Slowe­niens Innen­mi­nister Aleš Hojs: „Keine Verhöre in Räumen mit Bildern von Diktatoren“

Innenminister Aleš Hojs · Foto: GOV.SI

Von Luka Perš (Nova24tv)
 

Roman Leljak, der Bürger­meister von Radenci (deutsch: Bad Radein, histo­ri­sche Region Unter­stei­er­mark, im Nord­osten Slowe­niens), erin­nerte sich an ein Ereignis aus dem Jahr 2015, bei dem er von der Polizei hätte befragt werden sollen. Er weigerte sich, befragt zu werden, weil in den Räumen der Poli­zei­wache ein Bild von Josip Broz Tito, dem ehema­ligen lang­jäh­rigen jugo­sla­wi­schen Diktator während des früheren Regimes, hing. Leljak hat vor kurzem den Namen Tito-Straße in Radenci entfernen lassen, was in der lokalen linken Szene von Radenci auf heftigen Wider­stand stieß.

Bürger­meister Roman Leljak · Foto: STA

Die Debatte über tota­li­täre Symbole wird in Slowe­nien schon seit langem geführt. Die Regie­rungs­partei hat Nazismus, Faschismus und Kommu­nismus wieder­holt öffent­lich abge­lehnt und verur­teilt und ein Verbot aller tota­li­tären Symbole in Slowe­nien gefor­dert. Das Problem dabei ist hingegen die slowe­ni­sche poli­ti­sche Linke, die immer noch das Erbe des früheren Regimes verteidigt.

Die Vertreter des linken poli­ti­schen Pols finden es etwa unro­ble­ma­tisch, wenn sich Richter, Lehrer oder einige Poli­zisten öffent­lich in T‑Shirts mit einem roten Stern präsen­tieren. Die linken Frak­tionen in der slowe­ni­schen Natio­nal­ver­samm­lung weigern sich auch, eine Reso­lu­tion des Euro­pa­rats anzu­nehmen, in der Faschismus, Nazismus und Kommu­nismus verur­teilt werden. Trotz mehrerer Anläufe ist die Entschlie­ßung im slowe­ni­schen Parla­ment noch immer nicht ange­nommen worden. Es über­rascht dann auch nicht, wenn die Präsi­dentin der slowe­ni­schen Sozi­al­de­mo­kraten (SD), Tanja Fajon, stolz vor einer Statue des Parti­sanen und Mitglieds des Polit­büros der Kommu­nis­ti­schen Partei Jugo­sla­wiens Boris Kidrič kniet; Kidrič ist wegen vermu­teter Betei­li­gung an Rache­ak­tionen der Parti­sanen nach dem Zweiten Welt­krieg (Verschlep­pungen, will­kür­liche Verhaf­tungen und Erschie­ßungen wirk­li­cher oder vermeint­li­cher Gegner) heute in Slowe­nien höchst umstritten.

Der slowe­ni­sche RTV-Jour­na­list Boris Vasev provo­ziert Innen­mi­nister Hoys

Ein neuer Konflikt wurde nun von Boris Vasev, einem Jour­na­listen von RTV Slovenia, ange­zet­telt, weil er ein „Like“ von Innen­mi­nister Aleš Hojs unter einem Posting von Roman Lejlak gefunden hatte. Vasev kommen­tierte höhnisch: „Innen­mi­nister Hojs verwei­gert die Zusam­men­ar­beit mit der Polizei. Endlich ein Innen­mi­nister, der auf die Anar­chisten zuge­schnitten ist“.

Tatsäch­lich hat Innen­mi­nister Aleš Hojs wieder­holt die Mani­pu­la­tion der slowe­ni­schen Main­stream-Medien in der Öffent­lich­keit aufge­zeigt. Er hat auch deut­lich geäu­ßert, dass Titos Bild in den Räum­lich­keiten der slowe­ni­schen Polizei nichts zu suchen hat. Anstelle Tito sollte dort ein Bild des derzei­tigen Staats­prä­si­denten Slowe­niens, Borut Pahor, hängen. Hojs fordert unmiss­ver­ständ­lich: „Keine Verhöre in Räumen mit Bildern von Diktatoren!“

Viele ehema­lige sozia­lis­ti­sche Repu­bliken Jugo­sla­wiens sind sich durchaus bewusst, dass der Kommu­nismus mehr schlecht als recht war. In Slowe­nien gibt es laut Slavko Gabr eine „Diktatur“ der vorherr­schenden Medien im Dienste des ehema­ligen Regimes, die die Zeit des kommu­nis­ti­schen Jugo­sla­wiens nach wie vor auf sehr roman­ti­sche Weise darstellen. Sie behaupten auch gerne, dass der Sieg der Parti­sanen die spätere Unab­hän­gig­keit Slowe­niens ermög­licht habe…

Dreißig Jahre nach dem Ende des Kommu­nismus scheinen viele slowe­ni­sche Bürger immer noch zu glauben, dass ein tota­li­täres Regime die Lösung für Slowe­nien sein kann. Es ist traurig, dass die unde­mo­kra­ti­schen Werte des früheren Regimes von einigen Rich­tern, Poli­zisten, Lehrern, Poli­ti­kern und Medi­en­ver­tre­tern massiv vertei­digt werden. Die meisten dieser Vertreter sind dem linken ideo­lo­gi­schen Spek­trum zuzu­ordnen. Und in der Regel dieselben, die jetzt immer wieder schreien, dass in Slowe­nien eine Diktatur errichtet wird.

Dieser Beitrag derschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


2 Kommentare

  1. Wenn ich sehe, wie CDU und CSU versagen, den Kampf gegen Rechts als gegen sich selbst zu erkennen, muß ich davonj ausgehen, daß sie die eigene herge­brachte Posi­tion über Bord geworfen haben. Ich sehe mich, als ewiger CSU-Wähler von dieser Partei sitzen gelassen. Mit dem Verfall von Glauben kommt Erich Honecker als Prophet ins Spiel: Den Sozia­lismus in seinem Lauf, halten weder CD. noch .SU auf. Als Kardinal Meisner den C‑Parteien empfahl, das C zu entfernen, war ich noch dagegen. Aber er hatte Recht, die sind sozia­lis­tisch ramponiert.

  2. Nennt diese Leute Faschisten, weil sie wie alle Ideo­logen faschis­tisch handelon. Ohne Unter­schied. Der besteht nur in der Recht­fer­ti­gung derer Taten.

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