Slowe­nien: ille­gale Migranten werden jetzt härter angefasst

Migranten· Foto: Matic Štojs Lomovšek

Ände­rungen des Auslän­der­ge­setzes treten in Kraft:

Von Moja-Dolen­jska

Eine Ände­rung des Auslän­der­ge­setzes ist in Kraft getreten, die die Bedin­gungen für den Aufent­halt von Auslän­dern in Slowe­nien verschärft. Die Natio­nal­ver­samm­lung hat das Gesetz Ende März verabschiedet.

Das Gesetz führt den Begriff der „komplexen Krise“ ein und stellt neue Regeln für Asyl­be­werber auf.

Mit der Erklä­rung einer „komplexen Krise“ wird es möglich sein, die Anwen­dung der Bestim­mungen des Gesetzes über den inter­na­tio­nalen Schutz im Falle einer Ände­rung der Migra­ti­ons­si­tua­tion auszu­setzen und damit den Zugang zum Asyl zu begrenzen. Eine solche Krise könnte von der Natio­nal­ver­samm­lung mit mindes­tens 46 Stimmen ausge­rufen werden.

Wie Innen­mi­nister Aleš Hojs erklärte, folgen die gesetz­li­chen Lösungen eng der Entschei­dung des Verfas­sungs­ge­richts der Repu­blik Slowe­nien vor zwei Jahren, das die Bestim­mungen des Arti­kels 10b des Auslän­der­ge­setzes für verfas­sungs­widrig befand und die Möglich­keit der Abwei­sung von Auslän­dern ohne indi­vi­du­elle Prüfung aufhob.

Die neuen gesetz­li­chen Lösungen werden von Pro-Migranten-NGOs kriti­siert. Sie sind der Ansicht, dass die Einfüh­rung des Begriffs der „komplexen Krise“ im Wider­spruch zur Inter­na­tio­nalen Flücht­lings­kon­ven­tion steht, die besagt, dass jeder das Recht hat, inter­na­tio­nalen Schutz zu bean­tragen, und dass der Grund­satz der Nicht­zu­rück­wei­sung verletzt würde. Sie kündigen an, dass das Gesetz vor dem Verfas­sungs­ge­richt erneut geprüft werden muss.

Verschärfte Bedin­gungen für den Aufent­halt von Auslän­dern in Slowe­nien und für die Familienzusammenführung

Das Gesetz führt einige weitere Neue­rungen ein, vor allem in Rich­tung einer Verschär­fung der Bedin­gungen für den Aufent­halt von Auslän­dern in Slowe­nien. Unter anderem wird eine Anfor­de­rung an die Kenntnis der slowe­ni­schen Sprache auf dem Grund­ni­veau für Ausländer, die zum ersten Mal ins Land kommen, und auf dem A2-Niveau für Ausländer, die schon mehrere Jahre in Slowe­nien leben, einge­führt. Die Bestim­mungen über das Erfor­dernis der Kenntnis der slowe­ni­schen Sprache werden zwei Jahre nach Inkraft­treten der Novelle in Kraft treten.

Darüber hinaus werden die Bedin­gungen für die Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung verschärft. Ausländer können dieses Recht nun erst nach zwei Jahren Aufent­halt in Slowe­nien ausüben, bisher war es ein Jahr. Auch die Erstat­tung von berufs­be­dingten Ausgaben ist von den Mitteln zur Bestrei­tung des Lebens­un­ter­halts ausge­schlossen. Diese Lösungen wurden eben­falls von NGOs, die unter dem Banner der Pro-Soros-Parteien in Slowe­nien agieren, stark kritisiert.

Quelle: Demo­kra­cija


7 Kommentare

  1. Die Grenze ist endlich dicht, so wie ich das sehe. Oder liege ich falsch?
    Polen-Slowakei-Ungarn-Slowe­nien (von oben nach unten auf der Karte). Die vier Staaten bewahren uns vor dem Ansturm und dem lang­fris­tigen Unter­gang Europas.

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  2. Auch hier wieder, Betrug, Volksverarschung

    Solange Asyl / Schutz und Co. weiterhin exis­tieren und die ille­galen nicht grund­sätz­lich, ohne Ausnahmen, inhaf­tiert und dann depor­tiert werden, ist das Betrug. „Wir tun so, als ob wir was tun, aber grund­sätz­lich ändert sich nichts.“

  3. „Inter­na­tio­nale Flücht­lings­kon­ven­tion“ kann doch keine Grund­lage dafür sein, dass Menschen aus wirt­schaft­li­chen Gründen die Grenzen über­rennen. Auch Personen auf Grund der „Verfol­gung durch staat­liche Kräfte wegen irgend­wel­cher Verstöße und Verbre­chen“ haben doch kein Recht auf Unter­stüt­zung „als Flücht­linge“. Man muss endlich mal unter­scheiden, bevor man irgend­welche „Flücht­linge“ unterstützt.

  4. Auch Slowe­nien hat endlich begriffen, was auf das Land zukommt, wenn weiterhin der endlose Eintritt von „Migranten“ möglich ist. Weitere Staaten werden folgen, nachdem das Volk auf die Straße gegangen ist und den Regie­renden gezeigt hat, wer der Souverän ist.

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