Stol­ten­berg – NATO bereit für Inter­ven­tion im Kosovo

Es geht der NATO offenbar nicht rasch genug voran mit der Kriegs­trei­berei gegen Russ­land und deren Einmi­schung in diesen Konflikt. Der Gene­ral­se­kretär der NATO bat nun um die Unter­stüt­zung des Mili­tär­blocks, für den Fall, dass die „Stabi­lität“ der, einseitig für unab­hängig erklärten (serbi­schen) Provinz Kosovo, in Gefahr wäre.

Gleich­zeitig werden 50 deut­sche Soldaten zur EUFOR-Mission nach Bosnien entsandt, zehn Jahre nach dem Rückzug der Bundes­wehr aus der Mission.

West­liche „Breit­seite“ gegen „russ­land­freund­li­ches“ Serbien

NATO-Gene­ral­se­kretär Jens Stol­ten­berg hat auf einer Pres­se­kon­fe­renz mit dem serbi­schen Präsi­denten Vučić am 17.8. sein Verspre­chen wieder­holt, dass das Bündnis eingreifen werde, wenn die „Stabi­lität“ im Kosovo in Gefahr sei.

„Sollte die Stabi­lität in Gefahr sein, steht die KFOR bereit, einzu­greifen, und wird alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um für alle Menschen des Kosovo eine sichere Umge­bung und Frei­heit der Bewe­gung zu gewährleisten.“

Der Führer des Mili­tär­bünd­nisses rief „alle Seiten“ auf, „Zurück­hal­tung zu üben und Gewalt zu vermeiden“, und argu­men­tierte, dass Diplo­matie der einzige Weg nach vorn sei, sogar, während er mit einem mili­tä­ri­schen Eingreifen unter dem UN-Mandat drohte, sollten sich die beiden Parteien nicht an den, von der EU vermit­telten Dialog halten.

Ganz nach dem Motto, erst kräftig zündeln dann aber doch bitte Ruhe bewahren wenns brennt. Die altbe­währte und über ein Jahr­hun­dert prak­ti­zierte Stra­tegie der USA, Unruhe und Chaos sowie Umstürze hervor zu rufen, scheint bei den euro­päi­schen Lakaien in Fleisch und Blut über­ge­gangen zu sein.

Stol­ten­berg als „ausfüh­render Zündler“ der trans­at­lan­ti­schen Strategie

Stol­ten­berg soll sich am 17.8. mit dem Premier des Kosovo, Albin Kurti, getroffen haben, während sich Vučić und Kurti am 18.8. in Brüssel trafen, um den Dialog fort­zu­setzen. Die Termin­wahl Stol­ten­bergs also kein Zufall, gab man dem über­wie­gend musli­mi­schen Kosovo damit entspre­chenden Rückenwind.

Die Span­nungen zwischen Serbien und dem Kosovo sind hoch, nachdem die Provinz ein Gesetz verab­schie­dete, das von Serben verlangt, ihre serbi­schen Pässe gegen spezi­elle, vom Kosovo ausge­stellte Doku­mente zu tauschen und ihre serbi­schen Nummern­schilder durch im Kosovo ausge­ge­bene, zu ersetzen.

Die Konse­quenz wäre, dass sie die Grenze zu Serbien nicht mehr einfach über­queren könnten, was sie von ihren Fami­li­en­an­ge­hö­rigen in Serbien trennen würde.

Das erste Mal sprach Stol­ten­berg Vučić gegen­über, bei einem Tele­fonat am 3. August davon, dass die NATO eingreifen würde, wenn die Stabi­lität gefährdet sei, und wieder­holte damit, was in einer Mittei­lung der NATO-Mission im Kosovo aus der vergan­genen Woche stand. Über eine genauere Defi­ni­tion der „Gefähr­dung der Stabi­lität“ ist aller­dings nichts bekannt.

Vor diesem Hinter­grund ist es inter­es­sant, dass zur glei­chen Zeit 50 deut­sche Soldaten zur EU-Frie­dens­mis­sion in der ehema­ligen jugo­sla­wi­schen Repu­blik Bosnien-Herze­go­wina geschickt wurden, nachdem sich die Bundes­wehr vor zehn Jahren aus dieser Mission zurück­ge­zogen hatte.

Die Deut­schen sollen nach „offi­zi­ellen Angaben“ der EUFOR „für zusätz­liche Kapa­zi­täten“ sowohl im Haupt­quar­tier der Opera­tion Althea als auch bei einem Netz von Außen­stellen sorgen, die die Verbin­dung zu örtli­chen Regie­rungen und Gemeinden herstellen.

Einsatz der EUFOR für „stabile“ euro­päi­sche Zukunft

EUFOR erklärte dazu, „diese Entsen­dung ist eine weitere Demons­tra­tion des Einsatzes der EU für eine stabile, wohl­ha­bende und euro­päi­sche Zukunft für alle Bürger“ Bosnien-Herze­go­winas. Damit wird wohl klar aufge­zeigt, dass man in Europa heut­zu­tage scheinbar „krie­ge­ri­sche Inter­ven­tionen“ als Garant für eine Stabile, wohl­ha­bende Zukunft für euro­päi­sche Bürger ansieht.

1996 wurden zuerst etwa 50.000 NATO-Frie­dens­truppen nach Bosnien geschickt, um den Waffen­still­stand durch­zu­setzen, der den Bürger­krieg zwischen den Serben, Muslimen und Kroaten in dem Land been­dete, der von 1992 bis 1995 andau­erte. Die EU über­nahm die Mission 2004, und Deutsch­land zog sein Kontin­gent Ende 2012 ab. Augen­blick­lich besteht die EUFOR schät­zungs­weise aus 1.100 Soldaten aus 30 Ländern, deren Aufgabe darin besteht, Bosnien „auf seinem Weg zur euro­päi­schen Inte­gra­tion“ zu „helfen“.

Das Auftau­chen deut­scher Truppen hat zu massiven Wider­sprü­chen geführt. Milorad Dodik, der Vertreter der bosni­schen Serben in der drei­köp­figen Präsi­dent­schaft, sagte, sein Volk könne einer deut­schen mili­tä­ri­schen Präsenz in Bosnien nicht vertrauen und würde sie nicht unter­stützen, ange­sichts des jüngsten Beschlusses des Bundes­tags, der den Wunsch ausdrückt, das Frie­dens­ab­kommen von Dayton zu revidieren.

Deut­scher Beschluss ist Einmi­schung in Ange­le­gen­heiten eines anderen Landes 

„Dieser Beschluss mischt sich in unsere verfas­sungs­mä­ßige Ordnung ein und steht für die Einmi­schung in die inneren Ange­le­gen­heiten eines anderen Landes“, sagte Dodik gegen­über örtli­chen Medien. Er fügte hinzu, dass Deutsch­lands Geschichte in der Region, als Besatzer in beiden Welt­kriegen auch dafür sorgt, dass die Serben keinerlei Vertrauen in das Handeln Berlins haben.

Die deut­sche Beset­zung während des Zweiten Welt­kriegs rich­tete sich gezielt vor allem gegen die serbi­sche Bevöl­ke­rung, die beson­ders große Opfer zu beklagen hatte. Diese Erin­ne­rung wurde durch die deut­sche Betei­li­gung an den NATO-Luft­an­griffen auf Serbien noch einmal bestärkt. Es stellt sich also durchaus die Frage, warum ausge­rechnet jetzt deut­sche Truppen auftau­chen, während gleich­zeitig im Kosovo die Span­nungen geschürt werden.

„Schlei­chende NATOi­sie­rung“ Bosniens

Die russi­sche Botschaft in Sara­jewo, Igor Kala­buchow  sagte, die Ankunft deut­scher Truppen scheine Teil eines Plans der USA und Groß­bri­tan­niens zur „schlei­chenden NATOi­sie­rung“ Bosniens zu sein. Die EUFOR selbst hatte dem UN-Sicher­heitsrat berichtet, das Land sei fried­lich und stabil, weshalb der plötz­liche Ruf nach Verstär­kung unauf­richtig scheine, während die Verweise auf die Krise in der Ukraine „beson­ders inak­zep­tabel sind“, fügte die Botschaft hinzu.

Russ­land fürchtet mögliche Provo­ka­tionen, die darauf zielen, die EUFOR schwach erscheinen zu lassen, damit es nötig scheine, sie durch „NATO-Besat­zungs­truppen“ zu ersetzen, sagte die Botschaft und drängte alle Parteien in Bosnien, sich „nicht einem künst­lich aufge­zwun­genen Spiel mit gezinkten Karten“ anzu­schließen, sondern anzu­fangen, interne poli­ti­sche Probleme ohne externe Diktate zu diskutieren.

Im kommenden November läuft das bestehende EUFOR-Mandat aus, und seine Verlän­ge­rung bedarf der Zustim­mung des UN-Sicher­heits­rats, in dem Russ­land ein Veto­recht besitzt. Im vergan­genen Jahr, als Russ­land sich weigerte, der Ernen­nung von Chris­tian Schmidt als neuem „Hohen Vertreter“ in Bosnien zuzu­stimmen, haben die west­li­chen Länder den ehema­ligen deut­schen Poli­tiker allein ernannt.

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