Sympo­sium: „Demo­kra­ti­scher Rechts­staat am Ende?“ (2)

Symposium: „Demokratischer Rechtsstaat am Ende?“ (YouTube Screenshot)

Wir haben bereits auf dieses wich­tige in Wien statt­ge­fun­dene Sympo­sium der „Platt­form Meinungs- & Rede­frei­heit – Zusam­men­schluß zur Vertei­di­gung des Funda­ments der Demo­kratie“ hinge­wiesen, das gemeinsam vom Wiener Akade­mi­ker­bund, der Initia­tive Soziales Öster­reich und der Orga­ni­sa­tion Pro Vita veran­staltet wurde, um auf die Gefahren des Geset­zes­pro­jekts „Haß im Netz“ aufmerksam zu machen.

Die „Platt­form Meinungs- & Rede­frei­heit“ hat eine Geset­zes­be­gut­ach­tung des „Haß im Netz“-Projekts vorge­nommen und die drohenden Folgen dieses Projektes analy­siert. Es gilt, den Gesetz­geber doch noch von der Unsin­nig­keit dieses Vorha­bens zu überzeugen.

Von Rele­vanz weit über die Grenzen Öster­reichs hinaus: Offenbar soll ein Meinungs- und Bewußt­s­eins­mo­nopol zur Absi­che­rung demo­kra­tisch nicht legi­ti­mierter Groß­pro­jekte zur Gesell­schafts­trans­for­ma­tion etabliert werden. Die trans­na­tio­nale Agenda der Umwer­tung aller Werte und der Besei­ti­gung aller Tradi­tionen und Kultur­fun­da­mente macht es ganz offenbar notwendig, Kritiker mundtot zu machen und ein drako­ni­sches Meinungs- und Bewußt­s­eins­mo­nopol zu etablieren. Dazu dient u.a. eine seit Jahren statt­fin­dende stän­dige Verschär­fung des Meinungs­straf­rechts und seiner ideo­lo­gisch einsei­tigen Anwendung.

Im folgenden ein Tran­skript des Beitrages von Rechts­an­walt Dr. Alfons Adam:

Dr. Alfons Adam · Foto: The Chris­tians / Wiki­media, PD

Wir haben uns vorge­nommen, darüber zu infor­mieren, wie es um das Grund­recht der Frei­heit der Meinungs­äu­ße­rung in unserem Land bestellt ist, und wir wollen damit unsere Befürch­tung kommu­ni­zieren, dass die De-facto-Aushe­be­lung dieses Grund­rechtes geplant ist. Es geht um zwei Geset­zes­ent­würfe, nämlich das Bundes­ge­setz, mit dem straf- und medi­en­recht­liche Maßnahmen zur Bekämp­fung von Hass im Netz getroffen werden, und das Bundes­ge­setz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommu­ni­ka­ti­ons­platt­formen. Aus grund­sätz­li­chen Erwä­gungen sind diese Gesetze als Ganzes abzu­lehnen. Entgegen dem im Moti­ven­be­richt ange­ge­benen Ziel der Stär­kung der Meinungs­frei­heit werden diese Gesetze nämlich das Gegen­teil bewirken.

Seit vielen Jahren orien­tiert sich die Recht­spre­chung zur Meinungs­äu­ße­rungs­frei­heit an einer Entschei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Menschen­rechte vom 23. September 1991 (Nr. 6/1990/197/257 Fall Ober­schlick gegen Öster­reich), die folgenden Wort­laut hat:

„Vorbe­halt­lich des Art 10 Abs. 2 MRK findet die Frei­heit der Meinungs­äu­ße­rung nicht nur auf „Infor­ma­tionen“ oder „Ideen“ Anwen­dung, die positiv aufge­nommen oder als harmlos oder als indif­fe­rent ange­sehen werden, sondern auch auf solche, die verletzen, scho­ckieren oder beun­ru­higen. Dies verlangen Plura­lismus, Tole­ranz und Aufge­schlos­sen­heit, ohne die es keine „demo­kra­ti­sche Gesell­schaft“ gibt. Art 10 MRK schützt nicht nur den Inhalt der geäu­ßerten Ideen oder Infor­ma­tionen, sondern auch die Form, in der sie darge­stellt werden. Die Grenzen zuläs­siger Kritik sind demgemäß in Bezug auf einen Poli­tiker, der in seiner öffent­li­chen Funk­tion handelt, weiter als in Bezug auf eine Privatperson.“

Abge­sehen von dem bekannten Anlass­fall – ein Verfahren wegen Beschimp­fung, welches Jörg Haider gegen Gerhard Ober­schlick ange­strengt hatte – ist dieser rich­tungs­wei­senden Entschei­dung zu entnehmen, dass auch Äuße­rungen, die verletzen, scho­ckieren oder beun­ru­higen, von der Meinungs­frei­heit umfasst sind und dass es ohne Tole­ranz solchen Äuße­rungen gegen­über keine demo­kra­ti­sche Gesell­schaft gibt. In der Recht­spre­chung der öster­rei­chi­schen Höchst­ge­richte ist zusätz­lich noch davon die Rede, dass auch provo­kante Äuße­rungen zulässig sind. Dem wider­spricht in grund­le­gender Weise die Haupt­ziel­rich­tung der beiden Geset­zes­ent­würfe, ein nicht defi­niertes und auch nicht defi­nier­bares Gefühl wie Hass als straf­ge­setz­li­ches Tatbe­stands­merkmal auszuweiten.

Wir alle wissen, dass es um die Frei­heit der Meinungs­äu­ße­rung nicht mehr gut bestellt ist, dass viele unserer Mitbürger Angst haben, sich frei von der Leber weg zu äußern. Das Instru­ment der Einschüch­te­rung ist in erster Linie der soge­nannte Verhet­zungs­pa­ra­graf. Dabei handelt es sich um Para­graf 283 Straf­ge­setz­buch. Hilfs­weise weicht man auf Para­graf 188 Straf­ge­setz­buch über die Herab­wür­di­gung reli­giöser Lehren aus. Der Verhet­zungs­pa­ra­graf enthält mehrere Abschnitte. Unter Strafe gestellt ist der Gewalt­aufruf gegen Kirchen und Reli­gi­ons­ge­sell­schaften und gegen eine Gruppe von Personen, die gekenn­zeichnet ist durch: Rasse, Haut­farbe, Sprache, Reli­gion, Welt­an­schauung, Staats­an­ge­hö­rig­keit, Abstam­mung, Herkunft, Geschlecht, Behin­de­rung, Alter, sexu­elle Ausrich­tung. Abge­sehen davon, dass die Anwen­dung bereits jetzt häufig will­kür­lich erfolgt, gehört zu diesem Delikt auch die Aufsta­che­lung zum Hass gegen eine der genannten Gruppen. Das war schon bisher höchst proble­ma­tisch und hat in der Recht­spre­chung zu Ergeb­nissen geführt, die haar­sträu­bend sind und den offenbar erwünschten Effekt bringen, dass die Menschen von der verfas­sungs­ge­setz­lich gewähr­leis­teten Meinungs­äu­ße­rungs­frei­heit kaum mehr Gebrauch machen.

Anders gesagt, die Frei­heit der Meinungs­äu­ße­rung gilt nur mehr für ein bestimmtes poli­ti­sches Spek­trum, dort aber sehr exzessiv. Ein Staat, in dem die Grund­rechte nicht für alle Bürger gelten, ist natür­lich kein­de­mo­kra­ti­scher Rechts­staat mehr.

Der Voll­stän­dig­keit halber noch kurz zum Delikt der Herab­wür­di­gung reli­giöser Lehren. Dabei geht es um die öffent­liche Verspot­tung einer Sache oder Person, die Gegen­stand reli­giöser Vereh­rung ist. Tatsache ist, dass seit vielen Jahren diese beiden Straf­de­likte totes Recht sind, wenn sich die Verhet­zung oder Herab­wür­di­gung gegen Christen richtet. Unter­bunden wird vor allem jede Kritik am Islam. Es ist nämlich eine ganz entschei­dende Ände­rung und Ergän­zung des Verhet­zungs­pa­ra­grafen geplant. Diese Straf­be­stim­mung soll nicht nur Anwen­dung finden, wenn gegen Gruppen von Personen zur Gewalt aufge­rufen oder zum Hass ange­sta­chelt wird sondern auch dann, wenn dasselbe gegen eine Einzel­person wegen der Zuge­hö­rig­keit zu einer solchen Gruppe erfolgt.

Es ist wichtig zu verstehen, warum die Krimi­na­li­sie­rung von Hass aus rechts­staat­li­cher Sicht eine Unge­heu­er­lich­keit ist.

Wenn Juristen das Recht anwenden, dann muss es einen Tatbe­stand geben, eine allge­meine Umschrei­bung in einem Gesetz oder in einer Verord­nung, die dann auf den konkreten Fall – auf den soge­nannten Sach­ver­halt – anzu­wenden ist. Dazu ein Beispiel aus dem Straf­recht: Wegen Mordes wird jemand bestraft, der einen anderen tötet. Es muß also um ein äußeres nach­weis­bares Geschehen, um eine Hand­lung und nicht um ein Gefühl des Täters gehen. Ohne Tötung eines anderen kann man nicht von Mord sprechen.

Der für den Verhet­zungs­tat­be­stand ganz wich­tige Hass wird aber im Gesetz nicht defi­niert und ist auch im straf­recht­li­chen Sinn nicht defi­nierbar. Wiki­pedia defi­niert Hass als ein inten­sives Gefühl der Abnei­gung und Feind­se­lig­keit. Hass werde als Gegenpol zur Liebe betrachtet. Aufsta­che­lung zum Hass ist derzeit schon nach Para­graf 283 Straf­ge­setz­buch strafbar und soll nach den geplanten Ände­rungen auch Einzel­per­sonen schützen. Demge­gen­über soll die Äuße­rung einer Meinung, eine Infor­ma­tion oder die Verbrei­tung einer Idee durch das Grund­recht der Meinungs­äu­ße­rungs­frei­heit gewähr­leistet und geschützt sein, selbst dann, wenn diese Äuße­rung verletzt, scho­ckiert, beun­ru­higt oder provoziert.

Eine Inter­es­sen­kol­li­sion gab es schon bisher und lässt sich auch nicht ausschließen, sodass die Gerichte im Einzel­fall den Ausgleich finden müssen. Tatsäch­lich ist mir eine Reihe von Entschei­dungen bekannt, wo die Gerichte will­kür­lich und sach­lich nicht nach­voll­ziehbar, also partei­lich entschieden haben. Ganz krass sind jene Fälle, in denen der Täter nichts anderes getan als nach­weis­lich wahre Infor­ma­tionen weiter­ge­geben hat. Bekannt­lich kann die Wahr­heit am meisten weh tun, sodass eine solche Infor­ma­tion für die Betrof­fenen verlet­zend oder scho­ckie­rend sein kann. Die Verbrei­tung einer wahren Infor­ma­tion kann also in der Öffent­lich­keit das inten­sive Gefühl der Abnei­gung und Feind­se­lig­keit auslösen, also zu Hass aufsta­cheln. Hass als straf­recht­li­ches Tatbe­stands­merkmal ist also sozu­sagen das beste Mittel, die Meinungs­äu­ße­rungs­frei­heit aufzuheben.

Die Tendenz, die Infor­ma­tion über wahre Bege­ben­heiten und Ereig­nisse noch mehr zu unter­drü­cken, wird nun durch die angeb­liche Bekämp­fung von Hass im Netz noch deut­lich verstärkt. Wenn sich nämlich eine Äuße­rung gegen eine Gruppe von Menschen richtet, läge es in der Natur der Sache, einen objek­tiven Maßstab anzu­wenden, ob etwa die Verbrei­tung einer Idee, mag sie auch verlet­zend oder scho­ckie­rend sein, wegen unseres Grund­rechtes noch zulässig sein soll. Wenn aber auf die Befind­lich­keit einer Einzel­person abge­stellt wird, dann tun sich die ohnehin schon partei­po­li­tisch einge­färbten Gerichte noch viel leichter, unter Anwen­dung des Verhet­zungs­pa­ra­grafen die Frei­heit der Meinungs­äu­ße­rung zu unterdrücken.

Unter diesem Aspekt betrachtet ist es erschüt­ternd, wie durch die vorlie­genden Geset­zes­ent­würfe diese Tendenz verstärkt bzw. recht­lich abge­segnet wird. Es soll nämlich der Para­graf 107c Straf­ge­setz­buch unter der Über­schrift fort­dau­ernde Beläs­ti­gung „im Wege einer Tele­kom­mu­ni­ka­tion oder eines Compu­ter­sys­tems“ die Verlet­zung der Ehre einer Person in die Straf­bar­keit mitein­schließen. Über die Neufas­sung von Para­graf 283 Straf­ge­setz­buch habe ich bereits gespro­chen. In der Straf­pro­zess­ord­nung ist die Einfü­gung eines Para­grafen 66b unter dem Titel Prozess­be­glei­tung geplant, und zwar für Opfer von übler Nach­rede, Belei­di­gung, Verleum­dung, fort­dau­ernder Beläs­ti­gung, für die Opfer nach dem neu formu­lierten bereits erwähnten Para­graf 107c Straf­ge­setz­buch und für die Opfer von Verhet­zung. Alle diese Opfer können nun nach einer Ände­rung des Para­grafen 71 Straf­pro­zess­ord­nung den Antrag auf Anord­nung von Ermitt­lungs­ver­fahren (also Z.B. Haus­durch­su­chung) stellen, und zwar zur Ausfor­schung des Beschul­digten oder zur Siche­rung von Beweisen, und das ohne jedes Kosten­ri­siko, weil auch die Para­grafen 390 und 390a Straf­pro­zess­ord­nung entspre­chend geän­dert werden sollen.

Es tun sich bisher unge­ahnte Möglich­keiten auf. In Zukunft kann jede für die Mäch­tigen uner­wünschte Kritik mithilfe des Straf­ge­richtes unter­bunden werden. Jeder einzelne Moslem kann zum Beispiel als Opfer von Verhet­zung oder als in seiner Ehre gekränkter die wahr­heits­ge­mäße Darstel­lung eines Glau­bens­in­haltes des Islam mithilfe des Gerichtes ohne Kosten­ri­siko verfolgen und damit jede Kritik unter­binden. Ähnli­ches könnte auch Kriti­kern der Corona-Maßnahmen blühen.

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