Soros unter­liegt beim Obersten Gerichtshof: seine auslän­di­schen NGOs haben keine US-Privi­le­gien

Foto: VoxNews

Die Entschei­dung fiel 5–3 aus, wobei allen konser­va­tiven Richter dafür und alle libe­ralen Rich­tern dagegen stimmten; ledig­lich Kagan enthielt sich der Stimme, weil er selber Verbin­dungen zu Soros-Orga­ni­sa­tionen unter­hält.

Der Kern­satz der Entschei­dung, vorge­tragen von Richter Brett Kava­n­augh:

“In sum, plain­tiffs’ foreign affi­liates are foreign orga­niz­a­tions, and foreign orga­niz­a­tions opera­ting abroad possess no rights under the US Consti­tu­tion.”

(„Bei den auslän­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaften der Kläger­seite handelt es sich um auslän­di­sche Orga­ni­sa­tionen, und auslän­di­sche Orga­ni­sa­tionen, die im Ausland tätig sind, besitzen keine Rechte gemäß der US-Verfas­sung.“)

Das voll­stän­dige Urteil im origi­nalen Wort­laut hier.

2 Kommentare

  1. Schöne Formu­lie­rung!

    Auf hiesige Verhält­nisse über­tragen kann man sagen, daß ameri­ka­ni­sche oder andere Unter­nehmen sich in Europa nicht auf ameri­ka­ni­sche Rechte berufen können.

    Damit dürfte die Argu­men­ta­tion des EuGH von neulich bezüg­lich der Soros-Akti­vi­täten in Ungarn leicht auszu­räumen sein!

  2. Nun ja…… „Recht ist Terri­to­rial“ ein alter und wich­tiger Grund­satz der Rechts­ge­bung.
    Sonst könnte man als Schweizer in der Schweiz von einem Ameri­ka­ni­schen Richter nach US Recht verur­teilt werden……. das gäbe ein riesen Chaos.

    Diese NGOs arbeiten in anderen Ländern, sie unter­stehen natür­lich auch deren Gesetzen und Recht­spre­chung.

    Was sind US-Privi­le­gien ? ..…… das muss etwas anderes sein wie dem Unter­stehen der US Gesetz­ge­bung.
    Klar, sonst könnte man bei uns auch „Sklaven“ halten, denn das ist in Arabien noch erlaubt ……wo man sie auch heute noch im Inter­nett kaufen kann……. wobei dazu sogar im Islam nicht mehr die Herr­schaft über das Leben des „Sklaven“ gehört.…. ausser natür­lich beim IS.

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