Kurz vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch die Slowakei sorgte Ministerpräsident Robert Fico von der sozialistischen SMER-Partei mit einem Interview für Aufsehen. Da seine Aussagen häufig nur unvollständig bzw. verkürzt wiedergegeben wurden, zitieren wir hier die Originalquelle im vollen Wortlaut:
“Wenn jemand sagt, dass die Slowakei multikulturell sein solle, dann wendet er sich gegen unser Land als solches”, erklärte Ministerpräsident Robert Fico gegenüber der Nachrichtenagentur TASR in einem Interview. Er betonte nachdrücklich, dass die Slowakei unter seiner Führung gegenüber der EU-Quotenregelung zur Umsiedlung von Migranten eine unnachgiebnige Haltung beibehalten werde.
“Unsere Haltung ist legitim und wir werden dabei bleiben”, erklärte Fico und fügte hinzu, dass die Realität der Slowakei Recht gegeben habe. “Hätte ich beobachten können, dass jene Länder, die so hohe Töne über die Quotenregelung von sich geben, sich wenigstens selber daran gehalten hätten, dann wäre unsere Position nicht so gefestigt. Aber wenn man sich anschaut, wie viele Menschen auf der Grundlage der Quotenregelung tatsächlich bereits umgesiedelt wurden, dann sieht man bloß zwei große Nullen”, so Fico.
Fico erklärte, dass sein Land ein Interesse daran habe, seine eigenen Traditionen zu bewahren. Er bekräftigte zugleich, dass er in der Slowakei kein Entstehen einer “geschlossenen islamischen Volksgruppe” sehen möchte. “Ich möchte nicht, dass ein paar zehntausend Moslems in der Slowakei nach und nach ihre eigenen Zielvorstellungen durchsetzen”, erklärte der Premier und verwies auf die einschlägigen Erfahrungen von Malta. “Ich sprach darüber ein paarmal mit dem maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat und er sagte mir, dass das Problem nicht so sehr darin bestehe, dass Migranten ins Land kommen, sondern darin, dass diese Migranten den Charakter des Landes ändern.”
Fico weiters: “Wir wollen nicht den Charakter dieses Landes, welcher auf den jahrhundertealten Traditionen der Slawenapostel Kyrill und Method beruht, ändern. Seien wir daher ehrlich zu uns selbst und sagen wir laut, dass so etwas in der Slowakei nicht passieren darf. Es ist die Pflicht der Politiker, über solche Dinge klar und offen zu sprechen. Hätte die Slowakei nicht diesen Kurs eingeschlagen, so hätte es hier ähnliche Entwicklungen wie in Österreich gegeben, wo heute bereits ein deutlicher Rückzieher gegenüber der Willkommenspolitik des Vorjahres zu beobachten ist. Wenn das für manche als Fallstudie in Bezug auf die Migrationskrise noch nicht reicht, dann mögen sie sich doch die jüngsten Entwicklungen in Deutschland ansehen und welchen politischen Parteien diese genützt haben. Wenn wir unsere Haltung in der Migrationskrise nicht von vornherein so deutlich gemacht hätten wie wir es taten, dann lägen auch hier in der Slowakei die Dinge heute ganz anders.”
Quelle: http://newsnow.tasr.sk/policy/prime-minister-fico-no-room-for-islam-in-slovakia/
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If someone says that Slovakia wants to be multicultural, they’re against the country in general, Prime Minister Robert Fico told TASR in an interview, confirming that Slovakia under his leadership will maintain its thumbs down on the migrant resettlement quotas.
“Our stance is legitimate and we will maintain it,” said Fico, adding that reality has proven Slovakia right. “If I had seen those other countries that champion the quotas do so much to actually comply with them, then our position wouldn’t have been so strong. But if you look at how many people they have already resettled based on the quota scheme, you see two big zeros,” said Fico.
Fico declared that the country must have an interest in preserving its own traditions, reiterating that he doesn’t wish to see the emergence of a ‘unified Islamic community’ in Slovakia. “I don’t want a few tens of thousands of Muslims in Slovakia gradually promoting their own agenda,” said the Prime Minister, pointing to the experience of Malta. “I spoke about this with the Maltese Prime Minister (Joseph Muscat) a couple of times and he told me that the problem is not the migrants coming in but migrants changing the character of the country.”
According to Fico: “We don’t want to change the character of this country, based on Methodius-Cyrillic traditions. Something that has been here for many centuries. Therefore, let’s be honest with ourselves and say out loud that it can’t be that way in Slovakia.” Fico added that the duty of politicians is to talk about these matters clearly and openly.
If such a course hadn’t been adopted, Slovakia would have seen similar developments than those in Austria, which is now experiencing a backlash to its welcoming stance of a year ago, said Fico. “If this isn’t a good enough a case study for some with respect to the migration crisis, then there’s the recent developments in Germany regarding the support for political parties,” said the Prime Minister. “Maybe if we hadn’t taken up the stance on the migration crisis that we have taken, then everything would have been different today.”
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Allerdings muss man diese Darstellung der Dinge durch den slowakischen Premier in einem nicht unwesentlichen Punkt ergänzen bzw. berichtigen:
Die Slowakei hat bereits hunderte (nach einer Meldung: mehr als 1200) Flüchtlinge aus Österreich übernommen und im leerstehenden Gebäude der Technischen Universität von Gabčíkovo (ung. Bős, dt. Bösch) untergebracht. Österreich bezahlt die Unterbringung und Verköstigung der Flüchtlinge. Diese wurden instruiert, dass sie das Gelände der Universität nicht verlassen dürfen. Nachdem einige dennoch den Versuch unternommen haben, wurde angeblich sogar der Gebrauch von Schußwaffen angedroht, so wie dies vor kurzem anlässlich der Verletzung der ungarisch-slowakischen Grenze bei Medveďov (ung. Medve, dt. Weißkirchen) durch Schlepper und illegale Immigranten bereits einmal der Fall war. Da in der Slowakei über Zwischenfälle wie die geschilderten de facto eine offizielle Nachrichtensperre verhängt ist, kann man objektive Informationen kaum erhalten. Sicher ist jedoch: die Slowakei übernimmt Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten wie Österreich – aber eben nur gegen Bezahlung!
