Ampel plant „noch rasch“ Grundgesetz-Änderung durchzupeitschen
Die Ampel-Regierung unter „Noch-Kanzler“ Scholz plant nun noch einige angeblich dringende Gesetzesvorhaben vor der Wahl durchs Parlament zu peitschen. Dazu gehören auch die zwei Gesetzentwürfe laut Bundestagsdrucksachen 20/12977 und 20/12978,…