezialeinheit der slowakischen Polizei, die Nationale Strafverfolgungsbehörde (NAKA), eingeleitet. Fico ist jetzt Vorsitzender der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer-SD. (MTI)

„Gorilla-Affäre“

Zwar erschütterte die Gorilla-Affäre bereits kurz vor Weihnachten 2011 die Innenpolitik der Slowakei, und zwar kurz vor der Nationalratswahl am 10. März 2012…: Dabei wurden korrupte Verbindungen slowakischer Politiker mit der Privatkapital-Gruppe „Penta Investments“ sowie mutmaßliche Bestechungen von Regierungsangehörigen in Millionenhöhe anlässlich Privatisierungen und großer öffentlicher Vergaben (unter der zweiten Regierung Mikuláš Dzurindas in den Jahren 2005/06) offenkundig.

Damals sollen Politiker des gesamten politischen Spektrums (u.a. aber auch Smer-SD und deren damaliger Vorsitzende und spätere Premier Fico) in diesen Skandal verwickelt gewesen sein.

Die Anschuldigungen

Robert Fico wies die Anschuldigungen als grundlos und politische Rache entschieden zurück. Vorgeworfen wird den beiden slowakischen Politikern folgendes: Der Aufbau und die Unterstützung eines kriminellen Netzwerks, Missbrauch der Amtsgewalt und wiederholte Gefährdung von Geschäfts-, Bank-, Post-, Telekommunikations- und Steuergeheimnissen.

Warum gerade erst jetzt ?

Robert Fico nannte als Grund für die Ermittlungen ein Rache-Verschwörung… Hatte der Politiker doch auf einer (vom slowakischen TV-Sender TA3 am Samstag in Bratislava übertragenen) Pressekonferenz behauptet: Dass „die heutige slowakische Gesellschaft nicht demokratisch“ und „die Slowakei kein Rechtsstaat” sei.  Wirklich brisant aber war sein Vorwurf, die SK wäre in Wirklichkeit eine “amerikanische Provinz”. Ihm zufolge werde das Land von „Kriminellen“ regiert, während Präsidentin Caputova eine “amerikanische Frau“ wäre, die den Interessen Washingtons diene.

US- und NATO-Stützpunkt Slowakei

Fico sprach diesbezüglich ein heißes Thema an…: Nämlich das des US-amerikanisches Nato-Engagements in der Slowakei (u.a. die Verpachtung zweier Flughäfen an die US-Armee, sowie die Übermittlung eines slowakischen Flugabwehrsystems an die Ukraine; alle in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. – UM berichtete) – Gleichzeitig erklärte er, dass er alle seine politischen Ex-Partner in einem Brief an den Europäischen Rat, sowie die Fraktionen der Parteien des EU-Parlaments über die Ereignisse informiert habe.

„Nicht Ungarn und Polen sind das Problem in der EU,  sondern die Slowakei“

Wolle doch die jetzige slowakische Regierung ihn als Oppositionsführer ins Gefängnis “stecken” will. Insbesondere kritisierte Ficos den ehemaligen Premierminister und Finanzminister Igor Matovic sowie Daniel Lipsic, Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft (ÚSP), scharf und bezeichnete sie als Faschisten und Kriminelle.

“Ungarn wird von der EU angegriffen, weil die Orban-Regierungspartei das Programm erfüllt, das sie den Wählern bei den Wahlen versprochen hat”, betonte der ehemalige slowakische Ministerpräsident.

Robert Fico kann derzeit als Mitglied des Parlaments erst nach Aufhebung seiner Immunität strafrechtlich verfolgt werden. Das slowakische Parlament wird sich nächste Woche mit diesem Thema befassen.

Handschrift des US-Deep-States ?

Vieles deutet daraufhin, dass Ficos Anschuldigungen nicht unbegründet sein könnten (unabhängig davon, ob er tatsächlich in Korruption verwickelt war oder nicht)…

US-Doktin „Operations other than war“

Faktum ist die Existenz einer US-Doktrin („Training and Doctrine Command-Pamphlet 525–5“ – 1994). Die Methode: Gezielte Destabilisierung von Staaten, zum Zwecke US-affiner „Regime Changes“. Das Instrument: „Operations other than War“, u.a. durch sog. „Demokratie-Förderung“ („National Endowment for Democracy“). Daraus entstand das Drehbuch für alle „Farbenrevolutionen“, für den „Arabischen Frühling“. – Am Beispiel des ukrainischen Euro-Maidan (November 2013 – Februar 2014) werden die beschriebene Eskalationsstufen deutlich: Aufruhr (Maidan), Krise (Slawjansk) und Konflikt (Krim). (Mega-Manipulation, s.o.)

All diese Begriffsbezeichnungen wären somit eine Orwell’sche Um-konditionierung von Sprache und Wirklichkeit ins Gegenteil: „Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.“ Hier: Krieg ist Demokratie.

US-Sonderbauftragter Goodfriend von Syrien nach Budapest

Die außenpolitische Karriere des US-Gesandten A. Goodfriend wirkt frappierend. Der studierte Kommunikationsspezialist (u.a. für sog. „Konfliktverhütungsstrategien“) war während des „Arabischen Frühlings“ (ab Dezember 2010) Generalkonsul an der US-Botschaft in Syrien, Damaskus (von August 2009 bis Februar 2012) – 2011 sprang die „Arabellion“ auf Syrien über…

Danach war er Gesandter an der ungarischen US-Botschaft in Budapest (August 2013 – Februar 2015). Im Sommer 2013 beendete Ungarn die Beziehungen zum Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Oktober 2014 verhängte die Obama-Regierung (Proklamation 7750) ein Einreiseverbot gegen ungarische Regierungsbeamte. Gründe dafür wurden nicht genannt. Die Informationen sollen über „eine Nachrichtenagentur und ungarische Presseinformationen“ geleakt worden sein. Im Fadenkreuz des Komplotts: Die Präsidentin der ungarischen Steuer- und ZollbehördeIldikó Vida. Dann beschuldigte der deutschsprachige PesterLloyd (ohne konkrete Beweise) mehrere regierungsnahe Personen (u.a. den Fidesz-Abgeordneten J. Lázár, Orbans damaliger Kabinettsleiter). Die US-Botschaft erhob in einem Facebook-Video schwerste Vorwürfe gegen „autoritäre (!) Führer, die aus den Taschen des Staates stehlen (!)… Dies alles sind Beispiele für … das organisierte Verbrechen.“ (12.12.2014) – Im Februar 2015 wurde Goodfriend aus „familiären Gründen“ in die USA abgezogen.

Ein böser Verdacht machte die Runde: Untersuchungen der ungarischen Steuerbehörde gegenüber US-Unternehmen sollten vereitelt werden.

Tschechische Nečas-Regierung wird zu Fall gebracht – Balkanstaaten im Fadenkreuz

Mit ähnlichen Korruptionsvorwürfen wurde auch die tschechische Nečas-Regierung (13. Juli 2010 – 17. Juni 2013) gestürzt. Auch gegen den ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Babis mobilisierten Massendemonstrationen „Es handelt sich um die größte Demonstration seit der ‚Samtenen Revolution‘ von 1989.“ (Prager Zeitung) – Bei den Wahlen 2021 unterlag Babis gegen eine Blockopposition knapp. Eine ähnliche links-rechtsradikale ungarische Blockopposition möchte die Orbanregierung am 3.4. 2022 aus dem Amt putschen. (hier ein Bericht dazu)

Dasselbe Szenario spielte sich im August 2020 gegen die bulgarische Regierung ab, welche „die Demonstranten als „mafiös-oligarchischen Ring sehen.“ (DW) Ebenso im Juli 2020 gegen die serbische Regierung: „Kritiker sehen darin den Beginn eines Aufstands gegen die Herrschaft von Präsident Vučić.“ (DW)

Wird damit die Doktrin des englischen Geostrategen Mackinder (1904) weitergeführt? Nämlich die „Beherrschung der Weltinsel Eurasien“ durch eine angelsächsische Macht. (siehe auch: Mega-Manipulation). Die Neuordnung des Balkans ist noch längst nicht fixiert

Korrupte sozialistische Regierungen mit Wohlwollen goutiert

Was auffallend ist: Zivile Proteste werden von westlichen Medien nur dann wohlwollend kommentiert, wenn sie sich gegen konservativ-nationale Regierungen richten: Während Massenproteste gegen die „korrupte“ rumänische Sozialisten-Regierung (Sommer 2019) vermied der ORF-Osteuropa-Korrespondent E. Gelegs tagelang die Nennung des Begriffs „sozialistische Regierung“.

Als es 2006 im Anschluss an die Lügen- und Vulgärrede des damaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Gyurcsany („Wir haben morgens und abends gelogen… Und in der Zwischenzeit haben wir vier Jahre lang sowieso nichts gemacht. Nichts.“) zu den gewalttätigsten Ausschreitungen der Polizei gegen friedliche Demonstranten seit 1956 kam, schwieg die westliche Presse mundtot…

Sex-Party mit ungarischem Ex-FIDESZ-Abgeordnetem Szaier: Geheimdienstfalle des BND ?

Auch bezüglich des sogenannten Sex-Skandals des ungarischen EX-EU-Parlamentariers Szajaer gab es Vermutungen, dass der deutsche Geheimdienst BND die Strippen gezogen hat… (Hier meine Analyse)

“Die Warheit ist immer eine andere.”

“In der Welt der Geheimdienste sind die Dinge fast nie so wie scheinen. Die Wahrheit ist immer eine andere. Und viel komplexer, wie man uns glauben machen will” (ein Ermittler zum Attentat auf Papst Johannes Paul II, 13. Mai 1981, Marke 42,22).

Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>


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5 Gedanken zu „Slowakei: Korruptionsermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Fico… – Ein neues Komplott des US-Tiefen -Staates ?“
  1. Alle europäischen Staaten sollten sich gemeinsam von Amerika lossagen und zusammen mit Russland einen neuen Wirtschaftsraum – ohne Einheitswährung – bilden. Die Technologie Europas und die Rohstoffe Russlands – das wäre eine unschlagbare Kombination. Wozu brauchen wir noch Amerika und den Deep-State, alles was Europa braucht kann es produzieren, und den Rest bestellen wir in China.

  2. FÜR MICH SIND DAS KEINE ANSCHULDIGUNGEN .
    ES DÜRFTEN LEDIGLICH KLAR-STELLUNGEN DER BESTEHENDEN SITUATION SEIN .
    FREUNDLICHE GRÜSSE AN ALLE.

  3. Die sog. “Demo (n) kratien” sind doch die besseren Diktaturen, als eine reine Diktatur. Gib den Menschen einfach nur das Gefuehl sie hätten eine Wahl…. – sie werden dir folgen wie der Rattenfänger von Hameln – Psychologie ist alles.

  4. Die globale Welt bricht zusammen. Was wir erleben derzeit ist ein Todeskampf. Der praefinale Zustand der Welteliten wird Kraefte freisetzen, an die wi noch nicht einmal denken. Passt auf Euch auf

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  5. Man möchte dem Ex-Ministerpräsidenten Fico gerne glauben schenken, dass er unschuldig ist und seine Anschuldigungen gerechtfertigt und wahr sind.
    Leider können wir nicht durch dieses politisch und vor allem geopolitische System in die Tiefe blicken.
    Allerdings sollte jedem einigermaßen wachen und logischen Geist schon aufgefallen sein, dass sie politischen Systeme – allen voran die sogenannten westlichen Demokratien – nicht das sind, was sie anzugeben versuchen.
    Es kommt die Zeit da fällt auch dieses Imperium.

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