Südtirol: Skandal um Frei­heit­liche, die gegen Amnestie für Frei­heits­kämpfer stimmten

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In Südtirol sorgt das Abstim­mungs­ver­halten der dortigen Frei­heit­li­chen für Kopf­schüt­teln und auch Empö­rung im patrio­ti­schen deutsch­spra­chigen Lager. Der Grund: Die „Südti­roler Frei­heit­li­chen  – Das Liberal-Demo­kra­ti­sche Bündnis“ stimmten gegen einen Antrag der Südti­roler Frei­heit, die ehema­ligen „Bumser/Pusterer Buam“, also die Südti­roler Frei­heits­kämpfer der 1960er Jahre, zu begnadigen.

Frei­heit­liche setzen auf Öster­reichs grünen Präsidenten

Aktuell laufen interne Verhand­lungen zwischen Italien und Öster­reich, die „Südtirol-Atten­täter“ nach Jahr­zehnten des Unrechts zu begna­digen. Zumal sich der Wider­stand von der ersten Minute an immer gegen Sachen und nie gegen Personen rich­tete. Der öster­rei­chi­sche Bundes­prä­si­dent Alex­ander Van der Bellen (ein Poli­tiker der Grünen) war deshalb vor Kurzem auf Staats­be­such in Rom. Van der Bellen kündigte dabei an, dass er bei Sergio Mattarella, dem italie­ni­schen Präsi­denten, die Begna­di­gungen aufs Tapet bringen werde und zeigte sich zuver­sicht­lich, dass diese auch ausge­pro­chen wird.
 

Diesen Umstand nahmen wiederum die Frei­heit­li­chen unter Obmann Andreas Leiter Reber zum Anlass, um im Südti­roler Landtag gegen den Antrag der Südti­roler Frei­heit zu stimmen. „Man solle diese Verhand­lungen jetzt nicht durch einen Beschluss­an­trag stören“, so die Argu­men­ta­tion, wobei man betonte, dass das „Nein“ zum Antrag kein gene­relles „Nein“ zur Begna­di­gung sei. Man setze eben Hoff­nungen in Öster­reichs grünen Präsi­denten, wobei unklar ist, wie ernst es dieser mit den Begna­di­gungen tatsäch­lich meint.

Am Ende wurde der Beschluss­an­trag mit 3 Ja, 22 Nein und 2 Enthal­tungen vom Landtag abge­lehnt, wobei sich die regie­rende SVP einmal mehr auf die Seite der italie­ni­schen Politik schlug.
Der Antrag forderte konkret: Der Landtag soll sich für eine umge­hende Begnadigung/Amnestie der verblie­benen Südti­roler Frei­heits­kämpfer ausspre­chen und den italie­ni­schen Justiz­mi­nister, sowie den italie­ni­schen Staats­prä­si­denten auffor­dern, die ausste­henden Begna­di­gungen der Südti­roler Frei­heits­kämpfer der 1960er Jahre unver­züg­lich in Angriff zu nehmen, damit diese in ihre Heimat und zu ihren Fami­lien zurück­kehren können.

Andreas-Hofer-Bund droht Frei­heit­li­chen mit Ausschluss

Auf Unver­ständnis stieß das Vorgehen der Frei­heit­li­chen beim Andreas-Hofer-Bund. Alois Wech­sel­berger, Obmann des Südti­roler Schutz­bundes, forderte von den beiden Frei­heit­li­chen Land­tag­ab­ge­ord­neten Ulli Mair und Andreas Leiter-Reber bereits im Vormonat eine Erklä­rung und drohte mit Ausschluss:

„Das jüngste Abstim­mungs­er­gebnis (auch) Ihrer Frak­tion im Bozener Landtag hat weit über die Grenzen Gesamt­ti­rols hinaus hohe Wellen geschlagen. Wir vom Andreas-Hofer-Bund-Tirol (AHBT) wollen vorweg nicht über dieses Ergebnis urteilen, noch wollen wir einen Verfahren einleiten, ohne nicht zuvor auch die Betrof­fenen ange­hört zu haben.
Als Obmann des AHBT darf sich Sie beide ersu­chen, uns die Beweg­gründe Ihres Wahl­ver­hal­tens möglich präzise darzu­legen, um in weiterer Folge Ihrer Willens­be­kun­dung recht­lich und mora­lisch zu würdigen. Ich darf Sie ersu­chen, dem Ansu­chen unseres Bundes bis zum 15. Juni 2021 – schriftlich/per E‑Mail – nach­zu­kommen. Es liegt in Ihrem eigenen Inter­esse, an einer raschen und objek­tiven Aufklä­rung mitzuwirken.“

Reber verti­digte sich in einem Antwort­schreiben wiederum. Ihm gehe es nicht um das Ob, sondern das Wie:

„Nach vier gleich­lau­tenden Begeh­rens­an­trägen die in den letzten Jahren nach Rom geschickt wurden, geht es nämlich längst nicht mehr darum ob der Südti­roler Landtag die Begna­di­gung fordert, wünscht und unter­stützt, sondern um das Wie.“

Zudem betonte der Frei­heit­liche, dass die Forde­rungen eines „Tradi­ti­ons­ver­eins“ an den italie­ni­schen Staats­prä­si­denten eher das Gegen­teil bewirken würden:

„Ich gehe zudem davon aus, dass es in den letzten Jahren auch mehrere inof­fi­zi­elle Gespräche von Südti­roler Seite mit Mattarella gegeben hat. Inof­fi­ziell bestimmt deshalb, weil Staats­prä­si­denten in Sachen Begna­di­gung ungern auf öffent­li­ches Finger­schnippen geschweige denn auf Rund­mails von Tradi­ti­ons­ver­einen reagieren. Wer dann noch weiß, dass Italiens Staats­prä­si­denten vermehrt am Ende ihrer Amts­zeit Begna­di­gungen ausspre­chen und vor Augen hat, dass Mattarellas Amts­zeit in sechs Monaten ausläuft, dann stimmen die Zeichen zuver­sicht­lich. Ausge­rechnet in dieser Phase Mattarella vom Südti­roler Landtag aus zum zweiten Mal aufzu­for­dern, alle Frei­heits­kämpfer zu begna­digen, kann für die erhoffte, aber völlig unüb­liche Entschei­dung nur hinder­lich sein.“


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