Slowenien übernimmt zum zweiten Mal die EU-Ratspräsidentschaft

PM Janša: “Resilienz, Erholung, strategische Autonomie der EU sind Teil unserer Prioritäten für die nächsten sechs Monate”

Am 1. Juli 2021, übernahm Slowenien zum zweiten Mal seit seinem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004 die EU-Ratspräsidentschaft. Die Europäische Kommission und ihre Präsidentin, Ursula von der Leyen, besuchten Slowenien zu diesem Anlass und nahmen an einer Pressekonferenz teil, auf der Janez Janša eine Rede hielt.

“Wir freuen uns besonders, dass der Beginn unserer Präsidentschaft mit dem historischen Moment zusammenfällt, in dem Slowenien den 30. Jahrestag seiner Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit feiert. Gerade in diesen Tagen, vor 30 Jahren, kämpften wir noch um unser Leben, unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit und auch um die europäische Zukunft Sloweniens, und es wurden Opfer gebracht. Es ist eine besondere Ironie oder ein Lächeln der Geschichte, dass wir genau 30 Jahre später, in diesen Tagen, über unsere gemeinsame Verantwortung für die Zukunft Europas und die Lösung konkreter offener Fragen sprechen … Diejenigen von uns, die damals an den Wendepunkten in Slowenien beteiligt waren, wissen, dass wir uns nicht vorstellen konnten, dass Slowenien in 30 Jahren so weit gekommen sein würde, und dass der Unterschied trotz der Schwierigkeiten, die wir zu Hause und in Europa haben, enorm und beispiellos ist … Es ist also eine ganz andere Zeit, und wir beginnen deshalb auch mit großer Freude unsere Verantwortung, wenn es darum geht, zum zweiten Mal in unserer Geschichte den Rat der Europäischen Union zu führen …”

Wir veröffentlichen einige der Höhepunkte der Rede von Premierminister Janez Janša:

“Wir freuen uns, dass die gesamte Europäische Kommission heute in Slowenien zu Gast ist, denn es ist ein optimistisches Zeichen, dass unser Kampf gegen die Epidemie erfolgreich ist, obwohl wir wegen der Möglichkeit einer vierten Welle sehr wachsam und aufmerksam sind. Dennoch gibt es eine Öffnung des öffentlichen Lebens und den Beginn von physischen Begegnungen in ganz Europa, auf die wir uns freuen,…

Zu Beginn des letzten Jahres standen wir vor einem großen Test, und die Slowenen wissen, was ein Test ist. Kein Land der Welt war auf die Epidemie vorbereitet. Wir alle wissen, womit wir damals konfrontiert waren, und wir alle wissen heute, wenn wir einen Schlussstrich unter die Ereignisse der letzten 15 Monate ziehen, dass diese Ereignisse gezeigt haben, dass die EU in der Zwischenzeit Teil der Lösung gewesen ist und dass wir in der Zwischenzeit zwei große, wichtige Durchbrüche erzielt haben. Das erste ist eine Einigung darüber, wie wir uns gemeinsam von der Epidemie erholen werden, und dank der Europäischen Kommission, die rechtzeitig mit einem anderen Ansatz als bei der Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert und es ermöglicht hat, die Rahmenbedingungen zu erweitern und die europäische Wirtschaft dem Sturm zu trotzen, konnten wir auf nationaler Ebene Maßnahmen ergreifen, die das Potenzial und die Gesundheit der Wirtschaft, der öffentlichen Dienste und der Menschen im Allgemeinen bewahrt hat, und dass wir in einer Situation, in der wir einen Rückgang des BIP gesehen haben, in der wir viel geopfert haben, aber in der wir nicht davon sprechen, dass wir niedergebrannt sind, von Erholung sprechen können …

Es ist ein echtes Wunder, dass in so kurzer Zeit ein Impfstoff hergestellt werden konnte. Ohne die Anreize und die Finanzierung durch die Europäische Kommission wäre dies nicht möglich gewesen, dies wäre nicht erreicht worden. In diesen beiden Schritten sehen wir die Gründe, aus denen die EU gegründet wurde. Gemeinsam sind wir stärker bei der Bewältigung dieser Herausforderungen … Widerstandsfähigkeit, Erholung, strategische Autonomie für die EU sind Teil unserer Prioritäten für die nächsten sechs Monate. Während des portugiesischen und des deutschen Ratsvorsitzes wurde in dieser Hinsicht viel getan. Wir sind beiden Ländern auch dankbar, dass wir einige dieser Prioritäten in das Programm aufnehmen konnten, das bereits zu Beginn des letzten Jahres aufgestellt wurde. Vor wenigen Stunden habe ich auch eine Botschaft von Präsident Costa aus Portugal erhalten, der sich ebenfalls für die Zusammenarbeit bedankt und uns Glück für die nächsten 6 Monate wünscht, und auch wir danken Portugal, zumal wir in den letzten Tagen gemeinsam mit der Kommission einige Durchbrüche erzielt haben, zum Beispiel bei der gemeinsamen Agentur für Asyl, bei der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik …

Die Konferenz über die Zukunft Europas ist auch unsere gemeinsame Herausforderung, und Slowenien wird sein Möglichstes tun, um sicherzustellen, dass diese Debatte offen und inklusiv ist, nicht nur zwischen den europäischen Institutionen, den nationalen Regierungen, sondern auch unter Einbeziehung der Regionen, der lokalen Gemeinschaften, der zivilen Organisationen, der Europäer als solche …

In den nächsten sechs Monaten wird die EU die Frage der Erweiterung als strategisches Abkommen über eine Reihe offener Fragen wieder aufgreifen. Ich teile nachdrücklich den ersten Traum der Gründerväter: ein freies, unversehrtes Europa, das mit sich selbst und mit seiner Nachbarschaft in Frieden lebt. Für uns ist die EU-Erweiterung eine strategische Antwort auf eine Reihe von Herausforderungen, denn im letzten Jahrzehnt, als die EU-Erweiterung wegen der erwähnten Krisen nicht im Vordergrund stand, sondern wir eine Schrumpfung, einen Brexit erlebt haben, haben wir gesehen, dass, wenn die EU nicht expandiert, es jemand anderes tut, und das ist kein Raum für die Ausweitung der Freiheit, für den Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, zum größten Teil …

Wir freuen uns, dass es in den nächsten sechs Monaten ein Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit den Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanstaaten und im Dezember mit denen der Östlichen Partnerschaft geben wird. Wir wollen, dass konkrete Dilemmata bis dahin gelöst werden, und daran werden wir arbeiten, aber wir wollen auch, dass die EU-Erweiterung als strategische Antwort auf strategische Dilemmata bestätigt wird und dass wir wieder einen Konsens darüber erreichen …

Ich freue mich auch, dass die Validierung der nationalen Konjunktur- und Resilienzpläne gut vorankommt. Ich danke der Kommission für ihre zügige Arbeit, ich danke auch dafür, dass sie die Frage der Erholung nach der Epidemie mit der Frage der Reformen und des grünen und digitalen Übergangs verknüpft hat …

Kein Land war darauf vorbereitet, und ich denke, wir hatten großes Glück, dass zu dieser Zeit Ursula von der Leyen, die von Haus aus Ärztin ist, an der Spitze der Europäischen Kommission stand und die Gefahr kannte, der wir ausgesetzt waren. Sie hatte auch die Erfahrung, Verteidigungsministerin zu sein, was ein Ressort ist, das wir in Regierungen haben, um in einer Krise reaktionsfähig zu sein. Meine Frau ist auch Ärztin, und ich wurde jeden Morgen direkt über die Geschehnisse im Gesundheitsbereich und die Vorschläge informiert, und ich war sehr froh, dass von der europäischen Ebene ein ähnlicher praktischer Ansatz zur Bekämpfung der Epidemie kam …”

Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.