Slowe­nien über­nimmt zum zweiten Mal die EU-Ratspräsidentschaft

Janez Janša · Foto: KPV

PM Janša: „Resi­lienz, Erho­lung, stra­te­gi­sche Auto­nomie der EU sind Teil unserer Prio­ri­täten für die nächsten sechs Monate“

Am 1. Juli 2021, über­nahm Slowe­nien zum zweiten Mal seit seinem Beitritt zur Euro­päi­schen Union im Jahr 2004 die EU-Rats­prä­si­dent­schaft. Die Euro­päi­sche Kommis­sion und ihre Präsi­dentin, Ursula von der Leyen, besuchten Slowe­nien zu diesem Anlass und nahmen an einer Pres­se­kon­fe­renz teil, auf der Janez Janša eine Rede hielt.

„Wir freuen uns beson­ders, dass der Beginn unserer Präsi­dent­schaft mit dem histo­ri­schen Moment zusam­men­fällt, in dem Slowe­nien den 30. Jahrestag seiner Unab­hän­gig­keit und Eigen­staat­lich­keit feiert. Gerade in diesen Tagen, vor 30 Jahren, kämpften wir noch um unser Leben, unsere Frei­heit, unsere Unab­hän­gig­keit und auch um die euro­päi­sche Zukunft Slowe­niens, und es wurden Opfer gebracht. Es ist eine beson­dere Ironie oder ein Lächeln der Geschichte, dass wir genau 30 Jahre später, in diesen Tagen, über unsere gemein­same Verant­wor­tung für die Zukunft Europas und die Lösung konkreter offener Fragen spre­chen … Dieje­nigen von uns, die damals an den Wende­punkten in Slowe­nien betei­ligt waren, wissen, dass wir uns nicht vorstellen konnten, dass Slowe­nien in 30 Jahren so weit gekommen sein würde, und dass der Unter­schied trotz der Schwie­rig­keiten, die wir zu Hause und in Europa haben, enorm und beispiellos ist … Es ist also eine ganz andere Zeit, und wir beginnen deshalb auch mit großer Freude unsere Verant­wor­tung, wenn es darum geht, zum zweiten Mal in unserer Geschichte den Rat der Euro­päi­schen Union zu führen …“

Wir veröf­fent­li­chen einige der Höhe­punkte der Rede von Premier­mi­nister Janez Janša:

„Wir freuen uns, dass die gesamte Euro­päi­sche Kommis­sion heute in Slowe­nien zu Gast ist, denn es ist ein opti­mis­ti­sches Zeichen, dass unser Kampf gegen die Epidemie erfolg­reich ist, obwohl wir wegen der Möglich­keit einer vierten Welle sehr wachsam und aufmerksam sind. Dennoch gibt es eine Öffnung des öffent­li­chen Lebens und den Beginn von physi­schen Begeg­nungen in ganz Europa, auf die wir uns freuen,…

Zu Beginn des letzten Jahres standen wir vor einem großen Test, und die Slowenen wissen, was ein Test ist. Kein Land der Welt war auf die Epidemie vorbe­reitet. Wir alle wissen, womit wir damals konfron­tiert waren, und wir alle wissen heute, wenn wir einen Schluss­strich unter die Ereig­nisse der letzten 15 Monate ziehen, dass diese Ereig­nisse gezeigt haben, dass die EU in der Zwischen­zeit Teil der Lösung gewesen ist und dass wir in der Zwischen­zeit zwei große, wich­tige Durch­brüche erzielt haben. Das erste ist eine Eini­gung darüber, wie wir uns gemeinsam von der Epidemie erholen werden, und dank der Euro­päi­schen Kommis­sion, die recht­zeitig mit einem anderen Ansatz als bei der Finanz- und Wirt­schafts­krise reagiert und es ermög­licht hat, die Rahmen­be­din­gungen zu erwei­tern und die euro­päi­sche Wirt­schaft dem Sturm zu trotzen, konnten wir auf natio­naler Ebene Maßnahmen ergreifen, die das Poten­zial und die Gesund­heit der Wirt­schaft, der öffent­li­chen Dienste und der Menschen im Allge­meinen bewahrt hat, und dass wir in einer Situa­tion, in der wir einen Rück­gang des BIP gesehen haben, in der wir viel geop­fert haben, aber in der wir nicht davon spre­chen, dass wir nieder­ge­brannt sind, von Erho­lung spre­chen können …

Es ist ein echtes Wunder, dass in so kurzer Zeit ein Impf­stoff herge­stellt werden konnte. Ohne die Anreize und die Finan­zie­rung durch die Euro­päi­sche Kommis­sion wäre dies nicht möglich gewesen, dies wäre nicht erreicht worden. In diesen beiden Schritten sehen wir die Gründe, aus denen die EU gegründet wurde. Gemeinsam sind wir stärker bei der Bewäl­ti­gung dieser Heraus­for­de­rungen … Wider­stands­fä­hig­keit, Erho­lung, stra­te­gi­sche Auto­nomie für die EU sind Teil unserer Prio­ri­täten für die nächsten sechs Monate. Während des portu­gie­si­schen und des deut­schen Rats­vor­sitzes wurde in dieser Hinsicht viel getan. Wir sind beiden Ländern auch dankbar, dass wir einige dieser Prio­ri­täten in das Programm aufnehmen konnten, das bereits zu Beginn des letzten Jahres aufge­stellt wurde. Vor wenigen Stunden habe ich auch eine Botschaft von Präsi­dent Costa aus Portugal erhalten, der sich eben­falls für die Zusam­men­ar­beit bedankt und uns Glück für die nächsten 6 Monate wünscht, und auch wir danken Portugal, zumal wir in den letzten Tagen gemeinsam mit der Kommis­sion einige Durch­brüche erzielt haben, zum Beispiel bei der gemein­samen Agentur für Asyl, bei der gemein­samen euro­päi­schen Agrarpolitik …

Die Konfe­renz über die Zukunft Europas ist auch unsere gemein­same Heraus­for­de­rung, und Slowe­nien wird sein Möglichstes tun, um sicher­zu­stellen, dass diese Debatte offen und inklusiv ist, nicht nur zwischen den euro­päi­schen Insti­tu­tionen, den natio­nalen Regie­rungen, sondern auch unter Einbe­zie­hung der Regionen, der lokalen Gemein­schaften, der zivilen Orga­ni­sa­tionen, der Euro­päer als solche …

In den nächsten sechs Monaten wird die EU die Frage der Erwei­te­rung als stra­te­gi­sches Abkommen über eine Reihe offener Fragen wieder aufgreifen. Ich teile nach­drück­lich den ersten Traum der Grün­der­väter: ein freies, unver­sehrtes Europa, das mit sich selbst und mit seiner Nach­bar­schaft in Frieden lebt. Für uns ist die EU-Erwei­te­rung eine stra­te­gi­sche Antwort auf eine Reihe von Heraus­for­de­rungen, denn im letzten Jahr­zehnt, als die EU-Erwei­te­rung wegen der erwähnten Krisen nicht im Vorder­grund stand, sondern wir eine Schrump­fung, einen Brexit erlebt haben, haben wir gesehen, dass, wenn die EU nicht expan­diert, es jemand anderes tut, und das ist kein Raum für die Auswei­tung der Frei­heit, für den Schutz der Menschen­rechte und der Rechts­staat­lich­keit, zum größten Teil …

Wir freuen uns, dass es in den nächsten sechs Monaten ein Gipfel­treffen der EU-Staats- und Regie­rungs­chefs mit den Staats- und Regie­rungs­chefs der west­li­chen Balkan­staaten und im Dezember mit denen der Östli­chen Part­ner­schaft geben wird. Wir wollen, dass konkrete Dilem­mata bis dahin gelöst werden, und daran werden wir arbeiten, aber wir wollen auch, dass die EU-Erwei­te­rung als stra­te­gi­sche Antwort auf stra­te­gi­sche Dilem­mata bestä­tigt wird und dass wir wieder einen Konsens darüber erreichen …

Ich freue mich auch, dass die Vali­die­rung der natio­nalen Konjunktur- und Resi­li­enz­pläne gut voran­kommt. Ich danke der Kommis­sion für ihre zügige Arbeit, ich danke auch dafür, dass sie die Frage der Erho­lung nach der Epidemie mit der Frage der Reformen und des grünen und digi­talen Über­gangs verknüpft hat …

Kein Land war darauf vorbe­reitet, und ich denke, wir hatten großes Glück, dass zu dieser Zeit Ursula von der Leyen, die von Haus aus Ärztin ist, an der Spitze der Euro­päi­schen Kommis­sion stand und die Gefahr kannte, der wir ausge­setzt waren. Sie hatte auch die Erfah­rung, Vertei­di­gungs­mi­nis­terin zu sein, was ein Ressort ist, das wir in Regie­rungen haben, um in einer Krise reak­ti­ons­fähig zu sein. Meine Frau ist auch Ärztin, und ich wurde jeden Morgen direkt über die Gescheh­nisse im Gesund­heits­be­reich und die Vorschläge infor­miert, und ich war sehr froh, dass von der euro­päi­schen Ebene ein ähnli­cher prak­ti­scher Ansatz zur Bekämp­fung der Epidemie kam …“

Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


1 Kommentar

  1. Na ja, ich sehe da ein paar Punkte deut­lich anders, aber in einer offi­zi­ellen Rede wären sie ein „Skandal“.
    UvdL schon als Fami­li­en­mi­nis­terin seeehr links: Krippen.

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