Soros sieht Repu­bli­kaner als größere Gefahr für US-Demo­kratie als Russ­land und China

90-jähriger Olig­arch verbreitet hane­bü­chene Verschwörungstheorie

Die Entschei­dung des Obersten Gerichts der USA, das Abtrei­bungs­recht zu kippen, ruft den Olig­ar­chen George Soros auf den Plan. In einem auf der von seiner Open Society-Stif­tung mitfi­nan­zierten Medi­en­or­ga­ni­sa­tion „Project Syndi­cate“ schreibt der Speku­lant, die „US-Demo­kratie steht unter einem konzer­tierten Angriff“, der nicht zuletzt durch den „wach­senden Extre­mismus des Obersten Gerichts der USA“ stattfinde.

Und dann gibt der 90-jährige Olig­arch eine hane­bü­chene Verschwö­rungs­theorie zu Besten: „Aber die Wähler müssen die radi­kale Mehr­heit des Gerichts­hofs als das erkennen, was sie ist: Teil eines sorg­fältig ausge­ar­bei­teten Plans, die USA in ein repres­sives Regime zu verwan­deln.“ Schuld seien – wenig über­ra­schend – die patrio­tisch gesinnten Repu­bli­kaner, die der linke Soros hasst wie der Teufel das Weih­wasser: Denn Donald Trumps Repu­bli­ka­ni­sche Partei habe „diese Extre­misten“, die derzeit den Obersten Gerichtshof domi­nieren, dort platziert.

An anderer Stelle schreibt Soros von einem „sorg­fältig ausge­ar­bei­teten Plan, die USA in ein repres­sives Regime zu verwan­deln, das sich insbe­son­dere gegen Frauen richtet, ohne Rück­sicht auf die verhee­renden Folgen.“ Und wenn der milli­ar­den­schwere Olig­arch fordert, „wir müssen alles tun, was wir können, um diesen Plan zu verhin­dern“, müssen sämt­liche Alarm­glo­cken läuten. Man kann diese Auffor­de­rung auch als einen Aufruf von Soros zur Herbei­füh­rung eines Regime­wech­sels in den USA deuten.

Von den neun Rich­tern des Höchst­ge­richts wurden sechs von repu­bli­ka­ni­schen Präsi­denten nomi­niert und drei von demo­kra­ti­schen. Soros, der vorgibt, für Demo­kratie und Menschen­rechte einzu­treten, kann anschei­nend nicht damit leben, dass die demo­kra­ti­schen Spiel­re­geln in den Verei­nigten Staaten zu Ergeb­nissen führen, die seinen Inter­essen widersprechen.

Gera­dezu lächer­lich wird der Speku­lant, wenn er behauptet, die größte Bedro­hung der USA komme aus dem Inland. Im Ausland würden die USA durch die von Xi Jinping in China und Wladimir Putins Russ­lands geführten repres­siven Regime bedroht, „die der Welt ihre auto­kra­ti­sche Regie­rungs­form aufzwingen wollen“. Aber „die Bedro­hung der USA durch die Feinde der Demo­kratie im Inland ist noch größer“.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei ZUR ZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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