KRITISCH * UNABHÄNGIG * UNPARTEIISCH
Um angeblich die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, hatte die Ampel 2023 das Bundeswahlrecht reformiert. Die Neuregelung ist allerdings nun, laut Urteil der Karlsruher Richter in Teilen verfassungswidrig und muss…
Nach einer erfolgten Reform durften Tatverdächtige in Strafverfahren nach Änderung der Beweislage bisher erneut angeklagt werden. Dies verstößt allerdings gegen das Grundgesetz, urteilten die Richter in Karlsruhedazu am 31. Oktober.…
Am 5. Juli 2023 hat das Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des umstrittenen Heizgesetzes im Bundestag überraschend gestoppt. Die zweite und dritte Lesung darf nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden. Gesetz…