Slowakei verschärft Anti-Covid-Maßnahmen, Tsche­chien will sie lockern

Andrej Babiš und Igor Matovič · Foto: Facebook / Visegrád Post

Slowakei/Tschechische Repu­blik – Obwohl die Krise in der Tsche­chi­schen Repu­blik auch zu Beginn des Jahres anhält, vari­iert ihr Gesicht und die Haltung der Behörden von Fall tu Fall. Die Slowakei hat wie das benach­barte Öster­reich gerade beschlossen, die Gesund­heits­maß­nahmen gegen die Epidemie zu verschärfen, während die tsche­chi­sche Repu­blik darüber nach­denkt, diese Maßnahmen zu lockern, da die Bürger immer rebel­li­scher werden.

Die slowa­ki­sche Mitte-Rechts-Regie­rung von Igor Matovič hat am 31. Dezember 2020 massive Einschrän­kungen einge­führt, vor allem bei der Frei­zü­gig­keit – unter anderem das Verbot, den Heimat­be­zirk zu verlassen. Ursprüng­lich sollten diese Maßnahmen bis zum 24. Januar 2021 in Kraft bleiben, aber die slowa­ki­schen Behörden gaben gestern (18. Januar) bekannt, dass diese Maßnahmen verschärft und – wie in Öster­reich – mindes­tens bis zum 7. Februar verlän­gert werden, verbunden mit einer neuen massiven Scree­ning-Kampagne bis zum 26. Januar. „Wir haben uns für diese Kombi­na­tion entschieden, ein Lock­down in Kombi­na­tion mit einer Massen­un­ter­su­chung“, sagte der slowa­ki­sche Premier­mi­nister in diesem Zusam­men­hang. Eine Stra­tegie, die bereits im Dezember getestet wurde, jedoch mit nicht eindeu­tigen Ergeb­nissen, da zum einen das Scree­ning nicht verpflich­tend war und zum anderen die Infek­ti­ons­rate in der Allge­mein­be­völ­ke­rung bei etwa 1 % liegt. „Ich habe den Kampf um den Einsatz von Massen­tests als Alter­na­tive zum Lock­down verloren“, sagte Premier­mi­nister Igor Matovič Anfang Dezember nach der Massentest-Kampagne.

In der benach­barten Tsche­chi­schen Repu­blik scheinen die Aussichten ganz anders zu sein, da die Regie­rung von Andrej Babiš morgen zusam­men­treten wird, um aller Wahr­schein­lich­keit nach eine schritt­weise Locke­rung der restrik­tiven Maßnahmen zu erwägen, die seit dieser Woche im Land in Kraft sind, während das tsche­chi­sche Parla­ment über die mögliche Verlän­ge­rung des am 22. Januar auslau­fenden Ausnah­me­zu­stands debat­tieren soll. Bereits am Sonn­tag­abend hatte Babiš im Fern­sehen erklärt, dass die Geschäfte mit Schreib­waren, Kinder­klei­dung, Schuhen und Wäsche bereits am Dienstag, den 19. Januar, wieder öffnen dürfen.

„Es gibt keine Pandemie, hebt die Beschrän­kungen auf.“

Ange­sichts dieser massiven Einschrän­kungen der indi­vi­du­ellen Frei­heiten, die je nach Land, den Ergeb­nissen von Scree­ning-Kampa­gnen oder verschie­denen anderen Indi­ka­toren verstärkt oder gelo­ckert wurden, haben die Bürger, die von einer Wirt­schafts­krise, die viel mehr als eine Gesund­heits­krise ist, hart getroffen wurden, langsam die Nase voll. Während in der Slowakei Demons­tra­tionen gegen die Covid-Maßnahmen unter­drückt wurden, ist die Situa­tion in der Tsche­chi­schen Repu­blik und Öster­reich anders. So gingen zum Beispiel am Samstag, den 16. Januar, 50.000 Menschen in der öster­rei­chi­schen Haupt­stadt Wien auf die Straße, um gegen die von der Regie­rung verhängten Einschrän­kungen zu protes­tieren. Eine ähnliche, wenn auch viel klei­nere, Demons­tra­tion fand gestern Nach­mittag auf dem Wenzels­platz im Herzen Prags statt, initi­iert von der Bürger­be­we­gung, die laut und deut­lich ein sofor­tiges Ende der Anti-Covid-Maßnahmen der Regie­rung forderte. Die Demons­tranten riefen unter anderem: „Es gibt keine Pandemie, hebt die Beschrän­kungen auf! „Diese Bewe­gung wird von einigen Restau­rant­be­sit­zern begleitet, deren Branche beson­ders stark von den Einschrän­kungen betroffen ist. „Wir wollen die Bürger über unsere nächsten Schritte infor­mieren, weil die Maßnahmen dieser Regie­rung nicht funk­tio­nieren und sie dieses Land verarmen lassen und den Menschen die Hoff­nung nehmen“, sagte einer von ihnen, Jakub Olber, Besitzer eines Restau­rants in Prag. Der ehema­lige Präsi­dent der Repu­blik Václav Klaus, eine Figur des demo­kra­ti­schen Über­gangs, nahm an denPrager Demons­tra­tionen teil, wo er eine Rede hielt und zu zivilem Unge­horsam aufrief.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst in fran­zö­si­scher Sprache bei Visegrád Post.


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