Staat immer verbre­cher­freund­li­cher: Jetzt werden Messer­ste­cher und Gewalt­ver­bre­cher ohne Verhand­lung freigelassen

Bild: shutterstock

Der 2. Straf­senat hat mit Beschluss vom 30. Juni 2022 die Haft­be­fehle des Amts­ge­richts Frank­furt gegen sechs Schwer­ver­bre­cher aufgehoben.
 

Es ist ein unfass­barer Skandal: Insge­samt sechs Ange­schul­digte wurden in Frank­furt am Main aus der U‑Haft entlassen – weil keine Termine für Gerichts­ver­fahren gefunden werden konnten, berichtet bild.de. Und weiter: Vier der sechs Entlas­senen wird vorge­worfen, dass sie zwei Menschen töten wollten und sie dabei lebens­ge­fähr­lich verletzt haben. Auf ihre Opfer wurden mit Stöcken einge­schlagen bevor sie mit Messer­sti­chen lebens­ge­fähr­lich verletzt wurden. Einem weiteren Frei­ge­las­senen wird versuchter Totschlag mit schwerem Raub vorge­worfen, dem anderen versuchter Totschlag mit gefähr­li­cher Körper­ver­let­zung. Die Entschei­dungen, dass die Haft­be­fehle aufge­hoben wurden, sind nicht anfechtbar.

Gericht kann „keinen Termin“ für Verhand­lung finden

Um nicht in Verdacht zu geraten, hier Fake-News zu verbreiten zitieren wir wört­lich aus der genannten Zeitung:

„Die zustän­dige Schwur­ge­richts­kammer konnte für das Haupt­ver­fahren gegen die Beschul­digten fünf Monate nach Ankla­ge­schrift keine Termine finden. Auch in Zukunft sei es nicht möglich, heißt es in einer Pres­se­mit­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt. Da die Verdäch­tigen bereits seit einem Jahr in U‑Haft sitzen, wurde der Haft­be­fehl wieder aufgehoben“

Wäre der Staat wirk­lich daran inter­es­siert, dass solche Figuren nicht frei herum­laufen dürfen, müsste man a) die Gefäng­nis­ka­pa­zi­täten aufsto­cken und b) den Zuzug von illegal Einrei­senden endlich abstellen. Denn ein Gutteil der Verbre­cher rekru­tiert sich aus diesem Fundus.

Vor diesem Hinter­grund ist es nicht nach­voll­ziehbar, dass etwa Leute wegen nicht bezahlter GEZ-Gebühren oder aufgrund von Meinungs­de­likten einsitzen, während brand­ge­fähr­liche Gewalt­täter frei herum­laufen dürfen. Hier führt einmal mehr der Teufel Regie.

Auf der Seite dokumentationsarchiv.com sind eine Fülle derar­tiger Fälle doku­men­tiert, wo Gewalt­täter sogar sofort wieder frei­ge­lassen wurden.



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37 Kommentare

  1. In jedem Dritte-Welt-Staat funk­tio­niert die Justiz besser als hier, kein Wunder, dass dieses einst­mals lebens­werte Land immer weiter verrottet. Es wird der Moment kommen, wo sich jeder selbst gegen dieses Gesindel wehren muss, solange er es noch kann und die entspre­chenden Waffen besitzt. Der erste mehr­tä­gige Blackout wird die Nagel­probe werden. Die grünen Klima­spinner führen unser Land auf kürzestem Weg in die Katastrophe!

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  2. Ich lese hier solche Begriffe wie Rechts­staat, Gesetze, Deutsch­land ect.
    Zunächst mal, es gibt kein DEUTSCHLAND!
    Es gibt eine Bundes­re­pu­blik Deutsch­land, kurz BRD genannt.
    Diese wurde , nachdem der deut­sche Staat 1945 von den Alli­ierten still­ge­legt wurde, im Auftrag eben dieser Alli­ierten von den Leuten errichtet, welche vorher die „Staats­ge­schäfte“ der NS-Verbre­cher betrieben haben. Ohne diese Leute wäre KEIN Mensch in einem KZ gelandet. Oder hätte Kriegs­ver­bre­chen begehen können.
    ich spreche von den Juristen. In Kammern und Verbänden, zusam­men­ge­schlossen, bilden diese eine Art mafiöses Gebilde, eine Art Hinter­grund­re­gie­rung. In Ämtern und Behörden, in Politik und Wirt­schaft besetzen sie Spit­zen­po­si­tionen. Selbst in den Regie­rungen der Bundes­länder sind sie anzu­treffen. Natür­lich kaum in der Bundes­re­gie­rung, dort agieren Mario­netten, welche unfähig sind, wegen mangelnder Intel­li­genz eigen Entschei­dungen zu treffen. Man sehe sich doch mal ganz einfach die Pläne und Äuße­rungen der ganzen Parteien an. Da werden sexu­elle Abnor­mi­täten als normal darge­stellt von Leuten welche unter dem Deck­mantel des Umwelt­schutzes Kinder und Jugend­liche als Sexu­al­ob­jekte indok­tri­nieren. Die biolo­gi­sche Fakten auf den Kopf stellen, ethi­sche und kultu­relle Werte als verwer­fens­wert darstellen. Deutsch­land? Exis­tiert nicht mehr und die BRD wird bald eben­falls der Vergan­gen­heit angehören.

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    • Ich tippe mal, das der Richter einen Haus­be­such bekommen hat! Man hat ihm freund­lich mitge­teilt, das er doch an seine Familie denken sollte!

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        • Hier mal eine kleine wahre Anek­dote aus der Bremer Justiz!
          Vor einiger Zeit wurde hier einem Clan Mitglied der Prozess gemacht. Den Vorsitz hatte eine Rich­terin. Nach ca. 10 Minuten stand der Beschul­digte auf und sagte zu der Rich­terin: Ich habe hier zu dem Scheixx keine Lust mehr. Stand auf und ging!

    • Wir sind auf dem besten Weg dorthin, leider.
      Nach dem Krieg waren ja die größten Verbre­cher gleich wieder in den Macht­zen­tralen, das war ja das schlimmste. Wenn sich die Bevöl­ke­rung mehr mit der Geschichte befassen würde dann wüsste sie auch dass das was jetzt abgeht völlig gewollt ist und eben von den unfä­higen Hampel­män­nern (innen – erwähne ich nicht, da mir das Theater einfach nur zu blöd ist) ange­führt wird. Die Diener der Mäch­tigen im Hinter­grund um ihr bequemes Leben zu führen. Das Volk wird belogen und betrogen und hat den Mund zu halten.

  3. Die fühlen sich noch bestä­tigt und werden so weiter machen. Dann müsste in einem Rechts­staat die Justiz für die folgenden Straf­taten wegen total­ver­sagen aufkommen müssen.
    Aber wir haben schon lange keinen Rechts­staat mehr und man fühlt sich immer unsicherer.

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    • Warte erst einmal ab, wenn die west­li­chen Waffen , welche die Ukraine bekommen hat, wieder hier auftauchen!
      Wer glaubt das bis ins Mark korrupte diese Waffen nicht weiter verkaufen, der kennt den Zustand Deutsch­lands nicht!

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    • Die Justiz darf doch über­haupt nichts mehr sagen was gegen diese Mäch­tigen gehen würde, dann sind sie weg vom Fenster. Genau so ist es doch bei unserer Polizei. Die armen „Hunde“ werden von beiden Seiten ange­griffen – von den Regie­renden bekommen sie Befehle was sie dürfen und was nicht und von der Bevöl­ke­rung weil einfach so vieles für uns absolut unver­ständ­lich und nicht nach­voll­ziehbar ist, warum nicht anders durch­ge­griffen wird.

  4. Die müssen bei den Gerichten aber wirk­lich verdammt viel mit der Verfol­gung von höchst gefähr­li­chen Schwur­b­lern, Staats­de­le­gi­ti­mie­rern oder GEZ-Rebellen zu tun haben, wenn sich keine Termine mehr finden, um gele­gent­lich einige Baga­tellen wie Totschlag, Messer­an­griffe und schweren Raub dazwi­schen zu schieben. 

    Aber all das ist selbst­re­dend für einen gefal­lenen Rechts­staat, deshalb Spass beiseite, denn hiermit sei das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt der Rechts­beu­gung, sowie der aktiven Straf­ver­ei­te­lung im Amt, in Tatein­heit mit Hoch­verrat, also der Besei­ti­gung der grund­ge­setz­li­chen verfas­sungs­mä­ßigen Ordnung ange­klagt. Weitere Ankla­ge­punkte wie etwa Korrup­tion und die Gefähr­dung der inneren Sicher­heit durch mutwil­lige Unter­las­sung der geeig­neten Maßnahmen, wie beispiels­weise die Anord­nung einer fort­dau­ernden Haft der (impor­tierten) Gewalt­ver­bre­cher, werden über­prüft. Ein kurz­fris­tiger Termin zur Verhand­lung vor einem Bürger­ge­richt wird mit folgender Straf­aus­sicht zeitnah festgesetzt:

    Die Besei­ti­gung der grund­ge­setz­li­chen verfas­sungs­mä­ßigen Ordnung (Hoch­verrat): Lebens­lange Frei­heits­strafe oder Frei­heits­strafe nicht unter zehn Jahren.

    Straf­ver­ei­te­lung im Amt: Frei­heits­strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren

    Rechts­beu­gung im Amt: Ein Jahr bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

    Korrup­tion: Drei Monate bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

    Demnach möchte ich zahl­reiche, von nervös scha­benden Hintern abge­wetzte Ankla­ge­bänke sehen.

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    • Man müsse mindes­tens 50% der Poli­tiker und Beamten einbuchten! Erst wenn wir diese Para­siten los geworden sind, könnte hier eine Rechts­staat­lich­keit Einzug halten!

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    • Glauben Sie allen Ernstes dass auch nur einer von denen bestraft wird? Höchs­tens ein „Bauern­opfer“ dass dafür verant­wort­lich gemacht wird um einen Sünden­bock zu haben der brav den Kopf hin hält, damit die Regie­rung keines­falls ins Zwie­licht kommt und nachdem von den Oberen die Vergess­lich­keit ja bekannt ist können die sich, falls vorge­laden was unwahr­schein­lich ist, ohnehin an nichts erinnern.

    • Ein kommu­nis­ti­sches System erkennt man, wenn es Verbre­cher verschont und poli­ti­sche Gegner inhaf­tiert. DDR hat haus­hoch gewonnen, trotz grossen Ruek­standes haben sie einen gran­diosen Sieg einge­fahren. Das U‑Boot Merkel hat gute Vorar­beit geleistet

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  5. Der Verbe­re­cher­staat lässt Verbre­cher laufen, und verfolgt Leute, die auf ERWIESENE Genozid-Verbre­chen des „Staates“ hinweisen
    – siehe Auf1-Video 01.07.22: Akti­vist Peter Ganz: „Impf­geile Ärzte spritzen Alte weg“ 

    „Der baye­ri­sche Akti­vist Peter Ganz ist in das Visier der Gesin­nungs­justiz geraten. Bekannt wurde er durch seine „Galerie des Grauens“, bei der er im öffent­li­chen Raum auf die zahl­rei­chen Opfer der expe­ri­men­tellen Genthe­rapie hinweist. Das brachte ihn anschei­nend auf die Abschuss­liste des Obrig­keits­staates. Wegen soge­nannter „Volks­ver­het­zung“ soll ihm jetzt der Prozess gemacht werden. Bern­hard Riegler hat mit ihm über seine kontro­verse Wander­aus­stel­lung und die staat­liche Repres­sion gesprochen.“

    auf1.tv/nachrichten-auf1/aktivist-peter-ganz-impfgeile-aerzte-spritzen-alte-weg

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  6. Wenn die Regie­rung wollte, könnte sie das Gesetz sofort ändern. Sich die Taschen voll­ma­chen mit andau­ernden Diäten-Erhö­hungen (und dann gleich mal eben 300,-€ bei ohnehin schon üppigen Bezügen) klappte ja auch im Hand­um­drehen, aber man will ja nicht, sollen sie die „Köter­rasse“ (O‑Zitat Hamburger Staats­an­walt) doch abschlachten. Sind eh nur vier Frei­ge­las­sene, aber Zigtau­sende wandern ein, die echt was auf dem Kerb­holz haben.

    Fakt ist, dass in deren Heimat­län­dern die Türen der Foren­si­schen und Gefäng­nisse geöffnet wurden und die Insassen nach Europa verschifft wurden, wobei wir die meisten abbe­kamen. Billiger kann ein Staats­ober­haupt seinen Menschen­ab­fall nicht los werden.

    Die Sicher­heits­lage ist ekla­tant schlimm geworden und alleine das begründet schon plau­sibel eine Auswanderung.Mit gemein­ge­fähr­li­chen, arbeits­scheuen Krea­turen kann man nicht fried­lich zusammen leben.

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    • Die Frage ist nach wie vor: Wohin? – Wer schon älteren Semes­ters und/oder krank ist, kann nicht in irgend­welche Hulli­wulli-Länder oder irgend­welche exoti­schen Länder auswan­dern mit womög­lich noch mindes­tens im Alter nicht mehr erlern­baren Spra­chen und Schriften. Zudem muss jede/r Dt., der/die in irgendein Ausland auswan­dert, sehr viel Geld mitbringen und dazu noch einen elitären Job im fremden Land aufweisen mit entspre­chendem Einkommen oder eine elitäre Rente aufweisen – schlicht – Dt. im Ausland müssen sich selbst versorgen können.

      Das ist alles nicht so einfach und die Masse steckt oben­drein noch immer den Kopf in den Sand und ist süstem­kon­förm – vor allem die Einkommen im geho­benen mitt­leren und höheren Einkommensbereich. 

      Dt. stehen m. E. ganz oben auf der Abstöch- und Abschüll­liste der nicht mehr ihren ReGIE­Rung. Dtld. verröcke, Dtl. Du mieses Stück Sch.iße – oder wie war das noch?

      Meines Erach­tens.

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  7. Das ist alles Absicht und geplant um die Bevoel­ke­rung in Angst und Schre­cken zu versetzen. Brav sollen sie arbeiten, Steuern zahlen, in Quaran­taene, die Klappe halten. sich mit Gift spritzen lassen. Sie wollen die Homo­ge­nität der Natio­nal­staaten sprengen. Die Agenda der Abnor­malen. Die Bevoel­ke­rung ist Schuld, sie laesst sich leicht mani­pu­lieren und mutiert zum nuetz­li­chen Idioten des Systems.

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  8. Gerade in den welt­of­fenen Metro­polen wie Ffm. ist es nur schwer vorstellbar, daß sich niemand finden läßt, der in routi­niert profes­sio­neller Weise fähig und gegen ein vergleichs­weise vertret­bares Honorar willens wäre, die staat­li­chen Organe im Bemühen um eine zeit­nahe Urteils­fin­dung zu unterstützen.

    Ange­sichts der kultu­rellen Viel­falt, für welche doch gerade Ffm bekannt ist, fänden sich ganz bestimmt auch ausrei­chend Kräfte, welche die verhängten Maßnahmen gege­be­nen­falls auch zur Anwen­dung brächten.
    Viel­leicht ist es dem einen oder anderen Geschä­digten die Inves­ti­tion wert, um die sicht­lich über­for­derten Staats­or­gane zu entlasten.
    Ganz zeit­gemäß wäre das ja nur eine Art von „Outsour­cing“ – Ange­bote für derlei Fremd­leis­tungen fänden sich gerade in Kreisen derer, die noch nicht so lange hier leben, ganz bestimmt.

    Ich bin mal gespannt, wann dies­be­züg­lich die letzten Konjunk­tive fallen… Dann wird es spannend.
    – Ein Land auf dem Wege in den „Failed State“.

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  9. In einem Land wo die Mitglieder der soge­nannten Bundes­re­gie­rung schon sorg­fältig nach ihrem deutsch­land­feind­li­chem und krimi­nellem Poten­tial ausge­sucht werden wundert mich nichts mehr. Und sie betreiben die voll­stän­dige Zerstö­rung Deutsch­lands mit Voll­dampf weiter.

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