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Nach Angaben von OK Diario will die Regierung verhindern, dass illegale Einwanderer aus Spanien ausgewiesen werden, wenn sie angeben, Opfer eines Hassverbrechens geworden zu sein. Zu diesem Zweck plant sie laut einem Dokument, das dem Senat bereits vorliegt:
 

“Die Änderung der Ausländerbestimmungen, damit Ausländer, die keine Aufenthaltsgenehmigung in Spanien haben, von der administrativen Verantwortung befreit werden und nicht der administrativen Strafe der Ausweisung aus dem Land unterliegen, wenn sie Opfer eines Hassverbrechens geworden sind, wie dies bei weiblichen Opfern von geschlechtsspezifischer Gewalt und Opfern von Menschenhandel der Fall ist”.

Man muss kein Genie sein, um vorauszusehen, dass es bei strikter Anwendung einer solchen Maßnahme unmöglich sein wird, illegale Einwanderer auszuweisen, was bedeutet, dass es sinnlos ist, sie überhaupt als illegal zu betrachten, wenn am Ende nichts dagegen unternommen wird. Nach Angaben von Statista werden in Spanien jedes Jahr fast 70.000 Abschiebeverfahren gegen illegale Einwanderer eingeleitet. Wenn die 70.000 behaupten, Opfer eines Hassverbrechens geworden zu sein, muss man kein Visionär sein, um zu erkennen, dass eine solche Änderung die Gerichte verstopfen oder die Abschiebeverfahren ewig dauern könnten.

Auch der Zusammenhang zwischen einem Hassverbrechen und der Aussetzung eines Schulverweises ist nicht eindeutig geklärt. Wenn jemand ein Hassverbrechen gegen einen illegalen Einwanderer begeht, soll der Täter dafür bezahlen, und der illegale Einwanderer soll ausgewiesen werden. Jedem das Seine.

Aus politischer Sicht könnte die Regierung jedoch behaupten, dass die Zahl der Beschwerden über Hassverbrechen nach der Verabschiedung dieses Gesetzes spektakulär angestiegen ist, was für sie sehr wünschenswert sein könnte, um den Anstieg des Hasses auf alle Personen zu schieben, die nicht so denken wie die Regierung, und sie entweder zu brandmarken und in den Medien hervorzuheben, um sie ins politische Abseits zu stellen, oder sie ganz zu verbieten, wenn Plan A nicht funktioniert.

Da eine unkontrollierte Einwanderung Probleme des Zusammenlebens, der Kriminalität und der Ausgrenzung sowie wirtschaftliche und haushaltspolitische Spannungen hervorruft, ist es wahrscheinlich, dass eine solche Maßnahme die Kriminalität, die negative Wahrnehmung der Einwanderung und somit die Ablehnung der Einwanderung verstärken wird. Letztlich nährt die Linke immer das, was sie vorgibt zu bekämpfen.

Zum Beispiel ist “Desokupa” (= Spezialisten für die Räumung besetzter Wohnungen, Anm.d.Übers.) eine Schöpfung der Linken, auch wenn sich die Linke mittlerweile wegen “Desokupa” die Haare rauft. Eine rassistische Partei wäre auch eine Schöpfung der Linken als Konsequenz ihrer unverantwortlichen Politik. Die spanische Bevölkerung ist nicht rassistisch, aber sie will keine Probleme des Zusammenlebens und der Kriminalität, wo es keine gab. Und genau das passiert, wenn wir mehr Einwanderer aufnehmen, als wir aufnehmen können, ohne in die Marginalität gedrängt zu werden.

Quelle: España Confidencial


13 Gedanken zu „Spanien: Illegale Migranten, die behaupten, Opfer eines Hassverbrechens geworden zu sein, können nicht abgeschoben werden“
  1. Ja, es ist irre und es entspricht genau dem Plan der nichtgewählten Machthaber. Mit Polit-Schauspielern den Wahnsinn herbeiführen, Bürgerkrieg entfachen und dann zusehen, wie die Leute um zentrale Regierung erst durch EU und dann UN betteln, weil es die Staatsregierungen nicht hinbekommen. Unterstützung durch EU-Heer und GERM.
    Genau das Gegenteil wäre, sich lokal zu organisieren ohne Globalisten und ohne social credit-System mit Unterdrückung+Totalüberwachung. Mensch sein, lieben, lachen.

  2. Dann können wohl künftig alle dableiben – weil wenn sie von der Polizei festgenommen wurden werden sie das als “Hassverbrechen” deklarieren und damit auf ewig hierbleiben.

    Wenn einer wirklich Opfer eines echten Hassverbrechens wurde würde er sonst üblicherweise sowieso in einem Sarg in die Heimat geschickt werden – oder für immer in einem spanischen Armengrab bleiben? … oder wie ist das sonst zu verstehen?

    1. Ich kam heute mit so einem lönken aus NRWö stammenden Alt-68er in Gespräch und musste feststellen, dass er meinen logischen Ausführungen nicht folgen konnte – die wöhlen, was schon immer ihre Ideölogie war ohne etwas zu verstehen. Irgendwo scheint bei denen der IQ an eine massive Grenze nach “oben” zu stoßen über die sie offenbar nicht hinauskommen – nach unten ist die Grenze dann ja bei null, denn darunter würde ich den Zustand des Exitus vermuten. – Ich weiß, ich bin heute fies, aber manchmal… 😉

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  3. Ist auch ein richtig schönes Rechtssystem, in welchem ein (angebliches) Unrecht dadurch “ausgeglichen” wird, daß der gesamten Allgemein ein Unrecht (nicht angeblich) aufgezwungen wird, weil der Invasor bleiben darf.

    Das gesamte Rechtssystem, in jedem Staat des Westens, ist (nur) noch ein idiologischer Witz. Auch hier ist die einzige Lösung des Problems ein kompletter Neustart, nachdem vorher auf die rumänische Variante aufgeräumt wurde.

    1. “Das gesamte Rechts­system, in jedem Staat des Westens, ist (nur) noch ein idio­lo­gi­scher Witz”

      Von welchem Rechtssystem ist die Rede? Ich hielt das bisher für ein Linkssystem.

  4. “Illegale Migranten, die behaupten, Opfer eines Hassverbrechens geworden zu sein, können nicht abgeschoben werden”

    Die logische Fortsetzung lautet an der Stelle: Einheimische, die behaupten Opfer eines bunten Bereicherungstäters geworden zu sein, werden wegen Rassismus verhaftet und grundsätzlich verurteilt = eingesperrt.

    1. Ist das nicht komplett irre was da abgeht? Ich kann bald nicht mehr. So viel Irrsinn gab es noch nie auf der Welt und ich muss immer wieder an 1984 denken, nur ist es schon viel schlimmer, viele merken es nur nicht.

  5. Die Aussage reicht vermutlich – auch ohne jegliche Beweise – wie mit dem “Asyl-Ruf” trotz “verlorengegangenem” Pöss auch.

    Die ÄuropäerInnen – bis auf wenige durchblickende Ausnahmen, die leider zu wenige sind m. E. – haben sich ihren eigenen Strick m. E. nicht nur bereits fertig geknüpft, sie haben sogar schon den Kopf in die Schlinge gesteckt – DIE brauchen nur noch den Stuhl wegzutreten – m. E..

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