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Von Beatrix von Storch *)

Das beherrschende Thema dieser Woche war die Ablehnung des Handelabkommens mit Kanada (CETA) durch die belgische Region Wallonien. Die Reaktionen in Brüssel und den europäischen Hauptstädten waren Unverständnis und Aufregung. Ich dagegen sage, die EU ist kein Zentralstaat und wir müssen diese Entscheidung respektieren. Hierzu habe ich den folgenden Gastbeitrag in der Jungen Freiheit (Ausgabe 44/16) geschrieben:

Das kleine, sozialistisch regierte Wallonien und die Region Brüs­sel haben das Handelsabkommen mit Kanada abgelehnt. Der belgische Premierminister darf CETA nun nicht namens seines Landes unterschreiben, das Abkommen nicht in Kraft treten. Die Regierungen von Flandern, der deutschsprachigen belgischen Gemeinschaft und 27 Mitgliedstaaten schäumen. Aber warum die Aufregung?

Die EU ist – noch! – kein Superstaat und auf die Zustimmung ihrer Mitglieder angewiesen. Die Freidemokraten beklagen sich über die wal­lonischen Bremser. Das ist heuchlerisch, denn wir würden von unserer Regierung auch ein Nein zu Eurobonds erwarten. An CETA entzündet sich die Charakterfrage Europas: Welchen Stellenwert hat Subsidiarität? Es geht nicht um Protektionismus, sondern um die Frage, auf welcher Ebene wir politische Entscheidungen treffen wollen. Nach dem Scheitern von CETA wird wieder über die vermeintliche Kleinstaaterei geschimpft. Föderalisten wie Verhofstadt und Schäuble rufen nach „mehr Europa“, und Bestrebungen zur Entmachtung der Nationalstaaten werden nicht lange auf sich warten lassen. Wie stets kümmern sich EU-Chauvinisten weder um Traditionen noch die Wurzeln des europäischen Erfolgs: Europa ist vielfältig und dezentral – oder es ist gar nicht.

Quelle: Presseaussendung von Beatrix von Storch vom 28.10.2016

 

*) Beatrix von Storch ist EU-Abgeordnete und Vize-Vorsitzende der AfD.

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