„Ampel in den letzten Zügen“ – anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen
Das jüngst geschnürte „Sicherheitspaket“ der Ampel bringt nicht nur eine Ausweitung der biometrischen Überwachung. Kaum bekannt ist dabei allerding der massive Ausbau von polizeilichen Kontrollbefugnissen im öffentlichen Raum. Die Exekutive…