Soli­darna Polska pran­gert die neuen Forde­rungen der Euro­päi­schen Kommis­sion an

POLEN - Nach der Abschaf­fung der Diszi­pli­nar­kammer des Obersten Gerichts­hofs, die der polni­sche Präsi­dent Andrzej Duda am Montag, den 13. Juni nach der Abstim­mung im Parla­ment rati­fi­ziert hat, geht das Tauziehen zwischen Warschau und Brüssel um die Frei­gabe der Gelder aus dem Konjunk­tur­pro­gramm Next­Ge­ne­ra­tionEU weiter.
 

„Die Euro­päi­sche Kommis­sion erpresst Polen“

Wie die Präsi­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion, Ursula von der Leyen, erklärte, hat die Euro­päi­sche Kommis­sion zahl­reiche weitere Forde­rungen an Polen, „Meilen­steine“, die Warschau erfüllen muss, um – viel­leicht – Anspruch auf den verspro­chenen Konjunk­tur­fonds zu haben. Die Partei Soli­darna Polska (Mitglied der Koali­tion der Verei­nigten Rechten mit der PiS) und ihr Vorsit­zender, der polni­sche Justiz­mi­nister Zbigniew Ziobro, haben bereits bekannt gegeben, dass sie mit einigen dieser Brüs­seler Forde­rungen nicht einver­standen sind.

Der Vorstand der Soli­darna Polska hat am Samstag, den 12. Juni, eine entspre­chende Reso­lu­tion verabschiedet:

„Die Euro­päi­sche Kommis­sion über­schreitet die ihr durch den Vertrag verlie­henen Befug­nisse, indem sie versucht, Polen ungüns­tige recht­liche und wirt­schaft­liche Lösungen aufzuzwingen.

die in den ‚Meilen­steinen‘ enthalten sind. Der endgül­tige Inhalt der darin enthal­tenen Forde­rungen der EU war nicht Gegen­stand von Regie­rungs- oder poli­ti­schen Konsul­ta­tionen mit Soli­darna Polska. Die Konstruk­tion dieser ‚Meilen­steine‘ selbst sowie ihr Thema wecken ernst­hafte poli­ti­sche Zweifel. Ein Beispiel für umstrit­tene Bestim­mungen ist die Erhe­bung von Emis­si­ons­steuern auf Autos.

„Die Kommis­sion verstößt gegen die Grund­sätze der Rechtsstaatlichkeit“

Die dort vorge­schla­gene Lösung wird dazu führen, dass Autos mit Diesel- und Benzin­mo­toren aus dem öffent­li­chen Raum verbannt werden. Damit will die EU die Polen dazu zwingen, teure Elek­tro­autos zu kaufen.

Soli­darna Polska wird die Einfüh­rung von EU-Anfor­de­rungen, die auf die wirt­schaft­li­chen Inter­essen polni­scher Fami­lien abzielen, nicht unter­stützen. […] Die Euro­päi­sche Kommis­sion erpresst Polen, indem sie strenge Bedin­gungen für die Zahlung von Beträgen aus dem natio­nalen Konjunk­tur­pro­gramm aufer­legt. Damit verstößt sie gegen rechts­staat­liche Prin­zi­pien und mischt sich unrecht­mäßig in die inneren Ange­le­gen­heiten eines souve­ränen Staates ein.

Die Erpres­sung – wie Soli­darna Polska berich­tete – beschränkt sich nicht mehr auf Fragen des Rechts­sys­tems oder der LGBT-Ideo­logie, sondern erhöht die Kosten für das tägliche Leben polni­scher Fami­lien und die Akti­vi­täten polni­scher Unternehmen“.

Soli­darna Polska sah die Brüs­seler Bedro­hung kommen

Sie erin­nerte daran, dass Soli­darna Polska – von Anfang an – vergeb­lich vor den neuen Befug­nissen gewarnt hatte, mit denen sich die euro­päi­schen Instanzen ausstatten wollten, um die Souve­rä­nität der Mitglied­staaten zu beschneiden, während die polni­sche Oppo­si­tion sie forderte und Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki darauf verzich­tete, das polni­sche Veto dagegen einzulegen:

„Bereits im Juli und dann im Dezember 2020 hat Soli­darna Polska auf die Bedro­hung unserer Souve­rä­nität hinge­wiesen, die von den Versu­chen ausgeht, Polen neue EU-Mecha­nismen aufzu­zwingen, die es ermög­li­chen würden, für Polen bestimmte Gelder zu blockieren. Diese Lösungen, die den Inter­essen unseres Landes zuwi­der­laufen, wurden von der natio­nalen Oppo­si­tion unter der Führung von Donald Tusk unter­stützt und vehe­ment voran­ge­trieben. Leider legte der Premier­mi­nister entgegen den Argu­menten und Warnungen von Soli­darna Polska kein Veto gegen die Forde­rungen der Euro­päi­schen Union ein. […] Seit 2020 hat Soli­darna Polska immer davor gewarnt, einen Teil der Souve­rä­nität Polens im Austausch für einen EU-Kredit, der als natio­nales Konjunk­tur­pro­gramm bezeichnet wird, aufzu­geben. Aus diesem Grund haben wir im Sejm gegen diesen Kredit gestimmt. Obwohl Polen den gesamten Kredit zurück­zahlen muss, hat die EU-Kommis­sion dies immer noch nicht getan und erpresst uns mit neuen Bedin­gungen, die unserem Land schaden.““

„Die Kommis­sion will die Natio­nal­staaten ihrem Diktat unterwerfen“

„Ohne einen starken Wider­stand Polens wird die Euro­päi­sche Union zu einer Orga­ni­sa­tion werden, in der die demo­kra­tisch gewählten Vertreter der Natio­nal­staaten für immer dem Diktat der Brüs­seler Büro­kraten unter­worfen sein werden. Damit sind wir nicht einverstanden!

Deshalb werden sich die Abge­ord­neten der Soli­darna Polska, wenn sie im polni­schen Parla­ment Entschei­dungen treffen, ausschließ­lich von den Inter­essen Polens und des polni­schen Volkes leiten lassen und nicht von den Vorgaben aus Brüssel“.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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