Spanien: erstes Lock­down-Dekret nach Klage der Vox-Partei für verfas­sungs­widrig erklärt

Tribunal Constitucional de España · Foto: K3T0 / Wikimedia CC 3.0
  • Der Beschluss wurde mit einer knappen Mehr­heit von sechs zu fünf Stimmen gefasst.
  • Die Regie­rung ist über­rascht und will die „beispiel­lose Entschei­dung“ untersuchen.

Das Plenum des spani­schen Verfas­sungs­ge­richts hat der Verfas­sungs­klage der Vox gegen das könig­liche Dekret, mit dem die Regie­rung den ersten Alarm­zu­stand ausrief, der am 14. März 2020 in Kraft trat, teil­weise statt­ge­geben. Mit einer Mehr­heit von 6 zu 5 Rich­tern erklärte das Gericht den Lock­down, d.h. die Beschrän­kung der Bewe­gung von Personen und Fahr­zeugen auf öffent­li­chen Plätzen und Straßen, die die Verord­nung fest­legte, für verfas­sungs­widrig, ebenso wie die Befugnis des Gesund­heits­mi­nis­te­riums, die Maßnahmen der Einschlie­ßung in der gewerb­li­chen Tätig­keit zu ändern und zu erweitern.

Der Beschluss wurde mit einer knappen Mehr­heit von sechs zu fünf Stimmen gefasst. Der Präsi­dent, Juan José González Rivas, und die Richter Andrés Ollero, Juan Antonio Xiol, Cándido Conde-Pumpido und María Luisa Bala­guer, haben indi­vi­du­elle Stel­lung­nahmen abgegeben.

Laut Auffas­sung der Vox enthielt das Dekret vom 14. März Einschrän­kungen bestimmter öffent­li­cher Frei­heiten, die in der Verfas­sung nicht vorge­sehen sind. Vox argu­men­tiert, dass bestimmte Einschrän­kungen, die von der Exeku­tive diktiert wurden, nur während eines „Ausnah­me­zu­standes“ (nicht jedoch während eines „Alarm­zu­standes“) verfügt hätten werden dürfen.

Das Kabi­nett von MP Pedro Sánchez sagte, es respek­tiere das Urteil, obwohl es „von seiner beispiel­losen Natur über­rascht“ sei und betonte, dass der Alarm­zu­stand „absolut notwendig war, um Leben zu retten und in Über­ein­stim­mung mit der Verfas­sung und dem orga­ni­schen Gesetz“ gestanden sei, das diese Maßnahme regelt.

Quelle: El Econo­mista


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