Schweiz: SVP fordert eine grund­le­gende Neude­fi­ni­tion des Asylbegriffs

Bildquelle: LesObs

Schweiz – Ange­sichts der drohenden Einwan­de­rungs­welle aus Afgha­ni­stan hat die SVP-Frak­tion eine Dring­lich­keits­de­batte über Asyl und Zuwan­de­rung in der laufenden Herbst­ses­sion gefor­dert. Zur Vorbe­rei­tung dieser Debatte, die nächste Woche statt­finden wird, hat die (Schwei­ze­ri­sche Volks­partei) SVP zwei dring­liche Inter­pel­la­tionen einge­reicht. Sie will insbe­son­dere wissen, ob der Bundesrat bereit ist, das Schweizer Asyl­ge­setz so zu ändern, dass es sich ausschliess­lich auf Krisen in Nach­bar­län­dern konzentriert.
 
Die durch die Perso­nen­frei­zü­gig­keit und das Asyl­wesen ausge­löste massive Zuwan­de­rung geht unge­bremst weiter. Beson­ders scho­ckie­rend ist, dass das Schweizer Recht allge­meine und grup­pierte Zulas­sungen vorsieht. Ableh­nende Bescheide bedeuten nicht zwangs­läufig, dass abge­lehnte Asyl­be­werber die Schweiz verlassen müssen. Ange­sichts der bevor­ste­henden Welle von afgha­ni­schen Asyl­be­wer­bern fordert die SVP in der aktu­ellen Debatte Antworten auf Fragen zu Asyl und Zuwan­de­rung. Zu diesem Zweck hat sie zwei Inter­pel­la­tionen einge­reicht: 21.4002 „Para­dig­men­wechsel in der Asyl­po­litik aufgrund der bevor­ste­henden Migra­ti­ons­welle aus Afgha­ni­stan“ und 21.4005 „Welche Mass­nahmen ergreift der Bundesrat zur Umset­zung von Artikel 121a der Bundesverfassung?
 

Artikel 121a der Bundes­ver­fas­sung legt fest, dass die Schweiz die Zuwan­de­rung von Auslän­dern selb­ständig steuert. Dieser Artikel, der seit der Annahme der Massen­ein­wan­de­rungs­in­itia­tive in der Verfas­sung veran­kert ist, ist bis heute nicht umge­setzt worden. Mit der Inter­pel­la­tion 21.4002 schlägt die SVP-Frak­tion unter anderem vor, das geltende allge­meine Asyl­ge­setz durch ein neues Gesetz für Krisen­si­tua­tionen in Nach­bar­län­dern zu ersetzen.

Quelle: SVP/UDC


4 Kommentare

  1. Die Zerstö­rung von Europa steht im Vorder­grund, und wer das heute noch nicht verstanden hat, dem kann man nicht mehr helfen.

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  2. Genau so ist es bei der SVP, Pat. Aber eine Regie­rung, die die Covid-Lüge und die „Impfung“ akzep­tiert und unter­stützt, wird auch nicht gegen Asyl­mis­brauch agieren. Wieviele Beweise sind noch nötig, um zu zeigen, woher sie ihre Befehle bekommen?

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  3. Der Begriff „Asyl“ wird zu Tode stra­pa­ziert und gehört welt­weit gründ­lichst refor­miert. Eine Völker­wan­de­rung mit dem Ziel einen wohl­ha­benden Konti­nent mit Menschen einer mittel­al­ter­li­chen Ideo­logie zu über­fluten hat nichts mit Asyl zu tun sondern ist eine Invasion.
    Asyl sollte ausschließ­lich im nächsten Nach­bar­land in dem man nicht mehr unmit­telbar verfolgt wird, in einem Land mit glei­cher Sprache, Kultur und Reli­gion möglich sein. Das Wandern über ganze Konti­nente um sich das Land auszu­su­chen in dem man die besten Gratis-Zuckerln bekommt muss endlich nach­drück­lich und mit allen Mitteln verhin­dert werden. Es muss endlich jedem einzelnen „Flucht­wil­ligen“ klar sein dass ihn überall Lager­haft droht wenn er unein­ge­laden und illegal in ein Land „flüchtet“ in dem er nichts verloren hat.

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  4. Die SVP ist zwar die stärkste Partei in der Schweiz, aber da leider immer alle anderen Parteien aus Prinzip gegen alles ist was von der SVP kommt (Thema völlig egal), wird das leider nicht durch­kommen. In den 90ern sind ja auch schon tausende von Ex-Jugo­slawen in die Schweiz einge­wan­dert und kaum einer ist wieder gegangen. Dasselbe Kasper­li­theater wird auch mit all diesen Afghanen durch­ge­zogen. Hocken sie einmal im gemachten Nest, wird das frei­willig nicht mehr geräumt, wieso auch? Wohl­stand kassieren ohne jegliche Gegen­leis­tung erbringen zu müssen kann man doch auch von diesen Ungläu­bigen verlangen oder nicht?

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