Von Luka Perš (Nova24tv)
Roman Leljak, der Bürgermeister von Radenci (deutsch: Bad Radein, historische Region Untersteiermark, im Nordosten Sloweniens), erinnerte sich an ein Ereignis aus dem Jahr 2015, bei dem er von der Polizei hätte befragt werden sollen. Er weigerte sich, befragt zu werden, weil in den Räumen der Polizeiwache ein Bild von Josip Broz Tito, dem ehemaligen langjährigen jugoslawischen Diktator während des früheren Regimes, hing. Leljak hat vor kurzem den Namen Tito-Straße in Radenci entfernen lassen, was in der lokalen linken Szene von Radenci auf heftigen Widerstand stieß.
Die Debatte über totalitäre Symbole wird in Slowenien schon seit langem geführt. Die Regierungspartei hat Nazismus, Faschismus und Kommunismus wiederholt öffentlich abgelehnt und verurteilt und ein Verbot aller totalitären Symbole in Slowenien gefordert. Das Problem dabei ist hingegen die slowenische politische Linke, die immer noch das Erbe des früheren Regimes verteidigt.
Die Vertreter des linken politischen Pols finden es etwa unroblematisch, wenn sich Richter, Lehrer oder einige Polizisten öffentlich in T-Shirts mit einem roten Stern präsentieren. Die linken Fraktionen in der slowenischen Nationalversammlung weigern sich auch, eine Resolution des Europarats anzunehmen, in der Faschismus, Nazismus und Kommunismus verurteilt werden. Trotz mehrerer Anläufe ist die Entschließung im slowenischen Parlament noch immer nicht angenommen worden. Es überrascht dann auch nicht, wenn die Präsidentin der slowenischen Sozialdemokraten (SD), Tanja Fajon, stolz vor einer Statue des Partisanen und Mitglieds des Politbüros der Kommunistischen Partei Jugoslawiens Boris Kidrič kniet; Kidrič ist wegen vermuteter Beteiligung an Racheaktionen der Partisanen nach dem Zweiten Weltkrieg (Verschleppungen, willkürliche Verhaftungen und Erschießungen wirklicher oder vermeintlicher Gegner) heute in Slowenien höchst umstritten.
Der slowenische RTV-Journalist Boris Vasev provoziert Innenminister Hoys
Ein neuer Konflikt wurde nun von Boris Vasev, einem Journalisten von RTV Slovenia, angezettelt, weil er ein “Like” von Innenminister Aleš Hojs unter einem Posting von Roman Lejlak gefunden hatte. Vasev kommentierte höhnisch: “Innenminister Hojs verweigert die Zusammenarbeit mit der Polizei. Endlich ein Innenminister, der auf die Anarchisten zugeschnitten ist”.
Tatsächlich hat Innenminister Aleš Hojs wiederholt die Manipulation der slowenischen Mainstream-Medien in der Öffentlichkeit aufgezeigt. Er hat auch deutlich geäußert, dass Titos Bild in den Räumlichkeiten der slowenischen Polizei nichts zu suchen hat. Anstelle Tito sollte dort ein Bild des derzeitigen Staatspräsidenten Sloweniens, Borut Pahor, hängen. Hojs fordert unmissverständlich: “Keine Verhöre in Räumen mit Bildern von Diktatoren!”
Viele ehemalige sozialistische Republiken Jugoslawiens sind sich durchaus bewusst, dass der Kommunismus mehr schlecht als recht war. In Slowenien gibt es laut Slavko Gabr eine “Diktatur” der vorherrschenden Medien im Dienste des ehemaligen Regimes, die die Zeit des kommunistischen Jugoslawiens nach wie vor auf sehr romantische Weise darstellen. Sie behaupten auch gerne, dass der Sieg der Partisanen die spätere Unabhängigkeit Sloweniens ermöglicht habe…
Dreißig Jahre nach dem Ende des Kommunismus scheinen viele slowenische Bürger immer noch zu glauben, dass ein totalitäres Regime die Lösung für Slowenien sein kann. Es ist traurig, dass die undemokratischen Werte des früheren Regimes von einigen Richtern, Polizisten, Lehrern, Politikern und Medienvertretern massiv verteidigt werden. Die meisten dieser Vertreter sind dem linken ideologischen Spektrum zuzuordnen. Und in der Regel dieselben, die jetzt immer wieder schreien, dass in Slowenien eine Diktatur errichtet wird.
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Wenn ich sehe, wie CDU und CSU versagen, den Kampf gegen Rechts als gegen sich selbst zu erkennen, muß ich davonj ausgehen, daß sie die eigene hergebrachte Position über Bord geworfen haben. Ich sehe mich, als ewiger CSU-Wähler von dieser Partei sitzen gelassen. Mit dem Verfall von Glauben kommt Erich Honecker als Prophet ins Spiel: Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder CD. noch .SU auf. Als Kardinal Meisner den C-Parteien empfahl, das C zu entfernen, war ich noch dagegen. Aber er hatte Recht, die sind sozialistisch ramponiert.
Nennt diese Leute Faschisten, weil sie wie alle Ideologen faschistisch handelon. Ohne Unterschied. Der besteht nur in der Rechtfertigung derer Taten.