Szij­jártó: Anhal­tende Verlet­zung der Rechte der unga­ri­schen Gemein­schaft in der Ukraine ist inakzeptabel

Péter Szijjártó, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Handel · Foto: MTI / Zsolt Szigetváry

Der ungarsiche Minister für auswär­tige Ange­le­gen­heiten und Handel, Péter Szij­jártó, äußerte sich dazu auf einer außer­or­dent­li­chen Sitzung der NATO-Außen­mi­nister am Freitag.

Laut einer Erklä­rung des Außen- und Handels­mi­nis­te­riums betonte Szij­jártó bei dem virtu­ellen Treffen, dass Ungarn an einer starken, sicheren und demo­kra­ti­schen Ukraine inter­es­siert ist und zur terri­to­rialen Inte­grität und Souve­rä­nität seines Nach­bar­landes steht. Gleich­zeitig hält die Regie­rung die fort­ge­setzte Beschnei­dung der Rechte der unga­ri­schen Gemein­schaft für inak­zep­tabel, einschließ­lich des Gesetz­ent­wurfs, der Doppel­bürger faktisch von der Ausübung öffent­li­cher Ämter ausschließen würde.

„Wenn sie ange­nommen wird, wird dies den Hand­lungs­spiel­raum der unga­ri­schen Regie­rung bei der Unter­stüt­zung der Ukraine erheb­lich einschränken.“- unter­strich er. Er fügte hinzu, dass er die NATO-Mitglieds­staaten im Voraus darauf aufmerksam gemacht und sie gebeten habe, dazu beizu­tragen, dass die Verstöße beendet werden.

Szij­jártó sagte daraufhin, dass die Atmo­sphäre des Kalten Krieges vermieden werden sollte, da diese Zeit ein Alptraum für Mittel­eu­ropa gewesen sei und ihre Rück­kehr daher verhin­dert werden müsse. In diesem Zusam­men­hang begrüßte er die Tatsache, dass der ameri­ka­ni­sche und der russi­sche Präsi­dent vor kurzem ihre Gespräche wieder aufge­nommen haben, da die histo­ri­sche Erfah­rung gezeigt habe, dass es für die Sicher­heit in Mittel­eu­ropa viel besser sei, wenn die Verei­nigten Staaten und Russ­land direkt auf höchster Ebene verhan­deln könnten.

Schließ­lich erklärte er, dass Ungarn auf der wieder einbe­ru­fenen Tagung des NATO-Russ­land-Rates durch einen Staats­se­kretär für auswär­tige Ange­le­gen­heiten anstelle eines Botschaf­ters vertreten sein werde, um die Bedeu­tung der Tagung deut­lich zu machen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei MANDINER, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

3 Kommentare

  1. Und das schon seit 30 Jahren.
    Das diszno Selenski stän­kert schon wieder gegen sein Gaslie­fe­ranten (Rußland und Deutsch­land), in die Wüste mit denen oder nach Übersee, dort kann er schau­spie­lern weiter.

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  2. Es gibt eben Hätschel­kinder und Schmud­del­kinder, erstere dürfen alles. Das derzei­tige ukrai­ni­sche Regime ist zwei­fellos ein kleiner Lieb­ling des Westens (Siel­mann-Stimme aus dem Off: „dieser possier­liche Nager…“), während Ungarn bei der Junta und den ihr nahe­ste­henden Weiß­clowns aus dem MSM-Milieu einen hohen Ieh-Bäh-Faktor hat.

  3. Hab den Eindruck daß auch in der Ukraine die Spal­tung der Bevöl­ke­rungs­gruppen unter dem Deck­mantel natio­naler Souve­rä­nität Ziel des Ganzen ist.
    Zudem schwächt der Zwie­tracht den russi­schen Einfluß in der Region. Die dabei anfal­lenden Krümel werden sicher freudig vom fern­öst­li­chen Giganten eingesammelt.

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