Slowe­nien: Ex-Heraus­geber der Zeit­schrift Demo­kra­cija und externer Mitar­beiter wegen sati­ri­scher Schriften verurteilt!

Keine Meinungs­frei­heit mehr in Slowe­nien! Ehema­liger Heraus­geber der Zeit­schrift Demo­kra­cija Biščak und externer Mitar­beiter Škorc wegen sati­ri­scher Schriften verurteilt!

 

Von PETER TRUDEN Die Anhö­rung im Fall des Škorc-Kommen­tars (Glosse) wurde vor dem Bezirks­ge­richt Ljub­l­jana (Slowe­nien) abge­schlossen. Der ehema­lige Chef­re­dak­teur von Demo­kra­cija Jože Biščak und der ehema­lige externe Mitar­beiter von Demo­kra­cija, Alek­sander Škorc, wurden in erster Instanz wegen sati­ri­scher Schriften zu Bewäh­rungs­strafen verur­teilt. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig, da eine Beru­fung ange­kün­digt wurde.

Alek­sandar Škorcs Eintrag vom Dezember 2020 mit dem Titel Über­schüsse 5 war eine Glosse, eine bissige und sati­ri­sche Notiz darüber, dass, wenn die Regie­rung mit der ille­galen Migra­tion nicht fertig wird, Gott es tun wird. Gott wird nicht bei ille­galen Einwan­de­rern Halt machen, sondern sich mit allen schlechten Menschen auf der Erde befassen, unab­hängig von ihrer Rasse. Richter Primož Štancar empfand dies als einen Affront gegen die Menschen­würde. Seiner Meinung nach spielte es keine Rolle, ob es sich um eine sati­ri­sche Darstel­lung handelte oder nicht; es handelte sich um eine Straftat nach Artikel 297 des Straf­ge­setz­bu­ches der Repu­blik Slowenien.

Alek­sander Škorc wurde zu einer Frei­heits­strafe von fünf Monaten verur­teilt, die für eine Bewäh­rungs­zeit von zwei Jahren ausge­setzt wurde, während Jože Biščak zu einer Frei­heits­strafe von sechs Monaten verur­teilt wurde, die für eine Bewäh­rungs­zeit von zwei Jahren ausge­setzt wurde. Die Tatsache, dass der ehema­lige Chef­re­dak­teur Biščak eine höhere Strafe erhielt als der Verfasser der Glosse, deutet darauf hin, dass der Prozess selbst wegen der sati­ri­schen Note poli­tisch und ideo­lo­gisch moti­viert war. Die Haupt­ziele des Pogroms waren die Zeit­schrift Demo­kra­cija und die Partei SDS (Mitei­gen­tü­merin der Zeit­schrift), die eine klare Ableh­nung der ille­galen Migra­tion vertreten, schrieb Jože Biščak auf Twitter.

Hier ist die Abschluss­rede von Jože Biščak:

„Sehr geehrter Herr Richter, Staats­an­walt­schaft, mein Anwalt Herr Cerjak, Herr Škorc.

Mitte Dezember 2020, auf dem Höhe­punkt des Medi­en­po­groms gegen die Zeit­schrift Demo­kra­cija, Herrn Škorc und mich, schrieb ich einen Kommentar. Der Titel lautete: „Gott sei Dank für das, was geschehen ist“. Ich schrieb, dass ich Gott dankbar bin, dass ich gesehen und erlebt habe, was ich nie für möglich gehalten hätte. Dann kamen die Denun­zia­tionen. Dann klopfte die Polizei an meine Haustür. Dann kam die Ankla­ge­schrift. Dann kam der Prozess, der heute zu Ende geht.

Ich möchte mein Erstaunen über zwei Dinge zum Ausdruck bringen. Erstens, dass es wirk­lich so weit gekommen ist. Ich habe wirk­lich gedacht, dass die Staats­an­walt­schaft uns nicht anklagen würde. Aber so ein kleines Pogrom habe ich schon einmal erlebt. Herr Branimir Štru­kelj hat mich zivil­recht­lich verklagt, weil ich in einem Kommentar geschrieben habe, ich würde die Gewerk­schafter mit Insek­ten­spray besprühen. Das war natür­lich eine Meta­pher, es war keines­wegs so gemeint, dass ich eine wirk­lich große Spray­dose nehmen und auf Herrn Štru­kelj losgehen würde. Herr Škorc hat auch mit Worten gespielt, was für die Kolumne, für die er schrieb, eine Notwen­dig­keit ist (aber natür­lich nicht die Regel). Und es war schon damals klar, dass es sich um eine Glosse handelte, und sie war auch deut­lich als solche gekenn­zeichnet. Aber es blieb, wie es begonnen hatte. Wenn ich mich recht erin­nere, wurde Škorčs Text zuerst im sozialen Netz­werk Twitter veröf­fent­licht. Und wenn ich mich richtig erin­nere, wurde er von einem Mitar­beiter von RTV Slovenia gepostet. Bestimmte Teile waren rot unter­stri­chen, und dieser Beitrag verbrei­tete sich dann in Windes­eile. Natür­lich hat niemand geschrieben, in welchem Teil des Maga­zins er veröf­fent­licht wurde. Das erin­nerte mich an einen Fall in den USA, als eine Website berich­tete, dass CNN-Mode­ra­toren eine Wasch­ma­schi­nen­trommel statt eines Tele­promp­ters benutzen. Was folgte, war komisch. Eine Reihe von Websites zur Über­prü­fung von Fakten haben die Infor­ma­tion als falsch bezeichnet. Sogar Face­book meldete sich und drohte, die Website zu sperren. Später entschul­digten sie sich und sagten, sie hätten wissen müssen, dass die Infor­ma­tionen von der sati­ri­schen Website Baby­lonBee veröf­fent­licht worden waren. In meinem Fall war es so: Bevor ich erklären konnte, dass es sich um eine Glosse handelte, dass es der fünfte Teil eines Ganzen war, war die Kampagne bereits so groß, dass sie nicht mehr aufzu­halten war. Es war ein Pogrom direkt aus dem Lehr­buch von Saul Alinsky.

Der zweite Punkt, der mir auffällt, ist die Haltung der Medien zu dieser Ange­le­gen­heit. Wenn man bedenkt, wie viel darüber geschrieben wurde, ist es äußerst merk­würdig, dass sich niemand für den Prozess inter­es­siert. Bei keiner der Anhö­rungen war auch nur ein einziges Medi­en­un­ter­nehmen anwe­send, und sie hatten so viel zu sagen, dass sie buch­stäb­lich live dabei waren. Ich habe keine andere Erklä­rung als die, dass die Zeit­schrift Demo­kra­cija ein Instru­ment des poli­ti­schen Kampfes gegen die Mitte-Rechts-Option war, die damals die Regie­rung führte. Zumal die SDS Mitei­gen­tü­merin der Medien ist. Und das wurde immer wieder behauptet. Auch die von der Staats­an­walt­schaft vorge­schla­genen Zeugen, die Anklage erhoben haben, waren meines Wissens entweder aktiv an den regie­rungs­feind­li­chen Protesten betei­ligt oder haben die Proteste öffent­lich unter­stützt. Einer von ihnen war bei der Verhand­lung nicht anwe­send, weil wir uns darauf geei­nigt haben, dass es nicht notwendig ist, sie alle zu hören. Es handelt sich um den Bürger­meister von Ljub­l­jana, Zoran Janković, der einst den Sati­riker und Karikaturisten.


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4 Kommentare

  1. Ja, die Slowenen.…
    ..haben wie in Deutsch­land links-grün gewählt. Nun haben „die“ den glei­chen SALAT wie wir..!

  2. Im April habe ich in Ljub­l­jana über­nachtet und im Hotel hat mir ein 20-jähriger Mitar­beiter, ein Serbe, erzählt, daß

    - die Verbre­chen der soge­nannten „Migranten“ wie Körperverletz-
    zungen und Verge­wal­ti­gungen in den slowe­ni­schen Medien
    genauso totge­schwiegen werden wie in den anderen westlichen
    Ländern (noch vor einigen Jahren galt Slowe­nien als eines der
    sichersten Länder Europas)

    - deswei­teren meinte er, daß er einige Alters­ka­me­raden kenne,
    die aufgrund des Gender­ter­rors große Zweifel an ihrer sexuellen
    Iden­tität hätten… für uns Ältere ist das Ganze widerlicher
    Schwach­sinn, aber wenn man als junger Mensch damit bombar-
    diert wird, hinter­läßt es psychi­sche Schäden.

  3. „Gott wird nicht bei ille­galen Einwan­de­rern Halt machen, sondern sich mit allen schlechten Menschen auf der Erde befassen, unab­hängig von ihrer Rasse.“

    Die Vermu­tung irgend eines gött­li­chen Eingriffs in irgend einen irdi­schen Sach­ver­halt sprengt aller­dings alle Grenzen von Satire.

  4. Alle Länder, die die Agenda der NWO vertreten (müssen), gehören dazu und sind nicht mehr souverän.
    Die Agenda quält uns mit ihrer uner­träg­li­chen erzwun­genen Völker­mi­schung, die wir nicht nur aus‑, sondern auch unter­halten müssen und dann die eben­solche Sexorgie, die über uns überall und immer ausge­schüttet wird und von der wir eigent­lich nichts hören wollen, dazu kommt die Angst­mache mit der Klimareligion.

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