Soros’ Einfluss auf den Euro­päi­schen Gerichtshof für Menschen­rechte und dessen Trotz­re­ak­tion

Der Euroäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg · Fotomontage: eclj.org

Zwei Monate nach seiner Veröf­fent­li­chung hat der Euro­päi­sche Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR) schließ­lich auf den Bericht des Euro­päi­schen Zentrums für Recht und Gerech­tig­keit reagiert, in dem die Exis­tenz von Inter­es­sen­kon­flikten zwischen 18 Rich­tern des Strass­burger Gerichts­hofs und 7 von Georges Soros finan­zierten NGOs in vollem Umfang offen­ge­legt wurde, darunter Soros’ ebenso millio­nen­schwere wie kontro­verse Open Society Foun­da­tions. Aber der EGMR hat auf seine Weise reagiert: nicht indem er unbe­streit­bare Tatsa­chen bestritt, deren Enthül­lung euro­pa­weit zu einem Skandal führte; noch durch Ergreifen der erfor­der­li­chen Maßnahmen, um das Wieder­auf­treten solcher Inter­es­sen­kon­flikte zu verhin­dern; noch weniger durch die Sank­tio­nie­rung dieser Richter, wie es jede natio­nale Justiz­dis­zi­pli­nar­be­hörde getan hätte. Nein, er reagierte in die entge­gen­ge­setzte Rich­tung: indem er den umstrit­tensten Richter, den Bulgaren Yonko Grozev, in die wich­tige Posi­tion des „Sekti­ons­prä­si­denten“ wählte.

Grozev hat de facto seine gesamte Karriere als Anwalt und Akti­vist in diversen NGOs verbracht, die George Soros nahe stehen oder von ihm finan­ziert wurden, bis er zu einem der welt­weiten Führungs­ge­stalten jener Abtei­lung der Open Society wurde, die sich auf die Nutzung von Justi­z­in­sti­tu­tionen für poli­ti­sche Zwecke spezia­li­siert hat: die sog. Open Society Justice Initia­tive. Bekannt wurde er unter anderem als Anwalt der femi­nis­ti­schen, regie­rungs- und kirchen­kri­ti­schen Punk­rock-Band Pussy Riot, die durch ihre sakri­le­gi­sche Aktion in der Christ-Erlöser-Kathe­drale in Moskau ins Visier der Medien geraten waren.

Bereits 2014 waren die Moda­li­täten seiner Nomi­nie­rung in Straß­burg in Frage gestellt worden, da drei Mitglieder des bulga­ri­schen Auswahl­aus­schusses Stipen­diaten seiner NGO waren. Eine Beschwerde einer lokalen Orga­ni­sa­tion beim Euro­parat über die Unre­gel­mä­ßig­keit des Auswahl­ver­fah­rens wurde jedoch abge­wiesen.

Unter diesen Bedin­gungen wurde dieser Akti­vist, der keine Erfah­rung als Richter hatte – was im übrigen auf die Mehr­heit der Richter in Strass­burg zutrifft –, einer der 47 Richter des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Menschen­rechte. Kurz nach seiner Wahl entschieden seine neuen Kollegen im Fall Pussy Riot zu seinen Gunsten und verur­teilten Russ­land zur Zahlung einer erheb­li­chen Entschä­di­gung.

Als Richter befasste er sich vorwie­gend mit Fällen, die er selbst zuvor als Anwalt vor den EGMR gebracht hatte oder die von seinen früheren NGOs einge­reicht worden waren. Während er in 9 dieser Fälle auf die Ausübung des Rich­ter­amts verzich­tete, wie es seine Pflicht war, betei­ligte er sich dennoch an mindes­tens 10 anderen Verfahren, die von NGOs einge­reicht oder unter­stützt wurden, die er selbst zuvor gegründet oder geleitet hatte. (Eine Liste dieser Fälle finden Sie in den Anhängen des Berichts).

Ein solches Verhalten stellt natür­lich einen schwer­wie­genden und wieder­holten Verstoß gegen die ethi­schen Grund­pflichten eines Rich­ters dar. In jedem rechts­staat­li­chen Staat würde ein Richter bei solchen Verstößen strengen Diszi­pli­nar­strafen unter­liegen. Der bulga­ri­sche Justiz­mi­nister hat im übrigen nach der Veröf­fent­li­chung des Berichts öffent­lich die Möglich­keit der Entlas­sung von Yonko Grozev ange­spro­chen und darauf hinge­wiesen, dass es Sache des EGMR sei, darüber zu entscheiden. Yonko Grozev vertei­digte sich, indem er das Euro­päi­sche Zentrum für Recht und Gerech­tig­keit angriff und es für unmög­lich erklärte, ihn zu entlassen, da in einem solchen Fall alle im Bericht genannten Richter aus dem Amt entfernt werden müssten. Er erweckte somit den Eindruck, als ob er unter dem Schutz der anderen betei­ligten Richter stünde.

Seine Wahl zum Sekti­ons­prä­si­denten hat ihm bei dieser Einschät­zung eindeutig Recht gegeben. Die ehema­ligen Richter, die den Bericht vor seiner Veröf­fent­li­chung gelesen und geneh­migt hatten, hatten das Euro­päi­sche Zentrum für Recht und Gerech­tig­keit vor dieser bevor­ste­henden gegen­sei­tigen Vertei­di­gungs­re­ak­tion sogar gewarnt. Vier der neun Richter der Sektion, welcher der Bulgare ange­hört, zählen im übrigen zu den 18 betei­ligten Rich­tern.

Auf diese Weise gewählt, wird Yonko Grozev eine der fünf Abtei­lungen des Gerichts­hofs leiten, allge­meine Verwal­tungs­be­fug­nisse inner­halb des Gerichts­hofs ausüben und das Rich­teramt in den wich­tigsten Fällen selber ausüben. Er wird unter anderem auch der Richter für Fragen der deon­to­lo­gi­schen Ethik (Pflicht­ethik) in seiner Abtei­lung sein und von Fall zu Fall alleine entscheiden, ob er die Inter­ven­tion von NGOs in bestimmten Fällen zulässt oder ablehnt.

Der EGMR unter­liegt keiner Kontrolle

Der EGMR ist die höchste Justiz­be­hörde in Europa. Seine Aufgabe ist es, die natio­nalen poli­ti­schen Behörden der Mitglieds­staaten dazu zu verpflichten, bestimmte mora­li­sche Werte zu respek­tieren. Dabei unter­liegt er keiner Gegen­macht oder Aufsichts­be­hörde. Es hat das letzte Wort.

Die Hypo­these, dass „das Gewissen Europas“, wie er sich selbst nennt, mögli­cher­weise ein schlechtes Gewissen hat, seinen deon­to­lo­gi­schen Verpflich­tungen nicht nach­kommt und für ideo­lo­gi­sche Zwecke miss­braucht wird, wurde bei dieser Aufga­ben­set­zung nicht berück­sich­tigt. Es muss jedoch gesagt werden, dass seine Urteile in einigen Berei­chen weit über das hinaus­ge­gangen sind, wozu sich die Staaten verpflichtet haben. Die Art und Weise etwa, wie der Gerichtshof auf die Veröf­fent­li­chung des Berichts reagierte, zeigte dass er nicht in der Lage war, sich selber ordnungs­gemäß zu regu­lieren. Darüber hinaus bestä­tigt die Wahl von Yonko Grozev zum Sekti­ons­prä­si­denten die Stärke bestimmter Einfluss­netze inner­halb des EGMR.

Wieder­her­stel­lung der Inte­grität des EGMR

Nachdem es keine Aufsichts­be­hörde gibt, ist das einzige Gremium, das eine gewisse Macht über den EGMR ausüben kann, das Minis­ter­ko­mitee, also jenes diplo­ma­ti­sche Gremium, dem die Botschafter der 47 Mitglied­staaten des Euro­pa­rates ange­hören. Mehrere Mitglieder der Parla­men­ta­ri­schen Versamm­lung des Euro­pa­rates haben die Ange­le­gen­heit bereits an das Minis­ter­ko­mitee verwiesen. Sie kriti­sieren das „syste­mi­sche Problem von Inter­es­sen­kon­flikten zwischen NGOs und Rich­tern des Euro­päi­schen Gerichts­hofs“ und fordern das Minis­ter­ko­mitee zur Setzung von Maßnahmen auf, die zur Behe­bung von Inter­es­sen­kon­flikten und zur „Wieder­her­stel­lung der Inte­grität des Euro­päi­schen Gerichts­hofs“ dienen sollen. Die Frage steht daher auf der Tages­ord­nung des Minis­ter­ko­mi­tees, das sie ausdrück­lich beant­worten muss. Andere ähnliche Fragen wurden auch von natio­nalen und euro­päi­schen Parla­men­ta­riern gestellt.

Die Parla­men­ta­ri­sche Versamm­lung des Euro­pa­rates, die für die endgül­tige Wahl der Richter der EMRK zuständig ist, könnte eben­falls von den Abge­ord­neten mit dieser Ange­le­gen­heit befasst werden. Dies würde es ermög­li­chen, eine parla­men­ta­ri­sche Unter­su­chung durch­zu­führen und dem EGMR die Annahme der erfor­der­li­chen Maßnahmen zur Gewähr­leis­tung der Unpar­tei­lich­keit seiner Richter zu empfehlen. Der Bericht des Euro­päi­schen Zentrums für Recht und Gerech­tig­keit schlägt in diesem Zusam­men­hang unter anderem vor, dass der Gerichtshof die Regeln, die er den natio­nalen Gerichten in diesem Bereich aufer­legt, auch auf sich selber anwenden sollte. Ein dies­be­züg­li­cher Vorschlag wird vom Euro­päi­schen Zentrum für Recht und Gerech­tig­keit auch dem Präsi­dium der Parla­men­ta­ri­schen Versamm­lung aufgrund eines förm­li­chen Peti­ti­ons­ver­fah­rens vorge­legt, das es jeder Person ermög­licht, die Aufnahme eines Themas in deren Tages­ord­nung zu bean­tragen (diese Peti­tion kann hier unter­zeichnet werden).

Das Euro­päi­sche Zentrum für Recht und Gerech­tig­keit hält es für ange­bracht, diese Fragen aus Sorge um Gerech­tig­keit und nicht im Geiste des ideo­lo­gi­schen Kampfes zu behan­deln.

Quelle: Euro­päi­sches Zentrum für Recht und Gerech­tig­keit (Euro­pean Centre for Law & Justice)

1 Kommentar

  1. Mich würde inter­es­sieren, ob er die Bilder vom Ende der Ceaucescus kennt ?
    Der Tag der Abrech­nung wird kommen. Die Wahr­heit hat noch immer gesiegt,
    wenn auch manchmal nur in letzter Sekunde.

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