Slowe­ni­sche EU-Rats­prä­si­dent­schaft verur­teilt die Versuche Weiß­russ­lands, Migranten für poli­ti­sche Zwecke auszubeuten

Von Sara Kovac
 

In einer außer­or­dent­li­chen Video­sit­zung disku­tieren die EU-Innen­mi­nister heute unter anderem über die ille­gale Migra­tion aus Weiß­russ­land und die Lage in den betrof­fenen EU-Mitglied­staaten. Die slowe­ni­sche EU-Rats­prä­si­dent­schaft unter­stützt und bekundet nach­drück­lich ihre Soli­da­rität mit diesen Ländern und verur­teilt die Versuche von Belarus, Menschen für poli­ti­sche Zwecke auszu­beuten, sagte Innen­mi­nister Aleš Hojs.

Bei einer vom slowe­ni­schen EU-Rats­vor­sitz auf Ersu­chen Litauens einbe­ru­fenen außer­or­dent­li­chen Sitzung werden sich die Minister mit der Lage an der EU-Außen­grenze zu Weiß­russ­land und den von der ille­galen Einwan­de­rung aus Weiß­russ­land betrof­fenen Ländern befassen. Dazu gehört insbe­son­dere Litauen, erklärte Innen­mi­nister Aleš Hojs, der persön­lich an den Gesprä­chen in Brüssel teil­nimmt, gegen­über der slowe­ni­schen Nach­rich­ten­agentur STA vor dem Treffen. “ Die Situa­tion vor Ort ändert sich sehr schnell, daher müssen wir uns meiner Meinung nach auch auf Lett­land und Polen konzen­trieren“, sagte er und fügte hinzu, er hoffe, dass die heutige Debatte sehr offen und erfolg­reich verlaufen würde.

Der öster­rei­chi­sche Innen­mi­nister Karl Nehammer sagte der öster­rei­chi­schen Nach­rich­ten­agentur APA vor dem Treffen, Belarus versuche, die EU durch „ille­gale Migra­tion“ zu erpressen, um die gegen das Regime in Minsk verhängten Sank­tionen aufzu­heben. Es sei völlig inak­zep­tabel, Menschen für eine „Erpres­sungs­po­litik“ auszu­nutzen, so der Minister.

Litauen und Polen stehen unter starkem Migrationsdruck

Insbe­son­dere Litauen ist nach dem jüngsten Anstieg der ille­galen Über­tritte von Migranten aus dem Irak, Afgha­ni­stan und Syrien über die litau­isch-weiß­rus­si­sche Grenze unter starken Druck geraten. Die litaui­schen Behörden haben in diesem Jahr bereits mehr als 4.000 ille­gale Grenz­über­tritte verzeichnet. Dank einer weiteren Verschär­fung der Grenz­kon­trollen und dem Einfrieren aller Flüge aus dem Irak nach Weiß­russ­land ist die Zahl der in Litauen ankom­menden ille­galen Migranten in den letzten Wochen deut­lich zurück­ge­gangen. Auch in Lett­land und Polen war ein Anstieg des Zustroms von Migranten zu verzeichnen.

Von den Minis­tern wird erwartet, dass sie konkrete Maßnahmen und Formen der Unter­stüt­zung der betrof­fenen Länder bei der Kontrolle und Eindäm­mung ille­galer Grenz­über­tritte mit Weiß­russ­land abschließen. Es ist auch von koor­di­nierten Maßnahmen zum Schutz der Inte­grität und Sicher­heit dieses Teils der EU-Außen­grenze die Rede.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.