Spanien: Werden Pedro Sanchez und die PSOE untergehen?

Von MICHEL FESTIVI |Spanien ist in Aufruhr. Die Leser von Présent wissen, dass die sozia­lis­tisch-kommu­nis­ti­sche Minder­heits­re­gie­rung nur dank des stän­digen Kuhhan­dels mit den extre­mis­tischsten kata­la­ni­schen Abge­ord­neten der ERC und den fünf baski­schen Abge­ord­neten von Bildu, die das poli­ti­sche Schau­fenster der ehema­ligen ETA-Terro­risten sind, aufrecht­erhalten werden kann, egal was sie sagen. Am 18. April entdeckten die Spanier, dass ihre Regie­rung über die Sicher­heits­dienste mithilfe des israe­li­schen Pegasus-Systems einige führende Vertreter der Unab­hän­gig­keits­be­we­gung abhören ließ. Es war die kana­di­sche Orga­ni­sa­tion Citizen Lab, die diese Ausspä­hung von nach ihren Angaben rund 60 Sepa­ra­tisten aufge­deckt haben soll.

Als die Sache aufflog, vertei­digte sich Sanchez damit, dass auch er und Marga­rita Robles, die Minis­terin für Streit­kräfte, ihre Mobil­te­le­fone mit demselben Verfahren abge­hört hätten. Die Experten reagierten sofort und behaup­teten, dass Sanchez und seine Minis­terin von der Spio­nage gegen sie nur gewusst haben konnten, weil sie schon lange vorher ausspio­niert worden waren, was diese Vertei­di­gung unwirksam machte.

Der Premier­mi­nister, der seinen schwe­fel­hal­tigen Verbün­deten nur entge­gen­kommen kann, wenn er nicht unter­gehen will, hat die Chefin des Geheim­dienstes, Paz Esteban, entlassen, die sich mit der Behaup­tung vertei­digt, dass alles mit der Zustim­mung der Justiz und für 18 Personen geschehen sei. Sie wurde durch Espe­r­anza Llama­zares, die derzei­tige Nummer 2 des Vertei­di­gungs­mi­nis­te­riums, ersetzt.

Unter­su­chungs­aus­schuss
Sanchez sah sich daraufhin gezwungen, einen Unter­su­chungs­aus­schuss zu ernennen, dem auch Vertreter von ERC und Bildu ange­hören, die damit Zugang zu hoch­sen­si­blen, als geheim einge­stuften Akten erhalten, was die Sicher­heit des Landes gefährden könnte. Letz­tere haben sich im Parla­ment gerade gewei­gert, dem von den Sozia­listen einge­brachten Gesetz zur natio­nalen Sicher­heit zuzu­stimmen. Die Abhör­ak­tionen, denen Sanchez und Robles zum Opfer fielen, sollen vom marok­ka­ni­schen Geheim­dienst stammen, der gegen die spani­sche Regie­rung Sturm gelaufen war, weil sie eine Zeit lang saha­raui­sche Führer aufge­nommen und dann einen Rück­zieher gemacht hatte, was zu unlös­baren diplo­ma­ti­schen Schwie­rig­keiten mit Marokko geführt hatte. Marokko zögerte nicht, als Vergel­tung die Schleusen für die Auswan­de­rung in die spani­schen Enklaven Melilla und Ceuta weit zu öffnen, die daraufhin über­schwemmt wurden, was Sanchez dazu zwang, einen Rück­zieher zu machen und sich damit gegen die alge­ri­sche Regie­rung, die die Saha­rauis tradi­tio­nell unter­stützt, zu stellen. Kürz­lich wurde Sanchez von Mohammed VI. empfangen, um eine ganze Reihe von Wirt­schafts­ab­kommen abzuschließen.

So weit sind wir schon. Die jüngsten Meinungs­um­fragen zeigen, dass die PSOE sich beugt, aber nicht bricht, und obwohl sie im Vergleich zu den Parla­ments­wahlen 2018 an Boden verliert und die PP zulegt, liefern sich die beiden Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Anzahl der Stimmen und der Sitze, und das auch trotz der galop­pie­renden Infla­tion der Energiepreise.

Vox hingegen würde seine Ergeb­nisse verbes­sern. Sollten sich diese Prognosen bewahr­heiten, könnte die PP ohne den Beitrag von Vox keine abso­lute Mehr­heit errei­chen, da die Zentristen parallel dazu einbre­chen. Aller­dings müsste die PP ihren „Bauch­tanz“ mit der PSOE beenden und klar­stellen, dass sie bereit ist, mit Vox zu regieren, und nicht versu­chen, die Sozia­listen zu besänf­tigen, indem sie um ihre „wohl­wol­lende“ Enthal­tung bei bestimmten Abstim­mungen wirbt, was ein infames poli­ti­sches Trom­mel­feuer darstellen würde.

Im Moment schwelgt die PP in einer nebu­lösen Zwei­deu­tig­keit. Die Ergeb­nisse der Regio­nal­wahlen in Anda­lu­sien werden am 19. Juni bekannt gegeben, dann wissen wir mehr.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei EUROLIBERTÉS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

2 Kommentare

  1. Sie wurde durch ¿Espe­r­anza Llama­zares? (Marga­rita Robles), die derzei­tige Nummer 2 des Vertei­di­gungs­mi­nis­te­riums, ersetzt.
    Gracias por su trabajo

  2. in spanien regiert felipe…egal welche
    pünt­zel­partei gerade demo­kratie vorspielt…

    wie der rest der eu monarchienen,
    bluts­brüder des club of london und
    members der blackrock_vanguard
    blue­chips corporation.

    traurig wie wenig das menschschaf
    über den kapitalkern(deepstate)
    infor­miert wird…aber das ist nicht seine
    schuld…das system hat in von geburt
    weg so erzogen, die welt gehört ja nicht
    ihm, sie gehört diesen deep corporations.

    nicht das es uns unbe­dingt schlecht
    ergehen würde…das glück liegt ja
    zuoft in den eigenen händen…
    nur„,die lüge und die kriege um einfluss
    und macht, sind so allgen­wärtig wie im
    zeit­alter der vorzivilisation…das system
    ist so anfällig und unfertig wie der sapien
    selbst…aber kapi­tal­dienst­lich verord­nete schein­de­mo­kra­tien sind nicht wirk­lich das
    gelbe vom ei.
    und das gilt auch für eine eu…die massgeblich
    von einem eu exit staat und ein paar jüdischen
    bankiers­fa­mi­lien in form ^ihrer^ anglo nato
    diri­giert und schi­ka­niert wird.

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