Slowenien: Ex-Herausgeber der Zeitschrift Demokracija und externer Mitarbeiter wegen satirischer Schriften verurteilt!

Keine Meinungsfreiheit mehr in Slowenien! Ehemaliger Herausgeber der Zeitschrift Demokracija Biščak und externer Mitarbeiter Škorc wegen satirischer Schriften verurteilt!

Von PETER TRUDEN Die Anhörung im Fall des Škorc-Kommentars (Glosse) wurde vor dem Bezirksgericht Ljubljana (Slowenien) abgeschlossen. Der ehemalige Chefredakteur von Demokracija Jože Biščak und der ehemalige externe Mitarbeiter von Demokracija, Aleksander Škorc, wurden in erster Instanz wegen satirischer Schriften zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da eine Berufung angekündigt wurde.

Aleksandar Škorcs Eintrag vom Dezember 2020 mit dem Titel Überschüsse 5 war eine Glosse, eine bissige und satirische Notiz darüber, dass, wenn die Regierung mit der illegalen Migration nicht fertig wird, Gott es tun wird. Gott wird nicht bei illegalen Einwanderern Halt machen, sondern sich mit allen schlechten Menschen auf der Erde befassen, unabhängig von ihrer Rasse. Richter Primož Štancar empfand dies als einen Affront gegen die Menschenwürde. Seiner Meinung nach spielte es keine Rolle, ob es sich um eine satirische Darstellung handelte oder nicht; es handelte sich um eine Straftat nach Artikel 297 des Strafgesetzbuches der Republik Slowenien.

Aleksander Škorc wurde zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, die für eine Bewährungszeit von zwei Jahren ausgesetzt wurde, während Jože Biščak zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wurde, die für eine Bewährungszeit von zwei Jahren ausgesetzt wurde. Die Tatsache, dass der ehemalige Chefredakteur Biščak eine höhere Strafe erhielt als der Verfasser der Glosse, deutet darauf hin, dass der Prozess selbst wegen der satirischen Note politisch und ideologisch motiviert war. Die Hauptziele des Pogroms waren die Zeitschrift Demokracija und die Partei SDS (Miteigentümerin der Zeitschrift), die eine klare Ablehnung der illegalen Migration vertreten, schrieb Jože Biščak auf Twitter.

Hier ist die Abschlussrede von Jože Biščak:

“Sehr geehrter Herr Richter, Staatsanwaltschaft, mein Anwalt Herr Cerjak, Herr Škorc.

Mitte Dezember 2020, auf dem Höhepunkt des Medienpogroms gegen die Zeitschrift Demokracija, Herrn Škorc und mich, schrieb ich einen Kommentar. Der Titel lautete: “Gott sei Dank für das, was geschehen ist”. Ich schrieb, dass ich Gott dankbar bin, dass ich gesehen und erlebt habe, was ich nie für möglich gehalten hätte. Dann kamen die Denunziationen. Dann klopfte die Polizei an meine Haustür. Dann kam die Anklageschrift. Dann kam der Prozess, der heute zu Ende geht.

Ich möchte mein Erstaunen über zwei Dinge zum Ausdruck bringen. Erstens, dass es wirklich so weit gekommen ist. Ich habe wirklich gedacht, dass die Staatsanwaltschaft uns nicht anklagen würde. Aber so ein kleines Pogrom habe ich schon einmal erlebt. Herr Branimir Štrukelj hat mich zivilrechtlich verklagt, weil ich in einem Kommentar geschrieben habe, ich würde die Gewerkschafter mit Insektenspray besprühen. Das war natürlich eine Metapher, es war keineswegs so gemeint, dass ich eine wirklich große Spraydose nehmen und auf Herrn Štrukelj losgehen würde. Herr Škorc hat auch mit Worten gespielt, was für die Kolumne, für die er schrieb, eine Notwendigkeit ist (aber natürlich nicht die Regel). Und es war schon damals klar, dass es sich um eine Glosse handelte, und sie war auch deutlich als solche gekennzeichnet. Aber es blieb, wie es begonnen hatte. Wenn ich mich recht erinnere, wurde Škorčs Text zuerst im sozialen Netzwerk Twitter veröffentlicht. Und wenn ich mich richtig erinnere, wurde er von einem Mitarbeiter von RTV Slovenia gepostet. Bestimmte Teile waren rot unterstrichen, und dieser Beitrag verbreitete sich dann in Windeseile. Natürlich hat niemand geschrieben, in welchem Teil des Magazins er veröffentlicht wurde. Das erinnerte mich an einen Fall in den USA, als eine Website berichtete, dass CNN-Moderatoren eine Waschmaschinentrommel statt eines Teleprompters benutzen. Was folgte, war komisch. Eine Reihe von Websites zur Überprüfung von Fakten haben die Information als falsch bezeichnet. Sogar Facebook meldete sich und drohte, die Website zu sperren. Später entschuldigten sie sich und sagten, sie hätten wissen müssen, dass die Informationen von der satirischen Website BabylonBee veröffentlicht worden waren. In meinem Fall war es so: Bevor ich erklären konnte, dass es sich um eine Glosse handelte, dass es der fünfte Teil eines Ganzen war, war die Kampagne bereits so groß, dass sie nicht mehr aufzuhalten war. Es war ein Pogrom direkt aus dem Lehrbuch von Saul Alinsky.

Der zweite Punkt, der mir auffällt, ist die Haltung der Medien zu dieser Angelegenheit. Wenn man bedenkt, wie viel darüber geschrieben wurde, ist es äußerst merkwürdig, dass sich niemand für den Prozess interessiert. Bei keiner der Anhörungen war auch nur ein einziges Medienunternehmen anwesend, und sie hatten so viel zu sagen, dass sie buchstäblich live dabei waren. Ich habe keine andere Erklärung als die, dass die Zeitschrift Demokracija ein Instrument des politischen Kampfes gegen die Mitte-Rechts-Option war, die damals die Regierung führte. Zumal die SDS Miteigentümerin der Medien ist. Und das wurde immer wieder behauptet. Auch die von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagenen Zeugen, die Anklage erhoben haben, waren meines Wissens entweder aktiv an den regierungsfeindlichen Protesten beteiligt oder haben die Proteste öffentlich unterstützt. Einer von ihnen war bei der Verhandlung nicht anwesend, weil wir uns darauf geeinigt haben, dass es nicht notwendig ist, sie alle zu hören. Es handelt sich um den Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković, der einst den Satiriker und Karikaturisten.

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