Spanien: Ille­gale Migranten, die behaupten, Opfer eines Hass­ver­bre­chens geworden zu sein, können nicht abge­schoben werden

Nach Angaben von OK Diario will die Regie­rung verhin­dern, dass ille­gale Einwan­derer aus Spanien ausge­wiesen werden, wenn sie angeben, Opfer eines Hass­ver­bre­chens geworden zu sein. Zu diesem Zweck plant sie laut einem Doku­ment, das dem Senat bereits vorliegt:
 

„Die Ände­rung der Auslän­der­be­stim­mungen, damit Ausländer, die keine Aufent­halts­ge­neh­mi­gung in Spanien haben, von der admi­nis­tra­tiven Verant­wor­tung befreit werden und nicht der admi­nis­tra­tiven Strafe der Auswei­sung aus dem Land unter­liegen, wenn sie Opfer eines Hass­ver­bre­chens geworden sind, wie dies bei weib­li­chen Opfern von geschlechts­spe­zi­fi­scher Gewalt und Opfern von Menschen­handel der Fall ist“.

Man muss kein Genie sein, um voraus­zu­sehen, dass es bei strikter Anwen­dung einer solchen Maßnahme unmög­lich sein wird, ille­gale Einwan­derer auszu­weisen, was bedeutet, dass es sinnlos ist, sie über­haupt als illegal zu betrachten, wenn am Ende nichts dagegen unter­nommen wird. Nach Angaben von Statista werden in Spanien jedes Jahr fast 70.000 Abschie­be­ver­fahren gegen ille­gale Einwan­derer einge­leitet. Wenn die 70.000 behaupten, Opfer eines Hass­ver­bre­chens geworden zu sein, muss man kein Visionär sein, um zu erkennen, dass eine solche Ände­rung die Gerichte verstopfen oder die Abschie­be­ver­fahren ewig dauern könnten.

Auch der Zusam­men­hang zwischen einem Hass­ver­bre­chen und der Ausset­zung eines Schul­ver­weises ist nicht eindeutig geklärt. Wenn jemand ein Hass­ver­bre­chen gegen einen ille­galen Einwan­derer begeht, soll der Täter dafür bezahlen, und der ille­gale Einwan­derer soll ausge­wiesen werden. Jedem das Seine.

Aus poli­ti­scher Sicht könnte die Regie­rung jedoch behaupten, dass die Zahl der Beschwerden über Hass­ver­bre­chen nach der Verab­schie­dung dieses Gesetzes spek­ta­kulär ange­stiegen ist, was für sie sehr wünschens­wert sein könnte, um den Anstieg des Hasses auf alle Personen zu schieben, die nicht so denken wie die Regie­rung, und sie entweder zu brand­marken und in den Medien hervor­zu­heben, um sie ins poli­ti­sche Abseits zu stellen, oder sie ganz zu verbieten, wenn Plan A nicht funktioniert.

Da eine unkon­trol­lierte Einwan­de­rung Probleme des Zusam­men­le­bens, der Krimi­na­lität und der Ausgren­zung sowie wirt­schaft­liche und haus­halts­po­li­ti­sche Span­nungen hervor­ruft, ist es wahr­schein­lich, dass eine solche Maßnahme die Krimi­na­lität, die nega­tive Wahr­neh­mung der Einwan­de­rung und somit die Ableh­nung der Einwan­de­rung verstärken wird. Letzt­lich nährt die Linke immer das, was sie vorgibt zu bekämpfen.

Zum Beispiel ist „Deso­kupa“ (= Spezia­listen für die Räumung besetzter Wohnungen, Anm.d.Übers.) eine Schöp­fung der Linken, auch wenn sich die Linke mitt­ler­weile wegen „Deso­kupa“ die Haare rauft. Eine rassis­ti­sche Partei wäre auch eine Schöp­fung der Linken als Konse­quenz ihrer unver­ant­wort­li­chen Politik. Die spani­sche Bevöl­ke­rung ist nicht rassis­tisch, aber sie will keine Probleme des Zusam­men­le­bens und der Krimi­na­lität, wo es keine gab. Und genau das passiert, wenn wir mehr Einwan­derer aufnehmen, als wir aufnehmen können, ohne in die Margi­na­lität gedrängt zu werden.

Quelle: España Confi­den­cial


12 Kommentare

  1. Dann können wohl künftig alle dableiben – weil wenn sie von der Polizei fest­ge­nommen wurden werden sie das als „Hass­ver­bre­chen“ dekla­rieren und damit auf ewig hierbleiben. 

    Wenn einer wirk­lich Opfer eines echten Hass­ver­bre­chens wurde würde er sonst übli­cher­weise sowieso in einem Sarg in die Heimat geschickt werden – oder für immer in einem spani­schen Armen­grab bleiben? … oder wie ist das sonst zu verstehen?

    • Ich kam heute mit so einem lönken aus NRWö stam­menden Alt-68er in Gespräch und musste fest­stellen, dass er meinen logi­schen Ausfüh­rungen nicht folgen konnte – die wöhlen, was schon immer ihre Ideölogie war ohne etwas zu verstehen. Irgendwo scheint bei denen der IQ an eine massive Grenze nach „oben“ zu stoßen über die sie offenbar nicht hinaus­kommen – nach unten ist die Grenze dann ja bei null, denn darunter würde ich den Zustand des Exitus vermuten. – Ich weiß, ich bin heute fies, aber manchmal… 😉

  2. Ist auch ein richtig schönes Rechts­system, in welchem ein (angeb­li­ches) Unrecht dadurch „ausge­gli­chen“ wird, daß der gesamten Allge­mein ein Unrecht (nicht angeb­lich) aufge­zwungen wird, weil der Invasor bleiben darf. 

    Das gesamte Rechts­system, in jedem Staat des Westens, ist (nur) noch ein idio­lo­gi­scher Witz. Auch hier ist die einzige Lösung des Problems ein kompletter Neustart, nachdem vorher auf die rumä­ni­sche Vari­ante aufge­räumt wurde.

    • „Das gesamte Rechts­system, in jedem Staat des Westens, ist (nur) noch ein idio­lo­gi­scher Witz“

      Von welchem Rechts­system ist die Rede? Ich hielt das bisher für ein Linkssystem.

  3. „Ille­gale Migranten, die behaupten, Opfer eines Hass­ver­bre­chens geworden zu sein, können nicht abge­schoben werden“

    Die logi­sche Fort­set­zung lautet an der Stelle: Einhei­mi­sche, die behaupten Opfer eines bunten Berei­che­rungs­tä­ters geworden zu sein, werden wegen Rassismus verhaftet und grund­sätz­lich verur­teilt = eingesperrt.

  4. Die Aussage reicht vermut­lich – auch ohne jegliche Beweise – wie mit dem „Asyl-Ruf“ trotz „verlo­ren­ge­gan­genem“ Pöss auch. 

    Die Äuro­päe­rInnen – bis auf wenige durch­bli­ckende Ausnahmen, die leider zu wenige sind m. E. – haben sich ihren eigenen Strick m. E. nicht nur bereits fertig geknüpft, sie haben sogar schon den Kopf in die Schlinge gesteckt – DIE brau­chen nur noch den Stuhl wegzu­treten – m. E..

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