Slowakei: Parla­ment lehnt Stär­kung von LGBTQ-Rechten nach Schwu­len­mord ab

Eine Woche nach der Schie­ßerei vor einer Schwu­lenbar in Bratis­lava lehnte das slowa­ki­sche Parla­ment einen Vorschlag der Oppo­si­tion zur Stär­kung von LGBTQ-Rechten ab.

In der Slowakei hatten Tausende der, vor einer Schwu­lenbar in Bratis­lava, getö­teten Menschen gedacht. Nach der Bluttat wurde der Vorfall am vergan­genen Mitt­woch von den Behörden zum Terrorakt erklärt. Seinen Hass auf Schwule und den Mord hatte der Täter einen Tag zuvor in den sozialen Medien ange­kün­digt. Dessen Leiche wurde am Morgen nach dem Mord am Mitt­woch­abend gefunden. Außerdem soll der Mörder am 12. Oktober vor der Tat den slowa­ki­schen Minis­ter­prä­siden Eduard Heger erfolglos als Mord­opfer ausge­sucht haben. (Krone)

Keine Anlass-Gesetz­ge­bung

Anläss­lich der Mahn­wache zum Gedenken an die beiden Verstor­benen hatte auch die slowa­ki­sche Präsi­dentin demons­trativ die Regen­bo­gen­fahne an ihrem Büro gezeigt. Nun aber lehnte das slowa­ki­sche Parla­ment den Vorschlag zur Stär­kung von LBTGQ-Rechten ab.

Die libe­rale Partei „Frei­heit und Soli­da­rität“ (SaS) hatte einen parla­men­ta­ri­schen Vorschlag zur Stär­kung von LGBTQ-Rechten vorge­legt. Dieser wurde aber nur von durch 50 von 130 Abge­ord­neten unter­stützt. Nach der Entschei­dung kam es zu einer Antifa.Demonstration in der Hauptstadt.

Keine formell einge­tra­gene Partnerschaft

Der Vorschlag hätte gleich­ge­schlecht­li­chen Paaren eine formelle Bezie­hung gewährt, was ihnen den Erwerb von gemein­samen Eigentum, die Erbfolge, den Zugang zu den Gesund­heits­daten des Part­ners oder den Antritt einer Witwen­rente erlaubt hätte.

Jana Bittó Cigá­ni­ková, Mitglied der SaS, bedau­erte: „Es ist erstaun­lich, dass auch nach dem Tod zweier junger Menschen weder Poli­tiker noch Gesell­schaft in der Lage sind, ihren eigenen Schatten zu über­winden. Wir bedauern, dass unser Parla­ment aus solchen Leuten besteht.“ Einige Mitglieder der Regie­rungs­ko­ali­tion kündigten eigene Vorschläge an.

Im Gegen­satz zum laizis­ti­sche-athe­is­ti­schen Nach­bar­land Tsche­chien dürfen gleich­ge­schlecht­liche Paare in der vorwie­gend katho­li­schen Slowakei keine einge­tra­gene Part­ner­schaft eingehen. (Index)

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11 Kommentare

  1. Die Entschei­dung des Parla­ments ist richtig – denn ein Mord hat nichts mit solch einem lächer­li­chen Recht wie eine einge­for­derte „Witwen­rente“ für Schwule zu tun. Die sollen froh sein, wenn sie ihre Privat­an­ge­le­gen­heit, sich straf­frei in den Arsch ficken können, ausleben dürfen. Und all die anderen oben aufge­führten Forde­rungen können sie auch so durch­setzen, sei es beim Erbe, beim gemein­samen Erwerb von Eigentum oder dem Zugang zu Gesund­heits­daten. Niemand hindert die, ein entspre­chendes Testa­ment zu verfassen, gemeinsam Einkaufen können sie auch und für die Gesund­heits­daten müssen sie ledig­lich eine Voll­macht ausstellen.
    Die Farben des Regen­bo­gens sollten nicht dafür miss­braucht werden dürfen, Schwule zu vertreten. Eine Flagge, braun wie Scheiße, würde bei deren Sexu­al­prak­tiken doch viel besser passen.

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  2. Was bitte wäre „Stär­kung von LGBTQ-Rechten“?
    Alle Menschen- und Bürger­rechte gelten unab­hängig von Geschlecht oder „Orien­tie­rung“; ein Mord ist ein Mord ist ein Mord.
    Die sexu­elle Frei­heit gilt für Perverse im Rahmen genau der glei­chen straf­recht­li­chen Grenzen, die für Hete­ro­se­xu­elle gelten.
    Auch sich bescheuert heraus­zu­putzen und in Klei­dern des anderen Geschlechts, in einem Taucher­anzug oder in einer Toga herum­zu­laufen, hat jeder gleichermaßen.
    Was für Sonder­pri­vi­le­gien sollen denn nun schon wieder heraus­de­stil­liert werden? Quoten? Spezialparagraphen?
    Wenn einer hier auf wider­liche Weise das Verbre­chen „instru­men­ta­li­siert“, dann ist es doch ganz offen­sicht­lich die Hinterladergilde!

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  3. Dass Problem ist nicht, dass es Hömös gibt, die dann auch teils zusam­men­leben. – Wenn die einfach ihr Leben privat so leben wie Höteros das auch ganz normal tun, ist mir das wurscht oder käse – ist ihre Sache. – Doch dieser ganz Hype darum, der jetzt in die Abar­tig­keit driftet z. B. mit diesen ekel­haften Paraden in der Öffent­lich­keit und der massive Über­griff und Miss­brauch der Kinder, der jetzt eben­falls von dieser ganzen Szene gehypt und massiv gefor­dert und von dieser m. E. menschen­ver­ach­tenden m. E. selbst­er­nannten RäGIE­Rung auch noch insze­niert und durch­ge­setzt wird, ist einfach nur abartig und ein Verbrö­chen vor allem an den Kindern.

    Ich möchte mit deren Veran­la­gungen in Ruhe gelassen werden. – Die können in ihren vier Wänden oder spezi­ellen Etablis­se­ments als Erwach­sene frei­willig tun und lassen was sie wollen, solange sie andere damit unbe­hel­ligt lassen und auch normale gesunde Rück­sichts­nahme walten lassen.

    Meines Erach­tens.

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  4. Es erschließt sich auch nicht, was die Stär­kung der LGB…-Rechte mit dem Mord zu tun haben soll. Das hätte weder etwas verhin­dert noch verbes­sert, aber ohne Instru­men­ta­li­sie­rung, die man ja so gerne allen anderen vorwirft, scheint Links nicht über­leben zu können.

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  5. Die Slowakei ist ein souve­räner Staat und darf seine Gesetze so verfassen, wie dieser und jeder Staat das will. Die EU hat keine verfas­sungs­ge­mäße Legi­ti­mität über Gesetze in der Slowakei und anderen zu befinden. Die EU ist (nur) ein Vertrags­werk und muss dazu ange­mahnt werden nicht außer­halb der Verträge zu agieren.
    Die EU ist so oder so bald am Ende.
    Es lebe das Europa der Vater­länder und Patronen!

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    • Das ist nichts anderes als staat­lich geför­derter Kindes­miss­brauch. Die Täter und deren Hinter­männer gehören sofort vor ein Gericht gestellt, per Urteil kastriert und zumin­dest in ein Gefängnis geworfen, besser aber noch, für immer unschäd­lich gemacht.

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