„Soros-Zögling“ als Toten­gräber der neuen, links-libe­ralen slowe­ni­schen Regierung

VON Tomaž S. Medved

Erin­nern Sie sich noch daran, als Urška Klakočar Zupančič (damals noch Rich­terin) sich zum ersten Mal in der Öffent­lich­keit entblößte? Die Anwältin, die sich gerne damit brüstet, in ihrer Jugend Soros-Stipen­diatin gewesen zu sein, und die im Früh­jahr 44 Jahre alt wird, ist seit einiger Zeit so etwas wie die Königin der slowe­ni­schen (linken) Boulevardpresse.

Die Blon­dine, die „weiß, wie man jemanden die Leviten liest“, tat dies im Herbst 2020, gut ein halbes Jahr nach dem Amts­an­tritt der Janša-Regie­rung, auf Face­book, wo sie (in einem zuge­ge­be­ner­maßen privaten Post) Premier­mi­nister Janez Janša als „großen Diktator“ bezeich­nete und unter anderem schrieb, der Virus habe „frus­trierte Personen mit krimi­neller Vergan­gen­heit“ in die Flucht geschlagen. „Ich hoffe, dass die Ära des Janszismus eines Tages nur noch eine trau­rige Erin­ne­rung sein wird, aber bis dahin, passt auf euch auf“, schrieb sie. Die Aufzeich­nung ihrer Notiz landete bei Staats­se­kretär Vink Gorenak, der daraufhin seinen Kommentar in dem Blog zurückzog. Der Skandal, der zeigte, dass die Reihen der Justiz voll von poli­ti­schen Akti­visten der Über­gangs­linken sind, wurde von der UKZ (wie sie von Poža­re­port genannt wird) mit Hilfe der Main­stream-Medien zu ihrem Vorteil genutzt, da sie sich wegen der Aufnahme in einem Diszi­pli­nar­ver­fahren wieder­fand, und die Medien stellten es als eine grobe Einmi­schung der Janša-Regie­rung in die Justiz dar, wobei die UKZ das Haupt­opfer war. Und der Rest der Geschichte? UKZ wurde nie für ihre Schriften verur­teilt, aber sie verließ im August 2021 den Justiz­ap­parat, angeb­lich aus Protest dagegen, dass das Justiz­system ihr nicht erlaubt, ihre Ansichten über Politik frei zu äußern. Natür­lich haben ihr verschie­dene Boule­vard­zei­tungen prak­tisch aus der Hand gefressen und sie ausführ­lich inter­viewt, und dann hat Robert Golob sie angeb­lich über einen Online-Messenger einge­laden, sich poli­tisch zu enga­gieren. Die ehema­lige Rich­terin wurde zunächst Vize­prä­si­dentin der Frei­heits­be­we­gung und ist nun auch Spre­cherin der Natio­nal­ver­samm­lung, die den Abge­ord­neten der Oppo­si­tion schamlos aus dem Levi­tikus vorliest.

Der Aufstieg eines Soros-Gelehrten, der die Janša-Regie­rung mit der Nazi­zeit in Verbin­dung bringt

Doch bevor wir uns mit der proble­ma­ti­schen poli­ti­schen Gegen­wart der UKZ befassen, sollten wir viel­leicht zunächst einen Blick in ihre Vergan­gen­heit werfen. Sie wurde 1977 in Sevnica geboren, wo sie ihre Kind­heit und Jugend verbrachte. Nach eigenen Angaben – so 24ur.com – war sie eine der ersten George-Soros-Stipen­diaten und ging deshalb in ihrem dritten Jahr des Gymna­siums auf eine Privat­schule in Mill­field, England (UK). Für ihr viertes Jahr des Gymna­siums kehrte sie nach Brežice zurück, wo sie ihr Abitur mit allen mögli­chen Punkten bestand. Später, so sagt sie, „habe ich in Ljubljana Jura studiert und als Absol­ventin der juris­ti­schen Fakultät ein Prak­tikum im UN-Haupt­quar­tier in New York gemacht. Ich schloss mein Studium mit einem Master in Rechts­ge­schichte ab und brachte ein Jahr später Zwil­linge zur Welt. Ich habe 15 Jahre lang in der Justiz gear­beitet, unter anderem als leitender Justiz­be­rater im Büro des Präsi­denten des Obersten Gerichts­hofs, damals war es Franc Testen, den ich sehr respek­tiere und schätze.“

Das ist natür­lich noch nicht alles, denn mit ihren Zeilen hat sie die Regie­rung von Janez Janša auf höchst bizarre Weise mit der histo­risch tragi­schen Erfah­rung des Natio­nal­so­zia­lismus verbunden. „Während meines Studiums habe ich die Auswir­kungen der NS-Ideo­logie auf die Gesell­schaft und ihre Teil­sys­teme sowie auf das Recht unter­sucht. Und wenn wir heute etwas genauer analy­sieren, was im Land geschieht, können wir fest­stellen, dass die Menschen Angst vor der Macht haben. Die herr­schende Politik will das Volk kontrol­lieren. Dies geschieht, indem sie ihnen einen gehö­rigen Schre­cken einjagen. Die Epidemie ist ein hervor­ra­gender Vorwand, um ein verängs­tigtes Volk erfolg­reich zu kontrol­lieren. Sie schi­cken auch die Polizei, Tränengas und Wasser­werfer, um die „wider­spens­tigen“ Bürger zu kontrol­lieren. Diese Macht verstößt eindeutig und ekla­tant gegen zahl­reiche Menschen­rechte und Grund­frei­heiten. Mit der Ausrede, es sei für unsere Gesund­heit. Was wir hier in den letzten zwei Jahren erlebt haben, erin­nert mich an etwas anderes, das in den 1930er Jahren geschah. Und ich habe wirk­lich Angst, dass es für uns alle böse enden könnte, wenn wir das nicht verhin­dern. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir in abseh­barer Zeit in einem anderen Land aufwa­chen. Bis dahin wird es zu spät sein.“ Natür­lich wird nicht gesagt, ob sie der Meinung ist, dass west­liche Länder oder Regie­rungen, die bei der Unter­drü­ckung gewalt­tä­tiger Proteste wesent­lich brutaler vorgehen, sich eben­falls „nazis­tisch“ verhalten. Denn ihr Auftritt mit solchen Behaup­tungen war eine Gehirn­wä­sche der Bürger, die besagt, dass wir in einem tota­li­tären Staat leben, solange die „Nicht-Nazis“ regieren. Ein typi­sches Beispiel für das Engi­nee­ring mensch­li­cher Seelen also.

Nun, es ist nicht über­flüssig zu erwähnen, dass die UKZ in demselben Artikel auf 24ur.com den berüch­tigten Branko Maslesa, den sie für einen hervor­ra­genden Richter hält, nach­drück­lich unter­stützt. Warum hat ihn der Oberste Gerichtshof nicht ener­gi­scher geschützt, als er wegen seines angeb­lich nicht vorhan­denen Diploms nieder­ge­met­zelt wurde?

Mimikry in der Politik

Kein Wunder also, dass ihre bisweilen schon süße Selbst­dar­stel­lung in Form von Mimikry sie an die Spitze der slowe­ni­schen Politik kata­pul­tiert hat, wo sie ihren Macht­rausch zunächst durch das bizarre Tragen roter Schuhe und dann durch einen sehr scharfen Auftritt in der Natio­nal­ver­samm­lung zum Ausdruck brachte, der sogar Robert Golob selbst in Verle­gen­heit brachte:

Wie Poža­re­port berichtet, scho­ckierte UKZ bei ihrem Besuch in Maribor, wo sie ein Konzert des Mari­borer Sympho­nie­or­ches­ters besuchte, viele mit ihren Umar­mungen, und ein Reporter der slowe­ni­schen Nach­richten stam­melte, dass sie die stell­ver­tre­tende Vorsit­zende der DZ? sei! Jeden­falls hat sie laut demselben Portal einem der Botschafter sogar zuge­flüs­tert, dass sie sich scheiden lassen wolle (was sicher­lich für viele Botschafter und auslän­di­sche Geheim­dienste inter­es­sant sein dürfte), was aber offenbar all jene Boule­vard­me­dien in Verle­gen­heit brachte, die sie als fami­li­en­ori­en­tierte und glück­lich verhei­ra­tete Frau darstellen. Wir haben schon vor Monaten über die Gerüchte geschrieben, dass Robert Golob und UKZ eine „Affäre“ haben, und haben auch auf die nonver­bale Sprache geachtet. Offen­sicht­lich können wir dem zustimmen, was der Psycho­ana­ly­tiker Roman Vodeb auf Face­book darüber schrieb, dass Golob offenbar auch nicht mehr in der Lage sein wird, ihn zu bändigen. „Ich war erschro­cken über ihr Seufzen, als sie das erste Mal auf das DZ-Podium kam. Man konnte die Leiden­schaft ihrer sadis­tisch-revan­chis­ti­schen Gewalt spüren. Ihr primäres fami­liäres Stigma ist – soweit ich es sehen oder psycho­ana­ly­tisch beur­teilen kann – so offen­sicht­lich, dass es sich jedem erfah­renen psycho­ana­ly­ti­schen Auge aus der Ferne erschließt. Denn am Mond kann man erkennen, dass sie etwas Unbe­wusstes (Verdrängtes, Verdrängtes) quält. Und meiner Meinung nach ist es nicht nur eine Allergie gegen Janša. Sie befindet sich nur in einem nega­tiven Transfer mit Janša (und in einem posi­tiven Transfer mit Golob). Sie hat offen­sicht­lich einen starken Groll gegen ihren infan­tilen, d.h. in der Kind­heit und Jugend erlebten, Vater und hat diesen Groll verdrängt. Mit solch sadis­ti­scher Wut schreit sie durch die Natio­nal­ver­samm­lung, dass die ‚Frei­heit‘ wegen ihr tatsäch­lich implo­dieren wird“, schrieb er.

Was ist mit Gesund­heits­akten und psychi­scher Gesundheit?

Bojan Požar verweist auch auf ihren Gesund­heits­zu­stand, da sich die UKZ Berichten zufolge gewei­gert hat, eine obli­ga­to­ri­sche ärzt­liche Unter­su­chung für Abge­ord­nete in der Natio­nal­ver­samm­lung durch­zu­führen (weil sie sich dort dienst­lich aufhalten), mit der Begrün­dung, sie werde ein Attest ihres Arztes vorlegen. Fragen zu ihrem Gesund­heits­zu­stand beant­wortet sie nicht, was natür­lich immer mehr Anlass zu Speku­la­tionen über ihren psychi­schen Zustand gibt, insbe­son­dere nach dem berüch­tigten DZ-Auftritt, dem viele Slowenen applau­dierten. Viel­leicht ist das auch der Grund, warum sie in ihrer Karriere keine großen Sprünge gemacht hat. War es die Gesund­heits­karte? Was genau steht dort?

Ist es nicht bizarr, dass jetzt, nach den ersten schweren Pannen des UKZ, die linken Hetzer in den sozialen Netz­werken schreiben, dass es die SDS-Leute waren, die das UKZ zum Richter gemacht haben?! Urška Klakočar (damals noch ohne zweiten Nach­namen Zupančič) legte am 19. November 2008 vor dem dama­ligen DZ-Präsi­denten Pavel Gantar den Amtseid ab. Zusammen mit ihr legten Nataša Gluk Breznik, Tadeja Oblak und Peter Baša den Amtseid ab. Nun, Tatsache ist, dass Klakočer­jeva in jenem Jahr poli­tisch ein unbe­schrie­benes Blatt war, so dass es zumin­dest unhy­gie­nisch ist, den SDS-Abge­ord­neten vorzu­werfen, dass sie ihr damals, vor 14 (!) Jahren, ihre Stimme gegeben haben, ange­sichts der Tatsache, dass die Wahl von Rich­tern eigent­lich Routine ist. Aber eines ist klar: Wenn die Sieges­trun­ken­heit und das ungeis­tige Verhalten der UKZ sogar von der Zeitung Delo bemerkt wurde, dann ist das ein Zeichen dafür, dass der Präsi­dent der DZ wohl der erste Toten­gräber der neuen Regie­rung und Koali­tion sein wird.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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