Slowe­niens EU-Rats­prä­si­dent­schaft star­tete mit starkem Gegenwind

Von Judi Tamara (Brüssel)
 

Wieder­aufbau nach der Kata­strophe, der west­liche Balkan, die Konfe­renz zur Zukunft Europas – die slowe­ni­sche EU-Rats­prä­si­dent­schaft, die am 1. Juli beginnt, wird in den nächsten sechs Monaten viel zu tun haben. Die Bemü­hungen Slowe­niens werden etwas von der Tatsache über­schattet, dass die euro­päi­sche Linke mit ihrer anhal­tenden Kritik an der Rechts­staat­lich­keit sich nun auch um die Insti­tu­tion der EU-Präsi­dent­schaft besorgt zeigt.

Es ist keine Über­trei­bung zu sagen, dass die slowe­ni­sche EU-Rats­prä­si­dent­schaft am 1. Juli mit noch mehr Aufmerk­sam­keit als sonst beginnt. Laibach ist seit 17 Jahren Mitglied der Euro­päi­schen Union und hat zum 30. Jahrestag der slowe­ni­schen Staat­lich­keit zum zweiten Mal die Präsi­dent­schaft des Rates der Euro­päi­schen Union inne. Wie bei den beiden voran­ge­gan­genen EU-Rats­prä­si­dent­schaften, der deut­schen und der portu­gie­si­schen, werden die Slowenen in den nächsten sechs Monaten einen starken Fokus auf die Corona-Epidemie legen. Die wirt­schaft­liche Erho­lung vom Virus, die Umset­zung des EU-Rettungs­fonds in Höhe von 750 Milli­arden Euro, die Verab­schie­dung der natio­nalen Konjunk­tur­pro­gramme und die Auszah­lung der Vorfi­nan­zie­rung werden unter ihrer Führung zu den Prio­ri­täten gehören. Wie von der Präsi­dent­schaft ange­kün­digt, wird auch die Reihe der Konfe­renzen über die Zukunft Europas im Mittel­punkt stehen: Alle Stimmen müssen in der EU-weiten Konsul­ta­tion gehört werden. – „Natio­nale Kulturen sind kein Hindernis für die euro­päi­sche Kultur. Wir sind Euro­päer, gerade weil wir Slowenen sind,“ sagte Minis­ter­prä­si­dent Janez Janša in einer Botschaft, die auf der offi­zi­ellen Website der Präsi­dent­schaft veröf­fent­licht wurde, während er auch die eher kontro­versen Themen des euro­päi­schen Lebens­stils, der Rechts­staat­lich­keit und der Gleich­be­rech­ti­gung als eine dritte Prio­rität nannte. Es kann vorher­ge­sagt werden,

dass die Slowenen in Brüssel einen schweren Stand haben werden, da sie in der Regel neben Polen und Ungarn zu den am meisten kriti­sierten Ländern auf dem Gebiet der Rechts­staat­lich­keit gehören.

Das Programm der Rats­prä­si­dent­schaft ist aber gelinde gesagt nicht kompro­misslos: Die EU müsse alle Mitglieds­staaten und Bürger gleich behan­deln, sagt der rechte Regie­rungs­chef: „Wir wollen eine Union, die auf der Menschen­würde und der Achtung der Menschen­rechte basiert, und dazu gehört auch die Meinungs­frei­heit, auch wenn sie zuneh­mend bedroht ist“, sagt Janša.

Viktor Orbán und Janez Janša · Bild­quelle: Magyar Nemzet

Das gute Verhältnis zwischen Viktor Orbán und Janez Janša ist ein Dauer­thema in der euro­päi­schen Presse. Nega­tive Artikel darüber erschienen schon lange vor dem Amts­an­tritt der slowe­ni­schen Präsi­dent­schaft, prak­tisch seit Jahres­be­ginn, in der Brüs­seler Presse.

Zum Beispiel darüber, wie Janša bestimmte Jour­na­listen behandle, oder dass die Präsi­dent­schaft präventiv die Gemüter über ihr Programm beru­higt. In letz­terem Zusam­men­hang räumt der Poli­tico-Artikel auch Viktor Orbán eine promi­nente Rolle ein, der laut dem Blatt ein Freund des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten ist und erklären muss, warum er während seiner Präsi­dent­schaft die Agenda des Rates nicht im Sinne Buda­pests gestaltet. Der Autor der linken italie­ni­schen Tages­zei­tung Corriere della Sera zeigte sich am Mitt­woch noch „beun­ru­higt“ darüber, dass mit dem slowe­ni­schen Minis­ter­prä­si­denten jemand die EU-Rats­prä­si­dent­schaft über­nimmt, der auf dem recht hitzigen EU-Gipfel der vergan­genen Woche das unga­ri­sche Gesetz gegen Pädo­philie unter­stützt hatte.

Gestern wurde auch ein offener Brief veröf­fent­licht, in dem vier (!) Abge­ord­nete des Euro­päi­schen Parla­ments eine Verschär­fung des Rechts­staat­lich­keits­me­cha­nismus gegen Slowe­nien forderten, gerade als es im Begriff ist, die EU-Präsi­dent­schaft zu über­nehmen. In dem Brief an die Euro­päi­sche Kommis­sion – der auch vom Brüs­seler Kritiker der unga­ri­schen Regie­rung, Daniel Freund, zur Kenntnis genommen wurde – argu­men­tieren sie, dass Premier­mi­nister Janša keinen Respekt vor der Presse oder der Justiz hat und bisher nicht einmal ein Mitglied der Euro­päi­schen Staats­an­walt­schaft ernannt hat.

Es sei aber auch daran erin­nert, dass die slowe­ni­sche Regie­rung die Kritik recht­zeitig vorweg­ge­nommen hat: Gleich zu Beginn des Fake-News-Krieges wurde ein Brief nach Brüssel geschickt, in dem die Euro­kraten, die Slowe­nien kriti­sierten, zu einer Erkun­dungs­mis­sion einge­laden wurden. Der Einsatz wurde wegen mangelndem Inter­esse abgesagt…

Quelle: Magyar Nemzet


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