Slowa­ki­scher Ex-Premier­mi­nister Fico wegen Grün­dung einer krimi­nellen Verei­ni­gung angeklagt

Slowakei – Donner­schlag am Mitt­woch, den 20. April in der Slowakei: Robert Kaliňák und Robert Fico (Smer-SD), ehema­liger Innen­mi­nister bzw. ehema­liger Premier­mi­nister von 2012 bis 2018, wurden von der slowa­ki­schen Natio­nalen Agentur für Krimi­na­li­täts­be­kämp­fung (NAKA) fest­ge­nommen. Ihnen wird vorge­worfen, eine krimi­nelle Verei­ni­gung gegründet und geleitet zu haben sowie durch Amts­miss­brauch Fehler gemacht zu haben.

Mehrere Poli­zei­ein­sätze in der gesamten Slowakei

Die Nach­richt wurde schnell von einem Spre­cher des Poli­zei­prä­si­diums bestä­tigt, der erklärte, dass „die Agentur für Krimi­na­li­täts­be­kämp­fung [mehrere] Poli­zei­ope­ra­tionen in der gesamten Slowakei durch­ge­führt [hat], in deren Rahmen mehrere Personen, darunter M.P., [der Rechts­an­walt Marek Para, Anm.] R.K. [Robert Kaliňák] und R.F. [Robert Fico], fest­ge­nommen wurden“. Gleich­zeitig gab der Sonder­staats­an­walt bekannt, dass am Vortag in drei verschie­denen Fällen ein Verfahren gegen Robert Fico, Robert Kaliňák, Tibor Gašpar (ehema­liger Chef der slowa­ki­schen Polizei von 2012 bis 2018) und Norbert Bödör (ein Geschäfts­mann, der bereits in mehrere Fälle verwi­ckelt war) einge­leitet worden war. Bisher wurde Robert Fico nicht in Haft genommen, da er noch durch seine parla­men­ta­ri­sche Immu­nität geschützt ist und eine Inhaf­tie­rung die vorhe­rige Zustim­mung des Natio­nal­rats (Parla­ment) erfor­dert. Laut slowa­ki­schen Medi­en­be­richten sollen auch der ehema­lige Leiter der Agentur für Verbre­chens­be­kämp­fung, Peter Hraško, und der Leiter der Anti­kor­rup­ti­ons­ein­heit, Róbert Krajmer, in die Affäre verwi­ckelt sein.

„Fico sollte zurücktreten“

In einer ersten Reak­tion auf seinem Face­book-Konto erklärte der derzei­tige Premier­mi­nister Eduard Heger (OL’aNO):

„Die Entschei­dung der Poli­zei­be­hörden über die Anklage von Robert Kaliňák, Robert Fico usw. ist ihre auto­nome Entschei­dung. Ich hoffe, dass dies durch Beweise unter­mauert wird“,

während die stell­ver­tre­tende Premier­mi­nis­terin Vero­nika Remišová (Za ľudí) Robert Fico zum Rück­tritt von seinem Abge­ord­ne­ten­mandat aufforderte :

„Fico sollte sich nicht hinter seinem Abge­ord­ne­ten­mandat verste­cken, er sollte zurücktreten“.

- eine Beru­fung, die die betref­fende Person zurück­ge­wiesen hat.

Matovič beschul­digt Fico und Kaliňák des Miss­brauchs der Polizei

Darüber hinaus erklärte der Finanz­mi­nister, ehema­lige Premier­mi­nister und Vorsit­zende der Bewe­gung OL’aNO, Igor Matovič, dass

„nach Aussagen vieler Mitglieder ihrer Mafia haben Fico und Kaliňák die Polizei grob ausge­nutzt, um ihre poli­ti­schen Gegner zu kriminalisieren“.

und meinte, dass dieser Fall nicht nur die Führung von Robert Ficos Smer-SD betreffe, sondern auch die seiner Abspal­tung Hlas-SD von Peter Pelle­g­rini, der Robert Fico nach dem Skandal um die Ermor­dung des inves­ti­ga­tiven Jour­na­listen Ján Kuciak im Jahr 2018 als Premier­mi­nister nach­ge­folgt war.

Robert Fico schreit nach poli­ti­scher Manipulation

Robert Fico reagierte seiner­seits eben­falls und erklärte, er sei Opfer einer „reinen poli­ti­schen Rache“: „Heute hat mich als Oppo­si­ti­ons­führer [die Agentur für Verbre­chens­be­kämp­fung] zum vierten Mal poli­tisch ange­klagt. Nicht, weil ich der Korrup­tion oder anderer Wirt­schafts­ver­bre­chen verdäch­tigt werde. Sondern weil ich als Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker meine Arbeit mache. […]

Es handelt sich um eine poli­ti­sche Vendetta und einen Versuch, den Führer der größten parla­men­ta­ri­schen Oppo­si­ti­ons­partei zu beseitigen.

Sie haben eine Geschichte erfunden, dass ich eine krimi­nelle Gruppe gegründet habe, um Kiska [Andrej Kiska (Za ľudí), ehema­liger slowa­ki­scher Präsi­dent, Anm. d. Ü.], Matovič und Kollár zu schaden. [Boris Kollár (Sme Rodina), Präsi­dent des slowa­ki­schen Parla­ments, Anm. d. Ü.] Allein die Liste der Opfer beweist, dass es sich um poli­ti­sche Rache handelt.

Ich werde ange­klagt, weil ich als Premier­mi­nister zwischen 2006 und 2018 über die Steu­er­be­trü­ge­reien von Matovič und Kiska gespro­chen habe.

[…] Das sind Idioten. Sie würden uns hängen, wenn es in der Slowakei die Todes­strafe für poli­ti­sche Vergehen gäbe. Sie würden es so tun, wie sie es in der Tsche­cho­slo­wakei in den 1950er Jahren getan haben oder wie es die Nazis in Deutsch­land in den 1930er Jahren getan haben. […]

Wir betonen, dass die Regie­rungs­ko­ali­tion alles vermas­selt hat, uns in den Krieg hinein­ge­zogen und die Slowakei zu einem ameri­ka­ni­schen Protek­torat gemacht hat. Jetzt haben sie beschlossen, die Oppo­si­tion zu liquidieren.

[…] Es handelt sich um einen poli­ti­schen Befehl der [Regie­rung]. Sie wollen die Smer-SD zerstören. Wir müssen diese poli­ti­sche Rache stoppen. […] Sie wollen mich für zehn Jahre ins Gefängnis stecken und damit die stärkste Oppo­si­ti­ons­partei ausschalten. [Aber]

man liqui­diert die Oppo­si­tion nicht, indem man den Oppo­si­ti­ons­führer schnappt und ihm auf dem Platz in der Altstadt den Kopf abschlägt.

[…] Wir werden mit allen poli­ti­schen Instru­menten gegen diesen lächer­li­chen Miss­brauch kämpfen, der die Demo­kratie in einer Weise angreift, wie es in der modernen Geschichte der Slowakei noch nie der Fall war“.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.