Slowakei: Minis­ter­prä­si­dent Igor Matovič tritt zurück, Eduard Heger ersetzt ihn

Eduard Heger & Igor Matovič · Foto: Facebook

Nach einer mehr als drei­wö­chigen Regie­rungs­krise, die durch die Entschei­dung von Premier­mi­nister Igor Matovič verur­sacht wurde, den russi­schen Covid-Impf­stoff Sputnik V zu kaufen, ohne die Regie­rung vorher zu infor­mieren, wurde das Ganze durch eine unan­ge­brachte Bemer­kung gekrönt, die einen diplo­ma­ti­schen Zwischen­fall mit der Ukraine verur­sachte, die Außen­mi­nister Ivan Korčok veran­lasste, die Scherben gegen­über Kiew aufzu­sam­meln. Nun kam die seit 21. März 2020 in Bratis­lava regie­rende Vier-Parteien-Regie­rungs­ko­ali­tion (OL’aNO, Sme Rodina, SaS und Za Ľudí) schließ­lich am Sonntag, den 28. März, zu einem Entschluss.

Matovič bleibt in der Regierung

Wie von der libe­ralen Partei Frei­heit und Soli­da­rität (Sloboda a Soli­da­rita, SaS), deren Minister zwischen dem 23. und 25. März zurück­ge­treten waren, aber auch von der Bewe­gung Für das Volk (Za L’udí) sowie der Staats­pä­si­dentin Zuzana Čapu­tová gefor­dert, trat schließ­lich der Premier­mi­nister und Vorsit­zende der Partei OL’aNO, Igor Matovič, zurück. Dennoch will Matovič – entgegen den Forde­rungen des SaS-Vorsit­zenden und Wirt­schafts­mi­nis­ters (bis 23. März) – nicht aus der Regie­rung ausscheiden, sondern Finanz­mi­nister anstelle von Eduard Heger (OL’aNO) werden, der seiner­seits Minis­ter­prä­si­dent wird.

Die SaS-Partei tritt wieder in die Koali­tion und in die Regie­rung ein

Daraufhin stimmte die libe­rale SaS-Partei zu, wieder in die Regie­rung einzu­treten: „Die SaS [Partei] schätzt die Entschei­dung von Igor Matovič. Wir glauben, dass es nach seinem Wahl­er­gebnis keine leichte Entschei­dung war. Wir nehmen das Angebot von Eduard Heger an. Wir sind bereit, in die Regie­rung zurück­zu­kehren und die Arbeit fort­zu­setzen, mit der wir aufge­hört haben“, heißt es in einer Erklä­rung unmit­telbar nach der Bekannt­gabe der Verein­ba­rung zwischen den vier Parteien.

„Ich bin bereit, zurück­zu­kommen, wenn die Regie­rung mich als Justiz­mi­nis­terin will, werde ich sehr gerne zurück­kommen“, erklärte Mária Kolí­ková, die am 25. März zurück­ge­treten war.

Matovič hält sich bedeckt

Igor Matovič zeigte sich seiner­seits eben­falls versöhn­lich: „Am Vorabend der Karwoche, die wir als Symbol des Leidens, des Opfers und der Verge­bung feiern, habe ich beschlossen, die Forde­rungen, die wir gegen die Parteien SaS und Za Ľudí hatten, fallen zu lassen, […]. Wir werden nicht darauf bestehen, eine dieser Bedin­gungen zu erfüllen […] Wir wollen jedes Hindernis aus dem Weg räumen, damit sich die Koali­tion versöhnen kann, damit wir die Menschen nicht mehr mit unseren internen Problemen belästigen.“

„Mit dem neuen Minis­ter­prä­si­denten Eduard Heger richten sich alle Augen in der Slowakei auf die Zukunft“, resü­mierte Juraj Šeliga (Za L’udí), stell­ver­tre­tender Vorsit­zender des slowa­ki­schen Natio­nal­rats (Parla­ment). „Die Partei Za L’udí schätzt die staats­män­ni­sche Geste von Igor Matovič und wir glauben, dass dies der Beginn einer neuen Funk­ti­ons­weise der Regie­rungs­ko­ali­tion ist. Gleich­zeitig haben wir Eduard Heger als neuen Minis­ter­prä­si­denten akzep­tiert,“ erklärte Vero­nika Remišová, Vorsit­zende der Partei Za L’udí und stell­ver­tre­tende Ministerpräsidentin.

In einem Beitrag auf seinem Face­book-Profil fügte Igor Matovič hinzu, dass er „immer die alte Regel Auge um Auge, Zahn um Zahn“ befolgt habe, aber dass er heute „die andere Wange hinhält“ und fügte hinzu, dass dies „ange­sichts [seiner] kämp­fe­ri­schen Natur extrem schwer für ihn“ sei. „Schwach­stelle? Nein, es geht um Verge­bung und ein gutes Gefühl.“

Eine einfache Umbildung

Nach den letzten Infor­ma­tionen aus Press­burg von gestern Abend, 28. März, wäre die Umbil­dung der slowa­ki­schen Regie­rung daher ein einfa­cher Posten­tausch zwischen Igor Matovič und Eduard Heger, wobei die zurück­ge­tre­tenen Minister auf ihre Posten zurück­kehren. Der neue desi­gnierte slowa­ki­sche Premier­mi­nister Eduard Heger ist 44 Jahre alt, in Press­burg geboren und Absol­vent der Wirt­schafts­fa­kultät der dortigen Univer­sität. Er hatte leitende Posi­tionen in der Slowakei und in den Verei­nigten Staaten inne, wo er von 2007 bis 2016 Reprä­sen­tant der slowa­ki­schen Firma Old Nassau Imports war, als er als Abge­ord­neter für Igor Mato­vičs OĽaNO-Bewe­gung gewählt wurde, bevor er am 21. März 2020 Finanz­mi­nister wurde.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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