Nach einer mehr als dreiwöchigen Regierungskrise, die durch die Entscheidung von Premierminister Igor Matovič verursacht wurde, den russischen Covid-Impfstoff Sputnik V zu kaufen, ohne die Regierung vorher zu informieren, wurde das Ganze durch eine unangebrachte Bemerkung gekrönt, die einen diplomatischen Zwischenfall mit der Ukraine verursachte, die Außenminister Ivan Korčok veranlasste, die Scherben gegenüber Kiew aufzusammeln. Nun kam die seit 21. März 2020 in Bratislava regierende Vier-Parteien-Regierungskoalition (OL’aNO, Sme Rodina, SaS und Za Ľudí) schließlich am Sonntag, den 28. März, zu einem Entschluss.
Matovič bleibt in der Regierung
Wie von der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (Sloboda a Solidarita, SaS), deren Minister zwischen dem 23. und 25. März zurückgetreten waren, aber auch von der Bewegung Für das Volk (Za L’udí) sowie der Staatspäsidentin Zuzana Čaputová gefordert, trat schließlich der Premierminister und Vorsitzende der Partei OL’aNO, Igor Matovič, zurück. Dennoch will Matovič – entgegen den Forderungen des SaS-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers (bis 23. März) – nicht aus der Regierung ausscheiden, sondern Finanzminister anstelle von Eduard Heger (OL’aNO) werden, der seinerseits Ministerpräsident wird.
Die SaS-Partei tritt wieder in die Koalition und in die Regierung ein
Daraufhin stimmte die liberale SaS-Partei zu, wieder in die Regierung einzutreten: “Die SaS [Partei] schätzt die Entscheidung von Igor Matovič. Wir glauben, dass es nach seinem Wahlergebnis keine leichte Entscheidung war. Wir nehmen das Angebot von Eduard Heger an. Wir sind bereit, in die Regierung zurückzukehren und die Arbeit fortzusetzen, mit der wir aufgehört haben”, heißt es in einer Erklärung unmittelbar nach der Bekanntgabe der Vereinbarung zwischen den vier Parteien.
“Ich bin bereit, zurückzukommen, wenn die Regierung mich als Justizministerin will, werde ich sehr gerne zurückkommen”, erklärte Mária Kolíková, die am 25. März zurückgetreten war.
Matovič hält sich bedeckt
Igor Matovič zeigte sich seinerseits ebenfalls versöhnlich: “Am Vorabend der Karwoche, die wir als Symbol des Leidens, des Opfers und der Vergebung feiern, habe ich beschlossen, die Forderungen, die wir gegen die Parteien SaS und Za Ľudí hatten, fallen zu lassen, […]. Wir werden nicht darauf bestehen, eine dieser Bedingungen zu erfüllen […] Wir wollen jedes Hindernis aus dem Weg räumen, damit sich die Koalition versöhnen kann, damit wir die Menschen nicht mehr mit unseren internen Problemen belästigen.”
“Mit dem neuen Ministerpräsidenten Eduard Heger richten sich alle Augen in der Slowakei auf die Zukunft”, resümierte Juraj Šeliga (Za L’udí), stellvertretender Vorsitzender des slowakischen Nationalrats (Parlament). “Die Partei Za L’udí schätzt die staatsmännische Geste von Igor Matovič und wir glauben, dass dies der Beginn einer neuen Funktionsweise der Regierungskoalition ist. Gleichzeitig haben wir Eduard Heger als neuen Ministerpräsidenten akzeptiert,” erklärte Veronika Remišová, Vorsitzende der Partei Za L’udí und stellvertretende Ministerpräsidentin.
In einem Beitrag auf seinem Facebook-Profil fügte Igor Matovič hinzu, dass er “immer die alte Regel Auge um Auge, Zahn um Zahn” befolgt habe, aber dass er heute “die andere Wange hinhält” und fügte hinzu, dass dies “angesichts [seiner] kämpferischen Natur extrem schwer für ihn” sei. “Schwachstelle? Nein, es geht um Vergebung und ein gutes Gefühl.”
Eine einfache Umbildung
Nach den letzten Informationen aus Pressburg von gestern Abend, 28. März, wäre die Umbildung der slowakischen Regierung daher ein einfacher Postentausch zwischen Igor Matovič und Eduard Heger, wobei die zurückgetretenen Minister auf ihre Posten zurückkehren. Der neue designierte slowakische Premierminister Eduard Heger ist 44 Jahre alt, in Pressburg geboren und Absolvent der Wirtschaftsfakultät der dortigen Universität. Er hatte leitende Positionen in der Slowakei und in den Vereinigten Staaten inne, wo er von 2007 bis 2016 Repräsentant der slowakischen Firma Old Nassau Imports war, als er als Abgeordneter für Igor Matovičs OĽaNO-Bewegung gewählt wurde, bevor er am 21. März 2020 Finanzminister wurde.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
