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Bildquelle: LesObs

Schweiz – Angesichts der drohenden Einwanderungswelle aus Afghanistan hat die SVP-Fraktion eine Dringlichkeitsdebatte über Asyl und Zuwanderung in der laufenden Herbstsession gefordert. Zur Vorbereitung dieser Debatte, die nächste Woche stattfinden wird, hat die (Schweizerische Volkspartei) SVP zwei dringliche Interpellationen eingereicht. Sie will insbesondere wissen, ob der Bundesrat bereit ist, das Schweizer Asylgesetz so zu ändern, dass es sich ausschliesslich auf Krisen in Nachbarländern konzentriert.
 
Die durch die Personenfreizügigkeit und das Asylwesen ausgelöste massive Zuwanderung geht ungebremst weiter. Besonders schockierend ist, dass das Schweizer Recht allgemeine und gruppierte Zulassungen vorsieht. Ablehnende Bescheide bedeuten nicht zwangsläufig, dass abgelehnte Asylbewerber die Schweiz verlassen müssen. Angesichts der bevorstehenden Welle von afghanischen Asylbewerbern fordert die SVP in der aktuellen Debatte Antworten auf Fragen zu Asyl und Zuwanderung. Zu diesem Zweck hat sie zwei Interpellationen eingereicht: 21.4002 “Paradigmenwechsel in der Asylpolitik aufgrund der bevorstehenden Migrationswelle aus Afghanistan” und 21.4005 “Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung?
 

Artikel 121a der Bundesverfassung legt fest, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern selbständig steuert. Dieser Artikel, der seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative in der Verfassung verankert ist, ist bis heute nicht umgesetzt worden. Mit der Interpellation 21.4002 schlägt die SVP-Fraktion unter anderem vor, das geltende allgemeine Asylgesetz durch ein neues Gesetz für Krisensituationen in Nachbarländern zu ersetzen.

Quelle: SVP/UDC


7 Gedanken zu „Schweiz: SVP fordert eine grundlegende Neudefinition des Asylbegriffs“
  1. Genau so ist es bei der SVP, Pat. Aber eine Regierung, die die Covid-Lüge und die “Impfung” akzeptiert und unterstützt, wird auch nicht gegen Asylmisbrauch agieren. Wieviele Beweise sind noch nötig, um zu zeigen, woher sie ihre Befehle bekommen?

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  2. Der Begriff “Asyl” wird zu Tode strapaziert und gehört weltweit gründlichst reformiert. Eine Völkerwanderung mit dem Ziel einen wohlhabenden Kontinent mit Menschen einer mittelalterlichen Ideologie zu überfluten hat nichts mit Asyl zu tun sondern ist eine Invasion.
    Asyl sollte ausschließlich im nächsten Nachbarland in dem man nicht mehr unmittelbar verfolgt wird, in einem Land mit gleicher Sprache, Kultur und Religion möglich sein. Das Wandern über ganze Kontinente um sich das Land auszusuchen in dem man die besten Gratis-Zuckerln bekommt muss endlich nachdrücklich und mit allen Mitteln verhindert werden. Es muss endlich jedem einzelnen “Fluchtwilligen” klar sein dass ihn überall Lagerhaft droht wenn er uneingeladen und illegal in ein Land “flüchtet” in dem er nichts verloren hat.

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    1. Da gibt es nix mehr zu verhindern – die Millionen und Abermillionen sind schon hier und täglich kommen tausende neue hinzu nebst der fließbandmäßigen Vermöhrung der bereits hier Seienden.

  3. Die SVP ist zwar die stärkste Partei in der Schweiz, aber da leider immer alle anderen Parteien aus Prinzip gegen alles ist was von der SVP kommt (Thema völlig egal), wird das leider nicht durchkommen. In den 90ern sind ja auch schon tausende von Ex-Jugoslawen in die Schweiz eingewandert und kaum einer ist wieder gegangen. Dasselbe Kasperlitheater wird auch mit all diesen Afghanen durchgezogen. Hocken sie einmal im gemachten Nest, wird das freiwillig nicht mehr geräumt, wieso auch? Wohlstand kassieren ohne jegliche Gegenleistung erbringen zu müssen kann man doch auch von diesen Ungläubigen verlangen oder nicht?

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