Szeklerland: Über den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative

Von Miklós Bakk*

Der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative des Szekler Nationalrats (SZNT) bestand darin, dass die Frage der Autonomie des Szeklerlandes in einen neuen Rahmen gestellt wurde. Aber was können wir von starken politischen Akteuren danach noch erwarten?

Nachdem die erste vom SZNT eingeleitete Unterzeichnungsphase der Europäischen Bürgerinitiative abgeschlossen ist und ihre Kontinuität in die Entscheidungsbefugnis der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates und des EP fällt, wurde die ideale Situation für eine politische Debatte über ein “halb leeres, halb volles Glas” geschaffen. Und „Politik“ lebt von solchen Situationen gut: Sie greift die vielfältigen Themen auf, die viele bewegen, und kann bei vielen ein Gefühl der Beteiligung und Kompetenz hervorrufen. Der Erfolg der gegenwärtigen Initiative besteht daher darin, die Frage der Autonomie des Szeklerlandes in einen neuen Rahmen zu stellen.

Hier ist jetzt kein Platz mehr für die historischen Argumente, warum die Autonomie der Szeklers eine so anhaltende Frage ist und warum sie schon über längere Zeiträume existiert. Es ist jedoch wichtig zu bedenken, dass die Voraussetzung für das Überleben eines politischen Plans darin besteht, dass der Horizont, auf den seine Unterstützer projizieren, tragfähig ist.

Argumente zur Bedeutung und zum Horizont der Szekler-Autonomie finden sich auch ausführlich in den Veröffentlichungen der letzten Wochen, und die durch diese Schriften rekrutierten Kommentararmeen weisen darauf hin, dass die Szekler-Autonomie gerade im Zuge antagonistischer Debatten nach wie vor im Zentrum der politischen Vorstellungskraft steht.

Aus den jetzt herrschenden Debatten ergeben sich zwei Dinge, die über den spezifischen Gegenstand des Themas hinausgehen und auf die Ursprünge und inneren Widersprüche unserer Grundkonzeption von Politik hinweisen.

Das eine Thema bezieht sich auf die Natur des politischen Handelns. Es wirft die Frage auf, von wem und wie gute, rational durchführbare Konfliktlösungspläne (ja sogar Lösungspläne) geboren werden. Nicht wenige Artikel über unsere Bürgerinitiative zeichnen sich durch eine Rationalisierung des Falls aus. Bereits im Februar schrieb Árpád Kulcsár, es sei gut, “die Situation realistisch einzuschätzen, da es sehr unwahrscheinlich sei, dass sich die Unterzeichner Anfang Mai versammeln”, aber es sei großartig, dass “die Europäische Kommission die Sache reibungslos abwickelt und erklärt, dass sie in der Sache selber nicht handeln werde“. Daher sollte die Frage gestellt werden: Lohnt es sich, erhebliche finanzielle Ressourcen für eine Sache zu opfern, die wenig mathematische Chancen hat? Dieser Ansatz ist auch in vielen Facebook-Diskussionen aufgeworfen worden, beispielsweise in Form des Vorhalts, dass die Szekler „unprofessionell“ agierten und so weiter.

Politik allein kann nicht in dem Sinne rationalisiert werden, wie es sich kritische Intellektuelle vorstellen. Politik ist nicht die Umsetzung von Plänen, die auf intelligenten Studien an intelligenten Schreibtischen basieren und mit einer Logik „vom Start bis zum Ziel“ vorgestellt werden. Alle, die so denken oder einem Groll gegen kritische Intellektuelle hegen („sie sagen immer, wie man es nicht tun soll, aber niemals wie man es tun soll“) oder die Frustration verspüren (wenn sie überhaupt einmal über das „wie“ sprechen), dass ihr schöner und logischer Plan “von den vielen ‘übrigen’ nicht realisiert werden kann”. Der grundlegende Fehler der überrationalisierenden Konzeption besteht darin, dass sie nicht sieht, dass politisches Handeln nicht durch Logik, sondern durch die Glaubwürdigkeit der Beteiligung legitimiert wird. Wie István Schlett in seiner imposanten Arbeit zum ungarischen politischen Denken schreibt: Es sind weder Ideale und Theorien, die auf die Themen der Politik hinweisen, noch kommen die Motive für politisches Handeln von dort. Die meisten rationalisierten politischen Pläne können – neben vielen anderen Elementen des Denkens wie Tradition, Topos, Metaphern – einen kleinen Teil des politischen Denkens darstellen. Zusammen bilden sie den Horizont des politischen Denkens, der das politische Handeln bestimmt.

Ein weiteres herausragendes Thema in der aktuellen Debatte ist das Thema der politischen Gemeinschaft. In einem Interview erklärt Salat Levente, dass die Menschen im Szeklerland „nicht bereit für Autonomie sind“, d.h. „nicht über die kollektiven Kompetenzen verfügen, die für die Durchführung einer Autonomie erforderlich wären“. Dies spiegelt wiederum die überrationalisierende – elitäre – Haltung wider, nach der eine Aufklärung, eine Art pädagogische Vorbereitung, irgendwie „umgesetzt“ werden müsse, und erst wenn sie abgeschlossen ist, hätten wir eine bereite und bewehrte Autonomiegemeinschaft.

Durch die Brille des politischen Realismus müssen wir jedoch einen Prozess sehen, in dem die Methode des „Learning by Doing“ vorrangig ist. In Bezug auf den Willen der Gemeinschaft zur „Szekler-Autonomie“ scheint Salat Levente die Botschaft zu senden, dass sie nicht existiere und nur Fiktion sei, weil es kein gemeinsames, einvernehmliches und gut entwickeltes Konzept dafür gebe. Der öffentliche Wille zur Autonomie der Szekler ist jedoch der gleiche wie der Wille der Menschen in repräsentativen Demokratien im Allgemeinen. Es existiert nicht als etwas, das an sich bereit ist oder das mit aufschlussreicher Pädagogik vorbereitet werden kann – es ist eher formlos und zerstreut, und muss daher kontinuierlich weiterentwickelt werden. Diese Vorformatierung erfolgt über Abfrage und Aktualisierung des Bedarfs. Nicht durch Information und konzeptionelles Training, sondern als Antwort auf die ständigen Fragen – Initiativen – starker politischer Akteure.

Was wir von starken politischen Akteuren erwarten können, sind keine konzeptionell ausgearbeiteten Pläne, sondern laufende „Untersuchungen“. Initiativen, die die Vorstellungskraft und die Erwartungen an die Autonomie des Szeklerlandes, aber auch seine Handlungsfähigkeit bewahren, auch wenn seine Möglichkeiten knapp bemessen sind.

*) Miklós Bakk ist Politikwissenschaftler, Publizist und außerordentlicher Professor am Institut für Internationale Beziehungen und Europastudien der Ungarischen Universität “Sapientia” in Siebenbürgen.

Quelle: https://foter.ro/cikk/blogring/az-sznt-a-felig-ures-felig-teli-poharban/