Szekler­land: Über den Erfolg der Euro­päi­schen Bürger­initia­tive

Foto: Miklós Bakk

Von Miklós Bakk*

Der Erfolg der Euro­päi­schen Bürger­initia­tive des Szekler Natio­nal­rats (SZNT) bestand darin, dass die Frage der Auto­nomie des Szekler­landes in einen neuen Rahmen gestellt wurde. Aber was können wir von starken poli­ti­schen Akteuren danach noch erwarten?

Nachdem die erste vom SZNT einge­lei­tete Unter­zeich­nungs­phase der Euro­päi­schen Bürger­initia­tive abge­schlossen ist und ihre Konti­nuität in die Entschei­dungs­be­fugnis der Euro­päi­schen Kommis­sion, des Euro­päi­schen Rates und des EP fällt, wurde die ideale Situa­tion für eine poli­ti­sche Debatte über ein „halb leeres, halb volles Glas“ geschaffen. Und „Politik“ lebt von solchen Situa­tionen gut: Sie greift die viel­fäl­tigen Themen auf, die viele bewegen, und kann bei vielen ein Gefühl der Betei­li­gung und Kompe­tenz hervor­rufen. Der Erfolg der gegen­wär­tigen Initia­tive besteht daher darin, die Frage der Auto­nomie des Szekler­landes in einen neuen Rahmen zu stellen.

Hier ist jetzt kein Platz mehr für die histo­ri­schen Argu­mente, warum die Auto­nomie der Szeklers eine so anhal­tende Frage ist und warum sie schon über längere Zeit­räume exis­tiert. Es ist jedoch wichtig zu bedenken, dass die Voraus­set­zung für das Über­leben eines poli­ti­schen Plans darin besteht, dass der Hori­zont, auf den seine Unter­stützer proji­zieren, trag­fähig ist.

Argu­mente zur Bedeu­tung und zum Hori­zont der Szekler-Auto­nomie finden sich auch ausführ­lich in den Veröf­fent­li­chungen der letzten Wochen, und die durch diese Schriften rekru­tierten Kommen­tar­ar­meen weisen darauf hin, dass die Szekler-Auto­nomie gerade im Zuge antago­nis­ti­scher Debatten nach wie vor im Zentrum der poli­ti­schen Vorstel­lungs­kraft steht.

Aus den jetzt herr­schenden Debatten ergeben sich zwei Dinge, die über den spezi­fi­schen Gegen­stand des Themas hinaus­gehen und auf die Ursprünge und inneren Wider­sprüche unserer Grund­kon­zep­tion von Politik hinweisen.

Das eine Thema bezieht sich auf die Natur des poli­ti­schen Handelns. Es wirft die Frage auf, von wem und wie gute, rational durch­führ­bare Konflikt­lö­sungs­pläne (ja sogar Lösungs­pläne) geboren werden. Nicht wenige Artikel über unsere Bürger­initia­tive zeichnen sich durch eine Ratio­na­li­sie­rung des Falls aus. Bereits im Februar schrieb Árpád Kulcsár, es sei gut, „die Situa­tion realis­tisch einzu­schätzen, da es sehr unwahr­schein­lich sei, dass sich die Unter­zeichner Anfang Mai versam­meln“, aber es sei groß­artig, dass „die Euro­päi­sche Kommis­sion die Sache reibungslos abwi­ckelt und erklärt, dass sie in der Sache selber nicht handeln werde“. Daher sollte die Frage gestellt werden: Lohnt es sich, erheb­liche finan­zi­elle Ressourcen für eine Sache zu opfern, die wenig mathe­ma­ti­sche Chancen hat? Dieser Ansatz ist auch in vielen Face­book-Diskus­sionen aufge­worfen worden, beispiels­weise in Form des Vorhalts, dass die Szekler „unpro­fes­sio­nell“ agierten und so weiter.

Politik allein kann nicht in dem Sinne ratio­na­li­siert werden, wie es sich kriti­sche Intel­lek­tu­elle vorstellen. Politik ist nicht die Umset­zung von Plänen, die auf intel­li­genten Studien an intel­li­genten Schreib­ti­schen basieren und mit einer Logik „vom Start bis zum Ziel“ vorge­stellt werden. Alle, die so denken oder einem Groll gegen kriti­sche Intel­lek­tu­elle hegen („sie sagen immer, wie man es nicht tun soll, aber niemals wie man es tun soll“) oder die Frus­tra­tion verspüren (wenn sie über­haupt einmal über das „wie“ spre­chen), dass ihr schöner und logi­scher Plan „von den vielen ‚übrigen‘ nicht reali­siert werden kann“. Der grund­le­gende Fehler der über­ra­tio­na­li­sie­renden Konzep­tion besteht darin, dass sie nicht sieht, dass poli­ti­sches Handeln nicht durch Logik, sondern durch die Glaub­wür­dig­keit der Betei­li­gung legi­ti­miert wird. Wie István Schlett in seiner impo­santen Arbeit zum unga­ri­schen poli­ti­schen Denken schreibt: Es sind weder Ideale und Theo­rien, die auf die Themen der Politik hinweisen, noch kommen die Motive für poli­ti­sches Handeln von dort. Die meisten ratio­na­li­sierten poli­ti­schen Pläne können – neben vielen anderen Elementen des Denkens wie Tradi­tion, Topos, Meta­phern – einen kleinen Teil des poli­ti­schen Denkens darstellen. Zusammen bilden sie den Hori­zont des poli­ti­schen Denkens, der das poli­ti­sche Handeln bestimmt.

Ein weiteres heraus­ra­gendes Thema in der aktu­ellen Debatte ist das Thema der poli­ti­schen Gemein­schaft. In einem Inter­view erklärt Salat Levente, dass die Menschen im Szekler­land „nicht bereit für Auto­nomie sind“, d.h. „nicht über die kollek­tiven Kompe­tenzen verfügen, die für die Durch­füh­rung einer Auto­nomie erfor­der­lich wären“. Dies spie­gelt wiederum die über­ra­tio­na­li­sie­rende – elitäre – Haltung wider, nach der eine Aufklä­rung, eine Art pädago­gi­sche Vorbe­rei­tung, irgendwie „umge­setzt“ werden müsse, und erst wenn sie abge­schlossen ist, hätten wir eine bereite und bewehrte Auto­no­mie­ge­mein­schaft.

Durch die Brille des poli­ti­schen Realismus müssen wir jedoch einen Prozess sehen, in dem die Methode des „Lear­ning by Doing“ vorrangig ist. In Bezug auf den Willen der Gemein­schaft zur „Szekler-Auto­nomie“ scheint Salat Levente die Botschaft zu senden, dass sie nicht exis­tiere und nur Fiktion sei, weil es kein gemein­sames, einver­nehm­li­ches und gut entwi­ckeltes Konzept dafür gebe. Der öffent­liche Wille zur Auto­nomie der Szekler ist jedoch der gleiche wie der Wille der Menschen in reprä­sen­ta­tiven Demo­kra­tien im Allge­meinen. Es exis­tiert nicht als etwas, das an sich bereit ist oder das mit aufschluss­rei­cher Pädagogik vorbe­reitet werden kann – es ist eher formlos und zerstreut, und muss daher konti­nu­ier­lich weiter­ent­wi­ckelt werden. Diese Vorfor­ma­tie­rung erfolgt über Abfrage und Aktua­li­sie­rung des Bedarfs. Nicht durch Infor­ma­tion und konzep­tio­nelles Trai­ning, sondern als Antwort auf die stän­digen Fragen – Initia­tiven – starker poli­ti­scher Akteure.

Was wir von starken poli­ti­schen Akteuren erwarten können, sind keine konzep­tio­nell ausge­ar­bei­teten Pläne, sondern laufende „Unter­su­chungen“. Initia­tiven, die die Vorstel­lungs­kraft und die Erwar­tungen an die Auto­nomie des Szekler­landes, aber auch seine Hand­lungs­fä­hig­keit bewahren, auch wenn seine Möglich­keiten knapp bemessen sind.


*) Miklós Bakk ist Poli­tik­wis­sen­schaftler, Publi­zist und außer­or­dent­li­cher Professor am Institut für Inter­na­tio­nale Bezie­hungen und Euro­pa­stu­dien der Unga­ri­schen Univer­sität „Sapi­entia“ in Sieben­bürgen.

Quelle: foter.ro/cikk/blogring/az-sznt-a-felig-ures-felig-teli-poharban/

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