Straf­täter kommen in „The Länd“ wegen über­füllten Gefäng­nissen frei

In Baden-Würt­tem­berg hätte der soma­li­sche Messer­ste­cher aus Würz­burg gute Chancen gehabt, Knast und Therapie erfolg­reich zu umgehen: Aufgrund eines akuten Mangels an Therapie-Einrich­tungen kommen in „The Länd“ immer mehr Verbre­cher straf­frei aus. Vor allem die sucht­kranken Täter sind davon betroffen. Während der baden-würt­tem­ber­gi­sche FDP-Vize­chef Jochen Hauß­mann fest­stellt, dass „die Hütte brennt“, scheint sich auch die nächste kranke Illu­sion der Linken langsam aber sicher durchs Hinter­tür­chen einzu­schlei­chen: Eine Welt, in der die Polizei entmachtet ist und es keine Gefäng­nisse gibt. Wo die Gestörten die Normalen sind und sich alle (linken) poli­ti­schen Gefan­genen auf freiem Fuße befinden.
 

Wie die Stutt­garter Zeitung mitteilt, befinden sich die Zahlen weiterhin auf einem „hohen Niveau“: Alleine in diesem Jahr wurde bei 33 verur­teilten Krimi­nellen die Frei­las­sung aufgrund von zu hohen Warte­zeiten verordnet. Im letzten Jahr kamen sogar 35 Verbre­cher um ihr Strafmaß umhin. Darunter befinden sich etliche Gewalt­täter, die nach wie vor ein hohes Sicher­heits­ri­siko für die Bevöl­ke­rung darstellen. Die Zahlen selbst stammen vom baden-würt­tem­ber­gi­schen Justiz­mi­nis­te­rium. Dass die Verant­wor­tung dem Ressort des grünen Sozi­al­mi­nis­ters Manfred Lucha unter­steht, spricht mal wieder für sich. Der gelobt zwar baldige Besse­rung, doch ist ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Geplant sei laut Lucha unter anderem der Bau einer Klinik in Schwä­bisch Hall, die bis Anfang 2025 stehen und den Platz­mangel beheben soll.

Doch selbst die SPD wirft dem Justiz­mi­nis­te­rium vor, jahre­lang die Augen verschlossen zu haben. „Wenn Verur­teilte einfach davon spazieren, weil es in Baden-Würt­tem­berg an den entspre­chenden Plätzen fehlt, ist das ein Nacken­schlag für den Rechts­staat, dem der Sozi­al­mi­nister tatenlos zusieht“, so der Straf­voll­zugs­experte der SPD, Jonas Weber. Im September 2022 waren rund 1400 Personen im Maßre­gel­vollzug – ein Drittel mehr als noch 2017. Die sieben Zentren in Baden-Würt­tem­berg sind derzeit bis an ihre Kapa­zi­täten belegt, was mehr zum Schüren als zum Abbau von Aggres­sionen führt. Geplante Neu- und Erwei­te­rungs­bauten werden auf kurze Sicht keine Entspan­nungs­lage verschaffen. In Schwä­bisch Hall sollen rund 100 psychisch kranke Täter unter­kommen, an geplanten Stand­orten wie Calw oder Wies­loch weitere 100 Plätze entstehen. Vernünf­tige Über­gangs­lö­sung sind jedoch nicht in Sicht.

Seit 2019 mussten erst­mals Verbre­cher aufgrund des Platz­man­gels wieder frei­ge­lassen werden. 74 Menschen befinden sich im Südwesten derzeit in Orga­ni­sa­ti­ons­haft, einem vorüber­ge­henden Frei­heits­entzug in Verbin­dung mit der Auflage auf Besse­rung. 154 weitere Straf­täter warten derzeit in BaWü auf einen Thera­pie­platz. Zudem sind im Ländle viele Gefäng­nisse komplett über­be­legt: Zum Beispiel in der JVA Mann­heim, die eigent­lich nur 611 Insassen fasst, momentan jedoch 649 Verur­teilte einsitzen. Im nicht allzu weit entfernten Bruchsal sind es 425 Krimi­nelle bei einer Kapa­zität von ledig­lich 401 Inhaf­tierten. Rund 200 Häft­linge wurden so schon vorzeitig aus der Haft entlassen. Die Zustände in den Gefäng­nissen gelten zum Teil als nicht mehr tragbar, von „Voll­zugs­rück­ständen“ ist ganz offen die Rede.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei PI-NEWS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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23 Kommentare

  1. „Gute Einnah­me­lage“
    Gesetz­liche Renten­ver­si­che­rung erwartet Milliardenüberschuss

    „Ein Grund ist aktuell auch die Corona-Pandemie, die zu einem Anstieg der Sterb­lich­keit gerade bei älteren Menschen geführt hat.“ Der Haus­halt der Renten­ver­si­che­rung liege aktuell bei mehr als 350 Milli­arden Euro.

    www.t‑online.de/finanzen/unternehmen-verbraucher/id_100103048/gesetzliche-rentenversicherung-erwartet-milliardenueberschuss-.html

  2. Aber der poli­ti­sche Unter­su­chungs­ge­fan­gene ist nach wie vor immer noch in Stamm­heim eingebuchtet?
    Was will man auch anders erwarten als demo­kra­tisch „gehor­chen“ in einm „Länd“ in dem sich Wasch­lappen mit Gerichten „herum­schlagen“ müssen!

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  3. Das ist prima, schließ­lich sind gerade Sucht­kranke ja gar keine tickenden Zeit­bomben und alleine die Beschaf­fungs­kri­mi­na­lität vermut­lich nur ein Märchen. Mein Ex-Freund ist zum Drogie geworden, aus der Erfah­rung heraus: die betrügen alles und jeden, stehlen und es zählt nur die Droge. Wer Drogen nimmt ist kein normaler Mensch mehr. Aber bitte, lasst sie auf die Gesell­schaft los.

  4. Mögen sich die Krimi­nellen direkt bei Grünen einnisten, denn dort gehören sie hin! Wer auf Staats­kosten lebt, ist Räubern ein Stück näher als produktiv Arbeitenden. 

    Im übrigen wird es Zeit, dass die Grüninnen zur Fort­bil­dung nach Afgha­ni­stan über­stellt werden.

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    • Denen gefällt das.

      In Monnem (Mann­heim) wurde vor ein paar Jahren eine grüne Stadt­rättin mit eigenem Mihigru von einem sog. Schutz­su­chenden verge­not­worsch­telt. Ihre Reak­tion? Sie entschul­digte sich auf Faeces­book bei ihrem Verge­wal­tiger für all die schlimmen Dinge, die er hatte durch­ma­chen müssen, bevor er nach Deutsch­land kam, und betonte, wie froh sie sei, dass er nun in Deutsch­land sei. Strafe gab’s übri­gens auch keine.

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        • Ich tippe auf Letz­teres – das sind m. E. total gestörte Persön­lich­keiten mit maso­chis­ti­schem Verhalten, die viel eher in eine Lang­zeit-Psücho­the­rapie gehören als in irgendein pölti­sches Amt.

          Meines Erach­tens.

      • Ja – stimmt – daran kann ich mich auch erin­nern. – Dazu fällt einem wirk­lich nix mehr ein. 

        Meines Erach­tens.

  5. Als ich um 1990 in BaWü an die Uni kam, hing am Schwarzen Brett vor dem Dekanat meiner Fuckultät ein mit mecha­ni­scher Schreib­ma­schine geschrie­benes Blatt einer Verei­ni­gung namens „Knast-Kreis“, die Leute für die „Gefan­ge­nen­ar­beit“ suchte und forderte (in Groß­buch­staben): „Wir wollen, dass die Knäste wegkommen.“ Das Blatt sah ganz danach aus, dass es noch aus der Zeit des Deut­schen Herbstes (1977) stammte, als „Gefan­ge­nen­ar­beit“ das Kenn­wort für den Einstieg in RAF-Sympa­thi­san­ten­kreise war. Wahr­schein­lich hängt es heute immer noch dort – Gene­ra­tionen an Studenten sind mitt­ler­weile daran vorbei­ge­gangen, ohne es zu beachten, doch in diesem Sinne indok­tri­niert worden: „Wir wollen, dass die Knäste wegkommen.“
    Wohl bekomm’s, mein Badnerland.

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  6. Ach Silvester können die ja Krieg spielen so wie vor 2 jahren. Da sagte selbst der Bürger­meister in M dass das wie im Krieg war auf dem Marienplatz.

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  7. Man könnte doch Putin bitten, diese Verbre­cher mitsamt den Poli­ti­kern in Sibi­rien unter­zu­bringen. Die paar Milli­arden haben wird doch über! Es würde für uns eine Win Win Situa­tion sein!

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    • Warum sollte sich Putin dies antun und die Messer­maenner und Krimi­nellen ins Land holen und seine eigne Bevoel­ke­rung darunter leiden lassen?
      Und kommen Sie nicht mit Sibi­rien, auch da leben Russen und die Einmaenner koennen zu einer Bedro­hung fuer diese werden.
      Ne, Ne, dass sollen die 80% Schlaf­schafe und ihre bunte Regie­rung selbst ausbaden und endlich ihren Hintern hoch­kriegen und nicht wieder Hilfe aus dem Ausland erwarten.
      Jeder muss fuer die Entschei­dungen und Taten, die Konse­quenzen tragen, in diesem Fall die Waehler der Ampel und Murksel­re­gie­rung. Die lernen leider nichts dazu, sieht man am Ahrtal.
      Schade ist es nur, dass auch die Kritiker, Quer­denker, Opisio­nelle, unter den Konse­quenzen leiden muessen.
      Wenn schon Putin um Hilfe gebeten wird dann fuer diese.

  8. Vermut­lich geht es hier auch um unsere impor­tierten „Fach­ar­beiter“, die bei Straf­taten gegen die schon länger hier Lebenden sofort als psychisch krank diagnos­ti­ziert werden.
    Wenn man diese Typen in den normalen Vollzug über­stellen würde, müssten sie nicht wieder frei­ge­lassen werden.
    Wie den Verge­wal­tiger von Iller­kirch­berg, den man vorzeitig – und pervers­er­weise wieder im glei­chen Ort plat­ziert – entlassen hat.

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  9. mit der neuen grundsteuerreform
    werden ja bald xxxxxxtausende
    häuser wegen über­schul­dung frei…

    da kann man ja dann all die illegalen,
    messer­ste­cher, drogen­dealer, vergewaltiger,
    kamel­melker, isla­misten, terro­risten, u.v.a.
    unterbringen…problem zackbum gelöst)))

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    • Nun, wenn man mal genau liest, wird dort beson­ders hervor­ge­hoben, dass er Christ ist. – Gab es nicht auch schon etliche Vorfälle, wo Möslems in solchen Einrich­tungen Christen ange­griffen hatten?
      Und wer weiß denn, ob er nicht schon längere Zeit von den Möslems schi­ka­niert wurde, falls er wirk­lich Christ ist?

      Das recht­fer­tigt keines­wegs die Tat – doch wer weiß, was da im Vorfeld bereits gelaufen ist, was er viel­leicht in Öfrika mit Möslems erlebt hat, etc. etc. etc.. – Bei Möslems werden ja auch immer irgend­welche entschul­di­gende Motive hervor­ge­kramt, auch wenn sie klar und deut­lich bei ihren Taten „Öllahü Ökbör“ schreien.

      Doch wie auch immer – die sollen alle in ihre Herkunfts­länder zurück – das kleine Teut­scheland wie das im Verhältnis zu deren riesigen Herkunfts­kon­ti­nenten immer noch kleine gesamte Kern­eu­ropa ist außer­stande, diese dazu noch kultur­in­kom­pa­ti­blen Bev.lkerungen ganzer riesiger Konti­nente aufzu­nehmen, die sich dazu noch vermöhren wie am Fließ­band und somit ein Fass ohne Boden sind und diese hier auch noch fürst­lichst ali mentiert voll­zu­ver­sorgen ohne jegliche für Hier­zu­land posi­tive Gegenleistung. 

      Meines Erach­tens.

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