Slowe­ni­scher Premier Janša in Lendava: Slowe­nien und Ungarn werden gute Bezie­hungen ausbauen

foto: Posnetek zaslona

Premier­mi­nister Janez Janša traf in Lendava mit dem unga­ri­schen Premier­mi­nister Viktor Orban zusammen. Haupt­er­eignis des Tref­fens war die Unter­zeich­nung eines Abkom­mens zwischen der Regie­rung der Repu­blik Slowe­nien und der Regie­rung Ungarns über die Zusam­men­ar­beit bei der wirt­schaft­li­chen und sozialen Entwick­lung des ethnisch gemischten Gebiets auf beiden Seiten der slowe­nisch-unga­ri­schen Grenze. Bei dieser Gele­gen­heit unter­zeich­neten die Minis­terin für Bildung, Wissen­schaft und Sport der Repu­blik Slowe­nien, Dr. Simona Kustec, und der stell­ver­tre­tende Außen- und Handels­mi­nister Ungarns, Levente Magyar, das Programm für die Zusam­men­ar­beit in Bildung, Kultur und Wissen­schaft zwischen der Regie­rung der Repu­blik Slowe­nien und der Regie­rung Ungarns für den Zeit­raum 2022–2025.

Bei einem Arbeits­treffen vor der Unter­zeich­nungs­ze­re­monie erör­terten die beiden Premier­mi­nister den Stand der bila­te­ralen Bezie­hungen. Die beiden Länder führen einen inten­siven Dialog auf allen Ebenen, was insbe­son­dere beim Treffen der Regie­rungs­teams am 15. September 2021 in Celje zum Ausdruck kam, und auch die wirt­schaft­liche Zusam­men­ar­beit wird verstärkt, da Ungarn der siebt­größte Außen­han­dels­partner der Repu­blik Slowe­nien ist. Beson­deres Augen­merk wurde bei den Gesprä­chen auf die Förde­rung der wirt­schaft­li­chen und sozialen Entwick­lung der ethnisch gemischten Gebiete auf beiden Seiten der Grenze gelegt.

Seit 2017 führt die Repu­blik Slowe­nien Entwick­lungs­pro­gramme im Gebiet der unga­ri­schen Volks­gruppe durch, während Ungarn im Jahr 2020 ein Entwick­lungs­pro­gramm im Gebiet der slowe­ni­schen Volks­gruppe in der Region Rhein­land-Poru­bien gestartet hat. Die unter­zeich­nete Verein­ba­rung wird zu einem Entwick­lungs­pro­gramm führen, das zusätz­liche finan­zi­elle Mittel für den Zeit­raum 2022–2026 bereit­stellt, um die Defi­zite sowohl bei der wirt­schaft­li­chen Entwick­lung als auch bei der Gewähr­leis­tung eines ange­mes­senen Umfelds für das Funk­tio­nieren von Medien‑, Kultur- und Bildungs­ein­rich­tungen für Minder­heiten zu beheben. Darin betont die Regie­rung der Repu­blik Slowe­nien die Notwen­dig­keit, die mate­ri­ellen Bedin­gungen für das Funk­tio­nieren der slowe­ni­schen Volks­gruppe in der Region Porabje zu verbes­sern, mit beson­derem Augen­merk auf die jüngeren Genera­tionen und auf die Schaf­fung von Möglich­keiten für die Bewah­rung der Sprache und Kultur der Volks­gruppe sowie von Geschäfts- und Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keiten im lokalen Umfeld.

Fort­füh­rung der guten bila­te­ralen Beziehungen

Am Vormittag traf Premier­mi­nister Janša mit dem Bürger­meister von Lendava, Janez Magyar, im Rathaus von Lendava zusammen, wo sie einige aktu­elle Themen erör­terten. Auf das Treffen zwischen den beiden Premier­mi­nis­tern und ihren Dele­ga­tionen, das eben­falls im Rathaus von Lendava statt­fand, folgten eine Unter­zeich­nungs­ze­re­monie und eine Pres­se­kon­fe­renz zwischen den beiden Premierministern.

„Vor fast genau dreißig Jahren, im November 1992, unter­zeich­neten Slowe­nien und Ungarn ein Abkommen über den Schutz und die Zusam­men­ar­beit bei der Entwick­lung der Minder­heiten auf beiden Seiten der Grenze. Dies war das erste Abkommen dieser Art, das Slowe­nien mit einem seiner Nach­barn unter­zeich­nete, und heute, fast dreißig Jahre später, bin ich sehr froh und glück­lich, dass wir gerade ein Abkommen unter­zeichnen konnten, das auf dem vor 30 Jahren unter­zeich­neten Abkommen und auf allen anderen Abkommen, die in der Zwischen­zeit geschlossen wurden, aufbaut und ein Doku­ment enthält, die sehr konkret ist und auf deren Grund­lage in den nächsten fünf Jahren 5 Millionen Euro für die Entwick­lung der Minder­heiten auf beiden Seiten der Grenze inves­tiert werden, und zwar auf der Grund­lage der vorge­stellten Programme, die die wirt­schaft­liche und soziale Entwick­lung der Minder­heiten und ihrer Orga­ni­sa­tionen sowohl in Prek­murje als auch im Ruhr­ge­biet erheb­lich unter­stützen werden“, sagte Minis­ter­prä­si­dent Janez Janša in seinen Eröff­nungs­be­mer­kungen. Er dankte allen, die an der Ausar­bei­tung des Abkom­mens mitge­wirkt und es koor­di­niert haben. „Wir haben uns bei dem Treffen der beiden Regie­rungen am 15. September 2021 in Celje darauf geei­nigt, dieses Projekt und diese Verein­ba­rung voran­zu­treiben. Ich freue mich auch, dass wir heute gemeinsam mit dem unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten, meinen Regie­rungs­kol­legen und anderen Kollegen auf beiden Seiten fest­ge­stellt haben, dass vieles von dem, was wir damals in Celje verein­bart haben, umge­setzt wurde und dass wir konkrete Schritte nach vorne gemacht haben, auch im Hinblick auf die Konnek­ti­vität der Ener­gie­sys­teme beider Länder (u.a. die Über­tra­gungs­lei­tung und der Gasver­bund), im Hinblick auf die Infra­struk­tur­pro­jekte, und dass die Wirt­schafts- und Handels­ko­ope­ra­tion zwischen beiden Ländern in der Zwischen­zeit insge­samt gestärkt wurde“, sagte der Ministerpräsident.

Handel auch dank starker Konjunk­tur­maß­nahmen im Aufwind

„Der Anstieg des Handels zwischen Slowe­nien und Ungarn im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr beträgt fast 20 %, was zeigt, dass die Wirt­schafts­ak­teure auf beiden Seiten der Grenze Poten­ziale entdeckt haben, die bisher nicht genutzt wurden“, sagte der Minis­ter­prä­si­dent und fügte hinzu, dass diese Poten­ziale noch viel größer sind und dass wir sie in Zukunft sehr gerne ausbauen und nutzen werden. „Ungarn ist der siebte Handels­partner Slowe­niens, ein Nach­bar­land, das sich schnell entwi­ckelt, und ein Gewinner bei der Bewäl­ti­gung der Pandemie“, sagte Minis­ter­prä­si­dent Janez Janša und beglück­wünschte den unga­ri­schen Premier­mi­nister zum Wirt­schafts­wachstum von mehr als 7 % im vergan­genen Jahr, zur Stär­kung der wirt­schaft­li­chen Posi­tion Ungarns und zu den bemer­kens­werten Erfolgen des Landes bei der Bewäl­ti­gung der Folgen der Epidemie. „In Anbe­tracht all dessen können wir unsere wirt­schaft­liche und sons­tige Zusam­men­ar­beit in Zukunft verstärken, so dass Ungarn nicht nur der siebte Außen­han­dels­partner Slowe­niens ist, sondern auch, weil es ein Nach­bar­land ist und weil insbe­son­dere wirt­schaft­liche Bezie­hungen zwischen Nach­barn doppelt vorteil­haft sind, so dass wir mit den gemein­samen Anstren­gungen, die wir in diese Zusam­men­ar­beit stecken werden, voran­kommen können“, sagte Premier­mi­nister Janša.

„Ich freue mich sehr über die Unter­zeich­nung dieses Abkom­mens über die Zusam­men­ar­beit in den Berei­chen allge­meine und beruf­liche Bildung und Kultur“, fügte der slowe­ni­sche Premier­mi­nister hinzu. Nach seinen Worten stellen die Minder­heiten auf beiden Seiten eine sehr wich­tige Brücke für diese Zusam­men­ar­beit dar und „auf dieser Basis werden wir auch in Zukunft aufbauen“. „Wir haben auch über die gegen­sei­tige Unter­stüt­zung in Bezug auf die inter­na­tio­nale Rolle der beiden Länder gespro­chen, insbe­son­dere über die Kandi­datur für die Präsi­dent­schaft der UN-Gene­ral­ver­samm­lung und die Kandi­datur Slowe­niens für einen nicht stän­digen Sitz im Sicher­heitsrat, sowie über die Heraus­for­de­rungen, die sich aus einem viel insta­bi­leren Umfeld in Europa und der östli­chen Nach­bar­schaft, zum Teil auch auf dem Balkan, ergeben, als dies im September der Fall war, als wir das letzte Mal über diese Situa­tion gespro­chen haben“, sagte der Premierminister.

„Wir hoffen, dass es nicht zu einer weiteren Eska­la­tion des Konflikts in der Ukraine und an ihren Grenzen kommt, denn das ist letzt­lich für niemanden gut, und wir alle werden darunter leiden, vor allem aber, zumin­dest in der Anfangs­phase, die Wirt­schaft, und zwar nicht nur die der direkt am Konflikt Betei­ligten, sondern auch die der Nach­bar­länder. Wir gehören beide zu dieser Region, und es ist unser gemein­samer Wunsch, dass es nicht zu einer Eska­la­tion kommt, dass eine fried­liche Lösung gefunden wird, und wir rufen alle auf, die in irgend­einer Weise dazu beitragen können, dies zu tun“, betonte der Premierminister.

Er wies abschlie­ßend darauf hin, dass in beiden Ländern im April Wahlen anstehen. „Bei all dem dürfen wir aber nicht die Fragen vergessen, die über die tages­po­li­ti­schen Entwick­lungen hinaus­gehen. Die wirt­schaft­liche, kultu­relle und sons­tige Zusam­men­ar­beit zwischen den beiden befreun­deten Nach­bar­län­dern ist etwas, das über die Zeit vor den Wahlen hinaus­geht und unab­hängig von den Ergeb­nissen dieser Zeit fort­ge­setzt wird“, betonte Premier­mi­nister Janša.

Minis­ter­prä­si­dent Janša dankte dem unga­ri­schen Premier­mi­nister auch für die hervor­ra­gende Zusam­men­ar­beit im vergan­genen Jahr, als Slowe­nien den Vorsitz im EU-Rat und Ungarn den Vorsitz im Visegrad-Quar­tett inne­hatte. „Einer der ersten Besuche, als Ungarn den Rats­vor­sitz über­nahm, galt Slowe­nien, und ich möchte mich für die vielen Themen bedanken, die wir erfolg­reich koor­di­niert haben, und für die vielen Dossiers, die wir abge­schlossen haben“, sagte der Premier­mi­nister und dankte auch dem unga­ri­schen Parla­ments­ab­ge­ord­neten Ferenc Horvath, der der Vordenker der heutigen Verein­ba­rung und der Einrich­tung des Fonds war. „Wir verein­baren mit der Regie­rung der Repu­blik Italien einen ähnli­chen Ansatz und die Einrich­tung eines ähnli­chen Fonds, wenn es um die Unter­stüt­zung von Natio­na­li­täten oder Minder­heiten in beiden Ländern geht, so dass das, was wir heute getan haben, auch eine gute Praxis für andere ist“, schloss der Premierminister.

Slowe­ni­sche Regie­rung findet eine Lösung für den Verkauf von Tourismuseinrichtungen

Auf der Pres­se­kon­fe­renz unter­strich auch der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orban die gute und freund­schaft­liche Zusam­men­ar­beit zwischen den beiden Ländern und sagte, dass unsere aufrich­tige Freund­schaft und Zusam­men­ar­beit uns auch weiterhin zusam­men­bringen wird. Er sprach auch über einige andere aktu­elle Themen, darunter die Entwick­lungen an der ukrai­nisch-russi­schen Grenze, die Verschul­dung der euro­päi­schen Länder und die wirt­schaft­liche Umstruk­tu­rie­rung zum Nach­teil des Westens und zum Vorteil des Ostens. „Dies sind alles große Heraus­for­de­rungen, auf die wir gemeinsam leichter Antworten finden werden, als wenn jedes Land für sich allein nach Antworten sucht“, sagte der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent. Viktor Orban hob auch die Rolle des slowe­ni­schen Premier­mi­nis­ters während des Unab­hän­gig­keits­pro­zesses hervor und fügte hinzu, dass stra­te­gi­sche Fragen in ihren gemein­samen Gesprä­chen stets präsent seien.

„Ich denke, wir sehen das Problem ähnlich, und wenn ich mich an die Diskus­sionen im Euro­päi­schen Rat erin­nere, dann liegt ein Teil der Gründe neben dem Anstieg der Ener­gie­preise darin, dass wir versu­chen, bei einigen Schritten des so genannten grünen Über­gangs zu schnell voran­zu­kommen, und hier wird die Euro­päi­sche Union bei künf­tigen Entschei­dungen das rich­tige Gleich­ge­wicht finden müssen, Einige dieser Maßnahmen wurden bereits ergriffen, um sicher­zu­stellen, dass der grüne Über­gang keine Ener­gie­armut verur­sacht oder vertieft und dass nicht wieder alles ins Wasser fällt, wie es schon einmal geschehen ist“, sagte der Premier­mi­nister auf die Frage eines unga­ri­schen Jour­na­listen zu den Entwick­lungen auf den Ener­gie­märkten. Er erin­nerte daran, dass Slowe­nien, als es zum ersten Mal den Vorsitz im EU-Rat und dann im Euro­päi­schen Rat im Jahr 2008 inne­hatte, der grüne Wandel eine Prio­rität war und ganz oben auf der euro­päi­schen Agenda stand, doch dann kam die Wirt­schafts- und Finanz­krise und fünf Jahre lang stand das Thema nicht mehr auf der Agenda. „Ich bin froh, dass es jetzt mehr Nüch­tern­heit in diesem Ansatz gibt. Die erste sehr wich­tige Entschei­dung in diesem Zusam­men­hang ist der dele­gierte Rechtsakt der Euro­päi­schen Kommis­sion zur Taxo­nomie, in dem Erdgas und Kern­energie als Teil der Lösung in den grünen Über­gang einbe­zogen werden, denn es ist völlig klar, dass ohne Kern­energie die gesetzten Klima­ziele nicht erreicht werden können“, betonte der slowe­ni­sche Premier­mi­nister. „Es gibt eine Reihe konkreter Schritte, die Slowe­nien unter­nimmt, um die Ener­gie­armut zu verrin­gern. Gerade heute findet im slowe­ni­schen Parla­ment eine Sitzung statt, in der ein Gesetz erör­tert wird, das die Verbrau­cher von Strom und anderen Ener­gie­trä­gern erheb­lich entlastet, entweder durch Subven­tionen für die schwächsten Verbrau­cher oder durch die Senkung bestimmter Gebühren, wie z. B. der Netz­ge­bühren, so dass die Rech­nungen nicht so hoch sind, wie sie es sonst wären und den Lebens­stan­dard der Menschen unter­graben und die Ener­gie­armut vertiefen würden“, fügte der Premier­mi­nister hinzu.

Auf die Frage der Presse nach der Situa­tion im Ther­malbad Lendava und der Frage, ob der Staat sein Vorkaufs­recht ausüben und stra­te­gi­scher Eigen­tümer von Sava werden sollte, sagte der Premier­mi­nister, dass das Ther­malbad Lendava heute nicht zur Debatte stehe. „Diese touris­ti­sche Einrich­tung wurde in der vorhe­rigen Amts­zeit nicht an die unga­ri­sche Regie­rung, sondern an einen privaten Käufer verkauft, der wahr­schein­lich weder damals noch heute etwas von der unga­ri­schen Regie­rung verlangt hat. “

„Was die Ausübung des Vorkaufs­rechts beim Verkauf einer Minder­heits­be­tei­li­gung an Sava Hotels betrifft, wenn ein auslän­di­scher Fonds diese Betei­li­gung an einen anderen Fonds verkauft, so findet derzeit eine Korre­spon­denz­sit­zung der Regie­rung auf der Grund­lage eines Vorschlags zur Reka­pi­ta­li­sie­rung der SDH zu einem Betrag statt, der der SDH die Ausübung ihres Vorkaufs­rechts ermög­licht. Ich denke, dass am Abend auch eine Sitzung des Aufsichts­rats der KAD statt­finden wird, da diese zu den Unter­nehmen gehört, die eben­falls das Vorkaufs­recht ausüben können, und ich hoffe, dass dort eine ähnliche Entschei­dung getroffen wird“, sagte der Premier­mi­nister und merkte an, dass das Mate­rial für die Korre­spon­denz­sit­zung der Regie­rung neben dem Vorschlag für die Reka­pi­ta­li­sie­rung auch die Verpflich­tung für die SDH enthält, im Falle einer Konso­li­die­rung der Eigen­tums­ver­hält­nisse eine foren­si­sche Unter­su­chung der Geschäfts­tä­tig­keit dieser Unter­nehmen und ihrer Toch­ter­ge­sell­schaften in den letzten zehn Jahren durch­zu­führen. „Es ist nicht die Absicht des Staates, der größte Hote­lier zu werden, wie es nur in Kuba der Fall ist, die Absicht der Regie­rung ist, wie es auch beim Abschluss der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung zum Ausdruck kam, die Eigen­tums­ver­hält­nisse zu konso­li­dieren, zu konzen­trieren und dann einen stra­te­gi­schen Partner zu finden, der eben­falls in diese Touris­mus­kom­plexe inves­tiert“, stellte der slowe­ni­sche Premier­mi­nister klar. „Es geht hier nicht um ein paar 10 Millionen für eine Minder­heits­be­tei­li­gung, sondern um Hunderte von Millionen, die inves­tiert werden müssen, damit diese touris­ti­schen Einrich­tungen mit einem wett­be­werbs­fä­higen Angebot ihren Zweck erfüllen können. Was jetzt geschieht, ist der erste Schritt, aber der letzte Schritt ist, einen stra­te­gi­schen Eigen­tümer auf der Grund­lage einer inter­na­tio­nalen Ausschrei­bung oder eines Verfah­rens zu finden, das im Einklang mit der slowe­ni­schen und euro­päi­schen Gesetz­ge­bung steht, und dieser Eigen­tümer darf kein Finanz­fonds sein, der es zu Speku­la­ti­ons­zwe­cken gekauft hat, sondern jemand, der im Touris­mus­be­reich tätig ist“, sagte Premier­mi­nister Janez Janša.

Auch die Lage in der Ukraine wird erörtert

Auf die Frage nach den Entwick­lungen in der Ukraine sagte der Premier­mi­nister, dass nicht nur die jüngsten Entwick­lungen, sondern auch die Entwick­lungen in der Vergan­gen­heit mit Besorgnis verfolgt würden, und die jüngsten Entwick­lungen mit verstärkter Besorgnis. „Wir haben auch auf dem infor­mellen EU-Gipfel viel darüber gespro­chen, und mein erster Eindruck ist, dass in Europa völlige Einig­keit darüber herrscht, dass alles getan werden muss, um die Situa­tion zu dees­ka­lieren, d.h. fried­liche Lösungen zu suchen, und unter diesem Gesichts­punkt trägt jegli­ches Säbel­ras­seln an den Grenzen zur Ukraine nicht dazu bei, sondern bringt uns weiter davon weg“, sagte der Premier­mi­nister. Er erin­nerte daran, dass er in Brüssel öffent­lich gesagt hatte, dass die Eska­la­tion des Konflikts letzt­lich keine Gewinner haben würde. „Wenn jemand glaubt, er könne einen Krieg gewinnen, lehrt uns die Geschichte, dass die größte Nieder­lage darin besteht, die falschen Kriege oder Schlachten zu gewinnen“, sagte der Premier­mi­nister. Er fügte hinzu, dass ange­sichts des derzei­tigen Stands der tech­no­lo­gi­schen Entwick­lung, insbe­son­dere im mili­tä­ri­schen Bereich, jede Eska­la­tion eines Konflikts keinen Gewinner hervor­bringt. „Alle, die mit Waffen umgehen, sollten sich darüber im Klaren sein“, sagte der Premierminister.

„Auf jeden Fall verur­sacht diese Situa­tion, die sich irgendwo an der Grenze zu einem hybriden Krieg befindet, in dem Cyber­an­griffe statt­finden, bereits jetzt großen wirt­schaft­li­chen Schaden, der über die Grenzen der Ukraine hinaus auf die Nach­bar­länder und die EU insge­samt über­greifen wird, insbe­son­dere wenn diese Situa­tion anhält und es zu einer tatsäch­li­chen Aggres­sion kommt“, sagte der slowe­ni­sche Premier­mi­nister. Er fügte hinzu, dass „wir verschie­dene begrenzte Möglich­keiten haben, die Situa­tion dees­ka­lie­rend zu beein­flussen, und wir sind auch in Gesprä­chen über meinen Besuch in der Ukraine Ende dieser Woche, wenn die Situa­tion es erlaubt. Wir spre­chen auch mit Kollegen aus anderen EU-Mitglied­staaten über eine Initia­tive, die zur Dees­ka­la­tion beitragen könnte, aber sie befindet sich noch in einem sehr frühen Stadium. Wir hoffen, dass wir diese Initia­tive zum nächsten Schritt führen werden und dass wir nicht von dieser Eska­la­tion, die nach der klas­si­schen Formel abläuft, über­holt werden“, sagte Premier­mi­nister Janez Janša.

Auf die Frage nach den Bezie­hungen zwischen den beiden Ländern nach den Wahlen sagte der Premier­mi­nister, dass es sich bei den Bezie­hungen zwischen den beiden Ländern um zwei befreun­dete Länder handele. „Wir sind beide Mitglieder der NATO, der EU, der OECD, des Schen­gener Abkom­mens, und diese Freund­schaft und Zusam­men­ar­beit ist nicht von den Wahl­er­geb­nissen abhängig und wird es auch nicht sein, aber ich kann sagen, dass die Zusam­men­ar­beit mit dem benach­barten Ungarn in einigen Berei­chen, insbe­son­dere beim Minder­hei­ten­schutz, in letzter Zeit unver­gleich­lich besser war als in den ersten 20 Jahren, als wir das Abkommen vor 30 Jahren unter­zeichnet haben. In der Amts­zeit 2004–2008 hatten wir gemein­same Kabi­netts­sit­zungen, viele Dinge wurden verein­bart, einige wurden umge­setzt, andere nicht. Seit Viktor Orban an der Spitze der unga­ri­schen Regie­rung steht, hat sich die Hilfe für die slowe­ni­sche Minder­heit im Rhein­land versechs­facht, was für sich spricht“, so der Minis­ter­prä­si­dent. Er erin­nerte daran, dass die dama­lige slowe­ni­sche Regie­rung bereits während der Migran­ten­krise im Jahr 2015 Ungarn für die Errich­tung eines Zauns an der Grenze zu Serbien sehr kriti­siert hatte. Doch die Worte waren noch nicht ganz getrocknet, als auch Slowe­nien mit einer Migran­ten­welle konfron­tiert wurde und die slowe­ni­sche Regie­rung, die zuvor so kritisch war, demütig nach Buda­pest ging und um einen Draht­zaun bat. „Ungarn hat damals geholfen und Slowe­nien hat es geschafft, die Flut einzu­dämmen und nicht nur die slowe­ni­sche Grenze, sondern auch die Schengen-Grenze zu sichern“, sagte der Premier­mi­nister und fügte hinzu, dass wir mit Ungarn zusam­men­ar­beiten können. „Ich glaube, dass wir weiterhin in einer Atmo­sphäre der Freund­schaft leben werden, unab­hängig von der Farbe der Regie­rung auf beiden Seiten, aber die Erfah­rung lehrt uns, dass wir alles, was wir mit dem unga­ri­schen Premier­mi­nister verein­baren, auch umsetzen“, sagte Premier­mi­nister Janez Janša.

Zu guter Letzt fügte der slowe­ni­sche Minis­ter­prä­si­dent hinzu: „Wir wollen auch in Slowe­nien gewinnen, und ich glaube, dass wir in der nächsten Legis­la­tur­pe­riode auf allen Verein­ba­rungen aufbauen werden, die wir heute teil­weise getroffen haben.“ „Die beiden Regie­rungen werden in Zukunft zusam­men­ar­beiten müssen, denn wir befinden uns in der glei­chen Region, wir teilen das gleiche Schicksal, aber es ist einfa­cher, zusam­men­zu­ar­beiten, wenn es auf beiden Seiten Regie­rungen gibt, die ähnliche euro­päi­sche Werte teilen“, sagte der Premier­mi­nister, der hinzu­fügte, dass „wir ein wenig besorgt über die Koali­tion sind, die sich gegen die aktu­elle Koali­tion im Nach­bar­land gestellt hat. Wir sehen einige merk­wür­dige Beispiele von Nost­algie für Faschismus und Kommu­nismus. Die Slowenen haben mit beidem schlechte Erfah­rungen gemacht, und wir möchten nicht, dass sich beides durch­setzt“, schloss Premier­mi­nister Janez Janša.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

3 Kommentare

  1. Gut nach­bar­schaft­liche Bezie­hungen sind sowohl auf der privaten als auch der poli­ti­schen Ebene das Geheimnis des Erfolgs und des Frie­dens. Nur der Westen scheint anderer Meinung zu sein, hier agitiert man gegen Russ­land, den unmit­tel­baren euro­päi­schen Nach­barn und unter­stützt statt­dessen die Kriegs­hetze der Nato und der USA, die „stolz“ darauf sein können, dass sie nach dem 2. WK 32 Kriege welt­weit ange­zet­telt und nur verbrannte Erde und Millionen Tote hinter­lassen haben. Deutsch­lands Indus­trie und Russ­lands Boden­schätze, das wäre eine unschlag­bare Kombi­na­tion und ein Jahr­hun­dert-Frie­dens­pro­jekt. Wozu braucht es da die Ameri­kaner, für die es keine Freunde gibt sondern für die nur die eigenen wirt­schaft­li­chen und macht­po­li­ti­schen Inter­essen zählen.

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