Starke Trümpfe für Fidesz

EU: Freepik, Orbán: Gergely Botár / kormany.hu

Eine neue Rechts­ko­ali­tion könnte die Macht­ver­hält­nisse im Euro­pa­par­la­ment neu ordnen, wobei die Libe­ralen befürchten, dass auch sie darunter leiden werden

 

Von Mariann Őry

Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán und der Fidesz können nach dem Bruch mit der EVP mehrere Wege in der euro­päi­schen Partei­po­litik einschlagen. Eine Analyse besagt, dass nicht alle rechten Führer mitein­ander Kontakte pflegen, dass aber alle den Kontakt zu Viktor Orbán suchen.

In den letzten Tagen haben euro­päi­sche Think-Tanks neue Analysen über die Optionen der Fidesz nach ihrem Austritt aus der Euro­päi­schen Volks­partei (EVP) veröffentlicht.

Nach einer Analyse der Deut­schen Gesell­schaft für Auswär­tige Politik (DGAP) haben Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán und der Fidesz eine riskante Entschei­dung getroffen, da vor den Wahlen 2022 noch zwei poli­ti­sche Schlachten in Brüssel zu schlagen sind: das Artikel-7-Verfahren und die Durch­set­zung des Rechts­staats­me­cha­nismus. Ungarn und Polen haben die Verord­nung vor dem EU-Gericht ange­fochten, aber die Vize­prä­si­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion, Vera Jourová, droht bereits damit, einen Weg zu finden, die Mittel trotzdem zu kürzen, wobei das Euro­päi­sche Parla­ment Druck gemacht hat.

Laut DGAP hat die Regie­rung von beiden Kämpfen wenig zu befürchten, da am Ende des Artikel 7‑Verfahrens eine einstim­mige Entschei­dung im Euro­päi­schen Rat erfor­der­lich wäre, und zumin­dest auf die Polen Verlass ist; zudem kann der Mecha­nismus, selbst wenn er bis Anfang nächsten Jahres einge­richtet ist, prin­zi­piell nur neue Fälle behan­deln, nicht solche der Vergangenheit.

Die Analyse legt nahe, dass Orbán die Situa­tion nach dem Zusam­men­bruch zu seinem Vorteil nutzen könnte. DGAP-Experten erwarten eine enge Zusam­men­ar­beit und Abstim­mung zwischen Fidesz und der Italie­ni­schen Lega, Italiens mäch­tigster Partei und einer der größten Dele­ga­tionen im Euro­päi­schen Parla­ment. Orbán ist zudem in der Lage, die verschie­denen Kräfte der euro­päi­schen Rechten zu errei­chen, sogar wenn diese mitein­ander konkur­rieren, weil deren Führer zwar nicht immer mitein­ander reden, aber alle den Kontakt mit dem unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten suchen.

Die Autoren halten es für die nahe­lie­gendste Option, dass sich die Fidesz-Dele­ga­tion der Gruppe der Euro­päi­schen Konser­va­tiven und Refor­misten (EKR) anschließt, zu der auch die polni­sche Regie­rungs­partei „Recht und Gerech­tig­keit“ (PiS) gehört. Sie erin­nerten daran, dass nach Daten der Brüs­seler Denk­fa­brik Vote­Watch 72% der Fidesz-Wähler mit den EKR-Mitglie­dern übereinstimmen.

Sie prüften auch die Möglich­keit, dass Orbaá die Lega – jetzt Teil von „Iden­tität und Demo­kratie“ (ID) – sowie die Slowe­ni­sche Demo­kra­ti­sche Partei (SDS) – derzeit EVP – in die EKR locken könnte. Damit wäre die EKR die dritt­größte Frak­tion, noch vor den Libe­ralen. Natür­lich sind die Bezie­hungen zwischen den Parteien kompli­zierter als einfache Mathe­matik, daher sollte dieses Szenario nicht als selbst­ver­ständ­lich ange­sehen werden.

Aber auch eine neue poli­ti­sche Grup­pie­rung könnte unter Fidesz-Führung gebildet werden, so die Analyse, wofür mindes­tens 25 Abge­ord­nete aus sieben Mitglieds­staaten nötig wären. Auch dies wäre ein riskanter Schritt, da er den rechten Flügel des EP neu formieren würde, aber er würde Viktor Orbán erlauben, alle seine Verbün­deten selbst zu wählen.

Ein Artikel in der Euro­pean Studies Review erin­nert daran, dass auch die libe­rale Frak­tion Renew Europe („Europa erneuern“) Gefahr läuft, von einer gestärkten EKR über­stimmt zu werden, was das Kräf­te­ver­hältnis verschieben würde. Die nieder­län­di­sche Euro­pa­ab­ge­ord­nete Sophie in ‚t Veld forderte dazu eine Debatte in der Frak­tion, nachdem die Fidesz-Dele­ga­tion die EVP-Frak­tion verlassen hatte.

Mit ihrem Abgang verlor die Fidesz ihre Ausschuss­sitze und Posten, und nach unseren Quellen in Brüssel hat die Neuver­tei­lung dieser noch nicht begonnen, da die EVP sie behalten darf. Ende dieses Jahres finden die internen Zwischen­wahlen zum Euro­päi­schen Parla­ment statt, bei denen die verschie­denen Posten neu verteilt werden, und bis dahin könnte sich noch viel ändern.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei MAGYAR HÍRLAP, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here